(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Die wollten Sie auch! Sie wollten doch sogar einen Klassenteiler von 25!)
Wir müssen jetzt damit umgehen, und wir müssen schauen, wie wir das aus der demografischen Rendite hinbekommen. Dass Sie jetzt sagen, Sie würden da für bildungspolitische Ver besserungen kämpfen, und gleichzeitig den Haushalt sanieren wollen, zeigt nur an, dass Sie ganz schnell vergessen haben, was Sie hinterlassen haben, als Sie noch an der Regierung wa ren.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Karl- Wilhelm Röhm CDU: Sie haben damals in diesem Haus sogar eine Absenkung auf einen Klassenteiler von 25 gefordert!)
Ich bin schon dankbar, wenn wir die von Ihnen nicht zurei chend finanzierte Senkung des Klassenteilers strukturell fi nanzieren können. Das wird schon eine große Herausforde rung sein, lieber Herr Röhm.
Ich komme auf die Krankenhausinvestitionen zu sprechen; ich glaube, dass in dieser Hinsicht auch bösgläubig argumentiert wird. Unbestritten ist, dass wir in der Krankenhauslandschaft des Landes einen Sanierungsstau haben. Deshalb haben im Wahlkampf zu Recht alle Parteien mehr oder weniger stark auf eine Verbesserung dieser Situation gedrängt.
Wir haben gehandelt; wir haben Wort gehalten. Im Nachtrags haushalt haben wir ein Sonderprogramm aufgelegt. Wir ha ben zusätzlich 50 Millionen € für die Krankenhäuser veran schlagt. Im Haushaltsentwurf für 2012 haben wir nachgelegt und ebenfalls zusätzlich 45 Millionen € strukturell im kom munalen Finanzausgleich verankert. Dies geschieht nicht zu lasten anderer Bereiche, sondern wir haben den Aufwuchs bei den Steuereinnahmen, der auch die kommunale Seite betrifft, nämlich die Mehreinnahmen im kommunalen Finanzaus gleich, dazu verwendet, einen Schwerpunkt auf die Kranken hausfinanzierung zu legen; denn alle haben gesagt, dies sei ein sehr wichtiges Anliegen. Logischerweise muss man dann auch bereit sein – denn regieren heißt, eine Auswahl zu tref fen und zu entscheiden –, diesen Schwerpunkt im kommuna len Finanzausgleich umzusetzen. Genau dies haben wir getan.
Damit haben die Kommunen die Zusicherung: Über den kom munalen Finanzausgleich werden die Krankenhausinvestitio nen nachhaltig erhöht. Ich finde, dass das eine gute Nachricht für die Krankenhäuser im Land ist.
Ebenso hat im Wahlkampf die Privatschulfinanzierung eine große Rolle gespielt. Verständlicherweise haben sich alle Par teien darum bemüht, dem Anliegen gerecht zu werden.
Auch da gilt: Wir haben Wort gehalten. Wir erhöhen schon im Jahr 2012 die Mittel für die Privatschulen. Wir wollen einen Stufenplan für eine 80-%-Finanzierung durch das Land schaf fen. Aber ein Stufenplan bedeutet nicht, dass wir gleich im ersten Jahr die 80 % erreichen. Wir haben immer klar gesagt: Das wird nur in Stufen gehen; denn in der Tat werden erheb liche Summen anfallen. Aber auch da gilt: Die Privatschulen können sich auf das Land verlassen. Wir sind ein verlässlicher Partner und werden diese 80-%-Finanzierung Schritt für Schritt gemeinsam erreichen.
(Abg. Winfried Mack CDU: Wann werden die Stu fen erreicht? – Abg. Peter Hauk CDU: Haben Sie den Stufenplan schon vorgelegt?)
(Zurufe der Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch und Win fried Mack CDU – Gegenruf des Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das muss doch in den Haushalt!)
Mir wäre es nur recht, lieber Herr Hauk, wenn Sie auch eine Finanzierung unterlegen würden. Das wäre mir schon sehr recht.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Unterlegt hätten! – Abg. Peter Hauk CDU: Dann legen Sie doch die Mi frifi fest!)
Ich will noch etwas zum Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum sagen. Ich will Alexander Bonde ausdrücklich unter stützen. Es handelt sich um ein wichtiges strukturpolitisches Maßnahmenpaket, das ermöglicht wird. Die Mittel dafür wer den im Jahr 2012 erhöht. Ich will Ihnen das erläutern: Im Jahr 2011 standen im ELR 51,5 Millionen € bereit. Im Jahr 2012 werden es 45 Millionen € sein;
aber es kommen im KIF 10 Millionen € für die Breitbandver kabelung hinzu. Diese wichtige strukturpolitische Maßnahme wird zusätzlich mit 10 Millionen € finanziert. Damit stehen für das Jahr 2012 für die Zwecke, die im ELR abgedeckt wer den, 45 Millionen € und zusätzlich 10 Millionen €, also ins gesamt 55 Millionen €, zur Verfügung.
Lassen Sie mich zum Schluss noch auf die strukturellen He rausforderungen eingehen, die uns alle zu Recht bewegen und die wir mit dem Haushalt für 2012 nicht endgültig angehen können.
Wir, die Landesregierung, haben immer darauf hingewiesen, dass die Finanzplanung 2020 durch eine Personalentwick lungsplanung begleitet wird. Die Planung für 2020 wird nicht mit dem Haushaltsentwurf für 2012 vorgelegt. Das war von Anfang an klar, weil wir gewusst haben, dass es einen Nach tragshaushalt gibt, dass wir den Haushalt für 2012 aufstellen müssen. Das war – das muss ich schon sagen – ein mächtiges Stück Arbeit. Wir werden also im Zuge der Aufstellung des Doppelhaushalts 2013/2014 die Finanzplanung bis zum Jahr 2020 vorbereiten.
Die Herausforderungen sind groß; denn wir wissen um die Dynamik der steigenden Personalausgaben insbesondere auf grund der Pensionsausgaben. Das ist etwas, was wir, nachdem wir am 12. Mai 2011 die Regierung übernommen haben, nicht erfunden haben, sondern das ist in der Landespersonalpolitik der Vergangenheit angelegt.
In jedem Jahr steigen die Personalausgaben strukturell um et wa ein halbe Milliarde Euro. Wenn wir über das Vorkrisenni veau reden, dann reden wir über folgende Sachverhalte: Seit 2008 sind die Personalausgaben aufgrund dieser Effekte um etwa 1,6 Milliarden € angestiegen. Das hat also mit unserem Regierungshandeln nichts zu tun. Ebenfalls seit 2008 haben zwar die Steuereinnahmen wieder das Vorkrisenniveau er reicht, aber die Steuerquote, die anzeigt, wie stark der Lan deshaushalt aus den Steuereinnahmen finanziert wird, bleibt noch immer hinter dem Stand von 2008 zurück. Im Jahr 2008 betrug die Steuerquote 81 %, und im Jahr 2012 rechnen wir mit einer Steuerquote von etwas über 75 %. Dies zeigt an:
während die Dynamik auf der Einnahmeseite trotz der kon junkturell außergewöhnlichen Situation noch nicht ausrei chend ist. Deshalb gilt es, in der Zukunft beides im Auge zu behalten: sowohl die Einnahmeseite über Wachstum und über maßvolle Steuererhöhungen als auch die Ausgabenseite, wo insbesondere die Personalausgaben, aber auch die Strukturen von Förderprogrammen und von Verwaltungsbehörden auf den Prüfstand gehören. Ich freue mich über die Bereitschaft der Fachminister, genau diese Themen – Förderprogramme und Strukturen – auf den Prüfstand zu stellen und jetzt für den Doppelhaushalt 2013/2014 anzugehen.
Sie haben es ja gehört. Ich nenne nur noch einmal die Beispie le, die auch in der Presse standen und die im Koalitionsver trag enthalten sind. Der Umbau des Landeserziehungsgelds wird für den Doppelhaushalt 2013/2014 wirksam. Die Poli
zeistrukturreform, die Reinhold Gall angekündigt hat, wird ebenfalls für den Geltungszeitraum dieses Doppelhaushalts haushaltsmäßig sichtbar werden. So geht es durch alle Fach ressorts hindurch. Das heißt, die Landesregierung nimmt die se Personalausgaben und die Ausgabenstruktur des Landes haushalts insgesamt in den Blick.
Dazu gehört auch, Vorsorge für Pensionsausgaben zu treffen. Da wundert es mich schon etwas, Herr Hauk, dass Sie den Pensionsfonds von Rheinland-Pfalz so schlechtreden.
Er wird nicht aufgelöst. Das ist eine Falschinformation. Der Pensionsfonds des Landes Rheinland-Pfalz wird weiterbetrie ben. Rheinland-Pfalz war das erste Land, das einen Pensions fonds für neu eingestellte Beamte geschaffen hat. Das führt dazu, dass inzwischen ein beträchtlicher Teil der Pensionsaus gaben für die vorhandenen Beamten über diesen Fonds abge deckt wird.
Übrigens wird er genauso finanziert wie der Pensionsfonds, mit dem die CDU-FDP/DVP-Regierung im Jahr 2005 nach gezogen hat, nämlich über eine Finanzierung, die über den Haushalt läuft. Wenn der Landeshaushalt nicht ausgeglichen ist, dann wird der Fonds selbstverständlich schuldenfinanziert. Genauso sind auch Sie in Ihrer Regierungszeit verfahren. Denn damals gab es leider auch viel zu häufig Jahre, in denen das Land in die Verschuldung gegangen ist. Trotzdem haben Sie den Pensionsfonds eingeführt. Denn es geht darum, die Belastung durch zukünftige Personalausgaben periodenge recht abzudecken und nicht alles in die Zukunft zu schieben.
Aus diesem Grund, glaube ich, ist der Pensionsfonds das rich tige Mittel. Es ist schön, dass Baden-Württemberg mit zehn jähriger Verzögerung dem Vorbild von Rheinland-Pfalz folgt.
Herr Finanzminister, halten Sie es für eine solide Haushaltsführung und Wirtschaftsführung, wenn sich Rheinland-Pfalz aus dem Pensionsfonds wieder re finanziert,
Herr Hauk, Sie können gern Berater des rheinland-pfälzischen Finanzministeriums werden und sagen, wie die Gelder des Pensionsfonds von Rheinland-Pfalz angelegt werden sollen. Vielleicht haben Sie Ideen, wo die Gelder in der Welt ange legt werden können. Ich finde, die Anlage in Staatspapieren ist eine solide Anlage. Die baden-württembergischen Pensi
Wir werden zu dem Thema „Finanzplanung 2020 und ausge glichener Haushalt“ auch die Frage der Verfassungsregeln ins Visier nehmen. Sie haben es angesprochen. Wir halten die Re gelung in § 18 LHO für nicht zeitgemäß. Sie ist auch nicht von dem Geist der grundgesetzlichen Schuldenbremse getra gen, weil sie davor etabliert worden ist. Die Landeshaushalts ordnung berücksichtigt in § 18 auch nicht die Erfahrungen mit der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.