Wenn Sie sagen, eine Diskussion über eine Schadensersatz klage in Sachen Atomausstieg schade dem Unternehmen, ist das völlig absurd. Natürlich wird öffentlich darüber diskutiert. Es ist doch völlig klar, dass das Unternehmen diese Entschei dung wohlüberlegt treffen muss: Was liegt im Interesse des Unternehmens?
Das kann die Klage sein, das muss aber nicht die Klage sein; denn die müssen das sorgfältig abwägen. Ihre Sicherheit, dass das am Ende zu einem erfolgreichen Urteil führt, teile ich nicht. Denn diesem Atomausstieg ist ja schon ein anderer Atomausstieg vorangegangen, und da haben alle quergeschrie ben. Da haben alle quergeschrieben, dass sie in der vereinbar ten Laufzeit aus der Atomkraft aussteigen.
Das haben alle quergeschrieben, und in der Zwischenzeit wur den keine neuen Atomkraftwerke gebaut. Ich möchte einmal sehen, ob dies am Ende tatsächlich wirkt.
Ich möchte Sie auffordern: Wenn Ihnen daran gelegen ist, dass keine Unsicherheit in der Belegschaft entsteht, dass das Un ternehmen nicht durch öffentliche Debatten beschädigt wird, sollten Sie nicht versuchen, einen parteipolitischen Kleinkrieg zu führen,
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ihr seid viel leicht Heuchler! – Zuruf des Abg. Paul Nemeth CDU)
Sie haben gesagt, Sie sehen ein, dass im Untersuchungsaus schuss aufgeklärt werden muss. So weit sind wir mittlerwei le.
Sie sollten jetzt, nachdem der Rechnungshof offengelegt hat, dass es erhebliche Zweifel an der Findung des Kaufpreises gibt, nachdem in der Zwischenzeit klar wird, wie dieser Kauf preis in den Telefonaten zustande gekommen ist, nachdem klar ist, und dass es keine belastbare Grundlage dafür gibt, auch endlich einsehen, dass es natürlich die Pflicht der Lan desregierung ist, diesen Zweifeln nachzugehen
(Abg. Peter Hauk CDU: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das steht da nicht drin!)
und zu versuchen, das Geld, das den Bürgerinnen und Bür gern des Landes gehört, tatsächlich zurückzuholen. Sie soll ten nicht den untauglichen Versuch machen, zu sagen: „Das alles waren nur Mappus und Notheis, und wir haben nichts damit zu tun.“ Lesen Sie einmal Ihre Äußerungen. Eine habe ich schon genannt: „Er konnte sich ja darauf verlassen, dass wir da hinterher zustimmen.“ Sie haben selbst hinterher ge sagt: Wenn es um die Industrie geht, dann wird nicht gezö gert, sondern dann wird gehandelt. Sie standen voll dahinter. Solange Sie sich von Ihrem eigenen Handeln nicht distanzie ren, sind Sie in dieser Sache völlig unglaubwürdig.
Würden Sie mir zustimmen, dass die Aussage des CDU-Kol legen, die Mitglieder des Aufsichtsrats seine ausgebuht wor den, völlig falsch ist? Im Gegenteil, es gab einen großen Ap plaus.
(Abg. Alexander Throm CDU: Für das Essen gab es großen Applaus, das stimmt! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP)
Ich stand wie viele andere un ter den Mitarbeitern. Es waren ja nicht nur Mitarbeiter da. Es waren auch viele Abgeordnete da. Es waren auch Vertreter aus der Politik, Landräte und andere hochrangige Gäste da. Ich muss sagen: Das ist eine einzige Fata Morgana, die da schon wieder in die Welt gesetzt wird. Ich habe nicht einen einzigen Pfiff, sondern einen freundlichen, einen schönen Applaus ge sehen.
Es war eine gute Stimmung. Der Versuch, da jetzt etwas hin einzudrehen, zeigt – Herr Nemeth, Sie stellen sich hier hin und weinen Krokodilstränen –: In allererster Linie Sie sind es, die dieses Thema zu instrumentalisieren versuchten, um da parteipolitisch noch ein bisschen Honig zu saugen.
Sehr geehr ter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeord nete! Vielleicht zunächst kurz zu dem minimalen Sachgehalt dieser Debatte: Selbstverständlich entscheidet über die Frage, ob sich die EnBW den Klagen gegen den Atomausstieg an schließt, der Vorstand nach rein unternehmerischen Gesichts punkten. Würde es der Aufsichtsrat entscheiden, würde er ge nau nach denselben Gesichtspunkten entscheiden. Das ist selbstverständlich.
Der MP hat eine politische Bewertung zu diesen Klagen ab gegeben. Ich glaube, es ist eine gute Idee, das zu tun. Denn wir hatten schon einmal die Situation, dass es einen Atomkon sens gab, der dann von den Energieversorgungsunternehmen unter tatkräftiger Mithilfe der jetzt in der Opposition befind lichen Parteien auf die lange Bank geschoben und infrage ge stellt wurde. Ein Problem der jetzigen Energiewende sind die damals verpassten Zeitfenster und Chancen.
Mehr noch: Sie haben nicht nur den Atomausstieg vertändelt, Sie haben genau die Situation geschaffen, weswegen jetzt die Klagen notwendig sind. Denn wir hatten in diesem Land schon einmal einen Atomkonsens auf einer sauberen vertrag lichen Grundlage im Einverständnis mit den Unternehmen. Diesen haben Sie zerschossen und zerstört, und deswegen ha ben wir ein Problem. Die EnBW wäre besser dran, wenn es beim alten Atomkonsens geblieben wäre. Das wäre ein sanf terer Umstieg für das Unternehmen gewesen. Es stünde un ternehmerisch besser da, wenn Sie damals den Atomausstieg nicht gekippt hätten.
Die Landesregierung unterstützt die EnBW dabei, zum Vor zeigeunternehmen der Energiewende zu werden. Wir arbeiten im Aufsichtsrat konzentriert, solide und ohne viel politisches Tamtam als Begleitmusik. Wir arbeiten auch in enger Abstim mung mit dem Vorstand, mit den Arbeitnehmerinnen und Ar beitnehmern sowie den OEW. Aktuell gibt es in der EnBW keinerlei Dissens, was den zukünftigen Kurs des Unterneh mens angeht.
Das, was Sie hier mit Ihren Krokodilstränen machen, mit de nen Sie den Schaden der politischen Debatte für die EnBW beklagen, ist scheinheilig, denn Sie haben diesen Schaden in der Vergangenheit verursacht, und mit Ihren Debatten verur sachen Sie ihn aktuell gerade weiter.
Das, was die Ruhe im Unternehmen stört und was die Arbeit nehmerinnen und Arbeitnehmer verunsichert, sind der Scher benhaufen, den die Regierung Mappus hinterlassen hat, und die Folgen davon.
Dass dies politisch und juristisch aufgearbeitet werden muss, ist in einer Demokratie nun einmal selbstverständlich. Wenn Ihnen das der Staatsgerichtshof noch nicht klargemacht hat, wird Ihnen das vielleicht durch den Rechnungshofbericht klar. Um diese Aufarbeitung kommt die Gesellschaft nicht herum, und die EnBW muss mit den politischen Debatten, die dies begleiten, leider leben. Wir könnten alle dazu beitragen, dass man sie nicht noch durch Firlefanz ergänzt.
Ich selbst habe größten Respekt vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in der EnBW. Ich arbeite mit ihnen schließlich eng im Aufsichtsrat zusammen.
Ich komme noch kurz auf das angebliche Ausbuhen beim Grußwort zu sprechen. Ich hatte diesen akustischen Eindruck auch nicht. Ich hatte zu meiner Aussage, dass mir das Unter nehmen ans Herz gewachsen sei, ein Raunen vernommen.
Genau für diese Aussage und für mein Grußwort gab es zu mindest mir gegenüber sehr deutlichen Dank vonseiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die übrigens alle ziem lich aufgestöhnt haben, als sie erfahren haben, dass es im Landtag auch in dieser Woche eine Aktuelle Debatte über ihr Unternehmen gibt.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Paul Ne meth CDU: Sie wollten, dass Sie die Klage zurück ziehen! – Abg. Volker Schebesta CDU: Ist inzwischen geklärt, wer welchen Redetext vorgetragen hat?)
Das war mein eigener. Ich kann ja noch einmal Herrn Villis ausrichten, dass eigentlich er ausgebuht worden ist.
Zurück zum Thema: Die EnBW hat eine tragende Rolle in der Energiepolitik des Landes. Bei der Bewältigung der Energie wende hier in Baden-Württemberg wird die EnBW eine gro ße Rolle spielen. Wir unterstützen sie dabei, und wir sind sehr davon überzeugt, dass wir die EnBW damit auch wieder sta bil und nachhaltig in die Gewinnzone zurückbringen.
Dies nutzt der EnBW. Wir können uns in der Sache gern aus führlich darüber unterhalten. Der nächste Anlass dazu wird die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Ener giepolitik sein. Solche Debatten sollte man hier im Landtag führen. Die EnBW hat sehr gut verstanden, was die Zeichen der Zeit sind – Sie, meine ich, manchmal noch nicht so recht. Sie schaden der EnBW mit Ihrem Getöse im Wochenrhyth mus in Aktuellen Debatten im Landtag.