Bei einer Nachversteuerung der steuerpflichtigen Erträge entstünde eine Steuerpflicht von ca. 1,5 Milliarden €. Von diesen Steuereinnahmen würden, unter anderem wegen des Länderfinanzausgleichs, aber höchstens ca. 150 Millionen € beim Land verbleiben. Daneben müssten bei einer Rückabwicklung Verpflichtungen für die begünstigten Projekte beglichen werden. Rechnet man beim Land verbleibende Steuereinnahmen und den verbleibenden Rest aus den Erträgen zusammen, verblieben dem Land damit nach Rückabwicklung am Schluss insgesamt noch ca. 400 Millionen €. Wenn Sie die Neuverschuldung damit absenken und von einer Verzinsung von 5 % ausgehen, dann kommen Sie gerade auf 21 Millionen € jährlichen Ertrag. Das sind Ihre Nullsummenspiele. Wir erzielen mit der Landesstiftung jährlich Erträge von 80 bis 90 Millionen €. Sie kämen dagegen nur auf ca. 21 Millionen €. Das ist die Offenbarung, die Sie mit diesen Vorschlägen vorlegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben noch den Vorschlag eingebracht, die Neuverschuldung durch zusätzliche Verkaufserlöse zu senken. Damit stimmen wir in der Richtung überein. Das Ziel ist in Ordnung. Der Vorschlag ist uns allerdings zu undifferenziert, und wir werden ihn deshalb in diesen Haushaltsberatungen ablehnen.
Auch der Haushalt dieses Landes ist in Ordnung. Es ist eine schwierige Lage, aber wir haben das Maximale und Beste daraus gemacht.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, verehrter Herr Finanzminister Stratthaus, sagten in der vergangenen Woche, dass Sie mit der Haushaltslage des Landes nicht zufrieden seien. Respekt, Respekt! Es handelt sich dabei um ein ehrliches, sympathisches Eingeständnis des eigenen Tuns.
Als Finanzminister sind Sie immerhin verantwortlich für die Vorlage des Staatshaushaltsplans. Wir Sozialdemokraten stimmen Ihrer Feststellung, dass man mit diesem Haushalt nicht zufrieden sein kann, sogar zu.
Dieser Haushalt ist zu mutlos. Er ist zu wenig zukunftweisend, er ist zu schuldenbeladen, er ist in einzelnen Maßnahmen unverantwortlich und unsinnig.
Ich möchte mich heute nicht mit den Details herumschlagen. Das haben die Kolleginnen und Kollegen in den ver
gangenen Wochen im Finanzausschuss und auch hier im Plenum schon getan. Die Argumente sind ausgetauscht. Ich glaube, dass es richtig ist, sich bei einer Schlusslesung zu einem Haushalt mit ein paar wenigen wichtigen Themen und auch mit der Zukunft zu beschäftigen.
Herr Scheffold, Sie haben das Kapitel Staatsschulden angesprochen. Ich nehme diesen Ball gerne auf. Seit Jahren warnen wir davor, auch ich von dieser Stelle, dass wir in einen Schuldenstaat marschieren. Wir machen Vorschläge, Sie lehnen ab. Das ist das übliche Spiel. Ihre Haushalts- und Schuldenpolitik trägt aber meines Erachtens Züge eines vorausgesagten Dramas, und in Teilen entbehrt es sogar nicht einer bestimmten Komik. Sicher ist Ihnen aufgefallen, dass heuer nicht mehr über Nullverschuldung geredet wird. Dieser Vorsatz zur Nullverschuldung, der sich anhört, als ob man nach den Sternen greifen wollte, scheint wieder zu verschwinden, obwohl er richtig ist. Man darf, wenn man nach den Sternen schaut, nur nicht vergessen, dass man auch die Gassen betrachten muss.
Wir alle wissen, dass wir die Staatsfinanzen ins Lot bringen müssen. Alle Fraktionen dieses Landtags von Baden-Württemberg sind sich in diesem Ziel einig. Doch was geschieht seit einigen Jahren und auch heute wieder? Die Schulden nehmen wieder um rund 2 Milliarden € pro Jahr zu. Auch in der mittelfristigen Finanzplanung deuten sich für die kommenden Jahre kaum Verbesserungen an. Am Ende des Jahres 2006 werden wir über 44 Milliarden € Schulden erreicht haben. Die Schulden steigen also weiter, und wir hinterlassen den Eindruck, dass dagegen nichts getan werden kann, dass ständig steigende Schulden das Naturgesetz Nummer 1 der Politik sind. Herr Kollege Scheffold, wer die Schulden der anderen braucht, um die eigenen Schulden zu verdecken und zu rechtfertigen, der hat auch versagt. Ich sage das ganz offen.
Wenn Sie den Länderfinanzausgleich, gegen den wir letztendlich gemeinsam geklagt haben, weiter geißeln: Dann treten Sie doch aus der Bundesrepublik Deutschland aus!
Es tut mir Leid. Wenn Sie den Länderfinanzausgleich, der ja einen Sinn hat, weil er nämlich einen Verfassungsauftrag erfüllt,
für falsch halten, dann müssen Sie die Konsequenz ziehen, aus der Bundesrepublik austreten und in die Schweiz eintreten oder sonst irgendetwas.
Jeder siebte Euro fließt bei uns in irgendeiner Form in die Schuldenbewältigung. International sind wir nach unten geratet worden. Die Kredite werden teurer. Kredite an unser Land werden als mit einem höheren Risiko behaftet eingestuft.
Herr Kollege Moser, wollten Sie mit Ihrer Aussage vorhin zum Ausdruck bringen, dass Sie den Länderfinanzausgleich für gerecht halten?
Das ist eine interessante Frage, wie die Gerechtigkeit bei Finanzausgleichen immer die interessanteste Frage ist. Es wurde geklagt; es gibt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hierzu. Wer hat gehandelt?
Ich weiß, ich kann Ihnen die Frage, ob er gerecht ist oder nicht gerecht ist, nicht beantworten. Wenn er ungerecht ist, klagen Sie halt bitte wieder! Dann machen wir mit. Dann klagen Sie wieder!
(Zuruf der Abg. Veronika Netzhammer CDU – Ge- genruf des Abg. Drexler SPD: Sie haben ihn doch unterschrieben! – Abg. Birzele SPD: Sie haben ihn doch ausgehandelt und unterschrieben! – Abg. Ca- pezzuto SPD: Ei, ei, ei, ei! – Unruhe)
Sie lagern zusätzlich zunehmend Staatsschulden aus, und Sie produzieren auch verdeckte Staatsschulden.
Wenn Sie mir jetzt noch einmal kurz zuhören würden. – Durch die Auslagerung, durch den Verkauf von Forderungen entstehen 1 Milliarde € versteckte Staatsschulden. Auch das ist so ein Spiel – schauen Sie sich das einmal genau an –: Wenn Sie nicht verkauft hätten, hätten Sie nach 17 Jahren einen Gewinn erzielt. Jetzt verkaufen Sie und erzielen mit diesem Verkauf einen Verlust. Das ist Finanzpolitik hier in Baden-Württemberg! Ich hätte nicht verkauft.