Erst auf dieser Grundlage wollen wir entscheiden. Lieber Kollege Schmiedel, heute geben wir weder eine Bestandsgarantie, noch legen wir die Axt an irgendetwas. Wir bitten daher um Verständnis dafür, dass wir Ihren Antrag leider ablehnen müssen. Wir wollen den Bericht des Rechnungshofs zunächst in aller Ruhe lesen und das Modell der Landesregierung – wir erahnen ja, was für den Herbst geplant ist, nämlich die Umstellung auf das Bachelorstudium – in Ruhe abwarten. Erst dann werden wir überlegen: Was machen wir in der ferneren Zukunft?
Ich sage ganz ehrlich, Herr Kollege Schmiedel: Ich glaube, die Frage nach der Henne und dem Ei sollten wir nicht diskutieren. Ursprünglich kam die Idee von uns, ob man nicht gerade bei veränderten Herausforderungen an diesen Hochschulen z. B. auch neue Studiengänge anbieten könnte,
die das vorhandene Fachwissen noch besser nutzen können. Wir haben dort hervorragende Fachleute für öffentliche Verwaltung. Wir haben hervorragende Fachleute für Steuern. Wir haben hervorragende Fachleute für Fragen der Rentenversicherung. Es gibt Hochschulen im Lande, an denen wir hervorragende Fachleute für Wirtschaft haben.
Deswegen fragen wir: Warum sollte man nicht einen Ausbildungsgang schaffen, der dies vernetzt? Warum sollte man nicht z. B. für Versorgungsunternehmen – ich sage bewusst: egal, in welcher Trägerschaft – in fernerer Zukunft neue Studiengänge andenken, mit denen wir diese Hochschulen nicht nur auslasten, sondern mit denen wir das, was wir dort haben – ein Pfund, mit dem wir wuchern können –, nicht nur in die Zukunft retten, sondern auf dieser Grundlage auch neue Wege beschreiten können? Vielleicht kommen wir da in der Zukunft noch zusammen.
Kollege Heinz sprach bereits den vorhandenen Masterstudiengang an, der sich bewährt hat, der auf Europa ausgerichtet ist. Wir sollten gemeinsam überlegen, ob es für die öffentliche Verwaltung und für unseren gehobenen Dienst richtig und zeitgemäß sein kann, neue Masterstudiengänge anzudenken. Denn bei den sich schnell ändernden Anforderungen ist es aus unserer Sicht sinnvoll, nach einigen Jahren Berufspraxis wieder an die Hochschule zu gehen, sich für einen Spezialbereich weiterzuqualifizieren und mit diesem zusätzlichen Wissen an bestimmten Stellen der Verwaltung noch mehr leisten zu können, als dies bisher der Fall ist.
Ich denke, da sollten wir heute weder irgendwelche Schnellschüsse machen noch irgendwelche Dinge endgültig ausschließen. Uns geht es darum, die Ausbildung für die öffentliche Verwaltung für die Zukunft noch besser zu machen.
Der letzte Punkt ist die Frage nach dem Geld. Wir haben heute auch für die Wirtschaft Hochschulen und Berufsakademien, an denen diejenigen, die dort studieren, von den Unternehmen, die sie dorthin entsandt haben, einen bestimmten Betrag erhalten. Sie bekommen Geld. Wir wollen nicht schon heute in dieser Debatte sagen: Das müssen wir in Zukunft so oder so entscheiden.
Nun, lieber Kollege Heinz, zum Stichwort Nachfrageorientierung. Auch die Frage, wer an den Hochschulen für öffentliche
Verwaltung studieren darf, wer auswählt, wie wir das alles machen, sollten wir in einem Dialog mit den Kommunen noch einmal kritisch hinterfragen. Ich hatte ja bereits an anderer Stelle gesagt: Wir haben kein Problem damit, wenn eine Kommune oder das Land in bestimmten Ausbildungsgängen sagen: „Jawohl, da wollen wir die Besten haben.“ Da sind wir auch bereit, liebe Theresia Bauer – es gibt ja auch Stipendien –, Geld in die Hand zu nehmen, damit wir die Besten für die öffentliche Verwaltung bekommen können. Das ist aus unserer Sicht nach dem Leistungsgedanken völlig normal. Das kann auch in Zukunft so bleiben. Aber man wird darüber reden müssen. Man wird auch darüber reden müssen, ob wir die Kommunen zwingen wollen, diese Kosten zu tragen.
Noch einmal: Wir haben Studiengänge – ich sagte das ja bereits: Forstwirtschaft und andere –, in denen nichts bezahlt wird. Es gibt Studiengänge, in denen etwas bezahlt wird. Wir haben bei den Berufsakademien Studiengänge, für die die Wirtschaft bezahlt.
Wir sollten das Ganze, lieber Herr Minister Rech, heute nicht endgültig dichtmachen, sondern im Dialog bleiben und sicherstellen, dass wir das, was wir haben, auch in der Zukunft erhalten, nämlich diese hervorragende Ausbildung, die ein wirklicher Standortfaktor ist. Und wir sollten überlegen, wie wir noch besser werden können. Denn Baden-Württemberg ist immer an der Spitze, und da wollen wir bleiben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche jetzt, aus dem vielstimmigen Chor aus dem Koalitionslager die entscheidenden Stimmen herauszufiltern,
In Ihrem ersten Beitrag, Herr Bachmann, haben Sie wirklich die Axt angelegt. In Ihrem zweiten Beitrag haben Sie gerade das Gegenteil gesagt. Kollege Heinz, Sie haben aus meiner Sicht ein gutes, flammendes Plädoyer für den Erhalt der Fachhochschulen gehalten.
Herr Minister Rech hat ja vor Ort auf Einladung des Kollegen Herrmann schon de facto eine Bestandsgarantie, eine Standortgarantie abgegeben. Herr Minister Frankenberg hat in einer Stellungnahme gegenüber dem Rechnungshof – Frau Bauer hat es korrekt zitiert – von „Fremdkörpern in der Hochschullandschaft“ gesprochen. Von Fremdkörpern spricht man dann, wenn man sich von einer Institution trennen will oder sie abschaffen will.
Ich höre da keine Klarheit heraus. Wir hätten eigentlich in dieser Debatte erwartet, Klarheit darüber zu bekommen, was mit
diesen Fachhochschulen geschieht. Darauf haben die Bediens teten dort, die Lehrenden, die Lernenden einen Anspruch, darauf hat die Öffentlichkeit einen Anspruch, und darauf hat auch dieses Parlament einen Anspruch.
Ich glaube, es ist Aufgabe der Landesregierung, hier schnell und klar die künftigen Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen und mit entsprechenden Maßnahmen einzuleiten und sich nicht hinter dem Entwurf der Stellungnahme des Rechnungshofs zu verstecken.
Ich habe zwischenzeitlich herausgehört, es handle sich dabei um eine geheime Kommandosache. Dem ist ja nun weiß Gott nicht so. In der Verwaltungszeitung des Verbands der Verwaltungsbeamten steht genau drin, wie diese Vorschläge aussehen. Ich darf sie Ihnen einmal kurz zitieren: die bisherigen internen Fachhochschulen zu externalisieren, den Vorbereitungsdienst abzuschaffen, den Standort Kehl zu erhalten, ihn aber organisatorisch in die Fachhochschule Offenburg einzugliedern, den Standort Ludwigsburg aufzugeben und den neuen Studiengang an der Fachhochschule Esslingen anzubieten. Das ist in der gleichen Ausgabe der Verwaltungszeitung des Verbands der Verwaltungsbeamten zu lesen, in der Ihr Gespräch erwähnt ist, das Sie als ehemalige Absolventen der Fachhochschulen mit dem Verband der Verwaltungsbeamten geführt haben. Da wissen Sie ja auch, wovon Sie sprechen. In der Bewertung der Qualität der Ausbildung dieser beiden Fachhochschulen sind wir uns, glaube ich, alle in diesem Hause einig.
Ich frage Sie als Mitglied des Innenausschusses: Ist Ihnen die Empfehlung des Innenausschusses aus dem Jahr 2004 bekannt – ich glaube, es war im Mai oder Juni –, als wir beschlossen haben, dass wir die Bachelorisierung durchführen, dann fünf Jahre lang abwarten, wie das läuft, und dann weitersehen, was in der Frage der Externalisierung geschehen soll? Dieser Beschlussempfehlung hat der Landtag dann zugestimmt. Kennen Sie diese?
Diese Beschlussempfehlung kenne ich. Ich habe auch an ihr mitgewirkt. Sie ist korrekt und zutreffend von Ihnen wiedergegeben worden und steht, glaube ich, nicht im Widerspruch zu meinen Ausführungen.
Das Laufbahnrecht, das neu zu regeln ist, wird sich auch auf die Ausbildung der Fachhochschulen auswirken. Wir erwarten von einer Landesregierung, dass sie klare Aussagen macht, wohin die Reise gehen soll.
Wenn ich, Herr Heinz, Ihre Ausführungen und die des Herrn Ministers Rech höre und die Stellungnahme von Herrn Frankenberg für das Ministerium lese, dann muss ich sagen: Dazwischen liegen Welten;
das sind zwei Linien, die in unterschiedliche Richtungen führen. Da hätten wir gern Klarheit im Interesse der Sache, denn der öffentliche Dienst in Baden-Württemberg wird künftig mit weniger Beamten auskommen müssen. Wir brauchen hoch qualifizierten Nachwuchs. Ich glaube, nur eine Ausbildung, die attraktiv ist – da spielt dann das Thema „Beamte auf Widerruf“ eine Rolle –, eröffnet uns die Chance, diese qualifizierten Bewerber auch zu bekommen. Denn wenn die Konjunktur gut läuft und die Wirtschaft gut aufgestellt ist, wird die Konkurrenz so groß sein, dass wir Mühe haben, die guten Kräfte in der Verwaltung zu binden. Das muss unser oberstes Ziel sein.
Ich glaube, dieses Ziel erreichen wir dann, wenn wir auf dem aufbauen, was die Fachhochschulen bisher leisten. Sie leisten hervorragende Arbeit in der Verwaltungsausbildung. Wenn wir ihren Aufgabenbereich, ihre Möglichkeiten erweitern, dann leisten wir auch einen Beitrag zur Qualitätsverbesserung und zum Fitmachen für die Zukunft. Die Fachhochschulen wären dazu in der Lage. Wir müssen sie nur lassen. Dazu brauchen wir Konzepte. Dazu brauchen wir klare Vorgaben der Landesregierung. Diese vermissen wir und werden sie weiter anmahnen. Es geht nicht an, sich hier hinter dem Rechnungshof zu verschanzen und die Entscheidungen auf den SanktNimmerleins-Tag zu verschieben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich die Rede zu den Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung hier hätte halten müssen, dann hätte ich sie genau so gehalten, wie sie Innenminister Rech gehalten hat. Das ist Punkt 1.
(Zuruf von der SPD: Welch Wunder! – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Sie haben aber etwas anderes ge- schrieben! – Abg. Claus Schmiedel SPD: Dann kön- nen Sie sich ja wieder setzen! – Heiterkeit)
(Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD – Abg. Karl-Wil- helm Röhm CDU: Aber nicht wegen der Aufforde- rung!)