Oder sind Sie auch bereit, die Landeshaushaltsordnung zu än dern, und zwar so, dass Sie zumindest mit dem Haushalt nicht ständig geltendes Recht verletzen?
Herr Hauk, wir werden mit dem Haushalt, den wir für 2012 vorlegen werden, die Landeshaus haltsordnung nicht verletzen.
Wir haben angekündigt, dass wir uns zu Beginn des nächsten Jahres mit Ihnen zusammensetzen werden. Die Einladung gilt. Sie beruht auf Gegenseitigkeit; so habe ich Sie verstanden. Daher sind wir auch auf einer guten Basis. Wir werden uns dann überlegen müssen, ob z. B. Ihr Vorschlag zur Landes verfassung und ob auch die aktuelle Regelung in der Landes haushaltsordnung für diesen Plan bis 2020 zweckmäßig ist. Darüber werden wir uns mit Ihnen unterhalten. Wir müssen dann entscheiden, ob dieses Instrument dazu taugt, unser Ziel 2020 zu erreichen. Wir laden Sie dazu ein.
Herr Dr. Rülke hat mit Adenauer geschlossen, und auch ich möchte mit Adenauer schließen. Er hat nämlich gesagt:
Ich halte eine gute Opposition in einem Parlament für ei ne absolute Notwendigkeit; ohne eine wirklich gute Op position entsteht Stickluft und Unfruchtbarkeit.
Auf dem Adjektiv „gute“ Opposition. Das müssen Sie erst noch unter Beweis stellen. Mit diesen Anträgen werden Sie dem allerdings nicht gerecht.
Es ist eine Endfrage. – Ist Ihnen bekannt, dass der Ausspruch, der Adenauer zugespro chen wird, ergänzt worden ist durch den Satz:
Herr Präsident, lie be Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatssekretär Rust, ich kann gern bei Adenauer anknüpfen.
Ich nehme an, dass Adenauer auch davon ausgegangen ist, dass er eine gute Regierung angeführt hat. Das müssen Sie erst noch unter Beweis stellen. Das ist der wesentliche Unter schied.
Ihre historische Aufarbeitung von Stellungnahmen des Finanz ministers Stächele hat nicht sehr viel weiter geführt. Denn die Schätzungen der Steuereinnahmen, von denen er damals aus gehen musste, sind mittlerweile längst überholt. Sie wissen, dass Sie mittlerweile ein wesentlich höheres Steueraufkom men für das Jahr 2011 haben als das, wovon Finanzminister Stächele noch zu seiner Amtszeit ausgehen konnte.
Es ist auch nicht so ganz klar, wie das Angebot, das Sie uns machen wollen, aussieht. Ich sage ganz eindeutig für meine Fraktion: Selbstverständlich sind auch wir daran interessiert, mit Ihnen im Konsens zu dieser Lösung zu kommen.
Selbstverständlich sind wir auch bereit, mitzuarbeiten. Herr Kollege Drexler, Ihr Angebot habe ich so verstanden: Wir fan gen zeitnah an und kommen dann nach Möglichkeit auch zeit nah zu einer Regelung. Staatssekretär Rust war eher so zu ver stehen: Erst 2020 wird eine entsprechende Regelung in die Landesverfassung aufgenommen. Wenn ich seine Äußerun gen zu der Zwischenfrage des Kollegen Hauk richtig verstan den habe, wollen Sie bis dahin die Landeshaushaltsordnung außer Kraft setzen.
Natürlich schaffen Sie es jetzt im Jahr 2011 und vielleicht auch im Jahr 2012, ohne neue Schulden auszukommen. Aber Sie wollen ja nicht anfangen, die Neuverschuldung aus dem Haushalt 2010 zu tilgen; sonst hätte ich etwas falsch verstan den. Sie haben auch nicht vor, in den nächsten Jahren zu til gen, sondern Sie lassen sich die Möglichkeit offen, wenn die Konjunktur wieder schlechter wird, dann eben auch das Land Baden-Württemberg über den in der Landeshaushaltsordnung festgelegten Schuldendeckel hinaus entsprechend neu zu ver schulden.
Wenn das Ihre Politik ist, müssen Sie die Landeshaushaltsord nung ändern. Das haben Sie auch angedeutet. Das kann man mit Regierungsmehrheit natürlich machen. Aber es macht kei nen Sinn, wenn Sie auf der einen Seite sagen: „Wir wollen jetzt die Landeshaushaltsordnung ändern, damit wir mehr
Schulden machen können“ und auf der anderen Seite Herr Kollege Drexler anbietet: „Lasst uns über eine Verfassungs änderung reden, um die Schuldenbremse in Baden-Württem berg früher zu implementieren.“ Da würde mich schon inter essieren, was jetzt die Haltung der SPD ist. Ist es die Haltung Rust, die da heißt: „Erst ab 2020
wollen wir auf die Schuldenbremse gehen“, oder die Haltung Drexler, die lautet: „Wir können zeitnah darüber verhandeln und implementieren das Ganze dann möglicherweise früher.“
Es ist sicher zutreffend, Herr Kollege Drexler, wenn man uns an der einen oder anderen Stelle Anträge vorhält und sagt: Wenn die umgesetzt werden, dann wird es teurer. Aber wenn Sie ehrlich sind und an Ihre eigene Oppositionszeit denken, werden Sie zugestehen, dass man da auch einiges aufsummie ren könnte, bei dem man dann zum Ergebnis käme, dass der Haushalt dadurch belastet würde.
Meine Frage bezieht sich darauf: Sie haben vorhin gesagt, die Landesregierung müsse auch an die Schuldentilgung denken. Ist Ihnen bewusst, dass dann, wenn keine neuen Schulden auf genommen werden, der Schuldenstand durch die normalen Zahlungen, die es im Kreditgeschäft gibt, abgesenkt wird?
Sie haben gesagt, die Landesregierung würde, auch wenn die Nettoneuverschuldung null beträgt, keine Tilgung der Schulden vornehmen. Ist Ih nen klar, dass der Schuldendienst, der durch die Abzahlung der Kredite vorgenommen wird, eigentlich auch zu einer Ab senkung der Schulden führt?
Sie meinen wohl: Wenn man keine neuen Schulden aufnimmt, dann würde auf diese Art und Weise eine Schuldensenkung herbeigeführt. Das
wäre schön. Aber ich glaube, die Landeshaushaltsordnung ist so zu verstehen, dass die Schulden, die über den Schuldende ckel hinaus aufgenommen werden, wieder zurückzuführen sind. Das bezieht sich nicht allein auf Zinsen.
Abschließend noch zum Kollegen Sckerl, der sich mittlerwei le offensichtlich aus dieser Debatte verabschiedet hat. Man hat gemerkt, dass es der erste Auftritt des Kollegen Sckerl als Finanzpolitiker war.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Was soll denn dieser Vorwurf? – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)