Herr Minister, ich habe noch eine Nachfrage bezüglich des für uns Energiepolitiker sehr wich tigen Themas Gebäudesanierungsgesetz. Sie haben gerade den Eindruck vermittelt, die CDU sei in Berlin dagegen gewesen, während Sie dafür gewesen seien.
Wären Sie bereit, eine Bundesratsinitiative für ein Gebäude sanierungsgesetz mit einer Mitfinanzierung der Länder zu or ganisieren und einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen? In diesem Fall würden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass hierfür eine Mehrheit zustande kommt.
In wiefern Sie als CDU in Baden-Württemberg hierzu einen Bei trag leisten könnten, weiß ich nicht genau. Denn wir müssten uns in diesem Fall mit den anderen Ländern abstimmen.
(Abg. Willi Stächele CDU: Das stimmt nicht! – Abg. Tobias Wald CDU: Nein! Das ist falsch! – Weitere Zurufe von der CDU)
Wir haben ein Kompromisspaket auf den Tisch gelegt, bei dem eine maßvolle Mitfinanzierung der Länder vorgesehen war, ebenso wie eine progressionsunabhängige steuerliche Förderung der energetischen Sanierung.
Das war die Kompromisslinie, die massiv von Baden-Würt temberg aus – von Peter Friedrich als Bundesratsminister, von Franz Untersteller als Energieminister und von mir als Wirt schafts- und Finanzminister – unterstützt worden ist. Das ist in der vergangenen Legislaturperiode des Bundestags leider an der Bundesregierung gescheitert.
Bei den Koalitionsverhandlungen haben sowohl die Arbeits gruppe Energiepolitik als auch die Arbeitsgruppe Wirtschafts politik die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden befürwortet. Es ist dann leider an der Ableh
Insofern sind wir, die Landesregierung, unverändert bereit, die Position, die wir im Bundesrat vertreten haben, jederzeit wieder einzubringen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich über die Äu ßerungen des Kollegen Wald sehr gefreut, die er zum Thema Bundespolitik gemacht hat. Herr Wald, Sie haben von einem Dreiklang gesprochen. Hinter einem solchen Dreiklang ste hen auch wir. Vielleicht sollten wir inzwischen eine etwas an dere Kultur einüben und auch einmal klatschen, wenn ein Mi nister dies ebenfalls so vorträgt – auch dann, wenn er von der SPD ist. Ich werde umgekehrt auch klatschen, wenn Sie, Herr Wald, einmal etwas Richtiges sagen.
(Abg. Tobias Wald CDU: Ich klatsche bei jedem, der etwas Gutes sagt! – Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU: Gehen Sie einmal in Vorleistung! – Zuruf des Abg. Willi Stächele CDU)
Ich glaube aber, wir haben viel erreicht. Eben kam noch ein mal das Thema zur Sprache, das in der letzten Nacht vor der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags leider herausgestri chen wurde. Ich nehme nun auch das Thema „Degressive AfA“ hinzu und stelle fest: Hierüber waren wir wohl alle nicht erfreut. Es gibt hier im Haus sicherlich auch einen breiten Konsens, dass wir dies wollen, nämlich sowohl die degressi ve AfA – – Nur als kurzen Hinweis, Herr Kollege Haußmann: Die FDP hat vier Jahre lang mitregiert. Sie hätten diese Er leichterungen beschließen können.
Wir sind uns bei diesen Punkten in der Sache also einig. Ich warne aber bei den Themen „Erneuerbare-Wärme-Gesetz“ und „Absetzbarkeit energetischer Sanierungsmaßnahmen“ vor dem, was Kollege Untersteller hier immer wieder angespro chen hat. Die große Gefahr ist – da müssen wir aufpassen –: Wenn wir ständig eine Debatte über mögliche Steuererhöhun gen, Steuererleichterungen oder andere Dinge führen, dann wird das eher dazu führen, dass sich die Leute zurückhalten – so, wie sie es leider auch bei dieser Sache gemacht haben.
Vor diesem Hintergrund glaube ich, dass dies ein Thema ist, bei dem wir berücksichtigen müssen, dass wir möglicherwei se – auch wenn Öffentlichkeit in der Debatte immer gut ist – alle angehalten sind, mit unseren Leuten in den anderen Län
dern und auf Bundesebene zu reden, um das hinzubekommen. Ich möchte nicht – davor möchte ich dringend warnen –, dass wir hier eine Debatte führen, die letztlich neuen Attentismus auslöst und dazu führt, dass die Leute ein, zwei Jahre warten in der Hoffnung, da käme doch noch etwas. Deswegen ist ei nes klar: Wenn da ein Knopf drankommen soll, dann muss der zügig dran. Das, was wir in den letzten zwei, drei Jahren zu diesem Thema erlebt haben, war äußerst unglücklich.
Herr Kollege Wald, ich hätte mich bei allem grundsätzlichen Konsens in der Bundespolitik gefreut, wenn Sie hier auch kon krete Vorschläge für die Landespolitik gemacht hätten. Sie ha ben vieles zum Thema Infrastruktur allgemein gesagt. Das ist ja auch richtig und wird hier auch unterstützt. Ich finde es auch gut, wenn man die ländlichen Räume attraktiver macht, damit Leute, die heute in den Städten wohnen, dorthin ziehen. Nur, das hilft den Leuten in Freiburg im Augenblick nicht. Deswe gen kommt auch der Oberbürgermeister Salomon auf uns zu
und bittet dringend um eine Ermächtigungsgrundlage, um das Thema Zweckentfremdung angehen zu können. Denn dort gibt es einfach das Problem, dass Räumlichkeiten leer stehen, in Büroräumlichkeiten oder möglicherweise in Ferienwoh nungen umgewandelt werden. Deswegen sind Kommunen an dieser Stelle bestrebt, zu reagieren.
Die anderen haben jetzt aber mit diesem Thema angefangen. Deshalb kann man es hier vielleicht mit abfrühstücken. Aber es ist wichtig, zu sagen: Wir beschließen hier im Landtag kein Zweckentfremdungsverbot, sondern wir wollen unsere Kom petenz in dieser Sache an die Kommunen weitergeben,
weil wir der Überzeugung sind, dass die Kommunen wissen, was vor Ort Sache ist, und dass sie mit diesem Instrument ver antwortlich umgehen. Deswegen sollten wir so etwas nicht blockieren. Wenn man die Kommunen hier mit ins Boot neh men will, muss man ihnen auch die entsprechenden Instru mente zur Verfügung stellen.
Auch das andere soll noch einmal deutlich gemacht werden: Wir haben massiv Geld in die Hand genommen, und wir ha ben die Erträge aus der Grunderwerbsteuererhöhung nicht ver frühstückt, sondern wir haben sie in die U-3-Förderung, in die Kindertagesstätten, gesteckt, und wir haben sie genutzt, um die Mittel für den sozialen Eigentumsbereich in unserem Lan deswohnraumförderungsprogramm zu erhöhen.
Dazu auch noch einmal der Hinweis – dafür bin ich auch Herrn Kollegen Haußmann dankbar –, dass das Programm jetzt anläuft. Wir waren schon sehr weit, wir standen in den Neunzigerjahren – Große Koalition, Wirtschaftsminister Spö ri – sehr gut da. Wir sind danach sowohl bei der Förderung
von sozialem Wohnraum als auch bei der Fertigstellung von Wohneinheiten insgesamt heruntergefallen. Wir waren dort – Sie haben es zu Recht gesagt – bei 120 000 Einheiten im Jahr. Jetzt sind wir bei etwa 35 000. 120 000 wären derzeit viel leicht nicht realistisch, aber 80 000, 90 000 wären schon eine Größenordnung, die sicherlich hilfreich wäre, wenn wir uns einmal anschauen, wie viele Wohngebäude wir in diesem Land eigentlich haben. Mit den 35 000 sind wir jetzt bei 0,6 %. Das ist immer noch zu wenig, auch wenn wir natürlich froh sind, dass wir in den letzten Jahren von 20 000 auf 35 000 hochgekommen sind. Das heißt, hier in Baden-Württemberg stimmen an dieser Stelle auch die Investitionsbedingungen für Private. Das kommt zu unserem sozialen Wohnraumförde rungsprogramm ergänzend dazu.
In diesem Sinn hoffe ich, dass wir hier insgesamt eine runde Geschichte auf die Reihe bekommen. Denn das Thema Woh nen ist ein klares, ein ganz zentrales Anliegen für alle Men schen in diesem Land, insbesondere für die, die wenig Geld im Geldbeutel haben und schauen müssen, wo sie ihre Euro und ihre Cent ausgeben. Ich habe das Beispiel Freiburg ge nannt. Es ist dramatisch, wenn über 50 % des Einkommens für die Miete plus Nebenkosten draufgehen. Deswegen ist das ein zentrales Politikfeld. Ich freue mich über die heutige Dis kussion und bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksam keit.
Herr Stober, ich nehme den Ball gern auf. Ich werde auch zukünftig einige Male klatschen, wenn Herr Minister Schmid das Richtige sagt.
Meine Damen und Herren, ob das Landeswohnraumförde rungsprogramm 2013 besser wird als 2012 – dieses Flop-Pro gramm, wie alle Experten sagen –, das wissen wir noch nicht. Für das Programm 2012 sind gerade einmal 190 Anträge ge stellt worden. Das ist schon ein wenig peinlich.