Allein durch die Antidiskriminierungsstellen, die nicht billig sind, werden Bürokratiekosten entstehen. Frau Sitzmann hat vorhin gesagt, das sei die Umsetzung von EU-Richtlinien. Sie haben gesagt, die Antidiskriminierungsvereine stünden in der EU-Richtlinie. Sie stehen nirgends in der EURichtlinie, so wie auch vieles andere, was hier umgesetzt wird, in keiner EU-Richtlinie steht, weil es einfach Übertreibungen sind – abgesehen davon, dass ich schon die EURichtlinie im Arbeitsrecht für übertrieben halte. Das sage ich Ihnen gerne.
Wir sind heute daran gebunden. Ich würde gerne einmal schauen, wer für diese Richtlinien in Brüssel und Straßburg verantwortlich war.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Sehr gut! – Abg. Fischer SPD: Wissen Sie, was Ihr Europaabgeordneter dazu sagt?)
Das waren vielleicht genau die Gleichen, die es in Berlin gemacht haben. Dieser Katalog im Arbeitsrecht ist übertrieben und wird gerade im Arbeitsrecht Schaden anrichten. Da habe ich überhaupt keinen Zweifel.
Am beunruhigendsten an der ganzen Sache ist aber für mich, welches Denken hinter einem solchen Gesetz steht. Es ist das Misstrauen gegen die Vertragsfreiheit, das Misstrauen gegen die Freiheit, das Misstrauen gegen die Menschen, die diese Freiheit nutzen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Stickelberger SPD: Da wenden Sie sich aber gegen die EU-Richtlinie! – Abg. Kretschmann GRÜNE: Sie bestreiten offensichtlich, dass es Diskriminie- rung gibt!)
(Abg. Drautz FDP/DVP: Vielleicht gibt’s wieder eine Steilvorlage! – Abg. Hofer FDP/DVP: Rohr- krepierer!)
Herr Minister, ist es nach geltendem Recht möglich, dass ein Restaurantbesitzer Menschen mit Behinderungen von einem Lokalbesuch ausschließt, und wollen Sie, dass es so bleibt?
Ich möchte natürlich nicht, dass das geschieht, und ich bin auch für jeden vernünftigen Schritt zu haben, der verhindert, dass der Restaurantbesitzer dies tut.
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Anscheinend nicht! – Abg. Kretschmann GRÜNE: Ihre Meinung ist doch, dass wir in einem Freiheitsparadies leben, wo so etwas gar nicht vorkommt!)
Allerdings, muss ich sagen, habe ich seit Wochen und Monaten weder von Stuttgart noch von sonst wo gehört, dass ein Behinderter aus einem Lokal gewiesen worden wäre.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Das ist doch dasselbe wie mit den Familien! – Abg. Mack CDU: Kein ver- nünftiger Mensch macht so was!)
Jetzt sage ich Ihnen aber umgekehrt: Wenn am Abend die Diskothek öffnet – und das sage ich, auch wenn ich Ausländerbeauftragter dieser Landesregierung bin –
und ein Türsteher dann dafür sorgt, dass bestimmte Ausländergruppen an diesem Abend in der Diskothek nicht zusammenkommen, weil man erfahrungsgemäß weiß, dass es da Aggressionen gibt, dann würde ich das nicht von vornherein für unsinnig halten.
Deswegen können Sie über jedes dieser Gebiete reden und dann feststellen, dass eine so pauschale Regelung, wie Sie sie vorhaben, unnötig, dass sie unsinnig ist. Am Beispiel des Restaurantbesitzers kann ich Ihnen aber sagen, was Sie eigentlich vorhaben. Sie haben Kontrolle und Umerziehung vor, und das ist es, was nicht funktioniert.
Ich habe es gesagt: Sie müssen auf die Menschen, auf die Freiheit vertrauen, sonst sind Sie verloren. Wenn Sie auf Kontrolle und Umerziehung setzen, dann bewegen Sie unser System in die Richtung von Systemen, die erwiesen haben, dass sie in Armut und Mangel führen, und die zu Recht abgeschafft worden sind, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Ruth Weckenmann SPD: Deshalb haben wir das Grundgesetz erweitert, weil wir Umerziehung wol- len? – Glocke des Präsidenten – Abg. Kretschmann GRÜNE: Das ist doch Quatsch, was Sie da erzäh- len!)
Herr Minister, habe ich das eben richtig verstanden, dass Sie es rechtfertigen, dass in Mannheimer Diskotheken von den Türstehern dunkelhäutige junge Leute abgewiesen und nicht reingelassen werden?
Ich glaube, ich hätte keine Mühe, einen Arbeitgeber zu finden, der Ihnen sagt, dass er am Arbeitsplatz darauf achtet, dass bestimmte Volksgruppen nicht nebeneinander arbeiten, weil es da erfahrungsgemäß zu Konflikten kommt. Das würde ich, wenn ich ein Restaurant hätte, auch machen.
Wenn ich eine Gruppe drin hätte und genau wüsste, dass es Zoff gibt, wenn Osteuropäer dazukommen, dann würde ich diese unter Umständen vernünftigerweise auch nicht reinlassen.
Sie können nicht neben jeden hinstehen. Das wissen Sie. Das Gebell, das Sie hier veranstalten, ist natürlich schon ein Zeichen von absoluter Schwäche in der Sache.
(Beifall der Abg. Beate Fauser FDP/DVP – Abg. Fischer SPD: Hören Sie doch auf! – Abg. Schmid SPD: Jeder so, wie er will!)
(Abg. Fischer SPD: Nein, das liegt an Ihrer Rede, Herr Minister! – Abg. Schmid SPD: Jeder so, wie er will! Das ist Ihr Motto! – Gegenruf der Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Jeder so, wie es ver- nünftig ist! – Weitere Zurufe)