Warum machen wir das alles? Es geht darum, Leuchtturmpro jekte zu zeigen, von denen andere lernen können. Das ist der Grund, warum wir dieses Thema vorantreiben. Wir wollen die entsprechenden Unternehmen ins Schaufenster stellen, um Werbung für den Technologiestandort Baden-Württemberg zu machen.
Zweitens: Wir haben das Förderprogramm ReTech-BW auf gelegt. Wenn mittlere und kleine Unternehmen ressourcenef fiziente Technologien einsetzen, die teurer sind als herkömm liche Technologien, können sie davon profitieren. Die Diffe renz der Kosten versuchen wir über dieses Programm abzu mildern bzw. auszugleichen, damit in den kleinen und mittle ren Unternehmen in unserem Land ressourceneffiziente Tech nologien eingesetzt werden.
Dritter Punkt – das ist gerade bereits angesprochen worden – ist das Thema Recyclingbeton: Manchmal wurde ein bisschen belächelt, dass wir aus abgerissenen Häusern Rohstoffe ge winnen, um neue Gebäude zu bauen. Ich war sehr froh, als ich gelesen habe, dass die Firma Feeß aus Kirchheim dieses Jahr den Deutschen Umweltpreis bekommt. Dieser Unternehmer ist in den letzten Jahren als Pionier vorangegangen.
Es wird darum gehen, dafür zu werben, dass unsere Kommu nen, dass unsere Landkreise – die öffentliche Hand –, wenn neue Gebäude errichtet werden, verstärkt Recyclingbeton ein setzen. Denn ein qualitativer Unterschied zum herkömmli chen Beton ist nicht mehr vorhanden. Wir haben gezeigt, dass es hier keine qualitativen Unterschiede zwischen neuen Ge bäuden aus Primärrohstoff und Gebäuden aus Recyclingbe ton gibt. Dafür gilt es zu werben. Daher ist es wirklich her vorragend, dass Feeß diesen Preis bekommen hat.
Für die Zukunft noch zwei, drei Bemerkungen: Wir werden das Thema Thinktank – also eine Grundsatzforschungsein richtung – gemeinsam mit der Industrie sehr zeitnah voran bringen. Die Industrie wird sich hieran auch finanziell betei ligen; ebenso wird sich das Land daran beteiligen. Meine Hoffnung ist, dass dies ein Leuchtturmprojekt wird, um das Thema Ressourceneffizienz auch in diesem Bereich in den nächsten Jahren voranzubringen.
Das gilt genauso für das Thema Ultraeffizienzfabrik. Frau Reich-Gutjahr, was steckt denn hinter der Idee? Auch diese Sache wurde gemeinsam mit Fraunhofer-Instituten seit gerau mer Zeit diskutiert und voranzubringen versucht. In einer Welt, in der immer mehr Menschen in urbanen Regionen le ben – auch in Baden-Württemberg konzentrieren sich immer mehr Menschen in Ballungszentren –, geht es um die Frage: Wie bekommen wir zukünftig noch industrielle Produktion in Ballungszentren realisiert? Das bekommen Sie meines Erach tens dann hin – einschließlich der Akzeptanz dafür bei Bür gerinnen und Bürgern –, wenn diese neuen industriellen Ker ne mit möglichst wenig oder – vielleicht visionär – null Emis sionen agieren, wenn sie möglichst wenig oder null Lärm er zeugen. Das sind die Themen.
Das heißt, in dieser Ultraeffizienzfabrik – das ist der Arbeits titel – geht es darum, auch diese neuen Technologien gemein sam mit der Industrie auszuprobieren. Das sind also Dinge, die in die Zukunft weisen und bei denen es darum geht, in Bal lungszentren zukünftig industrielle Produktion zu ermögli chen, ohne dass sie mit Bürgerinnen und Bürgern in Konflikt gerät.
Was ist die Vision? Ich bin davon überzeugt, dass es neben dem Trend zur Digitalisierung, den wir auch haben und über den wir hier schon mehrfach diskutiert haben, künftig auch einen Trend zur Dematerialisierung geben wird. Im Zusam menspiel von zwei weiteren Technologietrends liegen aus mei ner Sicht gewaltige Chancen. Wir brauchen Technologiesprün ge, die nur durch Digitalisierung und Vernetzung erzielt wer den können. Mit einer digital vernetzten Wirtschaft, verbun den mit effizientem Rohstoffeinsatz in der Produktion und ei ner verstärkten Rückgewinnung von Rohstoffen als Sekun därrohstoffe, gelingt uns aus meiner Sicht der Sprung in eine ressourceneffiziente Wirtschaft 5.0.
Herr Minister, schon in der Zeit vor knapp 30 Jahren, als wir beide noch par lamentarische Berater zu diesem Thema waren, war das die Überlebensfrage überhaupt. Es hat sich viel getan. Deshalb stelle ich Ihnen zwei Fragen:
Erstens: Wie können wir – vor allem im Bereich der For schung – im Ingenieurwesen in diesem tollen Forschungsland Baden-Württemberg noch mehr tun?
Zweitens: Wie beurteilen Sie das beschämend geringe Inter esse der Presse, die geringe Presseresonanz, wenn Sie nach oben blicken? Es geht um eine Überlebensfrage. Das würde ich gern einmal von Ihnen hören. Denn es tut mir wirklich weh, dass dieses wichtige Überlebensthema hier nicht die Re sonanz hat, die man sich vorstellt.
In Zeiten des Internets kann man Gott sei Dank aus den Redaktionsstuben auf diese Debatte zugreifen.
Was die Forschungsaktivitäten betrifft, sind wir schon recht gut aufgestellt. Aber, Kollege Bullinger, es ist natürlich so, dass das, was ich gerade mit Thinktank und Ultraeffizienzfa brik dargestellt habe, eine Ergänzung zu dem ist, was wir heu te schon haben. Das ist wohl eine sehr gute Ergänzung, die auch sehr nah an dem dran ist, was die Wirtschaft in BadenWürttemberg braucht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe Verständnis für die Pres seresonanz. Gibt es denn irgendjemanden in diesem Raum, der für einen verschwenderischen Umgang mit den Ressour cen ist?
Gibt es irgendjemanden, der dafür ist, dass 60 % der Nah rungsmittel weggeschmissen werden? Es gibt doch nieman den.
Hier wird mit moralisierender Phrasiologie von wirklichen politischen Themen abgelenkt. Die Politik fängt doch erst an, wenn wir entscheiden: Wofür setzen wir unsere Ressourcen ein? Die Ressourcen sind nicht dazu da, dass wir sie erhalten. Der Ressourcenerhalt ist ja kein Selbstzweck. Die Frage, die die Politik klären muss, ist: Wofür setzen wir die Ressourcen ein? Auf diese Frage sollten wir uns konzentrieren.
Meine Damen und Herren, wenn wir in der Aktuellen Debat te, in der wir viele pseudoreligiöse Dogmen gehört haben, handfeste Dinge diskutiert hätten – z. B. mein ceterum cen seo: was ist denn mit dem Fortschritt bzw. dem Nichtfort schritt bei der Abschiebungspraxis in Baden-Württemberg ge schehen? –,
dann hätten wir substanzielle Politik betrieben. Aber so haben wir unsere knappe Zeit mehr oder weniger verschwendet.
(Zuruf der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE – Gegen ruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner AfD: Er hat ein fach recht, Frau Lindlohr! – Abg. Sandra Boser GRÜ NE: Unglaublich!)
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Ihre Fans von dieser Bank da drü ben sind Ihnen sicher!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erle digt.
Aktuelle Debatte – Arbeit im Wandel – brauchen wir mehr Flexibilität? – beantragt von der Fraktion der CDU
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Aktuel le Debatte eine Gesamtredezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet.
Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landes regierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Rede zeitrahmen zu halten.
Schließlich darf ich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verweisen, wonach im Rahmen der Aktuellen Debatte die Aussprache in freier Rede zu führen ist.
Verehrte Frau Präsiden tin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zu dem Vorredner, Herrn Gedeon, bin ich der Meinung: Ebenso wie das Thema, das wir eben besprochen haben, dass Ressourcen nicht verschwendet werden dürfen, sondern erhalten werden müssen, ist auch das Thema „Arbeit der Zukunft, Arbeit im Wandel“ ein wichtiges Thema. Wir wollen keine monothema tische Tagesordnung, wie Sie das gern hätten, Herr Kollege Gedeon.
(Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/ DVP)
Heute wird in den Nachrichten berichtet – deswegen könnte das aufgerufene Thema aktueller nicht sein –, dass ein Milli ardenpaket für die digitale Bildung bereitgestellt werden soll. 5 Milliarden € will die Bundesforschungsministerin für digi tale Bildung zur Verfügung stellen. Ich glaube, das ist eine gu te Nachricht, die auch das Thema betrifft, über das wir heute sprechen wollen.