Herr Präsident, meine Da men und Herren! Nach dem langen Theater sind wir jetzt in den Niederungen der Landespolitik gelandet.
Wir müssen hier eigentlich nur über eine Formalie beraten, die aber, weil es sich um einen Gesetzentwurf handelt, der Zu stimmung des Landtags bedarf.
Allerdings ist das Vorhaben nicht ganz unwichtig. Die inhalt lichen Aspekte hat der Herr Minister schon vorgetragen.
Ich will nur einen Punkt betonen: die Marktüberwachung. Es ist sicherlich für unsere Bürgerinnen und Bürger ganz wich tig, dass hier eine Vereinheitlichung in ganz Deutschland er folgt und die Marktüberwachung gestärkt wird. Was wir im Haushalt schon für die LUBW niedergelegt haben, bestärkt das Ganze. Deswegen kann ich für die weiteren Beratungen schon jetzt Zustimmung signalisieren.
Vielen Dank. – Herr Präsident, mei ne Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kolle gen! Was haben Spielzeug aus Frankreich, Waschmaschinen aus Deutschland und Kettensägen aus China miteinander ge mein? Alle unterliegen der Sicherheitsprüfung. Das ist echter Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Ziele des Gesetzentwurfs, der uns heute in der Ersten Bera tung vorliegt, sind eine wirksamere Überwachung des Mark tes und ein besserer Informationsfluss auf europäischer Ebe ne. Außerdem ist das im Entwurf vorliegende Gesetz auch ein Beispiel dafür, dass Föderalismus kein Hindernis für richtig vernünftige Lösungen sein muss.
Bessere Zuständigkeiten, gebündelt, zu einem fairen Preis: Die Kosten für das Land betragen 130 000 €. Die SPD-Frak tion wird dem Gesetzentwurf zustimmen. Das Gesetz ist gut, günstig, zweckmäßig und sinnvoll.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine gute Rede muss kurz sein; diese Rede wird spitze.
Es geht um die Umsetzung einer EU-Vorgabe. Wir werden das im Ausschuss weiterverfolgen. Ich möchte dem Ganzen nicht vorgreifen, aber ich denke, dass auch wir dem Gesetzentwurf so zustimmen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aus sprache ist damit beendet.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/1465 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu überweisen. – Es erhebt sich kein Wi derspruch. Es ist so beschlossen.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Mi nisteriums für Verkehr und Infrastruktur – Zukünftige Straßenverkehrsfinanzierung – Drucksache 15/799 (geän derte Fassung)
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung fünf Minuten, für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Tribüne! Die Straßeninfrastruktur ist unterfinanziert. Wir in Baden-Württemberg spüren das ganz besonders durch die täglichen Staus und durch die Lärmbelastung. Staus stra pazieren Nerven, beeinträchtigen die Lebensqualität und ver ursachen erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden.
Keine Bundesregierung, gleichgültig in welcher Zusammen setzung, hat bisher den gordischen Knoten durchschlagen, der lautet: Wie finanzieren wir die Straßeninfrastruktur ausrei chend und nachhaltig? Die frühere rot-grüne Bundesregierung hat zudem dafür gesorgt, dass trotz der Lkw-Maut im Endef fekt nicht mehr Geld für den Straßenbau zur Verfügung steht.
Der Ministerpräsident hat sich im Herbst zu einer streckenab hängigen und satellitengestützten Nutzerfinanzierung bekannt und schlug Baden-Württemberg als Modellregion vor. Das ist ein interessanter Vorschlag. Er ist so interessant, dass wir der Meinung sind, darüber muss auch hier im Landtag diskutiert werden. Denn auch die CDU Baden-Württemberg spricht sich seit Jahren für eine Nutzerfinanzierung aus. Also haben wir nachgefragt: Wie hält es denn jetzt die Landesregierung ganz konkret mit der Nutzerfinanzierung, und schlägt sie BadenWürttemberg – getreu der Linie des Ministerpräsidenten – auch als Modellregion vor?
Er versteckt sich hinter einer Kommission auf Bundesebene und der Aussage, das mit der Modellregion sei überhaupt schon aus rechtlichen Gründen gar nicht möglich.
Im Zuge der Haushaltsberatungen hatten wir einen gemeinsa men Antrag verabschiedet, wonach der Bund dem Land mehr Geld für den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung stellen sol le. Dieser Antrag wurde einstimmig verabschiedet. Doch den Zusatzantrag von CDU und FDP/DVP, dann auch über eine Nutzerfinanzierung nachzudenken, haben Sie aus fadenschei nigen Gründen abgelehnt.
Dabei ist doch klar: Schon angesichts der Haushaltslage ist es unwahrscheinlich, dass der Bund auf Dauer mehr Geld in die Straßeninfrastruktur investiert. Das heißt, nur eine Nutzerfi nanzierung durchschlägt den gordischen Knoten.
Dabei muss jedoch eines vorab geklärt werden: Geld aus der Maut muss unmittelbar und zusätzlich dem Straßenverkehr zugutekommen. Nur dann findet sie auch Akzeptanz. Für ei ne Entscheidung darüber, welche Form wir dann wählen, ob das eine Vignette ist oder ob eine Maut streckenabhängig er hoben wird, ist es heute noch zu früh. Beides hat Vorteile, aber auch Nachteile. Unser Angebot an Sie ist: Diskutieren wir das offen und transparent aus.
Die CDU reicht heute die Hand zum gemeinsamen Vorgehen für eine Nutzerfinanzierung mit dem einen Ziel, dass wir die Straßeninfrastruktur ausreichend, zuverlässig und nachhaltig finanzieren – zum Wohle der Menschen, denen wir damit Stresssituationen ersparen und Lebensqualität zurückgeben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin über diese Diskussion hier im Ple num etwas verwundert. Denn die Überschrift des Antrags lau tet eigentlich etwas anders. Sie haben Straßenbauprojekte be nannt und danach gefragt, wie sie in Baden-Württemberg um gesetzt werden sollen, und sind erst dann auf die Fragestel lung gekommen, wie man das auch weiter finanzieren kann.
Deswegen verstehe ich auch die Kritik an Herrn Minister Her mann nicht. Denn im Grunde genommen geht die Frage, was die Bund-Länder-Kommission macht, tatsächlich in Richtung dessen, was wir dem Bund als Aufgabe geben. Es besteht ei ne Abhängigkeit beim Schienenverkehr, bei den Wasserstra ßen und bei den Straßen, und die Bund-Länder-Kommission will eine faire Behandlung der Bundesländer herausarbeiten.