Gemeinsam mit Rheinland-Pfalz hat Baden-Württemberg am 1. März eine Gesetzesinitiative zum gesetzlichen Mindestlohn in den Bundesrat eingebracht. Wir freuen uns, dass ein gesetz licher Mindestlohn zumindest in der Länderkammer endlich mehrheitsfähig geworden ist.
Die Landesregierung hat im vergangenen Jahr zudem eine Bundesratsinitiative zur Entgeltgleichheit für Frauen und Männer eingebracht, in der sie u. a. regelmäßige und transpa rente Entgeltchecks in Unternehmen sowie die Einrichtung einer Schiedsstelle und ein Verbandsklagerecht eingefordert hat.
Die Novellierung des Chancengleichheitsgesetzes ist ein wei teres wichtiges Vorhaben. Wir Grünen fordern seit Langem die Erweiterung des Geltungsbereichs, die gesetzliche Veran kerung von Chancengleichheitsbeauftragten und die Stärkung ihrer Rechte.
Bei der Gleichstellung an Hochschulen beschreiten wir neue Wege. Im Bereich der technischen, ingenieur- und naturwis senschaftlichen Fächer sind in Baden-Württemberg derzeit nur 8 % der Professuren mit Frauen besetzt. Obwohl mehr als die Hälfte der Studierenden insgesamt Frauen sind, liegt der Frauenanteil bei den Professuren gerade einmal bei 17 %.
Dieser Entwicklung gilt es entgegenzusteuern. Dazu gibt es ein ganzes Bündel an Maßnahmen von Professorinnenpro grammen von Bund und Ländern bis hin zu fachspezifischen Aktivitäten. Insgesamt setzt das Land derzeit etwa 4,1 Milli onen € jährlich für die Chancengleichheitsförderung an den Hochschulen ein.
Bereits verändert wurden die Regelungen im Landeshoch schulgesetz zum berufsbegleitenden und weiterbildenden Stu dium, um hier durch mehr Flexibilität die Möglichkeiten des Studiums neben Berufs- und Familienarbeit zu erleichtern.
(Abg. Peter Hauk CDU: Was nützen die Hochschul räte? Es geht doch um die Weiterbildung! Stichwort Kaskadenmodell! Was sagen Sie dazu? – Gegenruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE – Unruhe – Glo cke des Präsidenten)
(Abg. Peter Hauk CDU: Sprechen Sie doch einmal in einer Debatte! – Gegenruf des Abg. Claus Schmie del SPD: Dem Peter Hauk hat ein Mann im Kinder garten gefehlt! – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Herr Hauk, wenn Sie eine Frage haben, fragen Sie mich bitte, ob Sie eine Frage stellen können. Dann werde ich sagen: „Ja, bit te im Anschluss an meine Ausführungen.“ So ist hier im Ple narsaal das Verfahren.
Zur Gleichstellung gehört auch, frei von Gewaltandrohung oder Gewaltausübung leben zu können. Wir unterstützen Fachberatungsstellen, die Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution beraten und begleiten, wir unterstützen Frauenhäuser, und wir unterstützen Beratungsstellen für Op fer von sexueller Gewalt und Missbrauch.
Die Landesregierung wird einen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen durchführen. Im Rahmen dieses Aktionsplans sol len Lücken in der bestehenden Hilfeinfrastruktur identifiziert und behoben sowie die Interventionsabläufe optimiert wer den.
Abschließend bleibt also festzustellen: Wir brauchen für Frau en in unterschiedlichen Lebensphasen unterschiedliche poli tische und gesellschaftliche Modelle.
Hätte die schwarz-gelbe Bundesregierung den Ersten Gleich stellungsbericht der Sachverständigenkommission nicht in ir gendeiner Schublade verschwinden lassen, hätten wir von in novativer frauenfreundlicher Lebenslaufpolitik schon mehr hören und sehen können. Denn auch auf Bundesebene gilt es, neue Wege zu beschreiten.
Wir Grünen setzen uns deshalb für die Abschmelzung fiska lischer Anreize ein, die das Zuverdienerinnenmodell begüns tigen, und wollen das Ehegattensplitting abschaffen. Wir for dern die sofortige Abschaffung des jüngst eingeführten Be treuungsgelds und damit die Abschaffung eines sinnlosen und teuren Instruments, das aus frauen-, familien-, bildungs-, in tegrations- und fiskalpolitischer Sicht – man kann es nicht an ders bezeichnen – ein Desaster ist, das auch von den Frauen
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Abg. Peter Hauk CDU: Alte Hüte! – Gegenruf der Abg. Edith Sitzmann GRÜNE)
Wir Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, eine verbindliche Frauenquote von 40 % für Aufsichtsräte, Vor stände und Geschäftsführungen von Unternehmen – mitbe stimmten Unternehmen – gesetzlich zu regeln. Die Quote ist für uns ein notwendiges Mittel, um die Männerdominanz in den Führungsetagen zu durchbrechen und zu mehr Diversität und Qualität zu kommen.
Wir Grünen nehmen die Menschen in eine Zukunft mit, in der die Gleichstellung von Frauen und Männern Realität sein wird. Deshalb gibt es für uns nicht 364 Männertage und einen Frauentag. Mit unserer Politik ist jeder Tag ein weiterer Schritt auf dem Weg in eine geschlechtergerechte Zukunft.
Frau Kollegin Schneidewind-Hart nagel, was sagen Sie zu den konkreten Vorschlägen der Kol legin Gurr-Hirsch?
Sie haben Ihre Vorstellungen ausgebreitet, aber Sie haben zu ihren konkreten Vorschlägen keinen Ton gesagt.
Wenn Sie rufen, Sie verstünden nichts, dann sollten Sie vielleicht zuhören. Dann würden Sie es verstehen.
Ich freue mich immer sehr, von Frau Gurr-Hirsch die Äußerungen zu hören, von denen ich mir wünschen würde, dass sie andere in Ihrer Partei auch vertreten würden.
Sehr geehrter Herr Prä sident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Wölfle, den Vorschlag, die Idee, die Säle nach Frauen zu benennen, greifen wir gern auf.
Ich darf daran erinnern, dass wir in der letzten Legislaturpe riode einen Besprechungsraum im Haus der Abgeordneten