Und zweitens: Könnten Sie bestätigen, dass alle Mitglieder der Landesregierung von Baden-Württemberg, alle Vertreter der sie tragenden Koalitionsfraktionen, alle Mitarbeiter in den Ministerien, alle parlamentarischen Berater und auch die Hausmeister an einer Stärkung und nicht an einer Schwächung der EnBW interessiert sind?
Zu Punkt 1 habe ich schon vorhin ausgeführt: Ich halte es für wichtig, dass sich der Landtag in tensiv informiert – egal, welche Kapitalerhöhung bei welchem Unternehmen, und egal, in welcher Höhe – und intensiv da mit beschäftigt – denn er ist Haushaltsgesetzgeber – und da mit ausdrücklich ein Zeichen setzt, dass solche Geschäfte in dieser Größenordnung nur gemeinsam mit dem Landtag von Baden-Württemberg gemacht werden können.
Zweitens: Wir alle haben höchstes Interesse daran, dass es ei nem so großen Arbeitgeber, einem teilweise in Landeseigen tum befindlichen Unternehmen in Zukunft gut geht. Ich glau be, da sind wir uns auch hier im Haus einig, dass wir gemein
sam für eine gute Zukunft der EnBW sorgen möchten. Was wir, die Landesregierung, dazu tun können, werden wir tun. Was der Landtag dazu tun kann, darüber werden wir uns in Zukunft unterhalten.
Herr Staatssekretär, nimmt denn die Landesregierung Einfluss auf die Neubesetzung des Pos tens des Vorstandsvorsitzenden, und, wenn ja, in welcher Form?
Auch da hilft ein Blick in das Ak tienrecht. Darin ist nämlich geregelt, wer den Vorstandsvor sitzenden bestimmt. Wie Sie hoffentlich wissen, hat das Land Sitze im Aufsichtsrat der EnBW. Der Aufsichtsrat wird sich mit den Personalfragen beschäftigen.
Zu der Frage, bis wann wir zu einer Lösung kommen, möch te ich schlicht sagen: Qualität geht vor Schnelligkeit, vor al lem bei einem solch großen Unternehmen, das solche großen Herausforderungen vor sich hat. Da werde ich mich jetzt nicht auf einen Zeitpunkt festlegen, sondern da geht Qualität vor Schnelligkeit. Wir haben ja im Moment auch keinen Zeitdruck bei diesem Thema.
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung des Kollegen Stoch, dass die Energie BadenWürttemberg ein „Fass ohne Boden“ sei?
Herr Staatssekretär, wir sind uns einig, dass das Land als wesentlicher Gesellschafter der EnBW eine besondere Verantwortung für die Mitarbeiterin nen und Mitarbeiter hat. Es handelt sich um über 20 000 Be schäftigte. Können Sie heute garantieren, dass das Land be reit ist, sich gerade für die dort Beschäftigten in der Form ein zusetzen, dass es erstens zu keinem Kahlschlag von Tochter gesellschaften in der Fläche des Landes kommt und dass die dezentrale Ausrichtung der EnBW mit Beteiligungen, aber auch mit wesentlichen Tochtergesellschaften in der Fläche des Landes erhalten bleibt?
(Abg. Claus Schmiedel SPD: Die Landesregierung kündigt doch nicht! – Abg. Muhterem Aras GRÜNE: Wir haben keine Aufsichtsratssitzung!)
Oder andersherum gefragt – – Ganz ruhig bleiben! Wir sind bei der Regierungsbefragung. Herr Präsident, vielleicht kön nen Sie das nochmals betonen.
Ja. Aber solche Zwi schenrufe muss man erdulden, Herr Kollege. Man kann nicht ständig nur Disziplin einfordern.
Herr Präsident, mit Verlaub: Wir möchten, dass dann auch mit einem Maß und nicht mit zweierlei Maß gemessen wird.
Herr Staatssekretär, können Sie ausschließen, dass es betriebs bedingte Kündigungen gibt? Und zweitens: Welchen Einfluss machen Sie im Aufsichtsrat geltend, damit es nicht zu be triebsbedingten Kündigungen kommen kann?
Mit diesen Fragen, Herr Kollege, kommen Sie in einen Bereich, bei dem ich sagen muss, dass dies nicht im Landtag diskutiert werden kann.
Ich muss schon einmal sagen: Wenn Sie – wie Sie das zumin dest öffentlich kundtun – ein Interesse an einer positiven Ent wicklung der EnBW haben,
Sie müssen sich jetzt schon entscheiden, ob Sie eigenes poli tisches Kapital aus solchen Debatten schlagen wollen oder ob Sie das Beste für das Unternehmen wollen. Beides zusammen geht in diesem Punkt nicht.