Betrachten wir einmal den Bereich der Justiz. Hier möchte ich Sie, der Sie als Jurist Experte in diesem Bereich sind, etwas fragen. Wir haben eine Zweiklassenjustiz, in der Dunkelhäu tige besser behandelt werden als Weiße.
Der Mörder, der in Offenburg einen Arzt vor den Augen von dessen Tochter bestialisch mit einem Messer abgeschlachtet hat, ist straffrei davongekommen. Er wurde für psychisch krank erklärt.
Jeder Mörder ist psychisch krank. Jeder Deutsche würde da für mit zwölf oder 15 Jahren Gefängnis bestraft werden.
Dass das Thema Rassismus ein großes Problem ist, ist, glau be ich, hinlänglich bekannt. Es ist keine Einbahnstraße. Ras sismus kann sowohl in die eine als auch tatsächlich in die an dere Richtung gehen. Ich denke beispielsweise an Donald Trump, der heute Morgen in Bezug auf das Coronavirus wie der auch asiatisch aussehende Menschen in den Blick genom men hat.
Das Thema Rassismus ist also nicht ein Schwarz-Weiß-The ma. Es hat auch leider – das ist eigentlich der Grund, warum wir hier so dringend darüber diskutieren müssen – viele Grau stufungen, viele Schattierungen. Deswegen ist es wichtig, ab seits von Einzelfällen das Thema konkret in den Blick zu neh men, zu sensibilisieren.
Wenn Sie mich jetzt als Rassisten angreifen möchten, weil ich jetzt mehrere Zitate schwarzer Bürgerrechtler in den Mund genommen habe, dann, muss ich ganz ehrlich sagen, habe ich Ihre Argumentation nicht verstanden und Sie möglicherwei se das Thema nicht.
Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin! Rassismus in Deutschland ist im Wesentlichen ein ideologisches Konstrukt, eine Waffe der lin ken Politik, um ihre Migrationspolitik durchzusetzen,
um die rechte Opposition zu paralysieren und rot-grüne Macht im Staat zu erobern. Dabei ist die Methode nicht die freie Dis kussion, sondern die moralische Kritik oder, sagen wir bes ser, die moralische Diskreditierung des Gegners oder, sagen wir noch besser, der moralische Terror gegen den Gegner.
Das, was Sie hier mit Ihrem Rassismusvorwurf betreiben, ist moralischer Terror, meine Damen und Herren – nichts ande res!
Tatsächlich haben wir Rassismus in Deutschland – sehr we nig weißen Rassismus, aber sehr viel und immer mehr schwar zen Rassismus. Emil Sänze hat es richtig gesagt: Wir brau chen gar nicht weit zu gehen, wir brauchen nur ein paar Me ter vor die Tür zu gehen. Dort – hier in Stuttgart – haben wir einen Ausbund, einen Ausdruck schärfsten schwarzen Rassis mus miterleben können. Diese Auseinandersetzung hatte in hohem Maß eine rassistische Komponente. Wenn Sie da weg schauen, haben Sie das Wesentliche nicht kapiert.
Meine Damen und Herren, Migration ist zwangsweise mit Rassismus verbunden. Wenn Sie hier massenhaft schwarze Leute ins Land holen, betreiben Sie Lobbyismus für schwar zen Rassismus. Wenn wir den Rassismus wirklich abschaffen wollen, müssen wir das Problem bei der Wurzel anpacken. Dann müssen wir die Migrationspolitik von Rot-Grün auf den Müllhaufen der Geschichte verbannen. Dort gehört sie hin. Das ist die Wurzel des Rassismus in Deutschland.
(Vereinzelt Beifall – Zurufe, u. a. Abg. Nicole Razavi CDU: Überschrift: „Nachts sind alle Katzen schwarz“!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Weil es jetzt immer wieder so durchgeschimmert ist, sa ge ich: Das, was Samstagnacht in Stuttgart passiert ist, war und ist ein Angriff auf unseren Rechtsstaat und auf uns selbst. Dafür haben wir null Toleranz. Und diese Nulltoleranzstrate gie ohne Wenn und Aber gilt auch – dafür bedanke ich mich sehr herzlich – für das Thema der heutigen Debatte, den Ras sismus.
Die Krawalle vom vergangenen Wochenende hier in Stuttgart sowie die Antirassismusproteste in den USA und in Europa, die vom Tod von George Floyd ausgegangen sind, sind zwei Seiten ein und derselben Medaille. Wir beobachten insgesamt die allgemeine Verrohung der Gesellschaften in der Gesell schaft. Wir beobachten, dass unsere Werte, die Grundlagen unseres Zusammenhalts und unserer Demokratie für immer mehr Menschen offenkundig keine Bedeutung mehr haben, keine Rolle mehr spielen und von manchen sogar – wir haben es gerade gehört – aggressiv verneint werden.
Wir beobachten, dass der Respekt voreinander und vor unse rer Verfassung immer mehr verloren geht – auch in diesem Haus; denken Sie daran, was ein Abgeordneter gestern, der dann beim Hinausgehen begleitet wurde, gemacht hat.
Dabei bilden Respekt, Akzeptanz, Achtsamkeit und die Ach tung der Menschenwürde den Kitt, der unsere Gesellschaft zusammenhält. Wir benötigen mehr denn je – ich glaube, wir bemühen uns jeden Tag darum – eine Kultur der Wertschät zung und eine Kultur des Offenseins für das jeweils andere. Wir müssen miteinander reden und dürfen nicht gegeneinan der hetzen.
Meine Damen und Herren, die Rednerinnen und Redner auf dieser Seite haben es schon sehr gut dargestellt. Herzlichen Dank dafür. Wer behauptet, in Deutschland gebe es keinen Rassismus, der lügt sich natürlich in die Tasche und redet an der Realität vorbei. Natürlich ist das, was in den USA gesche hen ist, bei uns Gott sei Dank nicht der Fall. Unsere Polizei ist eine sehr, sehr kluge Bürgerinnen- und Bürgerpolizei, die in schwierigen gesellschaftlichen Verhältnissen einen guten Dienst leistet. Es ist auch ein Verdienst der Auseinanderset zungen der letzten Jahre – ich komme nachher noch darauf –, was die Polizei für uns alles übernimmt.
Wir müssen die gestrige Debatte nicht noch einmal führen, aber natürlich müssen wir die Ursachen für Gewalt im Ge samten sehen: Spaltung, Distanz, wenn sich jemand nicht mehr zugehörig fühlt und sagt: „Es ist eh alles egal.“ Das ist aber keine Frage äußerer Merkmale. Das müssen wir immer wieder sehen.
Natürlich haben wir bei uns Rassismus. Denken Sie daran, dass ein Rechtsradikaler in Hanau in Shishabars ging und zwei Dutzend Menschen erschoss. In Halle wollte jemand mit ei nem Sturmgewehr eine Synagoge stürmen. Der Regierungs präsident von Kassel, der eine christlich-humanistische Grund haltung vertrat, wurde erschossen.
Vielen Dank, Herr Lucha. – Wenn Sie damit recht haben, dass Rassismus in Deutschland vorhanden ist, wie Sie behauptet haben, was machen Sie denn dann mit den Menschen, die diesen Rassismus verkörpern?
Diese Menschen sehen, dass zu viele Fremde hier sind. In Deutschland ist eine Überfremdung vorhanden. Sie müssen nur so wie ich jeden Abend nach dem Plenum ins Hotel ge hen. Wenn Sie zu Fuß gehen, werden Sie es erleben, werden Sie es sehen.
Was machen wir mit diesen Menschen, die das, was in Deutsch land mit dieser massiven Migration passiert ist, als Überfrem dung empfinden und dadurch rassistisch werden? Sie erken nen Deutschland als ihr eigenes Land nicht mehr wieder. Was machen Sie mit diesen Menschen? Meinen Sie, Sie können das verbieten?
Frau Abg. Baum, es ist immer eine Grundposition. Sie haben den Begriff Überfremdung benutzt. Viele Menschen, die hier sind, haben eine Migrationsgeschichte. Richtigerweise ist ge fragt worden, wann diese Migrationsgeschichte eigentlich en det. Ich bin böhmisch-österreichischer Herkunft. Wann endet meine Migrationsgeschichte?
(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Das hört man gar nicht! – Abg. Stefan Räpple AfD: Die haben doch eine andere Kultur!)
Wir haben einen Heimatbegriff, und unsere Heimat ist die De mokratie. Heimat ist eine Wertegemeinschaft. Es gibt keine Überfremdung, weil jeder Mensch vor dem Gesetz gleich ist. Kollege Binder hat es zitiert, und das ist unsere Grundlage. Darum gelten für uns alle dieselben Spielregeln. Das, was Sie betreiben, nämlich immer wieder Stereotype zu bemühen und eine Gruppe aufgrund ihrer äußeren Merkmale für bestimm
te Vorkommnisse sofort in Haftung zu nehmen, ist mit ein Grund, warum Rassismus wieder leicht zunimmt. Dagegen müssen wir Politik machen.