Ich kann Sie nur auffordern: Hören Sie auf mit den Appellen, schreiten Sie endlich zur Tat. Das ist das Motto der Stunde, meine Damen und Herren.
Vielen Dank, Frau Kollegin Sitz mann. – Ich würde gern wissen, wie Sie es bei den Grünen in der Vergangenheit in diesem Zusammenhang mit der Basis demokratie gehalten haben.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: So ist es! Ja! – Zu rufe von den Grünen – Unruhe – Glocke des Präsi denten)
Ihre Kollegin hat mir gestattet, die Zwischenfrage zu stel len. Gestatten Sie es mir auch? So demokratisch sollte es hier schon zugehen.
Jetzt die Frage: Wie halten Sie es mit der innerparteilichen Demokratie? Wie sehen Sie das Ziel der Basisorientierung durch Ihre Lösung gewährleistet?
Die letzte Frage: Frau Sitzmann, sind Sie der Meinung, dass in der Politik der Zweck die Mittel heiligt?
Sind Sie der Meinung, dass man Ungleichbehandlung anwen den darf, wenn man meint, man erreiche damit das wahre, das einzige, das richtige Ziel, und dafür sei jedes Mittel recht?
Werte Kollegin, auf Ihre Fra gen antworte ich Ihnen gern. Auf Ihre zweite Frage antworte ich Ihnen am besten mit einem Zitat aus einer Rede Ihrer Kol legin Gurr-Hirsch in einer Aktuellen Debatte am 7. März 2012. Da ging es um die Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt. Sie hat gesagt:
Es darf hier nicht bei Appellen bleiben; das möchte auch ich deutlich sagen.... Wir brauchen hie und da auch Ins trumentarien, um die Leute zu ihrem Glück zu zwingen.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Das bezog ich auf die Wirt schaft!)
Zu Ihrer ersten Frage: Selbstverständlich werden bei den Grü nen, einer basisdemokratischen Partei seit ihrer Gründung, die Listen auf Parteitagen, bei Kreismitgliederversammlungen de mokratisch gewählt, eben mit der klaren Vorgabe, dass es Frauenplätze und offene Plätze gibt. Da stimmen alle anwe senden Mitglieder so ab, wie sie es gut und richtig finden.
Sie haben das Jahr 2012 zu Ihrem parteiinternen „Jahr der Frau“ ausgerufen. Herr Strobl, Ihr Landesvorsitzender, hat ge sagt, er wolle jetzt „wissen, erspüren, was die Frauen umtreibt, was die Themen der Frauen sind“.
Der Koprojektleiter des Projekts „Frauen im Fokus“ hat ge sagt: „Der CDU fällt es schwer, Frauen zu erreichen. Im Wahl kampf bog manche Frau ab, wenn sie den Infostand der CDU auf dem Marktplatz gesehen hat.“
Ich kann Ihnen nur raten: Ändern Sie Ihre Politik für die Frau en. Vielleicht kommen die Frauen dann auch an Ihren Info ständen vorbei.
Es ist erfreulich, dass in allen Fraktionen das dringende Be dürfnis geteilt wird, dass die Beteiligung von Frauen in den kommunalen Gremien gestärkt wird. Das ist schon einmal po sitiv.
Wir wollen einmal festhalten: Es gibt ein Problem. Denn un abhängig von diesen statistischen Mittelwerten müssen wir feststellen: Es gibt in Baden-Württemberg noch etliche Ge meinderäte, denen es wie der FDP/DVP-Fraktion hier im Landtag geht: Es ist keine einzige Frau dabei.
Wenn man jetzt aber, Herr Goll, in einen Wettstreit eintritt und überlegt, was man denn tun kann, dann muss man zunächst fragen: Woher kommt das denn? Es liegt nicht daran, lieber Kollege, dass Frauen eine besondere Eignung für solche Man date brauchen.