Ich möchte den beteiligten Ministerien danken, die, Herr Drexler – jetzt ist er gegangen –, nach meiner Meinung doch mitgearbeitet haben. Ganz ohne diese Hilfe ist das gar nicht möglich. Sie haben gut mitgearbeitet. Dafür möchte ich meinen Dank abstatten, allen voran dem Innenministerium und der Stabsstelle, dem Finanzministerium, die eine sehr qualifizierte Arbeit geleistet haben.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Hofer FDP/DVP – Abg. Birzele SPD: Beifall bei vier CDU-Abgeordneten!)
Lassen Sie mich noch einmal die Grundprinzipien der Verwaltungsreform skizzieren. Ich will nicht so sehr in die Breite gehen – der Innenminister hat ja eigentlich alles dargestellt –, sondern noch einmal die Eckpunkte herausarbeiten.
Die von unserem Ministerpräsidenten vorgeschlagene Verwaltungsreform ermöglicht eine Bündelung und Verschlankung unserer Verwaltungsstrukturen, und sie sorgt damit für eine größere Effizienz, das heißt eine schnellere, schlagkräftigere und kostengünstigere Verwaltung. Verwaltungswege werden kürzer und schneller, das Nebeneinander von verschiedenen Behörden wird eingedämmt, die Einheit der Verwaltung wird wieder erkennbar.
Dieser Ansatz ist richtig. Ich meine, dazu gibt es auch keine Alternative. Der Staat baut sich von unten nach oben auf. Wir müssen die staatlichen Aufgaben, soweit es möglich ist, konsequent auf der unteren Verwaltungsebene ansiedeln und bündeln, denn dort werden sie sachgerechter, bürgernäher, unbürokratischer und schneller erledigt. Das Subsidiaritätsprinzip denkt von unten nach oben.
Die Alternative der SPD-Fraktion mit acht oder zehn Regionalbehörden ist für Fachleute keine ernst zu nehmende Alternative.
Ich würde ihm gern sagen: Mich amüsiert es – es ist eigentlich eine Lachnummer –, wenn die SPD bei acht bis zehn Regionalämtern von Bürgernähe redet
und dann noch sagt: „Wir würden diese Reform, was die Versetzung von Mitarbeitern angeht, viel leichter machen.“ Nach Ihrem System bliebe kein Stein auf dem anderen. Da würde es bei den Mitarbeitern ein Aufheulen geben. Da würden Sie Ärger bekommen, auch mit ver.di.
Ich halte diese Argumentation für hanebüchen oder, wie es der Minister vorhin gesagt hat, für scheinheilig. Ihr Weg ist der falsche.
(Abg. Zimmermann CDU: Das ist fast der Einzige von der SPD, der da ist! – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Alfred Haas CDU: Der Drexler-Ersatz spricht!)
zum wiederholten Mal zur Kenntnis zu nehmen, auch im Anschluss an die letzte Debatte –, dass unser Konzept der Regionalkreise mit einem sehr starken Element der Herunterzonung von Aufgaben auf die Kommunen korrespondiert? Sind Sie endlich einmal bereit, das zur Kenntnis zu nehmen
und von der falschen These Abstand zu nehmen, wir würden mit unserem Konzept Mammutbehörden schaffen?
Lieber Herr Stickelberger, ich glaube, Ihnen ist die Dimension Ihres Vorschlags gar nicht bewusst geworden.
Sie können viele Aufgaben nach unten verlagern; das ist aller Ehren wert. Aber das, was Sie mit diesen acht bis zehn Ämtern zusammenzimmern wollen, wäre eine Gigantomanie und würde die Verwaltungsstrukturen in unserem Land in einem so ungeheuren Maß verschieben, dass wirklich kein Stein auf dem anderen bliebe. Da ist nicht viel nach unten hin abzubauen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Fischer SPD: Sie ha- ben sich doch gar nicht damit befasst, Herr Kollege Heinz! – Abg. Alfred Haas CDU: Weg vom Bürger ist das!)
Viel zu wenig wird in der Diskussion über die Verwaltungsreform beachtet, dass sie eigentlich nur das konsequent zu Ende führt, was wir vor knapp zehn Jahren mit der Eingliederung von Gesundheits-, Veterinär- und Wasserwirtschaftsämtern begonnen haben.
Mit der Reform wird unsere zersplitterte Verwaltung für den Bürger klar und übersichtlich gegliedert. Alle Sonderbehörden werden in die Stadt- und Landkreise eingegliedert, mit drei Ausnahmen: Finanzämter, Gerichte und Polizei. Ebenso haben wir eine Bündelung auf der Ebene der Regierungspräsidien. Ich finde, in der heutigen Zeit knapper Kassen und zurückgehender Steuereinnahmen ist es richtig, ein bestehendes System auf den Prüfstand zu stellen mit dem Ziel, die Verwaltung noch straffer, effizienter und für den Bürger transparenter zu gestalten und – das sage ich auch dazu – gleichzeitig Steuermittel in erheblichem Umfang einzusparen.
Von unserem Ministerpräsidenten stammt in diesem Zusammenhang der Satz: „Wir müssen den Staat wieder mehr vom Bürger her denken.“ Die Verwaltungsreform ist meiner Meinung nach ein wichtiger Beitrag zu einer modernen Bürgergesellschaft.
Ich will nicht verschweigen, dass wir mit der Realisierung der Verwaltungsreform in den nächsten Jahren auch einen wichtigen Beitrag zur Konsolidierung des Landeshaushalts leisten. Aus meiner Sicht gibt es keine Alternative zu einer konsequenten Überprüfung der aktuellen Ausgaben. Einsparpotenziale müssen zügig realisiert werden.
Meine Philosophie als Bürgermeister war immer: Wenn es mir gelingt, eine Stelle einzusparen, bringt mir das im Jahr einen Betrag von 40 000 € bzw. 80 000 DM. In zehn Jahren sind es dann 400 000 € bzw. 800 000 DM. Wenn Sie dies einmal für die Verwaltungsreform ab dem Jahr 2011, wenn wir in einem normalen Effizienzrenditejahr sind, rechnen, dann haben wir in einem Jahr 136 Millionen € gespart und in zehn Jahren 1 360 Millionen €, also knapp 1,4 Milliarden €. Diese Zahlen muss man sich vor Augen führen. Das sind Synergien, die wir schöpfen müssen, die wir heben müssen.
Es ist heute in dieser ersten Lesung sicherlich nicht möglich, alle Punkte anzusprechen, die wir in den letzten Wochen und Monaten diskutiert haben. Wir werden es sicherlich noch erörtern. Herr Drexler hat sich ja, wie er immer sagt, in vielen Anhörungen mit Förstern und allen möglichen Menschen informiert und sich munitioniert.
Er soll die Argumente, mit denen er sich hat aufklären lassen, in die Ausschüsse tragen. Wir werden uns damit auseinander setzen. Trotzdem möchte ich nach diesen grundsätzlichen Bewertungen ein paar konkrete Punkte ansprechen, die in den letzten Monaten immer wieder eine wichtige Rolle gespielt haben.
Kollege Drexler hat vorhin gesagt, die Effizienzrendite sei für uns das überragende Ziel, wir müssten hier Geld sparen. Das ist sicher ein wichtiges Ziel. – Schön, dass Sie wiederkommen, Herr Drexler.
Jetzt will ich Ihnen gerade zu diesem Thema einmal etwas sagen. Die Effizienzrendite ist ein wichtiger Aspekt. Aber ich habe beim Neujahrsempfang in Weinstadt eine Rede des Innenministers erlebt – der Kollege Hofer war wohl auch dabei; ich könnte ihn also insofern als Zeugen anführen –, bei der er über 45 Minuten lang die Reform erklärt hat und dabei nicht ein einziges Mal das Wort „Effizienzrendite“ benutzt hat. Die Effizienzrendite steht für uns nicht unmittelbar im Vordergrund.
Die Effizienzrendite – da sind wir uns wahrscheinlich über alle Fraktionen hier im hohen Hause hinweg einig – darf nicht zulasten der Kommunen durch eine Erhöhung der Kreisumlage erwirtschaftet werden. Wir wissen, dass es die Fluktuationsrate ermöglicht, in sieben Jahren eine 20-prozentige Effizienzrendite ohne betriebsbedingte Kündigungen zu erreichen. Wir liegen sogar, wenn man sich die Stellenkegel anschaut, bei etwa 25,7 %. Es ist sogar noch Luft, um einen schmalen Korridor für Einstellungen zu realisieren.
Allerdings ist eines festzuhalten: Wir werden die Reform nicht in jedem Landkreis 1 : 1 genau gleich umsetzen können, weil die Personalkörper, die in die unterschiedlichen Landkreise und Stadtkreise gehen, natürlich nicht alle genau gleich sind. Es wird also Unterschiede geben.
Es wird auch nicht möglich sein, in jedem Jahr genau den Betrag, den wir weniger geben, immer 1 : 1 durch entsprechende Einsparmaßnahmen auf den unteren Ebenen zu erdienen. Es wird hier bestimmt Wellenbewegungen geben. Aber ich bin überzeugt davon, dass wir es nach sieben Jahren schaffen werden – und die Rahmenbedingungen sind so gestellt, dass man es schaffen kann –, in allen Stadt- und Landkreisen und auch auf der Ebene der RPs diese Effizienzrendite zu erarbeiten.
Die CDU-Fraktion hält deshalb eine Revisionsklausel nicht für erforderlich, und wir denken auch, dass eine Überprüfung nach drei Jahren nicht notwendig ist.