Die Gremien in den Kommunen werden wohl selbst entschei den können, welche Menschen für diese Maßnahmen am bes ten geeignet sind.
Im Bereich der Pflege können wir stets verfolgen, dass der So zialminister die Pflegeenquete wie ein Aushängeschild, wie eine Monstranz vor sich herträgt. Bis heute hat die Umsetzung der Handlungsempfehlungen noch nicht begonnen. Papier ist geduldig – hier bedarf es jedoch aktiver Taten.
Veranschlagt sind in den Nebenabreden 12 Millionen €, struk turell im Haushalt sind aktuell 3 Millionen € eingestellt. Es ist offenkundig, dass die 600 Empfehlungen in Gänze mit die sen Mitteln nicht umsetzbar sind. Wir sind gespannt, Herr Mi nister, wann Sie uns endlich einen Umsetzungsplan vorlegen. Die Ankündigungen werden wir sehr genau anhand der tat sächlichen Taten prüfen.
Ebenfalls angesprochen wurden heute die Landesheimbauver ordnung und die Übergangsthematik. Die Landesheimbauver ordnung sieht einen Einzelzimmerstandard für Neubauten und ab 2019 für den Bestand vor. Der Umbau des Bestands stellt viele kleinere und private Träger vor ernsthafte Probleme. Wir sprechen uns seit Langem für eine leichtere Anwendbarkeit der Übergangsfrist im Umfang von 25 Jahren aus.
Es kann nicht sein, dass wir bewährte und gute Angebote, die von den Menschen angenommen und nachgefragt werden, aus purem Festhalten an Formalismen vom Markt verdrängen und die Heimgebühren für die Bewohner unbezahlbar machen.
Zudem sehen auch wir die Kürzungen der Finanzierung von Behinderteneinrichtungen mehr als kritisch. Auch nach der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes sind wir weit da von entfernt, dass Inklusion und Teilhabe auf allen Ebenen gelingen und eine Kürzung von Mitteln für Behindertenein richtungen verkraftet wird. – Im Übrigen möchte ich an die ser Stelle ansprechen, dass auch der Aufzug hier im Landtag nicht behindertengerecht ist.
Abschließend kritisieren wir, dass, wie im Rahmen der Haus haltsberatungen bekannt wurde, eine zusätzliche Abteilung Sozialversicherung geschaffen wird. Hierfür wird dem Steu erzahler trotz der allfälligen Sparfloskeln eine B-6-Stelle auf gebürdet. Hierzu erwarten wir weitere Informationen, nach dem die Aufgaben des Landes in der Sozialversicherung doch sehr überschaubar sind und beispielsweise der gesamte Block Arbeit vom Sozial- ins Wirtschaftsministerium verlegt wur de. Warum braucht man also für weniger Aufgaben als bisher eine eigenständige neue Abteilung?
Wir vermissen, dass von der Regierung Maßnahmen umge setzt und Handlungsschritte eingeleitet werden. Wir unterstüt zen es nicht, dass Verwaltungsapparate aufgebläht werden und gleichzeitig kaum konkrete Handlungen und Maßnahmen zu erkennen sind.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Her ren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mehr denn je und aus guten Gründen sprechen wir zurzeit – auch Sie haben es heu te schon selbst getan und gehört – über den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Deshalb ist es für uns im Sozial-, Gesund heits- und Integrationsministerium in gleicher Weise Anspruch und Ziel, eine innovative und nachhaltige Politik umzusetzen, die keinen – ich wiederhole: keinen – einzigen Menschen im Stich lässt.
Sozial- und Integrationspolitik kann hier aber nicht als Soli tär stehen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt kann nur funk tionieren, wenn die verschiedenen Politikfelder sich gegen seitig ergänzen und ineinandergreifen, wie wir es beispiels weise sehr vorbildlich im Koalitionsvertrag niedergeschrie ben haben.
Es ist meine und unsere feste Überzeugung, dass wir in Ba den-Württemberg beste Voraussetzungen für eine Politik des
gesellschaftlichen Zusammenhalts haben. Baden-Württem berg ist eine der wirtschaftlich leistungsfähigsten Regionen der Welt, es ist zugleich eines der umweltpolitisch fortschritt lichsten Länder, und es hat eine tolle, aktive Bürgergesell schaft.
Nur wenn es uns gelingt, unsere wirtschaftliche Stärke, den ökonomischen und ökologischen Fortschritt mit einer gerech ten Sozial- und Integrationspolitik zu ergänzen und zu flan kieren, werden wir die Gesellschaft zusammenhalten. Davon bin ich, davon sind wir überzeugt.
Ich freue mich sehr, dass es uns gelungen ist, im Sozialhaus halt neue Akzente zu setzen. Die Themen Integration, „Sek torenübergreifende Gesundheitsversorgung“ bzw. „Digitali sierung in Medizin und Pflege“, Quartiersmanagement und „Zukunftsplan Jugend“ sind Leuchttürme in dieser Legisla turperiode, die wir voranbringen werden, und das trotz der ho hen Einsparvorgaben.
Im Haushalt des Ministeriums für Soziales und Integration sind die gesetzlichen Leistungsbereiche die weitaus größten Positionen. Die Krankenhausförderung ist nach wie vor der größte Einzelposten. Der Haushaltsansatz in diesem Jahr be trägt rekordverdächtige 461,7 Millionen €.
Das sind noch einmal 7 Millionen € mehr als 2016. Von 2012 bis heute haben wir in der Investitionsförderung 100 Millio nen € zusätzlich eingestellt. Das ist ein absoluter Spitzenwert.
Mit den uns zur Verfügung stehenden Komplementärmitteln, die wir regulär in die Krankenhausplanung, in die Bauplanung einbauen, ist Baden-Württemberg das einzige Bundesland, das den Krankenhausstrukturfonds komplett selbst in ein Pro gramm gießen kann. Darum ist Ihr Antrag gar nicht erforder lich, weil es integraler Bestandteil unseres Krankenhausplans ist und die Gelder auch nirgends da wären.
Sie – der ehemalige Finanzminister sitzt da – müssten wissen, dass die Bäume da nicht in den Himmel wachsen. Es ist aber scheinbar so: Mit dem Verlust der Regierungsbeteiligung hat auch das Erinnerungsvermögen ein bisschen gelitten.
Ich habe gesagt, dass wir die Gelder abholen, weil sie in un seren integrierten Krankenhausbauplan eingebaut sind. Das ist doch der Trick dabei.
Herr Minister, ich werde Sie nicht enttäuschen. Ich stelle schon die Frage, die Sie erwar ten. Sie können uns, die Opposition, anschreien und unsere Anträge diskreditieren. Das halten wir aus. Wenn Sie aber Ih re Zahlen anschreien, dann hilft das nicht. Dadurch werden sie nicht besser.
Wenn Sie sagen, Sie hätten 455 Millionen € wie im Vorjahr und diese wollten Sie halten, dann ist das in Ordnung. Wenn Sie dann aber sagen: „Zudem werden wir 63,7 Millionen € kofinanzieren“, dann macht das in der Summe etwa 518 Mil lionen €, und dann fehlen 57,2 Millionen €. Das können Sie hin und her drehen, wie Sie wollen: Dem ist so.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Fried rich Bullinger FDP/DVP: Das ist Gemeinschaftsschu le!)
Ich glaube, Herr Hinderer, Sie haben vielleicht die Systematik die ses Strukturfonds nicht begriffen. Wir haben die Aufgabe, in unserer regulären Krankenhausplanung und Investitionsför derung so zu planen, dass wir die 63,75 Millionen € als regu läre Maßnahme der Krankenhausbauplanung des Landes ab bilden. Das tun wir. Das ist Baden-Württemberg als einzigem Bundesland 1 : 1 gelungen.
Erfreulich ist, dass in den folgenden Bereichen zusätzliche Mittel vorgesehen sind: 70 Millionen € für den Pakt für Inte gration, 3 Millionen € für die Umsetzung der Empfehlungen der Enquetekommission „Pflege“, 2,5 Millionen € für den „Zukunftsplan Jugend“, 10 Millionen € aus der Sanierungs rücklage für die Zentren für Psychiatrie, 4,3 Millionen € aus der Digitalisierungsoffensive für die Digitalisierung in Medi zin und Pflege, 1,6 Millionen € für den Maßregelvollzug, 700 000 € für die Schwangerenkonfliktberatungsstellen – zu sätzlich, trotz Konsolidierung.
Die Konsolidierung des Haushalts ist ein herausforderndes Ziel. Auch wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, den So zialhaushalt auf Einsparmöglichkeiten durchforstet und eine Reihe von Einsparungen konkretisiert. Im Vollzug werden wir eine hohe globale Minderausgabe zu erbringen haben.
Lassen Sie mich etwas zu den Investitionskosten von 1 Mil lion € in der Behindertenhilfe sagen. Ich war mit dem Kolle gen Hofelich zu Besuch bei einem durch den sozialen Woh nungsbau geförderten Projekt in Ravensburg, für das ein Aus