(Zurufe von den Grünen und der SPD, u. a. Abg. Jo hannes Stober SPD: Die haben wir doch! – Minister präsident Winfried Kretschmann: Das ist doch falsch!)
Die haben wir. Ich sage Ihnen offen: Das geht mir nicht weit genug. Die Degression hätte stärker ausfallen müssen. Aber es ist ein Kompromiss; den tragen wir mit, okay.
Eigenes Denken wird aber nicht ausgeschaltet, nur weil ande re etwas anderes entscheiden. Auch diese Aussage gilt.
Zweitens: Wir müssen Schritt für Schritt – nicht in einem Zug – vom Vorrang der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien wegkommen, um diese in den Wettbewerb zu stel len. Das ist der ganz entscheidende Punkt. Sonst werden Sie genau das brauchen, was Sie jetzt andenken. Dann wird es keinen weiteren Ausweg geben: Sie werden Bereitstellungs subventionen für konventionelle Kraftwerke leisten müssen,
Damit wird ein gigantisches Subventionsmonster konstruiert. Das hat mit Marktwirtschaft, mit Preisstabilität und mit sozi aler Ausgewogenheit nichts mehr zu tun – um das noch ein mal klar zu sagen.
Ich kann Ihnen, Herr Umweltminister, nur sagen: Nehmen Sie Abschied von Ihrer Ideologie, dann wird es besser. Aber wenn Sie dabei bleiben, wird es für die Verbraucher und für die Un ternehmen schlechter. Davor muss man warnen. Das ist das falsche Modell.
Herr Kollege Hauk, ich wun dere mich über Ihre Ausführungen, nachdem deutlich gewor den ist: Wenn wir die Energiewende wollen, dann brauchen wir ein EEG und einen Vorrang der Einspeisung der erneuer baren Energien. Sonst bekommen wir die Energiewende nicht hin. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, Sie wollten das Gegenteil, nämlich den Vorrang bei der Einspeisung abschaf fen, dann müssen wir daraus schließen, dass Sie sich erstens im Widerspruch und im Dissens mit sämtlichen Umweltmi nistern der Länder und dem Umweltminister des Bundes be finden
Das kann nicht die Konsequenz aus einem interfraktionell be schlossenen Ausstieg aus der Atomenergie sein. Damit stel len Sie sich endgültig ins Abseits. Das müssen Sie öffentlich verantworten.
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Und zwar erheblich!)
Deshalb ist es gut, dass wir eine grün-rote Landesregierung haben, die sich klar zur Energiewende bekennt und auch die notwendigen Schritte macht, und das ist ein notwendiger Schritt.
Ansonsten sind Sie die Antwort auf die Frage schuldig geblie ben, wie das funktionieren soll. Wenn man jetzt sagt: „Das überlässt man dem Markt“, dann wäre das das Ende – da hat der Umweltminister völlig recht –, und das wäre wieder eine Rolle rückwärts. Wir stehen zur Energiewende, wir treiben sie voran. Sie sollten noch einmal in sich gehen und überprüfen, ob das, was Sie jetzt nach außen sagen – den Markt loslassen –, wirklich vereinbar ist mit Ihrer Aussage, Sie wollten erneuer bare Energien voranbringen.
Bevor wir in die Mittagspause eintreten, gebe ich bekannt, dass Punkt 2 erst am Nachmittag beraten wird.
Ich weise darauf hin, dass im Eingangsbereich die Ausstel lung „60 Jahre Schulkunst in Baden-Württemberg“ stattfin det. Ich möchte Sie dazu herzlich einladen.
Laut der Geschäftsordnung des Landtags in der Fassung vom 27. Juni 2012 gibt die Regierung nun nicht mehr eine einlei
tende Erklärung zu einem Thema der letzten Kabinettssitzung ab. Alle vier Fraktionen können Themen benennen. Heute be ginnt die Fraktion der CDU.
Ich habe die Bitte, dass die Fragesteller ihre Frage vorn am Rednerpult stellen und eventuelle Nachfragen von einem der Saalmikrofone aus tätigen, weil die Vertreter der Regierung dann vom Rednerpult aus antworten.
Die Zeit für die Fragen einschließlich der vorangestellten Be merkungen darf nicht mehr als drei Minuten betragen, und die Fragen müssen kurze Antworten von höchstens fünf Minuten ermöglichen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bayern hat vor, vor dem Bundesverfassungsge richt gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen. Wir haben im Landtag von Baden-Württemberg am 1. März letzten Jah res mit sehr großer Mehrheit beschlossen, dass Verhandlun gen mit den Nehmerländern mit dem Ziel zu führen sind, den Länderfinanzausgleich neu zu regeln, und zwar vor 2019. In diesem Beschluss heißt es weiter:
Der Landtag von Baden-Württemberg erwartet, dass die Landesregierung im Falle erfolgloser Verhandlungen... unverzüglich den Klageweg zum Bundesverfassungsge richt beschreitet.
In Bayern wird nun der Versuch, über Gespräche mit den Neh merländern zu einer einvernehmlichen Regelung zu kommen, als gescheitert angesehen. Aus diesem Grund erachtet die Bay erische Staatsregierung eine Klage als notwendig.
Wir sind der Auffassung, dass Baden-Württemberg als finanz starkes Land auch weiterhin finanzschwächeren Ländern hel fen sollte. Allerdings muss das Ziel sein, dass leistungsemp fangende Länder Schritt für Schritt aus ihrem Status als Neh merländer herauskommen, so, wie das in der Vergangenheit beispielsweise Bayern gelungen ist.
Baden-Württemberg zahlt in diesem Jahr 2,4 Milliarden € in den Länderfinanzausgleich ein. Im letzten Jahr waren es noch 1,8 Milliarden €. Baden-Württemberg ist das einzige Bundes land, das seit Bestehen der Bundesrepublik stets Zahlerland war. Wenn man die Zahlen genau anschaut, stellt man fest, dass die von der Landesregierung für den nächsten Haushalt prognostizierte Deckungslücke mit diesem Betrag locker ge schlossen werden könnte.
Ich habe es bereits gesagt: Wir sind der Auffassung, dass Ba den-Württemberg als finanzstarkes Land durchaus auch wei terhin schwächere Länder unterstützen kann, wenn der Fi nanzausgleich fair und gerecht ausgestaltet ist.