Schauen wir uns einmal an, Herr Kollege Nemeth, was der wesentliche Unterschied zu dem Antrag ist, den Sie jetzt vor gelegt haben.
Der wesentliche Unterschied ist folgender: In dem Antrag der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP steht folgender Satz – ich zitiere –:
stellt fest, dass zentrale Netzausbauprojekte schon heute – nicht zuletzt aufgrund der vonseiten der bayerischen Landesregierung verursachten Diskussion – gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan deutlich zurückliegen,...
Diesen Satz haben Sie gestrichen. Das heißt, die Kritik, die Ihr eigener Fraktionsvorsitzender in der letzten Woche noch öffentlich geübt hat, wollen Sie relativieren. Da frage ich mich schon: Welche Autorität haben Sie, Herr Kollege Hauk, in Ih rer Fraktion noch, wenn Sie ursprünglich Zustimmung zu dem gemeinsamen Antrag signalisiert haben und gestern Nachmit tag um 16:30 Uhr nach der Fraktionssitzung plötzlich Abstand davon nehmen? Das finde ich schon einigermaßen verwun derlich, muss ich sagen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Winfried Mack CDU: Warum haben Sie denn heute Ihren Antrag geändert?)
schreibt Manifeste, gibt gemeinsame Presseerklärungen ab und rühmt sich mit der Südschiene? Worüber reden Sie eigent lich mit Frau Aigner und mit Herrn Seehofer, wenn nicht über die Netzleitungen und den Ausbau?
Das Zweite: Sie haben einfach schlecht vorbereitet. Ihr Mi nisterium hat schlecht vorbereitet. Sie haben uns am Freitag einen Antrag vorgelegt.
Ich habe ja schon eine Frage ge stellt. – Sie haben uns einen Antrag vorgelegt, dem wir zu nächst auch Sympathie entgegengebracht haben.
Dann aber wurde uns – Herr Schmiedel, hören Sie gut zu – ein Schreiben von Bundeswirt schaftsminister Gabriel durch unsere Bundestagsabgeordne ten zugespielt.
Ist Ihnen dieses Schreiben bekannt, Herr Minister, und, wenn ja, warum berücksichtigen Sie es dann nicht?
Herr Kollege Nemeth, wenn es eine Kurzintervention ist, dann können Sie hier kei ne Frage stellen. Zwischendurch war es eine Kurzinterventi on, jetzt ist es wieder eine Frage. Das geht nicht.
Zum Ersten will ich einmal sagen: Wenn es darum geht, Ver sorgungssicherheit in Baden-Württemberg sicherzustellen, ist
der Netzausbau zentral. Das andere ist aber auch die Frage: Wie bekommen wir neue Kapazitäten in den Markt? In dieser Frage gibt es seit den letzten drei Jahren eine grundsätzliche Einigkeit mit Bayern. Diese Einigkeit habe ich mit dem frü heren Kollegen Huber gepflegt, und diese Einigkeit pflege ich auch mit der jetzt in Bayern zuständigen Wirtschaftsministe rin, Frau Aigner.
Deswegen mache ich auch gemeinsam mit ihr Veranstaltun gen dazu. Unabhängig davon habe ich kein Problem damit, dann die Position, die Bayern beim Netzausbau einnimmt, in der Art zu kritisieren, wie ich das gemacht habe. Was denn sonst, bitte schön?
Ich würde mir wünschen, dass Sie dazu fähig gewesen wären – statt sich hier hinzustellen und mich zu kritisieren –, den ge meinsamen Antrag zu unterstützen; das wäre sinnvoll gewe sen.
Noch einmal: Das Einzige, was Sie herausgenommen haben, ist die – berechtigte – Kritik an Bayern in dieser Frage.
Herr Minister Untersteller, könnten Sie mir bestätigen, dass der Unterschied zwischen den beiden Anträgen nicht nur in der von der CDU aus dem Abschnitt I gestrichenen Ziffer 3 der Ausgangsfassung besteht, sondern insbesondere darin, dass in Abschnitt I Ziffer 1 des CDU-Antrags nur noch allgemein auf einen Ausbau des Über tragungsnetzes Bezug genommen wird, aber nicht mehr auf die Beschlüsse des Bundesrats und des Bundestags,