Wir hatten bei der Fotovoltaik – die ist so günstig wie noch nie – einen Preisverfall von 50 %. Wir haben von den 13 Mil liarden € über das EEG 7 Milliarden € pro Jahr in die Foto voltaik investiert. Das sind über 50 %; dies zeigt eindeutig, dass Korrekturen anstehen.
Weil der Umweltminister durch die Lande zieht und sagt, es gebe keine Branche mit einer solchen Innovationskraft und einem solchen Preisverfall, habe ich einmal nachgeschaut. Ich habe hier einen kleinen Siliziumchip mit 1 MB Speichervo lumen.
Auf diesem Chip – Silizium, Halbleiter – können Sie 1 000 Seiten speichern. Dieser Chip hat 1990 500 €, 1 000 DM, ge kostet. Ich habe heute Morgen bei Saturn eine 4-GB-Haupt speichererweiterung gekauft. Das ist das viertausendfache Speichervolumen. Dieses Teil kostete 27 €. Das entspricht ei nem Zwanzigstel des damaligen Preises, und dieser Chip hat die viertausendfache Leistung. Das hat sich innerhalb der letz ten 20 Jahre getan. Es zeigt Ihnen, dass die beschriebene Me thode in der Halbleiterindustrie längst gegeben ist.
Deswegen sollten wir damit beim EEG weitermachen. Es ist im Interesse der Mieter, und es ist im Interesse des kleinen Mannes, Herr Schmiedel, wenn wir die Fördersummen redu zieren und es endlich gemeinsam schaffen, dass die Fotovol taik Netzparität erreicht. Das wollten wir doch immer gemein sam schaffen. Das EEG war ein Projekt, um die Marktein trittshilfe zu gestalten. Aber unser politisches Ziel muss doch sein, dass die Strompreise in Deutschland bezahlbar bleiben.
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Aber nicht so unbe rechenbar wie die CDU! – Gegenruf der Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU)
Er trägt dann die Verantwortung dafür, dass einige wenige In vestoren über 20 Jahre hinweg Renditen von 10 bis 15 % er reichen und der kleine Mann die Rechnung zu bezahlen hat.
Deswegen warne ich etwas vor dem, was die Grünen hier be antragen. Es ist klar: Sie lenken im Grunde von Ihrer eigenen Konzeptionslosigkeit ab. Sie handeln in Stuttgart noch immer, als wären Sie in der Opposition; Sie schauen nach Berlin, ob wohl Sie hier in Baden-Württemberg meiner Meinung nach für die Energiewende gewählt worden sind. Sie haben bis heu te kein Energiekonzept vorgelegt.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt doch nicht! – Abg. Daniel Renkonen GRÜNE: Hören Sie auf! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Hören Sie auf das, was Ihnen der Minister erzählt!)
Sie haben kein Speicherkonzept vorgelegt, obwohl Sie es für Atdorf versprochen haben, Sie haben kein Netzkonzept vor
Deswegen: Machen Sie lieber erst einmal selbst Ihre Haus aufgaben, und dann sorgen wir gemeinsam dafür, dass die Fo tovoltaik
(Abg. Edith Sitzmann GRÜNE: Aber die Bundesre gierung muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass es überhaupt zu einer Energiewende kommen kann!)
einen Durchbruch erreicht und dass das EEG letztlich über flüssig wird, weil die Fotovoltaik wettbewerbsfähig ist. Auf diesem Weg befinden wir uns.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Dietrich Birk CDU: Die Regierungsfraktionen sind sprachlos! – Zuruf des Abg. Claus Schmiedel SPD)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie, Herr Stober, sich zu all diesen üblen Ankündigungen – die Fotovoltaikindustrie werde zusammenbrechen etc. – an dieser Stelle gesagt sein: Wir haben das Lehrgeld dafür gezahlt; der Korridor, den wir auf 3 500 MW Peak pro Jahr angesetzt hatten, wurde mehr als verdoppelt. Im letzten Jahr gab es unter dem Strich fast 8 000 MW Zubau und im vorvergangenen Jahr 7 500 MW.
Wenn Sie sich gleich auf den Korridor berufen und das Gan ze totreden, dann macht es das nicht unbedingt besser.
Das EEG – ich glaube, da sind wir uns einig – muss immer wieder angepasst werden, damit es entsprechend funktioniert. Allein in den vergangenen beiden Jahren sind – ich hatte es gesagt – Fotovoltaikanlagen mit einer Leistung von 15 GW installiert worden. Wir wollen festhalten: Das ist mehr als in der gesamten Amtszeit der rot-grünen und der Großen Koali tion auf Bundesebene, meine sehr geehrten Damen und Her ren.
Wir haben den Korridor bei Weitem überschritten. Das ist doch schon einmal das Zeichen dafür, dass eine deutliche Ab senkung nötig ist.
Nächster Punkt: Im Jahr 2010 betrug die Umlage nach dem EEG 2 Cent pro Kilowattstunde. Das bedeutet, dass ein Vier personenhaushalt 71 € pro Jahr für erneuerbare Energien be zahlte. Hätten wir alles so belassen, hätte die Umlage nach
Nach der Reduzierung der Umlage sind wir mittlerweile trotz dem noch bei 125 € pro Jahr für einen Vierpersonenhaushalt. Auch das zeigt uns: Wir sind über diesen 3,5 Cent pro Kilo wattstunde, mit denen man die EEG-Umlage stabil halten wollte. Das zeigt deutlich, dass eine Absenkung notwendig ist.
Wer jetzt von Sturzflug oder Sinkflug redet, liegt falsch. Herr Stober, das haben Sie gerade Gott sei Dank nicht getan. Im Ausschuss haben Sie aber von einem Sinkflug gesprochen. Darauf habe ich Ihnen damals entgegnet: Das ist kein Sink flug, sondern das EEG war nie als dauerhafte Subventionslö sung gedacht. Deswegen ist das kein Sinkflug. Es ist völlig normal, dass die Subvention zurückgefahren wird.
Nun zur kritischen Situation der Solarwirtschaft. Ja, es ist rich tig, dass die Solarindustrie in Deutschland derzeit um das Überleben bangt. Das hängt aber weniger mit der Vergütungs höhe als solcher zusammen, sondern hat damit zu tun, dass unsere europäischen Nachbarn und auch die USA die Subven tionen zurückgefahren haben und jetzt jeder Mitbewerber auf den deutschen Markt drängt. Das geschieht aber vollkommen unabhängig davon, ob die Vergütung bei 19 Cent oder bei 31 Cent liegt.
Hier noch geschwind ein paar andere Stimmen; denn Ihre Schwarzmalerei ist nicht auszuhalten. Deshalb möchte ich ein mal auf Folgendes verweisen: Am 29. Februar 2012 sagte der Energieexperte der Verbraucherzentrale zu den Plänen der Bundesregierung, die Solarförderung zu kürzen: