Herr Minister, ich habe ei ne Frage zum Planfeststellungsverfahren Filderbahnhof/Flug hafenbahnhof. Es gab Presseinformationen, dass dieses Plan
feststellungsverfahren momentan aus dem Zeitplan geraten ist. Können Sie uns sagen, wie viel Jahre die Zeitverzögerung bei diesem Planfeststellungsabschnitt Flughafenbahnhof be trägt?
Diese Frage kann ich leider nicht genau beantworten, weil wir im Moment wirklich nicht genau wissen, wann das Planfeststellungsverfahren beginnt und wie lange es dauert. Denn es wurden noch immer nicht so viele „reife“ Unterla gen eingereicht, dass man sagen könnte: Jetzt kann es losge hen. Dazu müssten ja irgendwann einmal ausgearbeitete Un terlagen vorliegen, und es müsste den Segen des EisenbahnBundesamts geben, damit wir mit dem Verfahren beginnen können. All das ist noch nicht geschehen.
Wir können aber sicher sagen, dass wir schon in einem erheb lichen zeitlichen Verzug sind. Aus meiner Sicht ist im Mo ment nicht absehbar ist, wie lange es noch dauert. Ich habe auch an anderer Stelle bereits darauf hingewiesen, dass es ein hohes Zeitrisiko für Stuttgart 21 gibt, dessen Ursache nicht im Projekt Stuttgart 21 liegt, sondern in der Neubaustrecke, dar in, dass sie nicht zeitgleich begonnen werden kann, aber min destens so lange braucht wie Stuttgart 21. Das könnte dann dazu führen, dass man am Ende selbst dann, wenn man bau en würde und alles Geld hätte – was auch nicht sicher ist –, mit der Neubaustrecke nicht rechtzeitig fertig würde. Das wür de wiederum dazu führen, dass man den Bau des S-21-Bahn hofs verlangsamen müsste, weil man sonst fertig wäre, aber keinen Anschluss hätte.
Herr Minister, die Antwort auf meine Frage, wie auch bei vielen anderen Fragen, war nicht konkret. Ich habe Sie nach Ihrer persönlichen Meinung ge fragt.
Ich zitiere jetzt gern noch einmal aus dem Meyer-Gutachten, aus dem Sie bisher auch immer – zur Untermauerung Ihres Hauptkritikpunkts an der Mischfinanzierung – zitiert haben. Dieses Meyer-Gutachten bezieht sich eben nicht nur auf die Neubaustrecke, sondern auch auf das Projekt Stuttgart 21. Da heißt es in Ziffer 21 der thesenförmigen Zusammenfassung:
Das Projekt Stuttgart 21 hat erhebliche städtebauliche Konsequenzen, ist aber genuin ein Eisenbahnprojekt. Es ist wie die Neubaustrecke Wendlingen–Ulm Bestandteil der gesetzlich festgelegten Neu- bzw. Ausbaustrecke Stutt gart–Ulm... und als solches eine Bundesaufgabe, was ei ne Mitfinanzierung von Landesseite... ausschließt.
Die Konsequenzen sind die Nichtigkeit des Finanzie rungsvertrages, das Verbot weiterer Zahlungen und die Geltendmachung der geleisteten Zahlungen.
Darauf bezog sich der damalige Fraktionsvorsitzende Kretsch mann am 25. November in seiner Rede, in der er sagte – das habe ich vorhin schon zitiert –:
Widersprechen Sie jetzt dem Ministerpräsidenten, dem dama ligen Fraktionsvorsitzenden und auch dem Gutachten, oder welcher Meinung sind Sie? Was stimmt denn jetzt?
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Klaus Herrmann CDU: Das ist vielleicht ein Umgang mit dem Parlament!)
Herr Minister Hermann, hal ten Sie es für zulässig, dass sich das Land Baden-Württem berg an den Schienenbaumaßnahmen auf der Rheintalstrecke beteiligt?
(Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Hat er doch beant wortet! – Gegenruf des Abg. Peter Hauk CDU: Nein, das hat er nicht gesagt! – Zuruf von der SPD: Das ist ja noch schlimmer! – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Einfach nur einmal zuhören! – Gegenruf des Abg. Pe ter Hauk CDU: Wir hören doch zu! – Weitere Zuru fe)
Ich muss, glaube ich, noch lernen, dass man hier be stimmte Sachen mehrfach sagen muss, bis sie ankommen.
(Beifall bei den Grünen – Zuruf: Dann sagen Sie es doch! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP)
(Abg. Dr. Ulrich Goll FDP/DVP: Sie hatten etwas zur Priorisierung gesagt, aber zur Rheintalstrecke habe ich nichts gehört!)
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe auch dazu et was gesagt. Ich habe gesagt – und wiederhole es –: Die dama lige Landesregierung hat zugesagt, dass sie sich an Maßnah men beim Ausbau der Rheintalstrecke, drittes und viertes Gleis, beteiligt, die über das hinausgehen, was der Bund leis tet. Die Koalition hat das Gleiche vereinbart, und ich habe das gleich in meiner ersten Rede – Sie haben ja schon sehr früh angefangen, mir solche Fragen zu stellen und mich damit im mer zu löchern – sehr deutlich gesagt: Wir haben uns darauf verständigt, dass sich das Land an einer Umplanung und ei ner Verbesserung des Rheintalausbaus im Sinne von mehr Lärmschutz für die Anwohnergemeinden beteiligen wird. Das steht so im Koalitionsvertrag, und das habe ich hier wieder holt gesagt. Sie können es auch bei jeder Sitzung erneut ab fragen. Ich werde es stets wiederholen. Aber vielleicht wird es dann doch langweilig.
(Abg. Klaus Herrmann CDU: Also, Sie sind dafür? – Gegenruf der Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Redet er chinesisch? – Gegenruf des Abg. Klaus Herrmann CDU: Er hat sich nicht klar geäußert! – Unruhe)
Herr Herrmann, ich bin stellvertretender Vorsitzender des Bei rats „Ausbau der Rheintalbahn“, und in dieser Eigenschaft ar beite ich im Interesse des Landes und der Anwohnergemein den daran, dass wir die Rheintalstrecke umplanen, und zwar schnell und anwohnerfreundlich. Uns ist wichtig, dass die Bürger mitgehen, damit der Ausbau möglich ist. Es ist völlig klar, dass die Umplanung und die Verbesserung der Maßnah men für mehr Lärmschutz für die Bürgerinnen und Bürger am Ende auch bedeuten – das war die Zusage –, dass sich das Land Baden-Württemberg an den Kosten beteiligen wird. Die frühere Landesregierung hat wohlfeil zugesagt: „Bis zu 50 % der Kosten werden wir übernehmen.“ In Klammern sage ich dazu: Sie haben das nie abgesichert. Aber Sie haben gesagt: „bis zu 50 %“. Sie haben jedoch nie geklärt, wie viel 50 % der Kosten letztlich in Euro ausmachen können. Sie haben ge schickterweise aber auch gesagt: „bis zu 50 %“. Das kann auch nur 1 % sein.
Wir werden jetzt in den nächsten Monaten und vor allem im nächsten Jahr das Problem haben, dass wir die Planung in er heblichem Umfang korrigieren müssen und dass es auch teu rer wird. Ich werde im Interesse des Landes Baden-Württem berg alles dafür tun, dass keine Finanzierungsaufgaben, die eigentlich Bundesaufgaben sind, beim Land hängen bleiben.
Auf der anderen Seite werde ich auch dafür sorgen – dann sind Sie als Abgeordnete gefragt –, dass wir mit unserem Anteil – dem Anteil, der vom Bund nicht getragen werden muss, den wir aber aus ökologischen Gründen oder aus sozialen Grün den leisten, weil es die Kommunen für den sozialen Frieden dort für notwendig erachten – im Sinne des Lärmschutzes et was beitragen. Dann sind wir alle gefragt, denn dann müssen wir Belastungen für den Landeshaushalt schultern.
Herr Minister, ich woll te eine andere Thematik im Zusammenhang mit Stuttgart 21 ansprechen. Sie wissen, wir haben viele Jahre dafür gekämpft, dass Baden-Württemberg von den TEN-Mitteln der EU, die 450 Millionen € betragen, den größten Anteil zugesagt bekam, nämlich 215 Millionen €. Der Koordinator war Balázs. Er hat zum einen schon damals, im Jahr 2007, klar dargelegt, dass er das Projekt als eine Einheit sieht, als Gesamtprojekt be trachtet, weil eine Teilrealisierung aus seiner Sicht uneffizient wäre.