Wir haben auf der anderen Seite PLENUM-Projekte, und wir beobachten etwa einen Anstieg der Zahl der Weißstörche, der Wanderfalken und Uhus. Es ist nicht so, dass entsprechende Maßnahmen vorher nicht bestanden hätten. Artenschutzpro gramme hat es genauso gegeben, ebenso wie Agrarumwelt programme.
da war Baden-Württemberg federführend, gerade im Bereich der Landschaftsplanung – waren Folgende: In Baden-Würt temberg gab es den ersten Umweltplan in der Bundesrepublik Deutschland, mit entsprechenden Einflüssen auf alle Politik bereiche. Das halte ich für gut und richtig. Die Landschafts pflege hat dazu ebenso gehört wie ein entsprechender Gene ralwildwegeplan. Ferner sind die Landesentwicklungspläne zu nennen sowie der Aktionsplan „Biologische Vielfalt“, For schungsprogramme im Bereich Wildvögel, Vogelgrippe, das Europäische Umweltförderprogramm. Die PLENUM-Projek te habe ich schon erwähnt.
Wenn wir jetzt darüber reden, das zu erhalten, was uns erhält, dann muss man auch darüber reden, dass man an mancher Stelle die Verknüpfung von landwirtschaftlicher oder forst wirtschaftlicher Produktion beachten muss. Denn auch davon werden wir erhalten. So stammen viele unserer Nahrungsmit tel von landwirtschaftlichen Flächen.
Jetzt will ich Ihnen noch sagen, warum die CDU zurückhal tend war. Wenn ich als ganz normaler Bürger dieses Landes in die Zeitungen und die politischen Programme schaue, dann sehe ich, dass wir in Baden-Württemberg in dieser Gesell schaft nicht nur ein Problemfeld haben, dass die Herausfor derungen nicht nur im Bereich Naturschutz bestehen, sondern dass diese Gesellschaft aus ganz vielen Politikfeldern besteht. Zu unseren Aufgaben gehören die innere Sicherheit, der nicht staatliche Gefahrenschutz und die Schulpolitik. Weitere Poli tikfelder liegen im Bereich der Wirtschaftsförderung etc. Ich glaube, dies alles kann man nicht ausschließlich mit ökologi schen Ideen und Zielsetzungen, etwa im Naturschutz, lösen. Diese Herausforderungen bedürfen eigentlich auch einer an deren Richtung, einer anderen Lösung.
Für mich wäre es gescheite Politik, hinzugehen und zu sagen: Wir versuchen nach Möglichkeit die Wertschöpfung, die öko nomischen Komponenten mit den ökologischen Zielsetzun
Im Übrigen spüre ich da Rückenwind durch die grüne Bun destagsfraktion in Berlin, die erst jüngst die Kanzlerin aufge fordert hat, mehr Holz einzusetzen, und zwar sowohl in der stofflichen als auch in der energetischen Verwendung. Vor die sem Hintergrund muss man natürlich sehr genau abwägen: Was passiert, wenn man den Naturschutz übergewichtet? Denn alles hat Auswirkungen auf die Zukunft.
Ich möchte nur um eines bitten: um eine sorgfältige Abwä gung, eine entsprechend werthaltige Diskussion der Anliegen. Denn auch ich sehe natürlich das Problem des Klimaschutzes. Wenn wir jetzt beispielsweise Atdorf ansprechen oder die Fra ge, wie wir mit der Windkraft umgehen, dann sehen wir, dass wir dabei in Zielkonflikte geraten, was einerseits den Natur schutz und andererseits den Klimaschutz angeht. Da darf man es sich nicht einfach machen und sagen: Wir laufen nur in ei ne Richtung. Aber, Kollege Rösler, ich glaube – wir beide wis sen es –, dass wir da ganz gut miteinander arbeiten können. Das muss auch sein. Denn – wie gesagt – der Naturschutz hat keine Farbe.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Da men und Herren und vor allem und besonders liebe Engagier te für den Naturschutz und für die Bewahrung der Schöpfung!
Wir, die SPD, wollen zusammen mit den Grünen einen Mark stein setzen, einen Markstein, der heißt „Für den Naturschutz“, und zwar als deutliches Zeichen. Mit 30 Millionen € sind wir gestartet, und wir kommen 2014 bei 48 Millionen € für den Naturschutz an. Diese deutliche Erhöhung der Mittel ist ein Quantensprung für unser Anliegen. Naturschutz ist für uns kein Lippenbekenntnis, sondern wir greifen in die Tasche und legen Geld auf den Tisch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Geld allein macht nicht glücklich, und Geld allein macht auch noch keinen gu ten Naturschutz aus. Deshalb müssen wir schon genau hin schauen. Wir dürfen uns nicht mit dem begnügen, was von der Roten Liste der bedrohten und aussterbenden Arten wieder in den normalen Bereich kommt. Die Rote Liste ist uns zu lang, und deshalb wollen wir etwas tun, damit die Rote Liste kür zer wird.
Es reicht nicht, kleinteilig zu denken, und es reicht vor allem nicht, kleinkariert zu handeln. Das bisherige Klein-Klein brach te nicht den notwendigen, den nachhaltigen Erfolg. Das sehen wir eben, wenn wir auf die Roten Listen schauen. Wir brau chen einen Biotopverbund. Die einzelnen Flicken müssen wir
zu einem stimmigen, zu einem umfassenden, zu einem nach haltigen Konzept zusammenführen. Das heißt, wir brauchen Naturschutz in größeren Einheiten. Deshalb werben wir für die Großschutzgebiete. Das Biosphärengebiet Südschwarz wald und das Biosphärengebiet Schwäbische Alb sind wirk lich auf einem guten Weg. Der Nationalpark Nordschwarz wald gewinnt immer mehr Freundinnen und Freunde. Das freut uns. Jede Mitteilung von dort ist eine gute Nachricht.
Dieser Freundeskreis darf noch größer werden, darf noch wachsen. Machen wir alle gemeinsam mit beim Bewahren der Schöpfung! Geben wir der Natur im Nordschwarzwald die einmalige Chance eines Nationalparks Nordschwarzwald.
Deshalb passen wir auf, wohin das Geld fließt. Wir passen auf, dass das Geld wirklich in der Natur, im Artenschutz und in der Erhaltung unserer Kulturlandschaft ankommt.
Wir achten auf eine schlanke Bürokratie. Allein mehr Schreib tische in den Behörden machen noch keinen guten Natur schutz aus. Deshalb stärken wir auch den Vertragsnaturschutz. Wir legen Wert auf den Beitrag, den unsere Landwirte in die sem Bereich leisten.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD, der CDU und der Grünen sowie des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/ DVP)
Wir legen Wert auf das große Engagement der Ehrenamtli chen. Viele bringen sich ein, stellen Nistkästen auf und put zen diese, greifen zur Sense und mähen schwieriges Gelände. Ihnen gilt unser Dank und unsere Anerkennung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Naturschutz können wir Sozialdemokraten nicht ohne das denken, was wir aus der Natur holen. Uns sind gesunde Lebensmittel wichtig. Wir wol len, dass gesunde und gute Lebensmittel für alle garantiert sind, für alle Bevölkerungsschichten, auch für den schmalen Geldbeutel. Deshalb legen wir größten Wert auf die Qualität unserer Lebensmittel. Eine gute Qualität bedarf der Kontrol le. Wir setzen deshalb auf den Ausbau der Lebensmittelkont rolle. Wir haben die Anzahl der Stellen hierfür deutlich erhöht, nämlich um 22 im Jahr 2012. 2013/2014 sollen nochmals 22 Stellen dazukommen. Das ist ein Wort.
Noch ein Wort zur Artenvielfalt: Die Natur wollen und dür fen wir nicht wie eine Zitrone auspressen. Das Gleiche gilt bezüglich des Drucks, den wir auf unsere Bauern ausüben. Wir unterstützen unseren Landwirtschaftsminister Alexander Bonde, der sich aktuell für leistungsgerechte, für wirklich ge rechte Preise bei den Milchbauern einsetzt. Machen Sie wei ter so, Herr Bonde.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Dafür braucht man auch ei nen Markt!)
Wir schaffen die entsprechenden Rahmenbedingungen für ei ne ökologisch ausgerichtete Landwirtschaft, eine Agrarpoli tik, in der die Natur wirklich zu ihrem Recht kommt, die Bau ern leben können und wir Verbraucher auch etwas davon ha ben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auch gleich am Anfang meinen herzlichen Dank an alle rich ten, die dazu beitragen, unsere Kulturlandschaft, unsere Na tur zu erhalten, und die nachhaltig wirtschaften. Danke schön für das tägliche Eintreten für unsere Umwelt!
Dank an die Landwirte, ob im Voll-, Neben- oder Zuerwerb. Dank auch an die Hobbylandwirte, die häufig auch samstags und abends die „Buckel“, die Berge, an denen man nichts ver dient, pflegen. Vor diesen habe ich Riesenrespekt. Dank gilt aber auch der Jägerschaft, den Fischern und den aktiven Mit gliedern von BUND und NABU.
Da gibt es hervorragende Beispiele. Es gibt sehr viele, die draußen vor Ort arbeiten, statt nur Leserbriefe zu schreiben, Plakate aufzustellen oder demonstrieren zu gehen, meine Da men und Herren.
Der Einsatz für den Erhalt der biologischen Vielfalt ist inter national, national, auf Landes- oder auch auf kommunaler Ebene eine Riesenherausforderung. Wir müssen uns im Kla ren darüber sein, dass Baden-Württemberg ein Land mit elf Millionen Bürgerinnen und Bürgern ist, dass wir unseren Wohlstand und damit auch das Geld für den Natur- und Um weltschutz denen zu verdanken haben, die tagtäglich arbeiten. Dafür brauchen wir auch Straßen, brauchen Flächen für Ge werbe. Wir dürfen keinesfalls über alles eine Käseglocke stül pen. Das geht nicht. Wir brauchen beides, den Schutz der Na tur und den Ausbau der einzelnen Schutzgebiete.
Meine Damen und Herren, auch das möchte ich ganz klar sa gen: Naturschutz muss in Baden-Württemberg nicht neu er funden werden. Der Gregorianische Kalender beginnt nicht am 27. März 2011.
Öffnen Sie doch einmal die Augen, wenn Sie durch die Natur gehen. Ziehen Sie, sofern Sie schon das entsprechende Alter haben, einen Vergleich zwischen 1970 und 2010 bei Fauna und Habitat. Ich nenne nur die Vogelwelt, den Biber, die Wild katzen, die Störche, die Qualität der Gewässer, das Umfeld,
die Zusammensetzung an den Gewässern, die Vielfalt in den Steillagen im Weinbau, die Förderung des ökologischen Streu obstbaus – er ist landschaftsprägend –, die Entwicklung in den FFH-Gebieten, die Erfolge durch die Landschaftspflegever bände. Gerade die Flurneuordnungsmaßnahmen – auch das ist wichtig – haben in den letzten zehn Jahren erheblich dazu beigetragen, dass mehr Natur, mehr Biotope, die Neuanlage von mehr Gehölzen, Randstreifenprogramme und zusätzliche Ausgleichsflächen geschaffen wurden.