(Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD – Abg. Karl-Wil- helm Röhm CDU: Aber nicht wegen der Aufforde- rung!)
Punkt 2 lautet: Das, was der Innenminister dargelegt hat, ist der gemeinsame Kurs für die Entwicklung der Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung, nämlich zunächst einmal die Umstellung auf den Bachelorstudiengang zu bewältigen und sie nicht zusätzlich mit anderen Dingen zu belasten.
Herr Stickelberger, wenn Sie den Begriff „Fremdkörper“ in unserer schriftlichen Stellungnahme gelesen haben, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie ihn mir zeigen würden, denn er ist noch nicht einmal denjenigen bekannt, die das geschrieben haben. Der Begriff selbst ist bekannt, aber nicht als Inhalt dieser Stellungnahme.
(Heiterkeit des Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Das soll bei der einen oder anderen Vorlage, die Sie liefern, vorkommen, dass die Leute nicht wissen, was drinsteht!)
Insofern handelt es sich um eine gemeinsame, abgestimmte Linie. Es gibt keinerlei Differenzen zwischen dem Innenministerium und dem MWK. Entlang dieser Linie werden wir in der guten Weiterentwicklung der Hochschulen für öffentliche Verwaltung gemeinsam fortschreiten.
Herr Minister, ich darf Ihnen, weil ich über die Originalquelle derzeit nicht verfüge, den Bericht aus der „Stuttgarter Zeitung“ vom 20. Januar 2007 überreichen, worin der Begriff „Fremdkörper“ wörtlich zitiert wird.
(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Ich gebe Ihnen den trotzdem! – Abg. Rainer Stickelberger SPD übergibt dem Redner zwei Seiten aus dem „Pressespiegel“ des Landtags vom 20. Januar 2007.)
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung der Anträge. Die Anträge Drucksachen 14/408 und 14/1092 Abschnitt I können als Berichtsanträge für erledigt erklärt werden. – Ich stelle Zustimmung fest.
Es wurde der Antrag gestellt, Abschnitt II des Antrags Drucksache 14/1092 zur weiteren Beratung an den Innenausschuss zu überweisen. – Sie stimmen der Überweisung zu.
Wirtschaftsministeriums – Ausbau der Kraft-WärmeKopplung als Beitrag zur Reduzierung von Klimagasen – Drucksache 14/629
Wirtschaftsministeriums – Nein zu einer Laufzeitverlängerung des Atomkraftwerks Neckarwestheim I und grundlegende Neuorientierung in der Energiepolitik des Landes – Drucksache 14/740
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung der beiden Anträge je fünf Minuten und für die Aussprache über beide Anträge fünf Minuten je Fraktion.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist mittlerweile drei Monate her, dass der Weltklimarat seinen Bericht veröffentlicht hat, der – wie Sie alle wissen – dramatische Prognosen in Bezug auf den Anstieg der Meeresspiegel, das Abschmelzen der Gletscher und die Zunahme von Wüsten beinhaltet. Er beinhaltet aber auch die Aussage, dass wir noch etwa 15 Jahre Zeit haben, um das Ziel einhalten zu können, die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten.
Nach diesem Bericht – das wissen Sie alle – gab es einen Medienhype rund um das Thema Klimawandel. Es gab aber auch auf EU-Ebene die Debatte: Was müssen wir tun? Es gab auf EU-Ebene den Beschluss, eine Minderung der CO2-Emissionen bis zum Jahr 2020 um mindestens 20 % zu erreichen. Es gab aber auch einen Beschluss der EU, der besagt: Wir sind bereit, eine Minderung der CO2-Emissionen um 30 % zu erreichen, wenn andere Industrieländer mit uns gleichziehen. Und es gab die Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung „Globale Umweltveränderungen“, die sagt: Eigentlich braucht die Bundesrepublik bis zum Jahr 2020 eine Minderung um 40 %.
Jetzt stellt man sich natürlich die Frage: Und was ist hier im Land passiert? Da sage ich Ihnen: Ich finde, dass das, was in den letzten drei Monaten seitens der Landesregierung auf den Weg gebracht wurde, der Dramatik dieser ganzen Diskussion nicht annähernd gerecht wird. Wir brauchen eigentlich einen anderen Umgang mit der Ressource Energie. Ich denke, da
sind wir uns alle einig. Wir brauchen einen Ausbau der erneuerbaren Energien, übrigens auch zum Vorteil unserer heimischen Wirtschaft. Wir brauchen den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung, und wir brauchen endlich auch eine Umsetzung dessen, was wir als Energieeinsparpotenzial immer diskutieren; wir müssen da endlich in die Puschen kommen.
Das, was bisher auf dem Tisch liegt – sieht man einmal von der Ankündigung ab, in Baden-Württemberg ein Regenerative-Wärme-Gesetz auf den Weg zu bringen, wobei ja sogar vom Wirtschaftsministerium in Zweifel gezogen wird, dass wir da überhaupt eine Gesetzgebungskompetenz haben –, wird den gewaltigen Herausforderungen, vor denen wir stehen, meines Erachtens nicht annähernd gerecht.
Statt den politischen Hebel kraftvoll umzulegen und die Weichen in die Richtungen zu drücken, die ich gerade eben erwähnt habe, erleben wir mit schöner Regelmäßigkeit – ich vermute, auch in der heutigen Debatte – immer wieder die Leier von der Notwendigkeit einer Laufzeitenverlängerung der Kernkraftwerke als dem großen Beitrag zum Klimaschutz. Ich möchte in diesem Punkt auch einmal an Sie appellieren, einfach zur Kenntnis zu nehmen, dass drei Viertel der CO2Emissionen in unserem Land aus dem Wärmesektor und aus dem Verkehrssektor stammen und nicht aus der Stromerzeugung.
Jetzt gehöre ich ja bekanntermaßen nicht zu denjenigen, die behaupten, Kernkraftwerke emittierten mehr CO2 als Braunkohlekraftwerke, Herr Kollege Palmer. Dennoch denke ich: Unter Effizienzgesichtspunkten macht es keinen Sinn, die Risikotechnologie Kernenergie in die Diskussion um den Klimaschutz heute noch ernsthaft mit einzubeziehen. Sie ist eher Teil des bestehenden Problems als Teil einer zukünftigen Lösung.
Ich will Ihnen das einmal an einem Beispiel erläutern: Wir leis ten uns am Beginn des 21. Jahrhunderts Kraftwerke – und zwar sowohl im atomaren Bereich als auch im konventionellen Bereich – mit einem Wirkungsgrad von 30 %. Das heißt, zusätzlich zu dem Strombezug aus dem Kernkraftwerk benötigen wir in unserem Keller in der Regel noch eine Heizung; in der Regel ist das eine Öl- oder Gasheizung. Wenn Sie dieses Energiesystem einmal insgesamt betrachten – der Bundesumweltminister hat heute die Ergebnisse einer Studie vorgelegt, die das Öko-Institut gemacht hat –, dann stellen Sie fest: Die CO2-Emissionen des Energiesystems Kernkraftwerk plus Ölheizung bzw. Gasheizung sind genauso hoch wie die eines Energiesystems, bei dem Strom und Wärme aus einer GuD-Anlage stammen, und ungünstiger als bei einem Bezug von Strom und Wärme aus einem verbrauchernahen Blockheizkraftwerk, ganz zu schweigen von einem Blockheizkraftwerk, das beispielsweise mit Biogas beschickt wird. Das bitte ich Sie vor dem Hintergrund dieser ewigen Leier, wir brauchten die Kernkraftwerke für den Klimaschutz, wirklich einmal zur Kenntnis zu nehmen.
Meine Damen und Herren, gerade weil eines unserer Grundprobleme darin besteht, dass wir eine zu geringe Ausnutzung der eingesetzten Energie haben – wie gesagt: ein Wirkungsgrad im konventionellen und auch im atomaren Bereich von 30 % –, kommt neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien
dem Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung meines Erachtens eine ganz zentrale Bedeutung zu. In beiden Bereichen – sowohl beim Ausbau der erneuerbaren Energien als auch beim Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung – passiert in BadenWürttemberg aber noch viel zu wenig.
Wenn Sie sich das einmal anschauen, sehen Sie, dass wir bei den erneuerbaren Energien dem Bundestrend hinterherhinken. Der Bund war zu Beginn des Jahres bei einem Anteil von 12 %, wir sind bei 10 %. Die Ursache dafür sehen Sie, wenn Sie sich einmal den Bereich der Windenergie anschauen: In Baden-Württemberg haben wir einen Anteil von 0,47 %, während Rheinland-Pfalz – Herr Kollege Lusche, dort ist die geo grafische Struktur nicht so viel anders als bei uns – bei 6,5 % liegt.
Ich bitte Sie, weil immer wieder das Landschaftsbild und Veränderungen der Landschaft als Argument gebracht werden, auch einmal zur Kenntnis zu nehmen: Wenn der Klimawandel kommt, wird sich das Landschaftsbild dramatischer ändern, als Sie und ich uns das heute ausmalen können. Windkraftwerke können Sie wieder abbauen, aber den Klimawandel können wir nicht wieder rückgängig machen. Deshalb bitte ich Sie, an diesem Punkt umzudenken.
Ein zweiter Punkt: Biogasanlagen. Wir hinken auch da hinterher. Niedersachsen hatte zu Beginn dieses Jahres einen Anteil an der installierten Leistung von 27 %, Bayern hatte einen Anteil von 27 %, Baden-Württemberg hat einen Anteil von 13 %. Das heißt, wir hinken beim Ausbau der erneuerbaren Energien anderen Bundesländern und auch dem Bundestrend gewaltig hinterher.
Auch was die Ausbauziele betrifft, wird das, was wir heute auf dem Tisch liegen haben, den Anforderungen, wie sie vom Weltklimarat gestellt werden, nicht annähernd gerecht. Nach wie vor operieren wir mit zu geringen Zahlen: 20 % als Ausbauziel bis zum Jahr 2020. Das heißt aber, wenn Sie das einmal umrechnen, dass wir über 0,6 Prozentpunkte pro Jahr reden. 0,6 Prozentpunkte, das kann man doch als Antwort auf die Herausforderung des globalen Klimawandels bis zum Jahr 2020 nicht ernst nehmen.
Dem Bundesumweltministerium liegt mittlerweile eine Studie vor, die davon ausgeht, dass wir bis zum Jahr 2020 im Stromsektor 27 % durch erneuerbare Energien abdecken können. Übrigens: Das ist in etwa die Größenordnung, die die Kernenergie heute bundesweit innehat. Ich glaube, man muss sich daran orientieren, diese 27 % zur Grundlage zu machen, und darf nicht nach wie vor mit Zahlen operieren, die aus einer Zeit stammen, die weit vor der Veröffentlichung des dramatischen Berichts des Weltklimarats lag.
Nehmen Sie die Kraft-Wärme-Kopplung. Dem Wirtschaftsministerium liegt seit fünf Jahren ein umfassendes Gutachten vor, worin steht: Wir können 20 % der Stromerzeugung über Kraft-Wärme-Kopplung abdecken. Und wir können zusätzlich 1 500 Megawatt im Bereich der industriellen Kraft-Wärme-Kopplung abdecken. Was passiert? Im Bereich der industriellen Kraft-Wärme-Kopplung geht es rückwärts statt vorwärts. Das ist die Realität, die man einfach zur Kenntnis nehmen muss.
Lassen Sie mich noch einen letzten Punkt ansprechen, nämlich die Frage: Wird die Haushaltspolitik des Landes den An
forderungen, die der Klimaschutz stellt, gerecht? Ich nenne Ihnen ein paar Zahlen. Für den Klimaschutz haben wir 16 Millionen € in den Haushalt des Umweltministeriums eingestellt. Das entspricht bei einem Haushaltsvolumen von 350 Millionen € einem Anteil von 4 %. Auf den Gesamthaushalt des Landes bezogen, liegt er bei 0,4 Promille, Herr Kollege Müller. Ich denke, wir sind uns einig: Das kann nun wirklich nicht die Antwort auf eine solch große Herausforderung sein, wie wir sie beim Klimawandel haben.
Wenn ich dann an die letzte Woche denke, in der das Geld aus den steigenden Steueraufkommen verteilt wurde, dann muss ich feststellen, dass man zwar 150 Millionen € für das Projekt Stuttgart 21, aber nicht einen Euro zusätzlich für den Klimaschutz eingestellt hat. Dann frage ich mich: Was habe ich von einer Rede des Ministerpräsidenten zu Beginn dieser Legislaturperiode zu halten? Er selbst hat deutlich gemacht, dass ihm Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Energieeinsparung wichtig sind. Aber in der praktischen Politik dieser Landesregierung spielen sie meines Erachtens nach wie vor eine viel zu geringe Rolle.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussionen über die Laufzeitenverlängerung der Kernkraftwerke, den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung und das künftige Klimaschutzgesetz der CDU stehen alle im Zusammenhang mit dem globalen Klimawandel und dessen Auswirkungen auf die Energiepolitik.
Liest man die aktuellen Studien zum Klimawandel, dann fällt eines auf: Die seriösen Studien geben keine Prognosen ab, sondern zeigen anhand von verschiedenen Szenarien mögliche Wege in die Zukunft. Die aufwendigste Studie ist sicherlich der UN-Klimabericht. Manche Studien errechnen Kosten für unterlassenen Klimaschutz. Das halte ich für ziemlich schwierig. Denn wer kann schon konkret errechnen, was z. B. ein Naturschutzgebiet an Wert hat im Vergleich zu einem flächenhaften Anbau z. B. von Mais oder Raps für Biosprit und Biogas?