Wir wollen zweitens wegen der nachlassenden Konjunktur im Bauwesen ein Signal der Stärkung für die Bauwirtschaft und das Handwerk im Lande setzen, indem wir dadurch ei
nen investiven Akzent setzen, dass wir im Bereich der Altbausanierung mehr Geld zur Verfügung stellen.
Der Wirtschaftsminister beklagt sich jedes Jahr im Sommer über die zu geringen Mittel und weist immer wieder darauf hin, dass mit den vom Land eingestellten Mitteln Investitionen in achtfacher Höhe ausgelöst werden könnten, also ein hoch produktives Verfahren in der Altbausanierung stattfinde. Zugleich ist das, da die Mittel in die Bauwirtschaft und in das Handwerk fließen, besonders beschäftigungsintensiv. Das heißt, mit einem zusätzlichen Mitteleinsatz von 15 Millionen DM könnten Sie ein Investitionsvolumen von etwa 120 Millionen DM anstoßen. Obwohl sich der Wirtschaftsminister immer beklagt – er ist jetzt leider nicht hier –, wollen wir ihm dieses Jahr die Chance geben, bei den Haushaltsberatungen dieser Situation Rechnung zu tragen. Wir werden einen entsprechenden Antrag stellen.
Zur Deckung dieser überschaubaren und gezielt gesetzten neuen Akzente im Nachtragshaushalt mit einem Gesamtkostenvolumen von etwa 60 Millionen DM wollen wir die Einsparmöglichkeiten bei den Personal- und Zinsausgaben stärker nutzen. Der Herr Finanzminister hat dankenswerterweise zu Recht darauf hingewiesen, dass schon im Nachtragshaushalt Einsparungen bei diesen beiden Posten möglich sind. Er hat indirekt auf die Vorteile durch die SchilyMaßnahmen hingewiesen, und er hat auf die niedrigen Kapitalmarktzinsen hingewiesen. Die dadurch erzielbaren Einsparungen sind, auch im laufenden Jahr, wesentlich höher, als Sie im Nachtragshaushalt veranschlagt haben. Das kann man daran sehen, dass Sie auch dieses Jahr einen hohen Haushaltsrest mitbringen werden. Beim Kassenschluss 2000 waren es 880 Millionen DM, beim Kassenschluss 2001 wird es etwa eine halbe Milliarde Mark sein. Das war die Schätzung des Finanzministeriums. Wir warten ab, wie in den nächsten Tagen der Rechnungsabschluss aussehen wird. Das heißt, wir könnten diese überschaubaren, aber dringend notwendigen Maßnahmen aus dieser schwarzen Kasse des Landes finanzieren.
Das ist ein wichtiges Konzept. Man könnte sagen: Jawohl, die Regierung hat erkannt, dass die Menschen draußen, die Schülerinnen und Schüler, die Eltern, die Schulen und auch die Bauwirtschaft und das Handwerk dieses wichtige Signal brauchen, und zwar jetzt und nicht erst im nächsten Doppelhaushalt.
Im Übrigen haben Sie ausgerechnet im Staatsministerium zahlreiche neue Stellen, nämlich 13,5 Personalstellen, angesiedelt. Ich frage mich, was der Sinn sein soll.
Eine abstrakte Geschäftsvermehrung kann nicht der Grund dafür sein. Dazu sind Sie noch eine Erklärung schuldig. Lieber ein paar Lehrer mehr als 13,5 Personalstellen mehr im Staatsministerium.
Zum Schluss sage ich Ihnen, Herr Finanzminister, zu: Sie werden fachkundige Unterstützung, aber auch harten Widerstand seitens der SPD bei den finanzpolitischen Beratungen bekommen. Wir schauen nicht nur zu, wie Sie vor uns herumturnen, sondern wir wollen mitturnen. Wir sind im Wettstreit um die besten Konzepte. Ich lade Sie ein und freue mich darauf.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die schwarzen Kassen sind mir zwar nicht bekannt, Herr Kollege Schmid, aber wenn Sie schon von Kassen reden, dann reden Sie bitte von schwarzen und blau-gelben Kassen.
Es ist schon ein Stück weit eine Unverfrorenheit, hier hinzustehen und von schwarzen Kassen zu reden.
Übrigens fand ich Ihren Hinweis auf die Altbausanierung gut. Ich hätte mir vielleicht noch eine Erweiterung zum Thema Städtebauförderung gewünscht. Dabei gibt es ja eine ähnliche Überzeichnung: achtfach.
Zudem ist es auch hier so, dass jede Mark, die vom Staat investiert wird, Investitionen von weiteren acht bis neun Mark auslöst.
Im Namen der FDP/DVP-Landtagsfraktion möchte ich aber nun zum Nachtragshaushalt sprechen und diesen unter drei Aspekte stellen: erstens Finanzierung des unbedingt Notwendigen, zweitens Startschuss Zukunftsoffensive III und drittens Vorbereitung zukünftiger Haushalte.
Der Nachtrag finanziert zum einen das Unumgängliche, meine Damen und Herren. Das sind die Maßnahmen im Zusammenhang mit BSE, zum Beispiel die Liquiditätshilfen für die betroffenen Landwirte und die geschädigten Metzger, der Aufbau der Task-Force „Ernährungssicherheit“ oder die Aufwendungen im Zusammenhang mit den BSE-Tests, um nur einige Beispiele zu nennen.
Zum Unumgänglichen gehören auch die Aufwendungen für Leistungszahlungen für Beamte; davon ist bisher noch nicht gesprochen worden. Real sind das übrigens keine Mehrausgaben, sondern Ausgaben, die durch Minderaus
gaben der Vergangenheit, zum Beispiel durch Einsparungen durch die neue Struktur der Dienstaltersstufen, in vollem Umfang erwirtschaftet worden sind.
Ferner gehört dazu die Verkürzung der Stellenbesetzungsund Beförderungssperre, eine Maßnahme, die gerade von uns Liberalen dringend angemahnt worden war. Leistungsorientierung muss gefördert und darf nicht durch das Instrumentarium einer Beförderungssperre behindert werden.
Die im Nachtrag enthaltenen neuen Stellen im Bereich des Staatsministeriums sind sicher inhaltlich gut begründet. Nach den jüngst veröffentlichten Erkenntnissen des Rechnungshofs wäre es uns allerdings lieber gewesen, sie würden durch Umschichtungen aus den verschiedenen Ministerien gewonnen, Herr Finanzminister, als dass sie als zusätzliche Stellen bereitgestellt werden. Vielleicht können wir darüber einmal nachdenken.
Mit dem Nachtrag werden Mittel in Höhe von 2 Milliarden DM für die Aufnahme einer weiteren stillen Beteiligung an der LBBW bereitgestellt; Kollege Schmid und Kollege Scheffold haben darauf schon hingewiesen. Die Konditionen für die durch zusätzliche Kredite finanzierten Ausgaben sind so, dass das Land mit Mehreinnahmen in Höhe von jährlich 24 Millionen DM netto rechnen kann. Das ist, wie ich meine, für den Landeshaushalt ein gutes Geschäft.
Wir stärken zugleich die LBBW. Aber hier muss in Richtung LBBW hinzugefügt werden: Wir wollen nicht, dass die LBBW diese Stärkung dazu nutzt, weitere Anteile an der Baden-Württembergischen Bank zu erwerben, wenn die verbliebenen privaten Anteilseigner veräußerungsbereit sein sollten. Wir wollen dies ausdrücklich nicht. Vielmehr wollen wir die Privatisierung der Landesanteile an der Baden-Württembergischen Bank, da wir das Dreiersystem – öffentlich-rechtliche Kreditinstitute zum einen, genossenschaftliche Kreditinstitute zum anderen und eben auch private Kreditinstitute – aufrechterhalten wollen. Aus betriebswirtschaftlicher und ordnungspolitischer Sicht erscheint uns dies mehr als geboten.
Der zweite Aspekt: Mit dem Nachtrag werden – der Herr Finanzminister hat darauf hingewiesen – die ersten Maßnahmen der dritten Zukunftsoffensive auf den Weg gebracht: 121 Millionen DM im Jahr 2001 und 174 Millionen DM in der Form von Verpflichtungsermächtigungen.
Dass wir trotz eines konsequenten Konsolidierungskurses gewisse Spielräume für zusätzliche Investitionen haben, verdanken wir, meine Damen und Herren – auch das ist eine liberale Forderung –, den Erlösen aus der Veräußerung von Landesbeteiligungen an wirtschaftlichen Unternehmen. Wer die Zukunftsoffensive preist, meine Damen und Herren, sollte dies immer dazusagen.
Bei dem Verlangen nach Privatisierung geht es neben den ordnungspolitischen Gesichtspunkten, die jedenfalls für uns Liberale von wesentlicher Bedeutung sind, stets auch darum, das Vermögen des Landes einer Verwendung zuzuführen, die den höchsten materiellen wie immateriellen Produktivitätsfortschritt für die Zukunft erwarten lässt, und das heißt: Bildung und Ausbildung, Wissenschaft, Forschung und neue Technologien.
Das Programm der dritten Zukunftsoffensive ist beeindruckend: 482 Millionen DM für Investitionen in die allgemeine und in die berufliche Bildung, in Qualifizierung und Existenzgründung, in den Ausbau der Hochschulen und in das Medienland Baden-Württemberg und weitere 590 Millionen DM für die Förderung anwendungsorientierter Technologien in den Bereichen Life-Sciences, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Energie-, Umwelt- und Verkehrsforschung.
Der dritte Aspekt: Der Nachtrag ist zugleich ein weiterer kleiner Baustein der Haushaltskonsolidierung. Zweifellos wäre es möglich gewesen – darauf wurde auch schon vom Kollegen Scheffold hingewiesen –, den Nachtrag ohne eine Erhöhung der globalen Minderausgaben, also ohne zusätzliche Einsparauflagen für die einzelnen Ministerien, auszugleichen. Aber wir wollen dafür sorgen, dass wie in den letzten Jahren, Herr Kollege Schmid, auch der Abschluss des Jahres 2001 einen Überschuss und keinen Fehlbetrag aufweist. Wir wollen damit zugleich die richtigen Signale für den Doppelhaushalt 2002/2003 setzen; denn dort wird es erforderlich werden, in größerem Umfang Einsparungen vorzunehmen, wenn das Ziel einer Nettoneuverschuldung von null bis zum Jahr 2006 erreicht werden soll.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, mit folgender Bemerkung abschließen: Mit der Vorlage der jüngsten Denkschrift des Rechnungshofs haben wir, wie ich meine, ein verhaltenes Lob entgegennehmen dürfen. Der Rechnungshof würdigt das Absinken der Personalkostenquote und den Anstieg der Investitionsquote. Er bezeichnet das Ziel einer Nullneuverschuldung bis zum Jahr 2006 als ehrgeizig, aber realistisch.
Wir wissen: Haushaltskonsolidierung ist Zukunftsvorsorge, ist Vorsorge für die Zukunftschancen der jungen Generation. Auch mit diesem Nachtrag leisten wir, wie ich meine, einen Beitrag, um diesem Ziel näher zu kommen.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Von einem Finanzminister erwarten wir vor allem, dass er rechnen kann. Und da kommen mir doch erhebliche Zweifel,
Herr Minister Stratthaus, bei Ihren Ausführungen zur Ökosteuer. Bei der Ökosteuer handelt es sich um einen durchlaufenden Posten.