Was tun? Ganz klar: Erstens müssen auch die Schulen, die jetzt mit IZBB-Mitteln zu Ganztagsschulen ausgebaut werden, endlich als Ganztagsschulen anerkannt werden. Es darf keine zwei Klassen geben, nämlich Ganztagsschulen erster Klasse, die Sie als solche bezeichnen und auch an die KMK melden, und zweitens Ganztagsschulen, mit denen Sie nichts zu tun haben, an denen irgendeine Betreuung stattfindet: IZBB-Schulen. Die IZBB-Schulen sind ja auch keine Schulen zweiter Klasse. Diese bemühen sich ebenso, gute Konzepte zu erarbeiten und umzusetzen. Insofern ist deren Nichtanerkennung auch eine Abwertung des großen Engagements der Betroffenen vor Ort. Wir fordern also endlich eine Anerkennung auch dieser Schulen als Ganztagsschulen.
Im Übrigen, Frau Kultusministerin, könnten Sie dadurch Ihre Statistik enorm verbessern. Sie haben 504 Ganztagsschu
len bei 4 176 allgemein bildenden Schulen. Davon sind allerdings 140 Schulen in freier Trägerschaft. Darauf auch einmal ein Hinweis. Sie haben 364 Schulen zu Ganztagsschulen ausgebaut. Wir haben 140 in privater Trägerschaft. Das heißt, ein Drittel aller Ganztagsschulen – Ganztagsschulen nach Ihrer Berechnung – sind bei den freien Trägern angesiedelt.
Ja, das ist in Ordnung, aber das zeigt, dass hier die Schulen in freier Trägerschaft eine wichtige bildungspolitische Aufgabe übernommen haben,
Zweitens müssen Sie die Verantwortung für die Qualität der Schulen übernehmen. Drittens müssen Sie Rahmenvereinbarungen mit den Trägern der außerschulischen Jugendbildung eingehen. Viertens müssen Sie endlich dafür sorgen, dass pädagogisches Personal bereitgestellt wird.
Meine Damen und Herren, auch eine noch so harte Blockadehaltung wird das Rad der Entwicklung nicht aufhalten. Wir stehen an einer Umbruchsituation zwischen der überkommenen Halbtagsschule und der Ganztagsschule. In diesem Bereich wird es keinen Rückwärtsgang mehr geben. Hören Sie endlich auf mit Ihrer Blockadehaltung! Stellen Sie sich dieser Herausforderung in Baden-Württemberg!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Die baden-württembergische Bildungspolitik kennt keinen Rückwärtsgang.
(Beifall bei der CDU – Abg. Renate Rastätter GRÜNE: Was? – Abg. Röhm CDU: Wir sind an der Spitze des Fortschritts! – Zuruf der Abg. Brigit- te Lösch GRÜNE)
Ich will zunächst sagen, was unser Selbstverständnis bei der Weiterentwicklung der Schulen und der Rolle der Ganztagsschulen ist.
Der erste Satz: Schule ist keine Betreuungsanstalt, und das wird sie auch nicht. Schule leistet Bildung und Erziehung.
Zweiter Satz: Bildung geschieht nicht nur im Unterricht. Unsere Schulen sind unter anderem deshalb so stark an dem IZBB-Programm beteiligt, weil sie so viel Erfahrung mit modernen Bildungs- und Lernwelten haben. Es ist seit langem eine ganz moderne Entwicklung, dass neben dem klassischen Unterricht und der klassischen Stundentafel in den Schulen Bildungswelten – auch in der Zusammenarbeit mit außerschulischen Bildungsträgern – entstanden sind, die jetzt voll zum Zuge kommen. Deshalb ist dieses Programm so gut gebucht.
Jetzt wundere ich mich schon stark, was Sie anerkennen und was nicht. Privatschulen werden also schon einmal nicht anerkannt.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wer erkennt die denn nicht an? Sie geben den Privatschulen kein Geld! Sie erkennen sie nicht an! Geben Sie mal ein 80-%- Versprechen! Das wäre eine Anerkennung! – Zuru- fe von der SPD)
Sonderschulen? Es ist immer das Gleiche. Sie werfen alles aus der Statistik heraus, was Ihnen irgendwie nicht passt, weil es nicht zeitgleich mit dem IZBB-Programm beginnt, sondern schon seit 20, 30 Jahren existiert. Dann kommen Sie auf diese Fantasiezahlen, die Sie heute wieder gebraucht haben.
(Abg. Schmiedel SPD: Sie schmücken sich mit fremden Federn! – Zuruf der Abg. Renate Rastätter GRÜNE)
Wir haben die Definitionen, auf die sich 16 Länder in der Kultusministerkonferenz geeinigt haben. Diese zwischen 16 Ländern vereinbarten Definitionen sind Grundlage der Statistik der KMK.
Die Rubrik – was haben Sie eben gesagt? – „Schule mit ganztägiger Betreuung“ gibt es in dieser Statistik überhaupt nicht mehr.
(Abg. Zeller SPD: Sie sprechen von „Schulen mit ganztägiger Betreuung“! Sie sprechen nicht von Ganztagsschulen! – Zuruf der Abg. Renate Rastät- ter GRÜNE)
Bitte nehmen Sie zur Kenntnis: 16 Länder haben sich geeinigt. Die Zahl 504 entspricht diesen von der KMK vereinbarten Kriterien.
Aber jetzt wiederhole ich nicht alles. Wir sind uns doch einig, wofür das alles wichtig ist. Wir sind uns einig, dass wir in Deutschland bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf vorankommen müssen.
Wir sind uns darin einig, dass viele pädagogische Konzepte besser nicht mehr nur auf den Vormittag konzentriert werden. Das alles ist unstrittig. Um jetzt aber eine gute Entwicklung zu ermöglichen, muss erstens – und da entdecke ich in den Schulen viel Aufbruchstimmung –
dafür Sorge getragen werden, dass die Qualität, die wir in der Vergangenheit hatten, auch in Zukunft gilt. Es darf nicht nur, damit jetzt alles ganz schnell und flächendeckend geschieht, jeder auf der Straße eingesammelt werden, um in der Schule auf Kinder aufzupassen. Das ist doch kein Konzept für qualitätsbewusste Schule.
Das Zweite – und darum geht es in dem Antrag; ich konzentriere mich jetzt auf den Antrag und nicht auf das Thema im Allgemeinen, denn das kann man in zig Landtagsprotokollen nachlesen –: In dem Antrag geht es schlicht um Geld.
In den letzten Sätzen des Antrags geht es darum, einen Schultyp zu definieren, der jetzt zusätzliches pädagogisches Personal bekommen soll.
Wir haben für diese Legislaturperiode im Koalitionsvertrag ein Konzept zur Weiterentwicklung von Ganztagsschulen mit pädagogischem Personal vereinbart. Ich halte das übrigens auch für alle zukünftigen Jahre für wichtig. Es muss zusätzliches pädagogisches Personal her, und es darf nicht auf Vereine verwiesen werden. Auch da sind wir uns innerhalb der Regierung völlig einig.
Aber es kann doch keiner von Ihnen so tun, als sei jetzt schon klar, wie sich in den nächsten fünf bis sieben Jahren die finanziellen Möglichkeiten entwickeln. Ich erlebe überhaupt keinen Frust, wenn ich in den Schulen vor Ort sage: