Wir müssen aber auch anmerken, meine Damen und Herren: Es könnte auf uns zurückkommen; denn der bvse geht jetzt schon zur Kommission und klagt. Vielleicht können wir also damit rechnen, dass noch etwas zu novellieren ist. Es wäre fa tal, wenn das neue Gesetz schon mit dem Wirksamwerden in die Tonne getreten werden müsste; das wäre nicht unser Ziel.
Damit sind wir bei der Wertstofftonne. Ab 2015 wird es ver bindlich, dass Bioabfälle, Papier, Metall, Kunststoff und Glas getrennt werden. Hierzu werden wir wahrscheinlich wieder auf Bundesebene in einem weiteren gesetzlichen Schritt die Wertstofftonne einführen. So kann die Wiederverwertungs- und Recyclingquote deutlich erhöht werden, und wir werden die gelben Säcke ablösen, ohne dass wir die FDP/DVP auflö sen.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP: Gelbe Säcke haben wir nicht! Die schwarzen Säcke!)
Wir werden oft als Weltmeister im Mülltrennen bezeichnet. Das ist sicher richtig. Die Hingabe, mit der Grün und Rot manchmal im Müll fremder Menschen wühlen, bleibt uns aber hoffentlich weiterhin erspart.
Ich denke, mit dieser Wertstofftonne können wir der Rohstoff knappheit, die von der Kollegin Rolland angesprochen wur de, begegnen. Seltene Erden und sonstige Rohstoffe werden immer teurer. Nachdem wir heute bereits 13 % dieser natür lichen Rohstoffe aus der Wiederverwertung als Sekundärwert stoffe herausholen, sind wir da auf einem guten Weg. Mit die sem neuen Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz werden wir das noch weiter intensivieren.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, das Kreis laufwirtschafts- und Abfallgesetz, wie wir es bisher kannten, war erfolgreich. Trotzdem war es dringend notwendig, es zu novellieren. Die Novellierung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes hat das Kreislaufwirtschaftsgesetz hervorge bracht, und das Kreislaufwirtschaftsgesetz hat die Abfallhie rarchie neu geordnet; das war gut so.
So haben wir jetzt eine fünfstufige Hierarchie. Diese soll da zu beitragen, dass Vermeidung bzw. Wiederverwendung im
Vordergrund stehen. Wenn diese Abfallhierarchie gut umge setzt wird, kann sie auch dazu beitragen, dass Klima- und Um weltschutzziele vernünftig realisiert werden.
Ich danke dem Ministerium für die Intervention im Bundes rat, insbesondere für das Zustandekommen des Kompromis ses im Vermittlungsausschuss. Dieser Kompromiss hat dazu beigetragen, dass die kommunale Entsorgungswirtschaft im Vordergrund steht. Denn wir haben in den letzten Jahren durch die Strukturen, die insbesondere in Baden-Württemberg von den Kommunen aufgebaut wurden, positive Erfahrungen ge macht. Diese Strukturen gilt es zu erhalten. Sie haben dazu beigetragen, dass wir Sammel- und Verwertungsweltmeister sind. Das bringt die Antwort des Ministeriums auf die Große Anfrage deutlich zum Ausdruck.
Ich denke, der Kompromiss, der aus dem Vermittlungsaus schuss hervorging, hat dazu beigetragen, dass keine Rosinen pickerei – die im Endeffekt zulasten der Gebührenzahler und insbesondere zulasten der Kommunen gegangen wäre – statt finden wird. Dieser Kompromiss trägt weiter dazu bei, die Kommunen abzusichern, der kommunalen Abfallwirtschaft eine Zukunftsperspektive zu geben und für die Beschäftigten in der Entsorgungswirtschaft Arbeitsplatzsicherheit zu erhal ten.
Daher ist es, denke ich, wichtig, dass dieser Kompromiss zu stande gekommen ist. Er ist im Interesse der Kommunen wichtig, und er ist, wie schon gesagt, im Interesse der Be schäftigten sowie auch im Interesse einer zielführenden, um weltgerechten Abfallwirtschaft wichtig.
Diese Abfallwirtschaft dient im Endeffekt der Daseinsvorsor ge, und die Daseinsvorsorge darf meiner Meinung nach nicht privatisiert werden. Privatisierung im Bereich der Daseins vorsorge hat – das hat die Vergangenheit gezeigt, und das er leben wir auch wöchentlich bei der Entsorgung des gelben Sa ckes – beispielsweise dazu geführt, dass in den gelben Säcken problematische Produkte entsorgt werden, die dort eigentlich gar nicht hineingehören, und die Verwertungsquoten sehr schlecht sind. Deshalb dient der gelbe Sack leider Gottes bis her nur dazu, privaten, kommerziellen und gewinnorientier ten Interessen von Entsorgungsunternehmen gerecht zu wer den.
Wir haben also mit diesem Kompromiss wirklich ein gutes Ergebnis erzielt. Dieses Ergebnis trägt dazu bei, dass eine um welt- und sozial verträgliche Abfallwirtschaft in der Zukunft gesichert werden kann.
Es bleibt anzumerken – auch an die Adresse des Ministeriums –, dass wir in Richtung Bundesrat und in Richtung Bundesre gierung auch hinsichtlich der Verpackungsverordnung end lich eine Novellierung anregen sollten. Denn wir benötigen eine Novellierung, die im Endeffekt auch die Kommunen stärkt und dadurch dazu beiträgt, das Abfallsystem umwelt gerechter und sozial gerechter werden zu lassen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuss hat am vergangenen Freitag mit einer geringfügigen Änderung in Artikel 1 § 17 Absatz 3 den Weg für eine Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes frei gemacht. Ich glaube, es wur de hier schon an mehreren Stellen darauf eingegangen, dass dies richtig, wichtig und gut ist.
Mit der Novelle soll der Müll angesichts knapper werdender Ressourcen verstärkt als Rohstoffquelle genutzt werden. Ins gesamt muss man sagen, dass mittlerweile bereits 13 % der Rohstoffe durch das Recyceln von Abfällen gewonnen wer den. Ich möchte speziell noch einmal die Rolle Baden-Würt tembergs hervorheben. Baden-Württemberg als Hightech standort ist natürlich auf bestimmte Ressourcen angewiesen, aber selbst nicht im Besitz beispielsweise von seltenen Erden.
Die Kommunen wollten, dass die privaten Sammler dieser wertvollen Abfälle nicht zu viel Einfluss bekommen, weshalb die Länder den Gesetzentwurf im November 2011 im Bun desrat abgelehnt haben. Das Problem ist jetzt nur: Der Regie rung könnte ein Vertragsverletzungsverfahren durch die EUKommission drohen. Man muss auch sagen, dass der bvse e. V. mittlerweile bei der EU-Kommission Beschwerde ein gereicht hat. Die Frage ist also, ob dieser Kompromiss so, wie er geschlossen wurde,
Es ist wichtig, dass die EU-Abfallrahmenrichtlinie in deut sches Recht umgesetzt werden kann. Gleichzeitig wird die Aufgabenteilung zwischen Kommunen und Privatwirtschaft in der Entsorgung präzisiert und dadurch Rechts- und Pla nungssicherheit geschaffen. Das heißt, wir brauchen auf je den Fall eine gesetzliche Regelung.
Jetzt zu dem, was im Sinne eines Kompromisses besprochen wurde: Es wäre wichtig, sich einmal anzuschauen, was ein Kompromiss ist. Vorhin kam ein bisschen Schadenfreude in Richtung FDP/DVP auf. Ich glaube, ein Kompromiss lebt ein fach davon, dass er allen Seiten ein bisschen wehtut. Laut Du den ist ein Kompromiss eine gegenseitige Übereinkunft, bei spielsweise vor Gericht oder in einem anderen laufenden Ver fahren.
Dazu möchte ich jetzt doch ein paar Zitate anführen. Peter Götz von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte dazu:
Endlich ist im Vermittlungsausschuss ein Weg gefunden worden, wie die von der Koalition im Bundestag beschlos sene Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes umge setzt werden kann.
Mit dieser Regelung hat die SPD-Bundestagsfraktion ge meinsam mit kommunalen Spitzenverbänden, öffentlichrechtlichen Entsorgern, Umweltverbänden und der Ge werkschaft ver.di den Angriff der privaten Entsorger auf die Zuständigkeit der Kommunen bei der Haushaltssamm lung und somit eine Rosinenpickerei abgewehrt.
Die FDP war beim Kreislaufwirtschaftsgesetz die treiben de Kraft für verbesserten Wettbewerb und mehr Recyc ling. Die Bundesratsmehrheit wollte mit den Stimmen von Rot-Grün und Schwarz-Rot den privaten Unternehmen den Zugang zum Altpapiermarkt verbieten.
Wir sind also mittlerweile an einem Punkt angelangt, an dem wir gesagt haben: Es gibt einen Konsens. Es wurde ein Kom promiss geschlossen. Darüber freuen wir uns alle; auch wir freuen uns.
Ich sage aber auch noch einmal ganz klar dazu: Natürlich wä re es uns lieber gewesen, wenn man dabei doch noch einen Schritt weiter in Richtung Privatwirtschaft gegangen wäre, zumal jetzt eine Klage bei der EU-Kommission droht.
Wir haben Verständnis dafür, dass die Kommunen die immer lukrativer werdenden Teile der Abfallwirtschaft an sich bin den wollen. Das geschieht durchaus auch zum Nutzen der Bür gerinnen und Bürger. Trotzdem sollte man da noch geschwind einen Blick in die Gemeindeordnung werfen. Bevor die Ge meinde eine Aufgabe wahrnimmt, die sie auch extern verge ben könnte, muss nachgewiesen werden, dass ein Privater dies nicht genauso gut oder günstiger machen kann. Das ist bei dem Kompromiss, den man jetzt gefunden hat, leider nicht der Fall.
Wie es mit diesem Kompromiss weitergeht, wird man sehen. Nach einem Jahr soll evaluiert werden. Im Übrigen wird na türlich auch noch die Frage sein, wie die EU-Kommission da rauf reagiert.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kol legen! Die vorliegende Große Anfrage der SPD-Fraktion hat in meinem Haus zu einer umfangreichen Datenerhebung ge führt. Der Versuch, vorhandenes Wissen sinnvoll zusammen zuführen, hat aber auch deutlich gemacht, wie sehr die Abfall wirtschaft mittlerweile globalisiert, europäisiert ist, wie sehr sie gesamtdeutsches Recht betrifft. Er hat deutlich gemacht, dass die länderscharfe Betrachtung und die Erhebung von Da ten eines einzelnen, wenn auch großen Bundeslands immer schwieriger wird, wie sehr das dann entgleitet und wie sehr man auch auf Abschätzungen angewiesen ist.
Die Abfall- und Wertstoffströme laufen von den Haushalten und Betrieben zum Teil bis China und in Form von recycel tem PET in Sporttrikots heutzutage wieder zurück. Ich glau be, die Antwort der Landesregierung kann sich vor diesem Hintergrund durchaus sehen lassen, auch wenn manche Zah
len, wie bereits erwähnt, auf Abschätzungen beruhen und nur noch schwer auf das Land zu übertragen sind.
Es ist mittlerweile unstrittig und längst in den Köpfen aller Handelnden angekommen, dass die meisten Abfälle viel zu wertvoll sind, um einfach nur noch beseitigt zu werden. Ab fall als Ressource ist heutzutage kein Strategiethema mehr, sondern ein Alltagsthema geworden, um das täglich konkret geworben und gerungen werden muss. Das gilt vor allem im Privathaushalt, bei dem das Bewusstsein für die Werthaltig keit von Abfällen aufgrund der relativ geringen Mengen zwar hoch ist, in der Breite aber noch deutlich gesteigert werden kann.
Wir werden, ganz konkret beginnend im Haushalt bei den Bür gerinnen und Bürgern, noch in vielen Bereichen der Abfall wirtschaft gemeinsam erhebliche Anstrengungen unterneh men müssen. Beispielsweise werden wir nach der neuen EURichtlinie über die Entsorgung von Elektro- und Elektronik geräten in wenigen Jahren die zweieinhalbfache Menge an Elektroschrott von den Haushalten einsammeln müssen. Das ist gut so und richtig. Hier wird Abfall letztendlich konkret zur Ressource. Das ist auch bereits in den einzelnen Beiträ gen meiner Vorredner angeklungen.