Demokratische Vielfalt bedeutet eben nicht, dass eine Gesell schaft in Partikularinteressen zerfällt. Ein soziales Miteinan der wird auf der Grundlage gemeinsamer Werte möglich. Da zu gehören die universellen Menschenrechte, verankert in un serem Grundgesetz und in zahlreichen UN-Konventionen.
Dieses einigende Band ist in den vergangenen Jahrzehnten in einer wichtigen Dimension gestärkt worden: bei den wirt schaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten. Auch das sind Freiheitsrechte, und zu ihrer Verwirklichung wird der grünrote Armuts- und Reichtumsbericht einen Beitrag leisten. Da rüber freuen wir uns, und darauf sind wir stolz.
Lieber Kollege Poreski, vor Kur zem haben wir den Haushalt verabschiedet, u. a. auch den Ein zelplan 09. Da haben wir sehr viele sinnvolle Anträge einge bracht, bei denen es um kleine Beträge ging. Die haben Sie mit der Begründung abgelehnt: Auch wir müssen sehen, wie wir den Haushalt letztendlich im Griff behalten.
Jetzt wollen Sie sechsstellige Summen für etwas ausgeben, von dem Sie sagen, dass die Kirchen und die Wohlfahrtsver bände Ihnen das belegen und beschreiben können.
Meine Frage an Sie: Glauben Sie diesen Verbänden und Kir chen nicht, dass sie einen separaten Bericht erstellen wollen? Ich sage Ihnen auch, was uns hier bei diesem Thema unter scheidet: Wir wollen die Armut bekämpfen, und Sie wollen sie beschreiben.
Danke schön, Herr Prä sident. – Lieber Herr Kollege Poreski, wenn in Ihrem Manu skript dieses „Bashing“ gegen Kirchen steht, dann bitte ich doch einmal, dass Sie bestätigen, dass ich in meinem Vortrag nicht einmal über Kirchen gesprochen habe, geschweige denn über das „Bashing“ von Kirchen.
(Abg. Thaddäus Kunzmann CDU: Ich auch nicht! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Auch Kollege Kunz mann nicht! Sie müssen schon einmal Ihre Ohren auf machen!)
Das ist richtig: Ich hatte Sie beide in einem Zusammenhang kritisiert. Dieser eine Punkt – ich hatte mehrere angesprochen – trifft auf Sie nicht zu. Da gebe ich Ihnen recht. Das haben Sie so nicht gemacht.
Doch. – Wenn Sie das mehr oder weniger als Arbeitsbe schaffungsmaßnahme für Kirchen oder als Liebesdienerei in direkt für Kirchen und für Sozialverbände beschreiben, finde ich das schon ein schwaches – –
Sie, Herr Klenk, haben mich gerade darauf angesprochen, ob ich den Kirchen und den Sozialverbänden nicht glauben wür de. Ich glaube ihnen. Ich glaube ihnen auch, dass sie mit ih rer Forderung recht haben, einen Armuts- und Reichtumsbe richt zu erstellen, damit wir endlich einmal ein zusammen hängendes Bild bekommen.
Ich sage Ihnen aber noch etwas anderes zu Ihrer Frage bezüg lich der „sinnvollen“ Anträge, die Sie im Zusammenhang mit dem Haushalt gestellt haben. Da verweise ich auf das, was ich
auch in meiner Rede gesagt habe: Wir müssen bei allen Maß nahmen auch so etwas wie eine Wirkungsanalyse vornehmen. Wir können nicht immer nur sagen: „Gut gemeint“, und da mit ist es geklärt. Genau dafür ist auch der Armuts- und Reich tumsbericht da. Ich möchte wissen, wie sich was auswirkt. Ich brauche Maßstäbe für das, was ich tue.
Man darf es nicht nur einfach gut meinen. Wenn das so ein fach wäre, bräuchten wir keine Politik; dann könnten wir al les der Verwaltung überlassen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Zuruf von der CDU: Auf Wiedersehen dann! Tschüs!)
Herr Kollege Haußmann, Sie haben darauf hingewiesen, dass wir auf internationaler Ebe ne noch immer spitze seien. Diese Einschätzung teile ich nicht. Wir sind noch gut – längst nicht mehr spitze. Nehmen Sie doch bitte die OECD-Berichterstattung zur Kenntnis, die darlegt, dass die Einkommensungleichheit in Deutschland seit 1990 erheblich stärker gewachsen ist als in allen anderen eu ropäischen Ländern.
Es ist so: Bei uns werden die Reichen chronisch reicher, und die Armen bleiben arm, weil die Reallöhne nach wie vor auf dem Stand von 1992 sind. Insofern wollen wir wieder an die Spitze kommen; dort sind wir nicht mehr.
Herr Kollege Kunzmann, Sie haben damit eingeführt, dass Sie sagten: Wir wissen alles über Armut und Reichtum. Ihre Aus führungen nach dieser Aussage lassen darauf schließen, dass Sie keine Ahnung haben,
Auch wir wollen keinen Zahlensalat, und wir wollen auch kei nen sechsstelligen Betrag für diesen Armuts- und Reichtums bericht ausgeben.
und den Verbänden die Möglichkeit geben, an diesem Bericht mitzuwirken und ihren Teil dazu beizutragen. Denn sie haben eine gute Wahrnehmung der Lebenswirklichkeit in unserem Land.
Noch ein letzter Satz zum Thema „Sponsoren und Mäzena tentum“. Auch wir schätzen das, was Einzelpersonen, Stiftun gen und viele Menschen in unserem Land tun. Wir wollen aber nicht, dass die Armen von der Wohltätigkeit der Reichen ab hängig sind.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Claus Schmiedel SPD: Sehr gut! – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Das wollen wir auch nicht!)
Das wollen auch die Reichen nicht. Die Sponsoren und die Stifter sagen uns auch: Wir wollen nicht den Sozialstaat erset zen, sondern wir wollen ergänzende Leistungen anbieten.