(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die produ zieren Sie!)
Das produzieren Sie. Das ist Ihre Arbeitsmethode. Wir soll ten das hier lassen; das wäre meine Bitte an uns alle.
Ich kann für uns nur festhalten: Wir halten uns an Recht und Ordnung. Wir halten uns an das Mitbestimmungsrecht. Wenn eine Ausschreibung notwendig ist, dann wird sie gemacht, und
zwar so, dass sie auch wirklich offen für alle ist und nicht auf eine einzelne, bestimmte Person ausgerichtet ist. Die Stellen besetzung erfolgt nach Eignung und Befähigung.
Herr Präsident, liebe Kollegin nen und Kollegen! Sobald es konkret geworden ist, ist von den Vorwürfen nichts übrig geblieben. Deshalb ist diese De batte für Sie nutzlos ausgegangen.
Geschadet hat sie der Beamtenschaft. Deshalb fordere ich Sie auf, künftig zur sachlichen Arbeit zurückzukehren.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist diese Aktuelle Debatte beendet.
Aktuelle Debatte – Naturschutz und Artenvielfalt in Ba den-Württemberg – Erhalten, was uns erhält! – beantragt von der Fraktion GRÜNE
Auch hier gilt eine Gesamtredezeit von 40 Minuten, je fünf Minuten für die Einleitung und in der zweiten Runde fünf Mi nuten je Fraktion. An die Landesregierung habe ich die Bitte, sich ebenfalls an diesen Redezeitrahmen zu halten.
Das Wort für die Fraktion GRÜNE erhält der Kollege Dr. Rös ler. – Ich darf Sie um Aufmerksamkeit bitten.
Sehr geehrter Herr Präsi dent, verehrte Kolleginnen und Kollegen! „Halting the loss of Biodiversity“, so hieß die Vereinbarung der EU-Staats- und Regierungschefs vor über zehn Jahren. Das Ziel war, bis zum Jahr 2010 das Verschwinden der biologischen Vielfalt in der Europäischen Union zu stoppen. Kein einziger EU-Mitglieds staat hat dieses Ziel erreicht.
Deswegen ist es eine der Kernaufgaben der grün-roten Lan desregierung, die massiven Defizite im Naturschutz abzubau en.
Das betrifft die Finanzen. Das betrifft die Strukturen. Das be trifft die Inhalte. Wir haben gehandelt.
Im Jahr 2012 haben wir die entsprechenden Mittel auf 36 Mil lionen € erhöht. Ausweislich des vorliegenden Haushaltsent wurfs für 2013 und 2014 erhöhen wir die Mittel weiter auf 42 Millionen € bzw. 48 Millionen €. Damit können wir eine der wichtigsten Aufgaben auf die richtige Spur bringen, näm lich die Erhaltung unseres Naturerbes.
Hinsichtlich der Strukturen haben wir – mit überparteilichem Lob, auch Lob der Opposition, was uns freut – Naturschutz
und Tourismus in einer neu geschaffenen Abteilung zusam mengeführt, sodass die Ideen von Naturschutz und Tourismus, von Großschutzgebieten behandelt und weiterentwickelt wer den können.
Nun zu den Inhalten. Im Gegensatz zur Opposition berück sichtigen wir die nationale Biodiversitätsstrategie, die übri gens 2008 von Bundeskanzlerin Merkel mit unterzeichnet wurde. Während wir uns jedoch an dieser nationalen Strate gie orientieren und versuchen, diese umzusetzen, war die CDU-Vorgängerregierung beim Naturschutz weit hinter den Bergen, bei den sieben Zwergen.
Ich erinnere mich noch gut an die Aussagen der Zuständigen im CDU-geführten Ministerium, dass sie diese nationale Bio diversitätsstrategie nicht anerkennen, obwohl sie in einem Ka binett unter der Federführung der CDU entwickelt und unter zeichnet wurde. Diese Strategie wurde einstimmig vom da maligen Bundeskabinett beschlossen, an dem auch die SPD beteiligt war.
Wir machen das jetzt anders. Wir werden neue Konzepte ent wickeln. Wir werden neue Ideen einbringen. Wir werden Öko nomie und Ökologie auch im Naturschutz viel stärker als bis her miteinander verknüpfen. Wir werden deshalb auch über die personelle Ausstattung für die Umsetzung von EU-Recht sorgen. Auch das ist übrigens ein Manko der früheren Regie rung, die schriftlich bestätigt hat, dass noch nicht einmal ge nügend Personal beim Land vorgehalten werde, um das um zusetzen, was EU-rechtlich vorgeschrieben ist. Ein großes schwarzes Loch beim Naturschutz hier im Land!
Deswegen haben wir im Mai 2011 sehr schnell gehandelt. Be reits seit Juli unterstützen wir Kommunen, Kreise, Landwir te, Landwirtschaftsverbände und Naturschutzverbände durch die Einrichtung von Landschaftserhaltungsverbänden. Das Land stellt Mittel für zweieinhalb Stellen bereit, damit die in anderen Ländern bewährte Kooperation auf der kommunalen Ebene unter Beteiligung von Naturschutz und Landwirtschaft umgesetzt werden kann.
Der Fairness halber muss man übrigens erwähnen, dass dies eine Idee ist, die 1984 von dem späteren CSU-Landtagsabge ordneten Göppel entwickelt worden ist. Das heißt, es gibt ei nen Vorlauf von beinahe 30 Jahren. In Bayern gibt es 54 Land schaftserhaltungsverbände, in Baden-Württemberg waren wir bisher bei sechs. Jetzt sind es schon zehn, und bis Ende des nächsten Jahres erwarten wir nach den derzeitigen Anmeldun gen 22.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Sehr gute Entwicklung! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Man muss auch die Qualität verbessern!)
Die Qualität kennt Kollege Bullinger; er weiß, wie gut dies im Ostalbkreis unter dem Landrat Pavel – übrigens von der CDU – seit vielen Jahren vorbildlich umgesetzt wird. Die CDU im Land war im Dornröschenschlaf. Grün-Rot hinge gen handelt, und zwar erfolgreich.
Es entfaltet sich eine völlig neue Dynamik, und man kann hier einmal schön Dante Alighieri zitieren, der vor 700 Jahren for muliert hat:
Die Landschaftserhaltungsverbände sind auch ein Beispiel für Kooperation vor Ort, für die wir stehen, für die Beteiligung, für die wir stehen, für die Kooperation von Landwirtschaft und Naturschutz, von Kommunen und Kreisen, um EU-Recht umzusetzen und um bei Natura 2000 – bei unserem Naturer be – voranzukommen, um die wertvollsten Lebensräume und Arten dieses EU-weiten Netzes tatsächlich zu schützen und auch in Kooperation über die Landschaftspflegerichtlinie mit den Verbänden sowie den Landwirten vor Ort umzusetzen. Das ist praktizierte positive Politik, mit der wir rasch begon nen haben, und zwar bereits 2011, im ersten Jahr nach dem Regierungswechsel, und die wir nun in den Jahren 2012 bis 2016 erfolgreich weiterführen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuhörer! Nach dem, was wir in der vorherigen Debatte erlebt haben, verstehe ich das Motto „Erhalten, was uns erhält“ noch ein bisschen an ders. Denn auch Politikverdrossenheit kann man entsprechend erhalten.
Aber das Thema dieser Debatte lautet natürlich: „Naturschutz und Artenvielfalt in Baden-Württemberg – Erhalten, was uns erhält!“ Dazu möchte ich sagen: Aus unserer Sicht bevorzu gen wir wahrscheinlich zwar unterschiedliche Wege, aber die Ziele sind ähnlich. Das gilt es herauszustellen. Ich zitiere jetzt keinen Geringeren als den NABU-Vorsitzenden Andre Bau mann:
(Beifall bei der CDU sowie der Abg. Muhterem Aras und Dr. Markus Rösler GRÜNE – Zuruf des Abg. Dr. Friedrich Bullinger FDP/DVP – Unruhe)
Natürlich gibt es jetzt neue Einzelprojekte, die die grün-rote Landesregierung seit 2011 geschaffen hat. Aber der Fairness halber muss man in dieser Diskussion auch einmal sagen: Na turschutz gab es schon vorher.
(Beifall bei der CDU – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: 25 Jahre gibt es das Umweltministerium schon!)
Ich gebe Ihnen auch recht, dass die CDU an manchen Stellen etwas zurückhaltend agiert hat – darauf möchte ich nachher noch einmal kurz eingehen – und nicht in der Geschwindig keit vorangeschritten ist, wie Sie es jetzt tun. Aber es sind Grundlagen geschaffen worden; das wissen Sie auch. Bei spielsweise ist die Wildkatze wieder bei uns zu finden, und auch der Biber ist wieder heimisch.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Die sind aber bei de von allein gekommen! – Gegenruf der Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Wir haben sie hereingelas sen!)
Wir haben auf der anderen Seite PLENUM-Projekte, und wir beobachten etwa einen Anstieg der Zahl der Weißstörche, der Wanderfalken und Uhus. Es ist nicht so, dass entsprechende Maßnahmen vorher nicht bestanden hätten. Artenschutzpro gramme hat es genauso gegeben, ebenso wie Agrarumwelt programme.