M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G e r h a r d K l e i n b ö c k S P D – N i c h t b e s e t z t e L e h r e r s t e l l e n z u m S c h u l j a h r e s b e g i n n 2 0 1 6 / 2 0 1 7
Vielen Dank, Herr Abgeord neter. – Für die Landesregierung erteile ich Herrn Staatsse kretär Schebesta das Wort.
Frau Präsidentin, sehr ge ehrte Damen und Herren Abgeordnete! Namens der Landes regierung beantworte ich die Mündliche Anfrage des Abg. Kleinböck wie folgt:
Zu Buchstabe a: Zum Schuljahr 2016/2017 konnten rund 6 600 Lehrerinnen und Lehrer in den öffentlichen Schuldienst eingestellt werden. Die diesjährige Einstellungszahl übertrifft den Rekordwert von über 6 000 aus dem vergangenen Schul jahr 2015/2016. Es gab damit so viele Neueinstellungen wie seit vier Jahrzehnten nicht mehr.
Den hohen Einstellungskontingenten stand in vielen Schular ten – insbesondere im Bereich der Grundschulen und der Son derpädagogik – eine nicht ausreichende Zahl von Bewerbe rinnen und Bewerbern gegenüber. Auch für bestimmte Man gelfächer, insbesondere im ländlichen Raum, ist es schwierig, geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden. Daher wa ren nach einer Erhebung bei den Regierungspräsidien in der 34. Kalenderwoche vom 22. bis 26. August 2016 rund 670 Stellen noch nicht besetzt.
Die Schulverwaltung hat in den letzten Wochen mit Hoch druck daran gearbeitet, weitere Lehrkräfte zu gewinnen und zusätzlich durch Deputatsaufstockungen, Abordnungen, be fristete Verträge oder die Beschäftigung von pensionierten Lehrkräften die noch freien Stellen zu besetzen. Diese Bemü hungen waren in vielen Fällen erfolgreich. Nach einer erneu ten Abfrage bei den Regierungspräsidien waren zum Stichtag 26. September 2016 nur noch rund 270 Stellen unbesetzt.
Insofern können wir davon ausgehen, dass die Unterrichtsver sorgung landesweit im Wesentlichen gesichert ist. Damit dies auch im laufenden Schuljahr so bleibt, haben wir erhebliche
Anstrengungen unternommen. So wurde beispielsweise im länderübergreifenden Lehreraustausch die Übernahme zusätz licher Lehrkräfte, z. B. aus Nordrhein-Westfalen, zum Febru ar 2017 vereinbart.
Zu Buchstabe b: Detaillierte Informationen darüber, inwiefern von den nicht besetzten Lehrerstellen der Pflichtunterricht be troffen ist, liegen dem Kultusministerium nicht vor. Die Schul aufsichtsbehörden weisen den öffentlichen Schulen die ver fügbaren Lehrerwochenstunden als Budget zu. Über die kon krete Verwendung der Personalressourcen an der Schule ent scheidet die jeweilige Schulleitung. Dabei trägt die Schullei tung dafür Sorge, dass der Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule erfüllt und das Ziel der an der Schule bestehenden Bildungsgänge erreicht wird. Prioritär ist dabei die Absiche rung des Pflichtunterrichts nach der Stundentafel der jeweili gen Schulart.
Vielen Dank, Herr Staatsse kretär, für diese Antworten. – Wenn ich die Antwort zu Buch stabe b richtig verstanden habe, können Sie mir wohl auch nicht sagen, wie viele Lehrkräfte jetzt fachfremd eingesetzt wurden. Wenn Sie über das Budget reden bzw. die Stunden, die einer Schule zugewiesen werden bzw. von einer Schule besetzt werden müssen, dann geht es rein um die nominellen Stunden und nicht um den Inhalt bzw. die Fachkompetenz, die die Lehrkräfte mitbringen. Ich frage Sie deshalb, weil die Schulleiterin einer Grund- und Hauptschule in meinem Wahl kreis mit 64 Minusstunden einen Gymnasiallehrer mit Eng lisch und Spanisch zugewiesen bekam und da ein bisschen Schwierigkeiten hat – was nachvollziehbar ist.
Sie haben zum Glück Ih rer Frage die Vermutung schon vorangestellt, dass Sie davon ausgehen, dass ich das hier nicht aus dem Stand beantworten kann. Es ist so, dass ich Ihnen die Frage nach dem fachfremd erteilten Unterricht nicht mit einer Zahl konkretisiert darstel len kann.
Deshalb wollte ich Sie bit ten, mir einfach die Frage zu beantworten – das können wir auch gern schriftlich machen –, wie viele unbesetzte Stellen denn in den einzelnen Regierungsbezirken bzw. Schulämtern anstehen und – was Sie vielleicht doch noch beantworten kön nen – wie viele Pensionierungen den 6 600 Stellen, von de nen die Ministerin als Rekordzahl gesprochen hat, gegenüber stehen.
Die Frage nach den unbe setzten Stellen insgesamt habe ich mit dem Stichtag zum 26. September 2016 angesprochen. Da waren noch rund 270 Stellen unbesetzt.
In den 6 600 Neueinstellungen sind Kontingente enthalten, die wir im Rahmen des Dritten Nachtrags hier auch bespro chen haben und über die der Landtag entschieden hat: z. B. ein Kontingent für die zusätzliche Unterrichtung in der Grund schule in Mathematik und Deutsch und ein Kontingent für
Vertiefung in der zehnten Klasse der allgemeinbildenden Gymnasien. Diese Dinge sind darin enthalten. Sie kennen ja die Haushaltsentscheidungen und wissen dann, wie viele Stel len in dieser Rubrik neu ausgewiesen worden sind.
Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt zwei Zusatzfragen gestellt. Wenn wir die Geschäftsord nung genau nehmen, dürfen Sie eigentlich nur bis zu zwei Zu satzfragen stellen. Es geht nicht um die Zeit.
Ich lasse jetzt ausnahmsweise eine weitere Zusatzfrage zu, aber wirklich eine Frage, keine Feststellung.
Die Frage, die ich vorhin noch gestellt hatte – deshalb muss es keine dritte Frage sein –, war, wie viele Pensionierungen diesen 6 600 Neueinstellungen gegenüberstehen.
Wir können Ihnen gern die Neueinstellungen auflisten. Dann ergibt sich daraus, wie vie le Pensionierungen diesen gegenüberstehen. Ich habe Ihnen jetzt einige Beispiele genannt, was an neuen Stellen geschaf fen worden ist. Wenn Sie das alles zusammengestellt haben wollen, können wir Ihnen das gern nachreichen.
Moment! Nur zur Klarstellung: Wir haben hier die Frage stunde. Für die Fragestunde müssen die Fragen vorher schrift lich angemeldet sein. Es gab schriftlich eine einzige Anfrage. Diese ist jetzt gestellt worden, und damit gibt es keine Fragen mehr.
Herr Staatssekretär, was mich in diesem Jahr überrascht hat, war insbesondere die Tatsache, dass wir im Bereich der Grundschulen ein Problem bekom men. Das ist aber auch durchaus nachvollziehbar. Wir haben durch die Entscheidung, im neuen Bildungsplan in den Fä chern Mathematik und Deutsch die Stundentafel zu erweitern – ich glaube, das war eine richtige Entscheidung der Vorgän
gerregierung –, einen höheren Bedarf in diesem Grundschul bereich. Dieser höhere Bedarf ist ja nicht mit diesem Schul jahr abgedeckt. Wir werden auch im kommenden Schuljahr einen vergleichsweise hohen Bedarf haben, weil nach wie vor sehr hohe Pensionierungszahlen zu verzeichnen sein werden und gleichzeitig durch die Erweiterung der Stundentafel 320 zusätzliche Deputate geschaffen werden sollen.
Deswegen frage ich die Landesregierung: Gibt es bereits Überlegungen, wie Sie den erheblichen Bedarf an Lehrerin nen und Lehrern – bezogen auf das kommende Schuljahr ins besondere an den Grundschulen, aber auch an den weiterfüh renden Schulen – decken wollen, um keinen Unterrichtsaus fall – insbesondere nicht an den Grundschulen, in diesem sehr wichtigen Bereich der Primarerziehung – zu verzeichnen?
Sehr geehrter Herr Frak tionsvorsitzender, Sie haben die Entscheidung zur Stärkung der Grundschulen, die der Landtag mit dem Etat getroffen hat, angesprochen. Wir von der Landesregierung halten es für wichtig, dass wir in diesem Bereich eine Stärkung vornehmen. Die Zeitabläufe haben die Schulverwaltung vor eine große Herausforderung gestellt, weil der Dritte Nachtrag hier im Haus erst kurz vor Eintritt in die Sommerpause verabschiedet worden ist.
Warum die vormalige Landesregierung und der vormalige Kultusminister nicht schon zu einem früheren Zeitpunkt die se Entscheidung für das kommende Schuljahr, wenn sie für richtig gehalten wird, getroffen haben, können Sie vielleicht an Ihrem Platz klären.
Wir haben die Entscheidung in die Schulverwaltung und die Einstellungssituation hineingetragen. Wir wissen, dass wir die Schulverwaltung damit vor die große Aufgabe gestellt haben, das im laufenden Prozess – zu einem späten Zeitpunkt – um zusetzen.
Im Bereich der Grund-, Werkreal- und Hauptschulen verhält sich der Arbeitsmarkt bezüglich der Einstellungszahlen – Neu bewerber und Altbewerber zusammengerechnet – entspre chend der Zahl der vorhandenen Bewerber. Wir werden uns deshalb für das Schuljahr 2017/2018 – der Ablauf wird mit ei nem größeren Vorlauf verbunden sein – darum bemühen, dass die Instrumente zur frühen Lehrerbindung so wirksam wie möglich genutzt werden können.