weil das nur zu Streit und Konflikt führt, weil es im traditionellen Deputatsmodell verhaftet bleibt, weil Lehrerinnen und Lehrer sich nur um Minuten streiten und weil man Fächer gegeneinander ausspielt
und nicht berücksichtigt, was die Lehrerinnen und Lehrer tatsächlich im Rahmen ihres Faches bzw. in ihrem außerunterrichtlichen Engagement leisten. Deshalb sagen wir, dass wir bestimmte Zielvorgaben brauchen, die wir Grünen auch einbringen werden.
Wir wollen gerechte, transparente Arbeitszeitmodelle. Wir wollen eine höhere Anerkennung der Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern an unseren Schulen.
Ein Wort noch dazu: Die Lehrerinnen und Lehrer an Gymnasien leisten trotz dieser Arbeitszeiterhöhung eine gute Vorbereitung auf die Bildungsplanreform.
Sie arbeiten konsequent an der Umsetzung. Das heißt, wir müssen auch sehen, dass Lehrerinnen und Lehrer in unserem Land bereit sind, sich trotz zusätzlicher Belastungen für die anstehenden Reformen zu engagieren.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Zeller hat es wieder einmal für richtig gehalten, einen Uraltantrag heranzuziehen,
um seinen Bedarf an Äußerungen zur Ministerin hier loszuwerden. Ich glaube, er braucht das irgendwie, sonst ist er auf Entzug, wenn er das nicht alle acht Wochen einmal loswerden kann.
Aber der vorliegende Antrag ist ein Jahr alt. Was im Zentrum Ihrer Ausführungen stand, kommt in diesem Antrag überhaupt nicht vor.
Trotzdem wollen wir uns anständig mit den Dingen auseinander setzen. Ich will an das anknüpfen, was Herr Kollege Röhm und auch Frau Kollegin Rastätter gesagt haben. Die Lehrerarbeit ist eine außerordentlich wertvolle, eine schwierige und verantwortungsvolle Arbeit.
Die Debatten, die es in der Öffentlichkeit immer wieder gibt, in denen die Lehrerarbeit ausschließlich an der Zeit des Unterrichtens festgemacht wird, sind ungerecht. Sie werden der Verantwortung der Lehrer nicht gerecht und missachten, was außerhalb des Unterrichts an Vorbereitung, Kooperation, Kümmern um die Schüler, Zusammenarbeit mit Eltern und Schulumfeld zu leisten ist.
Deswegen ist es wichtig und richtig, dass diese Arbeitsgruppe, von der schon mehrfach die Rede war, im letzten Jahr eingesetzt wurde. Ich sehe auch, dass die Lehrerinnen und Lehrer die Chancen der Neuorientierung der Schulen durch den neuen Bildungsplan sehr gut erkennen und dass sie an der Umsetzung arbeiten.
Aber es ist auch im Interesse der Lehrerinnen und Lehrer, dass dieser Einsatz geleistet wird; denn sie selbst machen ihre Schule und damit ihre Arbeitsbedingungen besser. In Zukunft werden sie größere Chancen haben, Anerkennung für diese Arbeit zu erhalten, weil wir das Schulumfeld sehr viel stärker an der künftigen Entwicklung von Schule beteiligen werden, als das bisher möglich war.
Wir sind übrigens mit dieser Entwicklung der Entwicklung allen anderen Ländern der Bundesrepublik Deutschland weit voraus. Aber das kennen wir ja als Markenzeichen unserer Bildungspolitik in Baden-Württemberg.
Ich will noch einmal auf die Erhöhung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst im letzten Jahr zurückkommen. Es war ja keine isolierte Maßnahme, die sich gegen Lehrerinnen und Lehrer gerichtet hätte. Das ist von Herrn Zeller großzügig übergangen worden. Er hat fast wörtlich gesagt, die Ministerin habe draufgesattelt wegen G 8 und wegen der Situation an den Berufsschulen. Das ist schlicht und ergreifend falsch. Es war ein Beschluss der Landesregierung, die Arbeitszeit im öffentlichen Dienst zu erhöhen, und in diesem Zusammenhang sind diese Lehrerdeputate ebenfalls erhöht worden.
Der Mehrbedarf für G 8, den wir immer festgestellt haben, ist in der mittelfristigen Stellenplanung enthalten und auch haushaltsrelevant gemacht worden.
An den Berufsschulen sieht es allerdings anders aus. An den Berufsschulen haben wir in der Tat im letzten Jahr eine Entwicklung hinnehmen müssen, bei der wir sehr froh darüber sein konnten, dass plötzlich zusätzliche Deputate zur Verfügung standen. Wir haben im letzten Jahr erlebt, dass 10 000 zusätzliche Schülerinnen und Schüler in beruflichen Vollzeitschulen aufgenommen werden mussten. Jetzt dürfen Sie einmal raten, warum: Nicht etwa, weil sie keine Lust hatten, in ein Ausbildungsverhältnis zu gehen, sondern weil die verheerende Wirtschaftspolitik der Bundesregierung dafür gesorgt hatte, dass für diese jungen Leute keine Ausbildungsplätze mehr zur Verfügung standen.
Wir haben sie in beruflichen Vollzeitschulen aufgenommen, damit diese jungen Menschen eine Perspektive haben.
Herr Staatssekretär, da Sie aber trotz dieser misslichen Lage einen Teil der mühsam erarbeiteten Überstunden dem Herrn Finanzminister geschenkt haben,
obwohl doch diese Stunden dringend für die beruflichen Schulen gebraucht worden wären, möchte ich Sie fragen: Können Sie mir sagen, ob der Herr Finanzminister wenigstens ein schlechtes Gewissen gehabt hat?
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Zeller SPD: Sehr gut! – Abg. Pfister FDP/ DVP: Nein, hat er nicht!)
Der Herr Finanzminister hat mir gerade eben noch von der Regierungsbank aus mit auf den Weg gegeben, ich dürfe ruhig erwähnen, dass er ja von Beruf Diplomhandelslehrer sei. Deswegen hat er ein Herz für die Berufsschulen dieses Landes.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Wieser CDU: Trotzdem ist er recht- zeitig gegangen!)
Ich will Ihnen auch erklären, wie das Ganze abgelaufen ist. Erstens sind das keine Überstunden, sondern ist das ein erhöhtes Deputat. Herr Wintruff, das hat mit Überstunden nichts zu tun.
Den Berufsschulen sind daraus rechnerisch 420 Deputate zugewachsen. Der Herr Finanzminister hat mit uns folgenden Handel gemacht: Eigentlich war es ja ein Beitrag zur Sanierung des Haushalts. 50 von 420 Deputaten hat er gekriegt.