Vielen Dank, Herr Kol lege Goll. – Sie sprechen von der notwendigen Einschaltung des Rechnungshofs, von Sinn und Unsinn, von Wirtschaftlich keit. Was halten Sie davon, dass in dieser Reform vorgesehen ist, dass eine Polizeiakademie mit über 50 hoch qualifizierten Mitarbeitern, die vor 20 Jahren in Wertheim etabliert, einge richtet wurde, nunmehr, nachdem das Land 13 Millionen € in vestiert hat, einfach plattgemacht und nach Böblingen verlegt wird, ohne dass dadurch ein Mehrwert erkennbar ist? Das heißt: 50 Mitarbeiter, teilweise Angestellte, bleiben zum gro ßen Teil in Wertheim, und für diese besteht keine Verwendung.
Man hat sich seitens des Landes 20 Jahre lang fürsorglich da rum gekümmert, 13 Millionen € in diese Einrichtung inves tiert, und nunmehr hat man dort keine Verwendung mehr da für. Was halten Sie unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und Sinnhaftigkeit von diesen Plänen einer Schließung der Polizeiakademie in Wertheim?
Die Antwort drängt sich auf. Es gab verschiedene Initiativen, natürlich auch zugunsten von Wertheim, weil es natürlich nicht sinnvoll ist, den Standort in Wertheim dichtzumachen.
Da steht wieder die Frage im Raum: Muss man eigentlich so viel kaputt machen, um ein paar Sachen besser zu machen? Das muss man sicher nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Tho mas Blenke CDU: Das ist der Punkt! – Zuruf: Bra vo! – Glocke der Präsidentin)
Entschuldigung, Herr Kollege. Es liegt noch eine Bitte um eine Zwischenfrage vor. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Stickelberger?
Herr Kollege Dr. Goll, Sie haben soeben eine Parallele zum Erwerb der EnBW-Aktien gezogen und die Polizeistrukturreform damit verglichen. Wer fen Sie dieser Landesregierung im Fall der Polizeistrukturre form verfassungswidriges Handeln vor, und worin sehen Sie das gegebenenfalls begründet?
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Fried linde Gurr-Hirsch CDU: Das war vom Justizminister danebengegriffen! – Zuruf des Abg. Peter Hauk CDU)
Lieber, geschätzter Herr Sti ckelberger, der Rechnungshof hat sich nicht mit der Frage be schäftigt, ob der Ankauf der EnBW-Aktien verfassungswid rig war. Er hat ja auch gar keine Kompetenz, das zu beurtei len. Vielmehr hatte er sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die EnBW-Anteile ihren Preis wert waren.
Ich sage Ihnen jetzt Folgendes: Ich bin bekanntlich der Über zeugung, dass diese Anteile ihren Preis wert waren, und ich bin der Überzeugung, dass diese Polizeireform kostenmäßig völlig aus dem Ruder laufen wird. Das ist meine Überzeu gung: Diese Polizeireform wird kostenmäßig völlig aus dem Ruder laufen,
Ich könnte gerade mit dem vorhin angesprochenen Beispiel fortfahren. In dieses schöne Gebäude, das das Führungs- und Lagezentrum wegen seines Umzugs verlassen wird, wird die Kriminalpolizei einziehen. Das wäre, wenn man schon eine Reform macht, gar nicht die schlechteste Idee. Allerdings reicht dort der Platz nicht. Daher müssen in fußläufiger Ent fernung 1 200 m2 Fläche angemietet werden.
Solche Fälle werden Sie zu Dutzenden und Hunderten erle ben, wenn Sie darangehen, diese Reform umzusetzen. Da wer den Sie meines Erachtens leider in negativer Hinsicht Ihr blau es Wunder erleben.
Man kann natürlich alle Einwände und Bedenken ignorieren, man kann diesen Weg gehen, aber Sie gehen ein hohes Risi ko ein, was den Preis anbelangt, und zwar den Preis in Geld und auch den politischen Preis. Denn das Vorhaben wird Sie von dem Ziel, den Haushalt zu konsolidieren, entscheidend entfernen.
Es wäre schön gewesen, wenn man mit einigen Argumenten rechtzeitig durchgekommen wäre. Ich habe nur noch begrenz te Hoffnung, dass sich das im Innenausschuss bis zur zweiten Lesung ändert. Aber wir werden natürlich unser Bestes tun und unsere Argumente bis zum Schluss einbringen, damit sich diese Reform vielleicht doch noch ein bisschen gegenüber dem jetzigen Projekt verbessert.
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 15/3496 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Finanzen und Wirt schaft und federführend an den Innenausschuss zu überwei sen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist es so be schlossen und Punkt 4 der Tagesordnung somit erledigt.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Mit tagspause eintreten, darf ich Sie noch auf Folgendes hinwei sen: Von 14:00 bis 19:00 Uhr findet in der Eingangshalle ein Blutspendeaufruf des Deutschen Roten Kreuzes statt. Sie kön nen sich gern spontan entschließen, sich an der Aktion zu be teiligen.
Nach unserer Plenarsitzung, die voraussichtlich gegen 17:00 Uhr beendet sein wird, wird das DRK seine Arbeit vorstellen. Zu dem im unmittelbaren Anschluss an die Präsentation vor gesehenen Stehempfang möchte ich Sie jetzt schon ganz herz lich einladen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P – A u s m a ß d e r a k t u e l l e n S c h ä d e n d u r c h K ä l t e , N ä s s e u n d H o c h w a s s e r i n d e r L a n d w i r t s c h a f t u n d i m G a r t e n b a u i n B a d e n - W ü r t t e m b e r g s o w i e m ö g l i c h e H i l f e n
ser in Landwirtschafts- und Gartenbaubetrieben, speziell bei den Sonderkulturen Spargel und Erdbeeren, in BadenWürttemberg?