Schon immer gewesen! – Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine werten Damen und Herren! Bei Ihrer Rede, sehr verehrter Herr Kollege Walter, ist mir ein Zitat von Bob Hope eingefallen – Sie haben nämlich ziemlich schwarzgemalt. Bob Hope hat gesagt:
leben – und gar nicht schlecht –, empfinden jede Art von Zuversicht zwangsläufig als Existenzbedrohung.
Verbraucherschutz ist Politik für mündige Bürger. Selbstbewusste Verbraucher, die klug und informiert entscheiden, sind die besten Garanten für ein hohes Niveau im Verbraucherschutz. Das Verbraucherbild der FDP ist nicht das von hilflos dem Markt ausgelieferten Marionetten,
sondern von eigenverantwortlichen Marktteilnehmern. Liberale Verbraucherpolitik zielt nicht darauf ab, die Menschen vor dem Markt zu schützen, sondern sie – ganz im Gegenteil –
am Markt zu stärken. Deshalb gilt es, einen klaren ordnungspolitischen Kurs zu steuern, denn nur in einem Markt mit fairen und transparenten Bedingungen können Verbraucherinteressen gewahrt werden.
Gesetzliche Eingriffe sind unseres Erachtens nur dort erforderlich, wo ein funktionierender Markt nicht existiert.
Die Pläne zur Abschaffung des deutschen GS-Zeichens in Brüssel müssen deshalb bekämpft werden. Deshalb begrüßen wir den sogenannten neuen Ansatz, mit dem eine europaweite Harmonisierung der sicherheitstechnischen Anforderungen an Produkte verfolgt wird.
Die EU-Kommission strebt eine Novellierung der Spielzeugrichtlinie an und hat deshalb eine Arbeitsgruppe beauftragt. Unter dem Vorsitz unseres Ministers Peter Hauk strebt unser Land in der Verbraucherschutzministerkonferenz die Einführung von einer Art europäischem Konformitätszeichen für die Sicherheit von Spielzeug an, ähnlich dem deutschen GS-Zeichen. Wir, die FDP/DVP-Fraktion, unterstützen ihn in diesem Vorhaben ausdrücklich.
Das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz auf der Grundlage der Richtlinien für die allgemeine Produktsicherheit ist, denke ich, ein wichtiger Schritt zum Schutz der Verbraucher vor unsicheren Produkten sowie zur nachhaltigen Unterstützung der nationalen Wettbewerber im Marktgeschehen und damit vor allem – ganz wichtig – auch zum Erhalt von Arbeitsplätzen.
Meine Damen und Herren, mit der Bündelung der Überwachung bei den Regierungspräsidien und den unteren Verwaltungsbehörden haben wir in unserem Land eine schlanke, effiziente und vor allem auch effektive Marktüberwachung. Die FDP/DVP-Fraktion setzt deshalb weiterhin auf das Vertrauen in unsere Marktwirtschaft.
Denn eines dürfen wir nicht vergessen: Die große Zahl der Hersteller ist sich seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung weiterhin bewusst. Diejenigen schwarzen Schafe, die mit unsicheren Produkten denen unlautere Konkurrenz machen, die sich verantwortungsvoll verhalten und große Anstrengungen unternehmen, sichere Produkte auf den Markt zu bringen, sollen natürlich auch bestraft werden.
Aber nur ein aufgeklärter Verbraucher kann den Markt gezielt beeinflussen. Hier sind wir auf einem guten Weg, und mit unserem Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister haben wir einen guten Vertreter unserer Ziele.
Nachdem ich mit einem Zitat begonnen habe – das hatte ich aber vorbereitet –, möchte ich auch mit einem Zitat enden, und zwar einem Zitat von Paul Anton.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde, es ist wichtig, dass dieser Antrag hier diskutiert wird.
(Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Sehr gut! – Gegenruf des Abg. Claus Schmiedel SPD: Wir stimmen zu, aber eure schwarzen Freunde nicht!)
Denn es geht darum: Produktsicherheit ist von herausragender Bedeutung für jeden Verbraucher, und die Menschen sollten sich auf die Sicherheit der von ihnen erworbenen Produkte auch verlassen können. Das ist Teil des Verbraucherschutzes. Ich denke, ganz besonders beim Spielzeug ist dieser Anspruch gerechtfertigt. Schließlich soll Spielzeug den Kindern Freude machen – es steckt ja immer ein besonderes Motiv darin – und nicht Anlass zur Sorge geben. Deshalb hat das Land BadenWürttemberg mit seinen Überprüfungseinrichtungen auch von jeher ein besonderes Augenmerk auf die Spielzeuge und deren Überprüfung gelegt.
Zunächst einmal, sehr geehrte Damen und Herren, möchte ich die gute Nachricht anführen, die auch schon ein Stück weit herüberkam: Die Zahl der festgestellten Verstöße – bezogen auf die chemische Zusammensetzung, nicht auf die technische Seite – ist rückläufig. Bei den jährlich in den CVUAs, also den Chemischen und Veterinäruntersuchungsämtern, untersuchten 300 bis 500 Proben lag die Quote der Produkte, die man als gesundheitsschädlich bezeichnen kann, unter 1 %. Allerdings kommt es auch unterhalb dieser Schwelle der Gesundheitsgefährdung im Hinblick auf den vorsorgenden Verbraucherschutz zu Meldungen im RAPEX-System, und dass deren Zahl so „explodiert“ ist, Kollege Walter, hängt auch damit zusammen, dass in vergangenen Jahren die mittel- und osteuropäischen Staaten sehr fleißig gemeldet haben.
Für uns ist wichtig, welche Wahrnehmungen wir in BadenWürttemberg vor Ort haben. Bei den RAPEX-Meldungen geht es natürlich um Produktsicherheit, vor allem wegen der unzulässigen Weichmacher, wegen Höchstmengenüberschreitun gen, und schließlich auch um Konservierungsstoffe, immer wieder aber auch um Formaldehyd, das wirklich nicht ins Lächerliche zu ziehen ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, in den Jahren 2004 bis 2007 – das geht ja auch aus der Stellungnahme hervor – sanken die Beanstandungsquoten von 51 % auf 17 %, und das ist sicherlich ein Erfolg zielgerichteter Überwachungsmaßnahmen.
Es ist tatsächlich so, dass die Beanstandungsquote im Hinblick auf chinesische Produkte hier sehr hoch ist. Das hängt natürlich auch damit zusammen, dass China der Hauptlieferant ist, und das hängt, Frau Chef, sicher auch damit zusam
men, dass die chinesischen Hersteller eben sehr, sehr billig – dieses Wort würde ich jetzt einmal verwenden – anbieten und dass unsere Händler, die früher produziert haben, diese Produkte dann eben bestellen und hier im europäischen Markt absetzen.
Im Jahr 2004 wurde ein Memorandum of Understanding zwischen der EU-Kommission und der zuständigen Überwachungsbehörde in China vereinbart. Nach dem Anstieg der Zahl der Meldungen über chinesische Waren im Jahr 2007 – das war sicherlich auch die Motivation für den Antrag – wurden von chinesischer Seite auch zunehmend Maßnahmen ergriffen. Es gab Ausfuhrstopps, weil China gespürt hat: Wenn man nichts tut, ist man als Lieferant weg vom Fenster. Dennoch ist der Rückgang des Anteils der Meldungen über Produkte mit Herkunft China noch nicht so erkennbar, wie man das annehmen könnte. Dies zeigt, dass wir trotz der Bemühungen in diesen Partnerländern nach wie vor gewappnet sein müssen.
Die zuständigen Lebensmittelüberwachungsbehörden führen deswegen Stichproben durch. Wir verfolgen, wie Sie wissen, auch bei anderen Lebensmittelüberwachungen vor allen Dingen das Konzept der risikoorientierten Probenahme. Das heißt, dass wir hier ganz gezielt Proben vom Markt genommen haben, die aufgrund ihrer Beschaffenheit ein chemisches Risiko beinhalten können – wie gesagt, Schwermetalle oder Weich macher.
Stellt sich aufgrund dieser Untersuchungen dann heraus, dass die Produkte nicht sicher sind, können die zuständigen Behörden – das haben sie auch in reichlichem Maß getan – zunächst einmal vor nicht sicheren Produkten warnen, sie können sie aber auch zurückrufen oder gar vom Markt nehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Waren- und Handelsströme machen an nationalstaatlichen Grenzen natürlich keinen Halt, und das Handelsgeschehen wird immer komplexer. Deswegen meine ich, dass wir den Verbraucher schon ganz konsequent schützen müssen. Natürlich muss man ihn informieren, aber er hat in einer sozialen Marktwirtschaft, in der er der schwächere Part ist, durchaus den Anspruch, dass wir ihn vorausschauend schützen.
Für die Überwachung bedeutet dies, dass sich das Instrumentarium auch immer wieder neuen Gegebenheiten anpassen muss, auch wenn neue Stoffe verarbeitet werden. Im Rahmen des bundesweiten Konzepts zur Marktüberwachung wurde die Zusammenarbeit der Marktüberwachungsbehörden als Folge dieser Erfahrung im letzten Jahr wesentlich verbessert. Man hat Sorge dafür getragen, dass es zu einer Effizienzsteigerung kommt.
Es geht im Weiteren auch darum, dass wir das Schnellwarnsystem RAPEX auch weiterentwickeln und es effektiver machen. Deswegen gibt es diese Projektgruppe auf Länderarbeitsebene. Die Mängel ergeben sich vor allem durch die unterschiedliche Handhabung des Systems.
Wichtig ist – das ist auch eine Konsequenz dieses Geschehens –, dass wir Kontrollen an den Außengrenzen der EU vornehmen. Wie wir in der Stellungnahme auch erwähnt haben, werden wir uns dafür einsetzen, die Einfuhrkontrollen an den EU
Außengrenzen qualitativ und quantitativ zu verbessern. Lieber Kollege Winkler, wie erfolgreich es sein wird, im Land selbst zu kontrollieren, ist, denke ich, eher eine Sache, die sich zwischen den Handelspartnern abspielen muss, wenn Aufträge gegeben wurden.