Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen in Baden-Württemberg müssen sich auch in Zukunft auf eine hochwertige Versorgung im Krankenhaus verlassen können. Hierzu muss das Land die Rahmenbedingungen so gestalten, dass eine gut erreichbare, qualitativ hochwertige Kranken hausversorgung sichergestellt wird.
Vielen Dank. – Frau Präsiden tin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Krankenhäuser in unserem Land bilden eine der wichtigsten Säulen der Ge sundheitsversorgung der Menschen in Baden-Württemberg. Sie sind uns lieb und natürlich auch teuer. Das sieht man auch, wenn man einen Blick auf die Krankenkassen wirft, die die Betriebskosten finanzieren: 36 % der Leistungsausgaben der gesetzlichen Krankenkassen werden für die Leistungen der Krankenhäuser ausgegeben.
Aber die Finanzierung der Krankenhäuser braucht neben der Betriebskostenförderung als zweite wichtige Säule auch die Investitionskostenförderung, die, neben der anderen wichti gen Aufgabe der Krankenhausplanung, Aufgabe des Landes ist und in dessen Verantwortung liegt.
Herr Kollege Teufel, diese Verantwortung sehen wir durch die Vorgängerregierung über Jahre hinweg vernachlässigt. Sie ha ben gesagt, die CDU stehe zur dualen Finanzierung. Richtig; diese stand nie infrage. Aber in Ihren Haushaltsbeschlüssen haben Sie diese Verantwortung doch sehr vernachlässigt. Über lange Jahre hinweg haben sich die Vertreter der Krankenhäu ser, die Träger, aber auch die Baden-Württembergische Kran kenhausgesellschaft sowie die Beschäftigten massiv darüber beschwert, dass das Land an dieser Stelle seinen Verpflichtun gen nicht nachkommt.
So hat schließlich bei Regierungsübernahme ein Investitions stau von über 1 Milliarde € vorgelegen; so jedenfalls die Be rechnungen der Träger.
Deshalb hat sich die grün-rote Koalition eindeutig zu ihrer Verantwortung für die duale Finanzierung bekannt. Wir ha ben Wort gehalten.
Bevor ich auf die finanzielle Seite eingehe, will ich aber noch ein paar Inhalte ansprechen. Sie haben es gesagt – sowohl Kollegin Mielich als auch Sie, Herr Kollege Teufel –: Die Krankenhauslandschaft steht in einem unübersehbaren Wan del. Der medizinische Fortschritt verändert die klinischen Strukturen, führt zu vermehrten ambulanten Behandlungs möglichkeiten und auch zu kürzeren Liegezeiten. Vor allem die letzten beiden Punkte – kürzere Liegezeiten und ambulan te Behandlungsmöglichkeiten – führen letztendlich auch da zu, dass ein Teil der Klinikbetten und der Behandlungseinhei ten nicht mehr benötigt wird.
Demografische Veränderungen und der Ausbau der Pflegever sicherungen spielen dabei auch eine Rolle, kommen oben drauf. Insofern macht es aus unserer Sicht wirklich keinen Sinn, die in den Siebziger- und Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts verfestigten und gewachsenen Krankenhaus strukturen lediglich auf Dauer fortzuführen.
Sicher, wir brauchen eine wohnortnahe Grundversorgung – dies stellen wir nicht infrage –, aber wir brauchen auch Schwerpunkte, wir brauchen Verbünde, und wir brauchen Konzentrationen in der Krankenhauslandschaft. Alle Exper ten sind sich einig – dem stimmen wir zu –: Es macht keinen
Sinn mehr, an der starren Trennung von ambulantem und sta tionärem Sektor festzuhalten. Genau in diese Richtung geht auch das von Kollegin Mielich angesprochene Modellvorha ben, mit dem wir einfach einmal eine integrative Versorgungs struktur erproben wollen und dafür auch die Mittel bereitstel len.
Die anstehenden und zum Teil längst überfälligen Verände rungen dürfen wir aber nicht durch das Fehlen von Investiti onsmitteln blockieren. Deshalb ist es richtig, dass wir den In vestitionsstau auflösen. Das sieht man sehr deutlich, wenn man sich die Zahlen anschaut.
Wir haben im Jahr 2011 bei Gesamtmitteln in Höhe von 337 Millionen € angefangen; in diesem Jahr sind wir bei 440 Mil lionen €, und im nächsten Jahr werden es 455 Millionen € in der Krankenhausfinanzierung sein.
Von Beginn an hat die Regierungskoalition massiv aufge stockt. Nur so lässt sich der Investitionsstau abbauen und ei ne exzellente Gesundheitsversorgung im Land sicherstellen.
Sicher: Das ist noch keine Verdopplung, aber zwischen der Ansage im Wahlprogramm und im Koalitionsvertrag einer seits und den tatsächlichen Ausgaben, die wir immerhin um 35 % gesteigert haben, andererseits gab es noch einen Kas sensturz mit bekanntem Ergebnis. Es gäbe noch mehr zu tun, aber wir haben dieses Thema beherzt angepackt und die Situ ation deutlich verbessert.
Vielleicht noch ein paar Worte zum Thema „Arbeit und Er gebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe“: Wir begrüßen die erarbeiteten Eckpunkte dem Grundsatz nach. Das ist auch aus unserer Sicht nicht der große Wurf, aber es werden Weichen in die richtige Richtung gestellt. Das Thema Pflegestellenför derprogramm wurde schon genannt. Man kann es als unzurei chend bezeichnen, aber es ist ein erster Schritt. Es können im merhin 7 000 neue Pflegekräfte „am Bett“ eingestellt werden. Auch die Qualität wird eine zunehmende Bedeutung bekom men. Wichtig für uns und auch für die ländlichen Regionen sind die Sicherstellungszuschläge für die Grundversorgung, Zuschläge für die Notfallversorgung, nicht zuletzt aber auch der Strukturfonds für anstehende Umstrukturierungen in der Krankenhauslandschaft im Umfang von immerhin 1 Milliar de €.
Allerdings: Das Problem der strukturellen Unterfinanzierung der Betriebskosten muss noch deutlich beherzter angegangen werden. Wir teilen die entsprechenden Forderungen von Land kreistag und ver.di, die auf dem Kongress geäußert wurden. Wir sehen auch das hohe Engagement der in der Pflege Be schäftigten und danken an dieser Stelle für diesen wichtigen Einsatz.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend kann gesagt werden: Unsere Sozialministerin hat im Bereich „Zukunftssi cherung unserer Krankenhäuser“ ihre Hausaufgaben gemacht, und zwar gut gemacht. Dafür danken wir. Ich erinnere an die ser Stelle auch noch einmal daran, dass es ganz maßgeblich ihrem Einsatz zu verdanken war, dass Ende des vergangenen
Jahres die Reform des Versorgungszuschlags so geändert wur de, dass die drohenden Millioneneinbußen bei den baden-würt tembergischen Krankenhäusern abgewendet werden konnten, was sozusagen in letzter Minute gelang. Auch dafür ein herz liches Dankeschön.
Wir werden die Krankenhausplanung und die Krankenhaus finanzierung im Sinne der Menschen, der Patienten, in BadenWürttemberg beherzt weiter fortsetzen.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben über al le Fraktionen hinweg – dem schließe ich mich natürlich an – eine Würdigung der Bedeutung der Krankenhäuser in BadenWürttemberg gehört. Ich darf hinzufügen: Das gilt natürlich unter Einschluss auch der kommunalen Krankenhäuser. Die se Aktuelle Debatte betrifft gerade die kommunalen Kranken häuser. Über 70 % der Krankenhäuser in Baden-Württemberg befinden sich in kommunaler Trägerschaft. Das wurde auch am vergangenen Freitag in der Veranstaltung von Landkreis tag und ver.di noch einmal klar zum Ausdruck gebracht. Des wegen gilt unser Engagement über alle Fraktionen hinweg der Aufrechterhaltung der guten Versorgung der Menschen in Ba den-Württemberg durch eine gute Kliniklandschaft.
Medizinischer Fortschritt, wirtschaftlicher Druck und die He rausforderung, Fachkräfte zu finden, bewegen die Kranken häuser in Baden-Württemberg. Wenn wir uns vor Augen füh ren, wie stark die Zahl der Hausärzte sowie der Fachärzte in den nächsten Jahren zurückgeht, sehen wir auch, dass die Ver zahnung zwischen dem ambulanten und dem stationären Sek tor immer wichtiger wird.
Kollege Teufel hat in Bezug auf die Veränderungen bei den Krankenhäusern die Bettenzahlen angeführt. Im kommunalen Bereich gibt es 38 000 Betten; das sind etwa 70 % der Betten insgesamt. In den letzten Jahren wurde viel erreicht. Wir hat ten dazu im Jahr 2013 einen Antrag gestellt, und aus der Stel lungnahme wurde deutlich, dass Baden-Württemberg unter allen Bundesländern die geringste Bettenzahl pro Einwohner sowie die geringsten Krankenhauskosten und die niedrigsten Fallzahlen hat. Ich glaube, darin kommt zum Ausdruck, wie gut es war, dass man sich in Baden-Württemberg schon vor vielen Jahren auf den Weg in Richtung Strukturreformen ge macht hat.
Jetzt können wir natürlich alle darüber streiten: Ist das, was bei der Investitionskostenförderung passiert ist, gut? Fakt ist auf jeden Fall: Grün-Rot hat die Investitionskostenförderung deutlich angehoben. Sie ist aber noch nicht auf dem angestreb ten Niveau. Ich glaube, dass die enormen Steuermehreinnah men noch einen Schub gegeben haben, um eine deutliche Ver stärkung der Investitionskostenförderung zu generieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Krankenhausförde rung ist jedoch mehr als eine rein finanzielle Förderung der Investitionskosten. Wir haben uns auch für die Durchführung einer öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss eingesetzt. Ich möchte an dieser Stelle der Vorsitzenden des Sozialaus schusses, Frau Mielich, herzlich dafür danken, dass sie diese Veranstaltung dann unter der Fragestellung „Wie kann eine Krankenhausplanung aussehen, welche verbindliche Quali tätskriterien für eine gute Gesundheitsversorgung in BadenWürttemberg enthält?“ initiiert hat. Ich darf mir erlauben, aus Ihrer Begrüßung und Einführung in das Thema, liebe Frau Mielich, zu zitieren:
Ich verbinde damit meine Hoffnung, dass wir heute den ersten Aufschlag machen. Es ist völlig klar, dass wir mit dieser Anhörung den ersten Impuls geben. Wir Abgeord neten sind uns auch darüber klar, dass ein Startschuss für eine intensive Debatte gegeben werden muss, die letzt endlich dazu führen wird, dass wir in Baden-Württemberg eine Krankenhausplanung vornehmen, die mehr ist als ei ne Krankenhausplanung, die eigentlich eine Gesundheits planung ist, weil sie nämlich sämtliche Sektoren umfas sen wird.
Wir, die FDP/DVP-Landtagsfraktion, haben diese Anhörung, die im vergangenen Jahr stattgefunden hat, zum Anlass ge nommen, einen Zehnpunkteplan zu präsentieren und der Öf fentlichkeit vorzustellen. Er enthält Themen, die über die rei ne Investitionskostenfinanzierung hinausgehen und die jetzt auch die Bund-Länder-Arbeitsgruppe aufgegriffen hat.
Ich muss an dieser Stelle aber schon einmal an das atembe raubende Tempo erinnern, mit dem die junge Generation da zu herangezogen wird, rentenpolitische Entscheidungen zu fi nanzieren, die nur einer kleinen Gruppe zugutekommen, an die Dynamik, mit der die Rentenkasse geplündert wird. Dazu passt eigentlich nicht, dass man jetzt, wenn es um die Kran kenhausbetriebskostenfinanzierung geht, erst einmal viele Analysen machen will, die dann bis ins Jahr 2017 reichen. So sollte Krankenhausförderung in Deutschland nach meiner Meinung nicht aussehen.
Wir haben gefordert, ein unabhängiges wissenschaftliches Gutachten zur Versorgungssituation einzuholen, ein Experten gremium einzuberufen und den Gesundheitsdialog mit Fach gesellschaften und auch der Bevölkerung fortzusetzen, regi onale Strukturgespräche durchzuführen und insbesondere ei nen ganzheitlichen Ansatz einerseits für die Universitätskli nika und andererseits für Rettungsdienst und Notfallversor gung sowie die haus- und fachärztliche Versorgung zu wäh len.
Im September vergangenen Jahres haben wir in einem Antrag nochmals nachgefragt, wie es im Ergebnis der Anhörung jetzt weitergeht und was das Sozialministerium plant, und in der Stellungnahme zu diesem Antrag haben wir dann die Infor mation erhalten, dass es ein Modellprojekt unter Beteiligung verschiedener Akteure geben soll, mit dem die Parameter ent wickelt werden sollen, die einer zukünftigen bedarfsgerech ten Versorgungsstrukturplanung zugrunde gelegt werden kön nen. Dafür wurden zwei Mal 500 000 € in den Haushalt ein gestellt.
Wir fragen die Sozialministerin, wir fragen Sie, liebe Frau Alt peter: Was ist geplant? Was steckt hinter diesen Modellpro jekten, und welche Impulse erwarten Sie vielleicht auch im Hinblick auf Themen wie Qualität, Notfallversorgung und „Sektorenübergreifende Versorgungskonzepte“ in Richtung Bund, in Richtung Betriebskostenfinanzierung? Da würden wir uns einfach die Übernahme einer noch aktiveren Rolle bei der Krankenhausplanung wünschen. Wir dürfen das nicht ein fach den Landkreisen, die in der Verantwortung stehen, über lassen. Vielmehr müssen wir, das Land, aktiver in die Struk turplanungen hineingehen. Das ist, glaube ich, ganz wichtig. Deswegen bitte ich Sie, uns zu informieren, was Sie mit die sen Modellprojekten planen und wie Sie die Strukturreformen im Land Baden-Württemberg vornehmen.
Danke schön. – Frau Prä sidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der Schutz im Fall von Krankheit ist ohne Zweifel eine der Grundaufgaben des Staates. Deshalb ist es auch eine Aufgabe der öffentlichen Hand, gemeinsam mit ihren Partnern für eine angemessene und bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung zu sorgen. Eine der wichtigsten Aufgaben für Bund und Länder ist es sicher lich, die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser zu ge währleisten.
Die Aufgaben, um dies zu erreichen, sind klar verteilt. Auch wenn es nicht immer den Anschein hat, so ist es z. B. eine Auf gabe des Bundes, die Betriebskostenfinanzierung, das heißt die leistungsgerechte Vergütung der vollstationären und der teilstationären Leistungen, zu gewährleisten.
Die Aufgaben der Länder allerdings sind vielseitiger. Die Län der sind verpflichtet, Krankenhauspläne zu erstellen. Denn nur mit ihrer Hilfe ist eine flächendeckende Versorgung der Be völkerung mit leistungsfähigen, eigenverantwortlich wirt schaftenden Krankenhäusern möglich. Durch unsere kranken hausplanerischen Entscheidungen sorgen wir dafür, dass es keine Überversorgung, aber auch keine Unterversorgung im Land gibt.
Zum anderen – das ist bereits mehrfach angesprochen worden – ist es auch unsere Aufgabe, die Investitionskosten der Kli niken zu fördern. Auch dazu werde ich nachher noch etwas sagen.
Als dritter Akteur kommen die Stadt- und Landkreise ins Spiel. Denn wenn eine bedarfsgerechte Krankenhausversor gung nicht durch andere Träger sichergestellt wird, sind die Stadt- und Landkreise verpflichtet, die nach dem Landeskran kenhausplan notwendigen Krankenhäuser zu betreiben.
Der Bund, das jeweilige Land sowie die Stadt- und Landkrei se haben insoweit eine gemeinsame Verantwortung für das Krankenhauswesen, aber unterschiedliche Aufgaben. Daraus wird schnell ersichtlich, dass eine gute Krankenhausversor gung nur im Zusammenwirken all dieser Akteure gesichert werden kann.