Nein, ich habe das nicht gesagt. – Das heißt, es wird schon lange daran gearbeitet, auch zu prüfen, wer Schuld hat, wer welchen Baumangel zu verantworten hat. Das wird schon lan ge gemacht. Daher brauchen Sie uns nicht dazu aufzufordern; genau diese Punkte sind schon in der Umsetzung.
Wenn Sie zu diesem Punkt Informationsbedarf haben: Wir ha ben da überhaupt nichts zu verheimlichen. Sie bekommen die Informationen, die Sie brauchen. Ich habe Ihnen das angebo ten. Die kann man Ihnen in einer Ausschusssitzung geben, die kann man Ihnen hier im Plenum in einer öffentlichen Diskus sion geben. Das ist überhaupt kein Problem. Da wird nichts versteckt und nichts hinter dem Berg gehalten. Die Landesre gierung kommt ihrer Informationspflicht selbstverständlich nach. Jederzeit sind wir bereit, dies zu tun.
Herr Rust, ich würde das Thema gern wieder ein bisschen von der persönlichen Ebene auf die Sachebene ziehen. Denn ich bin schon ein bisschen verwun dert, wie die Debatte hier läuft. Ich möchte für mich persön lich ganz ausdrücklich sagen: Ich will hier nicht Krawall ma chen. Ich habe Ihnen gesagt, ich wollte die Hausspitze sensi bilisieren. Mir ist es wirklich ein Anliegen, dass von den Staatstheatern weiterer Schaden abgewendet wird.
Meines Wissens ist die Regierungsbefragung auf Wunsch der früheren Opposition so eingeführt worden, wie wir sie heute als Instrument haben. Ich bin, ehrlich gesagt, davon ausge gangen, dass Sie mit solchen aktuellen Themen so weit ver traut sind, dass Sie jetzt, ohne dass ich Ihnen da auf die Füße trete, doch etwas souveräner hätten antworten können. Es war nicht meine Absicht, Sie hier überfallartig mit irgendeiner Fra ge zu konfrontieren, die eigentlich eine Zumutung wäre.
Jetzt frage ich mich aber schon ein bisschen: Wie ist denn bei Ihnen im Haus die Arbeitsteilung? Sind Sie der falsche An
sprechpartner? Ist es jetzt vielleicht sehr honorig von Ihnen, dass Sie sagen: „Natürlich tun wir alles für Kunst und Kultur in Baden-Württemberg,
und wir arbeiten auch mit dem Wissenschaftsministerium in diesem Bereich sehr gut zusammen“? Aber können Sie dies auch für den Minister sagen? Können Sie für ihn ebenfalls die Hand ins Feuer legen, oder muss ich davon ausgehen, dass der eigentlich Verantwortliche in diesem Ministerium eben nicht die Absicht hat, sich eines Themas wie diesem so stark anzu nehmen? Er steht ja hier jetzt auch nicht als Ansprechpartner zur Verfügung.
Frau Kurtz, vielen Dank für Ihre klarstellenden Worte zum Sinn und Zweck dieser Debatte. Ich nehme das Wort „Krawall“ in Bezug auf Ihre Äußerungen aus drücklich zurück.
Ich kann, was das Thema „Kunst und Kultur“ angeht, für den Minister absolut die Hand ins Feuer legen. Hätte er gewusst, dass über dieses Thema heute diskutiert wird, wäre er hierzu sicher persönlich ans Rednerpult getreten. Er kann es nicht. Das wurde aber im Präsidium vorher besprochen. Er führt ei ne Wirtschaftsdelegationsreise nach Moskau an. Ihn beglei ten etwa 100 Personen vor allem aus der Wirtschaft, aber auch aus der Politik und der Wissenschaft. Er ist im Präsidium ent schuldigt worden. Deswegen kann er heute nicht hier sein.
Aber gerade unserem Minister sind Kunst und Kultur sehr wichtig. Er sitzt z. B. im Kulturunterausschuss der Landes stiftung. Er sitzt, glaube ich, auch schon lange dem Kuratori um der Kunststiftung Baden-Württemberg vor. Er ist also dem Thema „Kunst und Kultur“ sehr zugeneigt. Das heißt, Sie kön nen in Bezug auf die Haltung des Finanz- und Wirtschaftsmi nisteriums zu Kunst und Kultur beruhigt sein. Kunst und Kul tur haben in unserem Minister sogar einen besonderen Unter stützer, weil er dem Bereich sehr zugeneigt ist. Deswegen sind wir auch bemüht, diese Probleme schnell zu lösen.
Es gab zwischendurch einmal – das wurde gerade erwähnt – auch den Vorschlag der Unterbringung in einem Zelt. Dieser Vorschlag kam vom Intendanten, wenn ich richtig informiert bin. Er hat den Vorschlag aber schon wieder zurückgezogen, weil er ihn selbst auch nicht mehr so gut fand.
Die Interessenlagen sind auch bei der baulichen Unterbrin gung von Institutionen des Landes immer unterschiedlich ge lagert. Das Finanz- und Wirtschaftsministerium strebt natür lich eine möglichst wirtschaftliche Unterbringung an.
Das ist die Aufgabe des Ministeriums. Auf der anderen Seite hat der Nutzer gewisse Vorstellungen, die manchmal auch sehr weit reichen. Das ist ganz normal. Da ist es egal, ob das eine Hochschule, ein Polizeipräsidium oder ein Finanzamt ist. Da kommt der Bauverwaltung die Rolle zu, wirtschaftliche Lö sungen zu finden. Natürlich hat der Nutzer da auch oft weiter
gehende Vorstellungen. Das ist ganz klar. Das kann auch in diesem Fall so sein. Ich möchte nie bestreiten, dass es das gibt. Da hat jeder seine Rolle. Aber im Großen und Ganzen, glau be ich, wird da konstruktiv zusammengearbeitet.
Ich kann Ihnen zusagen, dass unser Ministerialdirektor genau an diesen Aufgaben, die Sie hier genannt haben, im Augen blick schon arbeitet, dass man diese Probleme lösen will und sowohl für die Baumehrausgaben als auch für die betriebli chen Mehrausgaben Lösungen sucht. Das gehört zum Ge schäft. Das ist jetzt Krisenmanagement, weil es zweifelsohne eine Krise ist. Aber ich habe vollstes Vertrauen in unseren Mi nisterialdirektor, dass er dieses Krisenmanagement hervorra gend meistern wird.
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Die Zeit für die Regierungsbefragung ist jetzt abgelau fen. Es ist 15:30 Uhr.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle der Länder für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts – Drucksache 15/1465
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich darf heute die Geset zesvorlage der Landesregierung zu dem Abkommen einbrin gen, das die Länder Ende 2011 zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik, die sogenannte ZLS, unterzeichnet haben.
Das Änderungsabkommen hat bisher in anderen Ländern überall Zustimmung erfahren. Ich habe daher guten Grund zur Hoffnung, dass auch unser Ratifizierungsgesetz im Parlament kein so kontroverser Tagesordnungspunkt werden wird, wie wir ihn eben im Zusammenhang mit der Frage, wie es mit der Sanierung des Schauspielhauses weitergeht, hatten.
Die ZLS ist eine von allen Ländern gemeinsam getragene und finanzierte Stelle, die schon bisher Länderaufgaben im Be reich der Produktsicherheit und des Gefahrstoffrechts wahr nimmt. Ihr Aufgabenschwerpunkt sind die Anerkennung und die Überwachung von Konformitätsbewertungsstellen wie beispielsweise dem TÜV oder der DEKRA auf der Grundla ge des Produktsicherheitsrechts. Den inhaltlichen Kern des Änderungsabkommens bildet die Übertragung von länder übergreifenden Koordinierungs- und Vollzugsaufgaben der Marktüberwachung im Bereich der Produktsicherheit auf die ZLS. Hier entwickeln die Länder ihre Strukturen für eine ef fiziente und einheitliche Marktüberwachung weiter, und bei der ZLS bündeln wir Kompetenzen und schaffen einen zent ralen Ansprechpartner in Richtung Europa, aber auch gegen über der Wirtschaft und gegenüber den Verbraucherverbän den.
Die Wirtschaft fordert hier schon lange eine stärkere Koordi nierung und Vereinheitlichung. Die ZLS wird in der Zusam menarbeit mit dem Zoll zukünftig der zentrale Ansprechpart ner schlechthin. Hier geht es darum, gefährliche Produkte schon bei der Einfuhr zu erkennen und möglichst erst gar nicht ins Land zu lassen. Bei der ZLS wird künftig auch die Koor dinierung der Erstermittlung bei den sogenannten RAPEXMeldungen konzentriert. Wir reden dabei über ein Schnell warnsystem für Produkte, von denen eine ernste Gefahr aus geht.
Außerdem wird sie die Vertretung Deutschlands im europäi schen Träger des Systems ICSMS wahrnehmen. Dieses maß geblich hier in Baden-Württemberg von der LUBW entwi ckelte EDV-System wird schon jetzt von den Marktüberwa chungsbehörden vieler Staaten in Europa zum Informations austausch genutzt, und es wird künftig in der Marktüberwa chung aller EU-Mitgliedsstaaten eingesetzt werden. Auch die Arbeit der vom Bundesrat benannten EU-Richtlinienvertre ter, die die Länder in nationalen und europäischen Gremien vertreten, soll künftig zentral von der ZLS wahrgenommen werden.
Schließlich wird die Entscheidungs- und Vollzugskompetenz auf die ZLS verlagert, wenn bei gefährlichen Verbraucherpro dukten Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern da rüber bestehen, wie der Gefahr zu begegnen ist und inwieweit die Dringlichkeit des Problems sowie der Schutz der Gesund heit ein bundesweit einheitliches Handeln einfordern.
Bei den Neuerungen sind die Interessen von Baden-Württem berg angemessen berücksichtigt, nicht zuletzt deshalb, weil sich alle Länder die Kosten nach dem sogenannten Königstei ner Schlüssel zukünftig teilen.
Das Änderungsabkommen enthält außerdem notwendige An passungen an zwingendes europäisches Recht und an ver schiedene Änderungen nationaler Fachgesetze.
Besonders zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang viel leicht noch die EU-Verordnung zur Akkreditierung und Markt überwachung. Infolge dieser Verordnung müssen Akkreditie rungen, die bisher die ZLS vorgenommen hat, nun formal im Außenverhältnis durch die Deutsche Akkreditierungsstelle GmbH – kurz DAkkS – erfolgen. Der ZLS-Staatsvertrag wird entsprechend angepasst.
Die Begutachtungen im Innenverhältnis, die Befugnisertei lung und die Überwachung der Konformitätsbewertungsstel len in dem sensiblen Bereich der Produktsicherheit bleiben aber nach wie vor unverändert bei der ZLS, die hier über gro ße Erfahrungen und hervorragendes Fachwissen verfügt.
Das Änderungsabkommen bereinigt zudem eine Schnittstel le zwischen der ZLS auf der einen Seite und der Zentralstel le der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten auf der anderen Seite. Hier gibt es bisher geteilte Zuständigkeiten. Die Zentralstelle für Gesundheits schutz übernimmt fortan die bisherigen Aufgaben der ZLS nach dem Medizinproduktegesetz. So können wir zukünftig Synergien optimal nutzen.
Ich bin überzeugt davon, dass unser Gesetzesvorhaben dazu beiträgt, die Effizienz der Marktüberwachung in dem wichti gen Bereich der Produktsicherheit zu steigern, und bitte Sie
Meine Damen und Her ren, für die Aussprache über diesen Gesetzentwurf in der Ers ten Beratung hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minu ten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, verehr te Kolleginnen, geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Minister hat es derart intensiv beschrieben, dass ich mir vorgenommen habe, meine geplante einstündige Grundsatzrede zu diesem Thema abzukürzen.
Ich will mir vielleicht eine einzige Bemerkung erlauben: Der Grund für diese Anstrengungen war wohl eine Aktion im Jahr 2007, bei der in den Vereinigten Staaten und in Europa in gro ßem Umfang Kinderspielzeug zurückgerufen werden musste.
Letztendlich – wenn man das in einem einzigen Satz zusam menfasst – geht es darum, dass der Bürger bzw. der Verbrau cher zukünftig besser geschützt ist. Das wollen wir erreichen. Mehr können wir nicht erreichen. Deswegen wird die CDUFraktion dem Gesetzentwurf zustimmen.