Frau Präsidentin, werte Kollegin nen, werte Kollegen! Es ist schon erstaunlich, in welcher Bandbreite manche Herrschaften hier in der Lage sind, ihre Argumente vorzutragen. Was im Ausschuss vor wenigen Ta gen als Kleinigkeit bezeichnet worden ist, das wird jetzt als wichtig erachtet. Dann werden, wie gesagt, hier Dinge vorge tragen, die man an anderer Stelle vehement bestreitet.
Deshalb will ich mich ausdrücklich dem anschließen, was Kollege Rapp gesagt hat. Es gibt Dinge, die können wir rela tiv schnell beeinflussen und können unseren Teil dazu beitra gen. Da sind Sie in der Regierung jetzt gefordert – um es nochmals stichwortartig zu sagen –, das Holz mit den erfor derlichen Möglichkeiten aus dem Wald zu bringen, den Trans portunternehmen auch Freiheiten zu geben, dies zu tun, Con tainerverfrachtung zu ermöglichen, Soforthilfe sofort auszu zahlen und vor allem für die längerfristige Perspektive für aus reichend Personal zu sorgen.
All das können Sie, Herr Pix, machen. Sie sind in der Vergan genheit viele Antworten schuldig geblieben, und Sie können mit Prosa über bestimmte Baumarten heute nicht darüber hin wegtäuschen, dass es im Vollzug dessen, was erforderlich ist, große Lücken in der Landesregierung gibt.
Danke schön. – Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Wir waren uns jetzt alle ziemlich ei nig, was die problematische Situation des Waldes angeht. Doch ich finde es schon etwas beeindruckend, wie die Regie rung hier vorn steht, während die Leute, die betroffen sind, die die Probleme haben, die die Probleme vor Ort lösen müs sen, noch immer keine Lösungsvorschläge haben.
Ja, es ist Geld da. Aber die Frage, die jetzt rundum aus der Opposition kam, wann diese Gelder denn ausgezahlt werden, ist nicht beantwortet. Die Leute stehen noch immer da und warten noch immer auf ihre Gelder. Sie haben es seit Anfang des Jahres versprochen. Ich möchte Sie jetzt noch mal dring lich auffordern: Sorgen Sie dafür, dass diese Gelder dort an kommen, wo sie hinkommen sollen: bei den Leuten, die sie brauchen, und das sind die Privatwaldbesitzer.
Frau Präsidentin, meine Da men und Herren Kollegen! Ich kann mich, um Zeit zu sparen, den Ausführungen von Herrn Dr. Rapp und Herrn Gall an schließen. Dann kann ich noch auf den Herrn Minister einge hen. Der Herr Minister hat sich bei mir für diese Anfrage be dankt, durch die wir festgestellt haben, wie viele Brücken in Baden-Württemberg kaputt sind. Es sind ungefähr 300 Brü cken – 3 % der Brücken –, die defekt sind. Im Zeitalter der Digitalisierung müsste doch vollkommen klar sein, welche Brücken man nicht befahren kann. Diese Brücken kann man für Lkws mit 44 t sperren.
Es wäre also eine einfache Lösung, die Sondergenehmigung für die Lkws pauschal freizugeben, die das Schadholz aus dem Wald fahren müssen. Wir könnten es also leicht mal anders herum machen: freigeben und nur diese Brücken sperren. Bei der Digitalisierung ist das doch möglich.
Was ich von dieser Landesregierung auch erwarten würde: Versprecht den Waldbauern bitte nicht, dass sie Geld bekom men, wenn ihr es dann nicht auch macht. Das ist unseriös. Gebt das Geld einfach heraus. Es ist Zeit.
Wir kommen daher zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 16/8321. Der Antrag ist ein rei ner Berichtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Vielen Dank.
Aktuelle Debatte – Starke Leistung in der Krise – Respekt für unsere Blaulicht-Organisationen! – beantragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung.
Danke schön. – Frau Präsiden tin, werte Kolleginnen und Kollegen! Rund zwei Millionen Menschen engagieren sich in Deutschland ehrenamtlich in Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk, der freiwilli gen Feuerwehr, in sonstigen Organisationen des Bevölke rungsschutzes und auch im Freiwilligen Polizeidienst.
Freiwilliges Engagement ist die tragende Säule des Bevölke rungsschutzes in Deutschland. In der Hochzeit der Pandemie waren Tag für Tag viele Tausend Helfer im Einsatz. Vielen Dank all diesen Helfern für diesen Einsatz.
Herr Minister, unauffällig im Eck hinter Ihnen versteckt sich gerade etwas der Abteilungsleiter Herr Professor S. aus Ihrem Haus. Ich möchte Ihnen, Herr Professor, und Ihrer Mannschaft in der Abteilung 6 des Innenministeriums für den herausra genden Einsatz in den letzten Monaten einen herzlichen Dank aussprechen.
Den Organisationen kommt auch in alltäglichen Einsatzsitu ationen eine wichtige Rolle zu. Insbesondere im ländlichen Raum, aber auch in Städten sichern die Angehörigen der frei willigen Feuerwehren den abwehrenden Brandschutz und leis ten technische Hilfe. Der Anteil der Freiwilligen in den Feu erwehren in Deutschland beträgt rund 95 %. Ehrenamt als Ba sis des Bevölkerungsschutzes – andernorts undenkbar – ist bei uns seit Jahrzehnten eine bewährte Selbstverständlichkeit.
Einsatzkräfte können nicht frei entscheiden, ob sie sich in ge fährliche Situationen begeben wollen oder nicht. Wenn der Alarm kommt, heißt es ausrücken – Gefahr für Leib und Le ben eingeschlossen.
Deshalb ist es folgerichtig, jeden Angriff auf Einsatzkräfte, je de Beleidigung von Einsatzkräften hart zu bestrafen und nicht einfach durchgehen zu lassen. Immer öfter schlagen Einsatz kräften Hass, Beleidigungen und Gewalt entgegen. Immer öf ter wird ihre Arbeit durch einen Mangel an Respekt erschwert – mangelnden Respekt vor dem Gesetz und vor denen, die Menschen in der Not helfen wollen. Einsatzkräfte brauchen den Rückhalt von uns, sie brauchen den Rückhalt der Politik.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kann doch nicht sein, dass – wie jüngst bei den Ausschreitungen in Stuttgart – Rettungs wagen von der Polizei bewacht werden müssen, damit Sani täter den Menschen helfen können. Es kann doch nicht sein, dass bei den G-8-Ausschreitungen in Hamburg Krawallma cher Steine in einen geöffneten Rettungswagen werfen, in dem gerade ein Mensch medizinisch versorgt wird. Wie weit muss es eigentlich noch kommen? Menschen attackieren, die uns helfen wollen – wie krank ist das denn?
Die Polizei war in den vergangenen Monaten auch sehr damit beschäftigt, Menschen auf öffentlichen Plätzen und Straßen daran zu erinnern, dass sie Abstandsregeln einhalten müssen. Allein 29 000 Verstöße gegen die Corona-Verordnung wur den angezeigt. Man könnte diese traurige Liste noch fortfüh ren. Aber es wird auch jetzt schon deutlich, dass in unserer Gesellschaft einiges gewaltig schiefläuft. Ganz offensichtlich scheint der Respekt untereinander in den sozialen Medien noch weniger vorhanden zu sein als sonst.
Zur Festnahme des Täters von Oppenau vor wenigen Tagen war in den sozialen Medien vieles zu lesen. Frau Präsidentin, ich zitiere mit Ihrer Genehmigung:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind die harmlosen Kommentare. Aber auch sie zeigen die Einstellung der Men schen. Und Hunderte klicken den Daumen nach oben an. Aber auch diese Menschen, die einen solchen Blödsinn verbreiten, erwarten Hilfe, wenn sie selbst in Not geraten.
Schlimmer noch: Die vier Polizeibeamten, denen Yves R. die Waffen abgenommen hat, werden für ihre deeskalierende Stra tegie verspottet. Meine Damen und Herren, ich glaube, nie mand von denen, die Häme verbreiten, hat jemals in den Lauf einer Waffe gesehen. Dass die vier Beamten in dieser Situati on deeskaliert haben, war aus meiner Sicht völlig richtig.
Es gibt viele Länder auf dieser Welt, da hätten die Polizisten in einem solchen Fall die Waffe gezogen und geschossen; es wäre Blut geflossen, bei den Polizisten und beim Täter. Das zeichnet Polizei im Rechtsstaat aus: Unsere Polizisten han deln entschlossen, aber besonnen. Ein Blutvergießen zu ver hindern ist die oberste Maxime. Davon könnte sich manch an deres Land eine Scheibe abschneiden.
Diese Beamten dafür zu verspotten ist eine Unverschämtheit und ist an Respektlosigkeit kaum zu überbieten. Allen Poli zisten und Rettern, die in Oppenau im Einsatz waren, gilt aus drücklich unsere Anerkennung, Herr Minister.
Rechnerisch waren rund 10 % der Polizei des Landes in die sem Einsatz. Wir sind dankbar, dass dieser so glimpflich ab gelaufen ist. Ein Kompliment an alle Rettungskräfte! Bitte ge ben Sie dieses weiter, Herr Minister.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Staat ist in Deutschland verfassungsrechtlich verpflichtet, die Bevölkerung zu schüt zen. Dafür ist er mit Handlungsbefugnissen ausgestattet. Man nennt dies auch das Gewaltmonopol. Dieses Gewaltmonopol und die Verfolgung und Bestrafung von Verstößen machen ein friedliches Zusammenleben in unserer Gesellschaft erst mög lich. Sie garantieren, dass für alle Bürgerinnen und Bürger das gleiche Recht gilt. Die CDU ist ausdrücklich bereit, die Rechtsgrundlagen, auch die polizeilichen Rechtsgrundlagen, den Entwicklungen jeweils anzupassen.
Herr Minister, gleich im Anschluss an diesen Tagesordnungs punkt werden Sie die Änderung des Polizeigesetzes einbrin gen. Damit wird es der Polizei noch besser gelingen, uns zu schützen. Ich sage schon einmal vorab: Es ist ein gutes Ge setz, das Sie einbringen werden.