Kollege Schoch, Sie sagten, Sie fänden es seltsam, dass wir von der FDP/DVP auf einmal Vertreter der Energiewende sei en. Wir sind das. Wir wissen, dass sich da viel getan hat, dass da auch viel dazugelernt wurde. Ich kann einfach nur sagen: Wir sind Vertreter der Energiewende. Deswegen wollen wir ein Energiekonzept für die Zukunft. Genauso witzig finde ich es aber im Übrigen, dass Sie das jetzt offensichtlich nicht mehr wollen.
Herr Dr. Rösler, Sie haben vorhin die Frage gestellt – aller dings an den Kollegen Nemeth, aber ich denke, das ging auch ein bisschen in meine Richtung –: Wollen wir neue Kernkraft werke? Die Antwort lautet: Nein, wir wollen keine. Wir wol len sie auch nicht bei unseren europäischen Nachbarn. Aber Tatsache ist: Wir können darauf nicht direkt Einfluss nehmen. Umso wichtiger ist es, dass wir ein Energiekonzept haben, bei dem wir möglichst wenig Strom von unseren europäischen Nachbarn benötigen und somit auf den Import deren Energie mixes so weit wie möglich verzichten können.
Herr Stober, Sie haben gesagt, Sie hätten da bisher einen starken Rückenwind. Ich empfinde das eher als laues Lüft chen. Gestatten Sie mir die Anmerkung: Sie haben vorhin ge sagt, im Bereich der Solarenergie sei man auf einem guten Weg, aber die Bundesregierung würde nur Quatsch machen. Dazu sage ich jetzt einfach einmal: Die Solarenergienutzung wird über das EEG gesteuert; das ist Bundespolitik. Sie müs sen sich jetzt schon entscheiden, ob das gut oder schlecht ist.
Herr Untersteller, Sie haben vorhin immer wieder die Frage gestellt: „Was haben Sie denn zu Ihrer Regierungszeit ge macht?“ Antwort: Wir haben den Windatlas erstellt. Was Sie in Bezug auf den Windatlas gemacht haben, ist, dass Sie das Bild des Ministers vorn ausgewechselt haben. Sie haben im mer wieder angekündigt und angekündigt, genauso wie vor hin auch. Ansonsten kam da nicht viel herüber.
Ein bisschen auffällig finde ich das schon: Wenn Herr Kollege Nemeth einen berechtigten Verweis auf Berlin macht und Herrn Trittin anspricht, dann empfinden Sie das als polemisch. Aber wenn Sie hier über Herrn Rösler herziehen, dann finden Sie das wohl arg clever, oder wie ist das?
(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Paul Nemeth CDU – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Stromproduk tion muss auch weiterhin an die Nachfrage gekoppelt sein und
muss dementsprechend steuerbar sein. Um das mit ganz ein fachen Worten zu sagen: Um Weihnachten herum verkaufen Sie halt keine Osterhasen. Das ist leider so.
Dann ist mir noch aufgefallen: Herr Minister Untersteller, Sie sprechen davon, dass Sie einen Schwerpunkt mit On- und Off shorekraftwerken setzen wollen. Herr Stober spricht jetzt von einer dezentralen Versorgung. Irgendwie weiß ich jetzt wie der nicht, wie es aussehen soll. Ich möchte Sie an dieser Stelle noch einmal ermutigen: Bitte erstellen Sie für Baden-Würt temberg ein schlüssiges und zukunftssicheres Energiekonzept.
Herr Glück, ein Maßstab für die Güte von Kritik sind ja immer auch die Alternativen, die man anbietet. Deshalb stelle ich die Frage an Sie: Welche Vor schläge und Ideen haben Sie denn für das Energiekonzept, das Sie so nachdrücklich einfordern?
Herr Gruber, das Risiko, das ich da sehe, ist: Wenn wir kein Energiekonzept oder nur ein Energiekonzept, das nicht aufgeht, haben, dann wird BadenWürttemberg immer mehr zum Stromimportland. Genau dies gilt es doch zu verhindern.
Deswegen möchte ich den mir zugespielten Ball gern auf nehmen und sage: Wir können uns wirklich gern gemeinsam an einen Tisch setzen und dann zusammen überlegen, was zu tun ist. Dann, glaube ich, können wir alle etwas dazu beitra gen. Aber solange von ministerieller Seite hier nicht mehr ge liefert wird, als gegen Berlin und gegen Rösler zu ballern, sehe ich dazu keinen Anlass.
Herr Glück, ich muss mich über Ihre Frage nach dem Energiekonzept wirklich wundern. Denn das haben wir auch immer schon von Ihnen erwartet, und Sie haben keines entwickelt.
Wir haben jetzt überhaupt erst die Rahmenbedingungen ge schaffen, um in die regenerativen Energien einsteigen
und dafür sorgen zu können, dass wir dadurch auch zu einem vernünftigen Energiekonzept kommen. Dieses Energiekon zept – das hat unser Minister schon dargelegt – wird kommen.
Ich denke, es ist wichtig, an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich zu sagen: Wir brauchen natürlich auch auf Bundes ebene entsprechende Rahmenbedingungen,
die es begünstigen, dass die regenerativen Energien auch hier ausgebaut werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass die Wirtschaft auf vernünftige Rahmenbedingungen stößt und dass nicht im Endeffekt die Verbraucher für das Ganze zahlen müssen, dass also die energiestarken Branchen nicht noch über die Verbraucher subventioniert werden.
Zu der Bemerkung hinsichtlich des – so sage ich einmal harm los – Weggangs von Villis möchte ich sagen: Ich denke, Vil lis hat von sich aus entschieden, zu gehen, und verlängert den Vertrag nicht mehr. Das sollte man akzeptieren.
Sie werden sehen – das glaube ich –, dass die EnBW wieder in vernünftiges Fahrwasser kommt. Die EnBW wird es als Konzern – ich habe Erfahrungen in diesem Bereich –
auch wieder schaffen, eine Unternehmenspolitik zu machen, die in die Rahmenbedingungen passt, die wir hier schaffen, wobei wir insbesondere auf regenerative Energien und die Energiewende setzen.