Das Handeln, dass man immer mehr an Privatisierungen herangeht, wird zwar oft weniger durch politische als vielmehr durch haushaltsrechtliche und wirtschaftliche Vorgaben bestimmt, aber wichtig ist, dass die dringend notwendige Offensive endlich vorankommt.
Dabei hat der Aufgabenabbau absolute Priorität. Das ist auch bei der gestrigen Debatte über die Verwaltungsreform erfreulicherweise von allen Fraktionen gesagt worden.
Die Bürger werden das, denke ich, sehr gern akzeptieren, wenn sie dafür künftig mehr freies Geld in ihrer Geldbörse haben.
Wegen der Verwaltungsreform habe ich auch noch eine Frage. Die Stellungnahme zu dem Antrag ist ja schon vor einer ganzen Zeit erfolgt. Darin steht an einigen Stellen, dass man noch nicht wisse, wie sich die Verwaltungsreform in Bezug auf Privatisierung auswirke. Es wäre ganz schön, wenn dazu noch ein neuerer Stand mitgeteilt werden könnte.
Insgesamt aber hat Herr Kurz die richtigen Ausführungen gemacht. Ich sehe es zwar nicht ganz so, dass die Bilanz hervorragend ausgefallen wäre. Aber es hat sich schon einiges getan, und man kann das durchaus loben.
Das eine sind die Universitätsklinika. Da besteht ein erster Schritt darin, dass die nun mit größerem Freiraum ausgestatteten Universitätsklinika einzelne Bereiche nach außen vergeben. Man hat gestern deutlich gehört, dass ein wichtiger Punkt der Privatisierung natürlich auch der ist, dass man zum Beispiel nicht mehr am BAT hängt. Dadurch bieten sich ganz andere Chancen und Möglichkeiten.
Der zweite Punkt ist die Finanzierung im Straßenbau. Da gibt eine Pressemitteilung aus Berlin von gestern auch einen deutlichen Hinweis. Da lautet nämlich die Überschrift: „Stolpe: Mehr Autobahnen und Schulen privat finanzieren“. Weiter so, Herr Stolpe!
Dabei geht es uns bei den Schulen nicht nur um den Schulhausbau, sondern auch um die Trägerschaft. Da besteht wirklich ein gewaltiges Potenzial. In der Stellungnahme zu dem Antrag steht – ich habe es mir herausgesucht –, dass 340 allgemein bildende und 170 berufliche Schulen in freier Trägerschaft geführt werden. Bei den allgemein bildenden Schulen sind das exakt 7,4 %. Ich würde hier einmal als Zielwert für die nächsten zehn Jahre 20 % vorgeben.
Dann hätten wir einen vernünftigen Satz. Bei den beruflichen Schulen sind es jetzt schon 23 %, aber da kann es auch mehr werden. Wichtig dafür ist allerdings, dass wir das Thema „Förderung der Schulen in freier Trägerschaft“ endlich auf eine solide Basis stellen.
Beim Gemeindewirtschaftsrecht erwarten wir den Bericht der Landesregierung. Die Regierungsfraktionen werden dann, wie es Herr Kurz schon richtig angedeutet hat, daraus noch einige Konsequenzen ziehen müssen.
Insbesondere wird man den Bereich Daseinsvorsorge wieder klar und eng definieren müssen, weil inzwischen viele
Dinge, die früher nur der Staat anbieten konnte, auch von Privaten angeboten werden. Das muss man neu prüfen.
Ich fasse zusammen: Wir müssen den Begriff Subsidiarität mehr denn je ernst nehmen. Der Staat muss sich auf die Kernbereiche konzentrieren, und er muss delegieren, wo immer das möglich ist.
Eine Randbemerkung sei mir noch gestattet: Wenn Liberale „Privatisierung“ sagen, dann meinen sie den tatsächlichen Übergang und keine Scheinprivatisierung. Allein die Gründung einer GmbH reicht bei weitem nicht aus. Deshalb ist unser Wunsch an das Innenministerium – –
Mein Wunsch an das Innenministerium ist: Bleiben Sie dran! Dieses Thema ist für uns alle dringend notwendig.
(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Hauk CDU – Abg. Drexler SPD: „Bleiben Sie dran!“ – Heiterkeit)
Herr Minister Schäuble nimmt das Thema Privatisierung so ernst, dass er sich auch privat in diese Richtung entwickelt, wie man hört. Der Buschfunk hat mir zugetragen, dass dies heute seine letzte Rede hier sei.
Gestern wurde an dieser Stelle schon deutlich, dass unsere Fraktion das konstruktive Zusammenwirken mit Ihnen, Herr Schäuble, und Ihrem Haus sehr geschätzt hat. Wir wünschen Ihnen auch für Ihre künftigen Aufgaben von ganzem Herzen alles Gute und freuen uns heute schon darauf, Sie sicherlich von Zeit zu Zeit an anderen Orten wieder zu treffen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Berroth forderte eine dringend notwendige Offensive zur Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen. So dringend, wie sie das fordert, sehen wir das nicht.
Aber wir sagen: Dort, wo es sinnvoll ist, sind Privatisierungen wichtig, und wir sperren uns nicht dagegen. Im Antrag werden beispielsweise die Parkraumbewirtschaftung und die Popakademie angeführt. Das sind private Gesellschaften. Da ist etwas privatisiert worden. Das haben wir auch mitgetragen.
Wir haben in der Vergangenheit verschiedentlich diskutiert, dass sich der Staat auf die Kernaufgaben konzentrieren muss. Eine Aufgabenkritik ist notwendig, und auch aus Gründen der Haushaltszwänge sind Einsparungen durch Aufgabenabbau notwendig. Ein Weg dahin – ich betone: e i n Weg – kann die Privatisierung sein. Wir haben schon in vergangenen Debatten gefragt: Warum muss sich das Land am Messewesen beteiligen? Kann man das nicht besser in private Hand geben? Warum muss der Flughafen Stuttgart mit vom Land betrieben werden?