lässt. Sie haben es ja selbst beschrieben: Durch den Striegel bei der Sojaernte – die ich vor wenigen Wochen besucht ha be – ist es in der Tat möglich, zentimetergenau mechanisch und damit auch biologisch Soja anzubauen, weil die Unkraut entfernung maschinell passiert und der Striegel zentimeterge nau die Reihen findet und dann selbststeuernd durch die Rei hen fährt.
Dazu brauchen wir ebendiese Dichte an Satelliten. Wenn En de des Jahrzehnts die über 20 Satelliten wirklich auch alle im Orbit sind, dann haben wir die Zielsetzungen letztendlich er reicht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir ermöglichen ei nen ganz entscheidenden Fortschritt beim Thema Digitalisie rung. Der Kabinettsausschuss „Digitalisierung“ hat vor weni gen Wochen getagt, und ich bin froh und dankbar – erstens –, dass die Regierungsfraktionen, die Grünen genauso wie die CDU, unser Anliegen, unser Petitum, unsere Vorschläge un terstützt haben und – zweitens – dass wir, die Kollegen in der Landesregierung und insbesondere unser Digitalisierungsmi nister Thomas Strobl, es geschafft haben, wesentliche Projek te in dem Digitalisierungspaket unterzubringen, das der Land tag demnächst voraussichtlich beschließen wird. Dies wird der Landwirtschaft auch einen Schub geben – einen Schub da durch, dass wir auch in kleinteiligeren Strukturen mit Kosten degressionseffekten und dergleichen mehr arbeiten müssen. Und dazu braucht es natürlich Vorleistungen; es braucht Pro jekte, auch Modellprojekte, durch das Land.
Ich nenne einmal einige Punkte, die in diesem Paket enthal ten sind, um einmal deutlich zu machen, worum es geht:
Zunächst einmal sind Bodeninformationen digital bereitzu stellen. Wir haben Bodenschätzungen, so die Reichsboden schätzung aus den Jahren um 1920; diese ist aber längst nicht mehr hundertprozentig aktuell, weil sich die Umweltbedin gungen ja verändert haben. So haben wir heute Stickstoffein träge aus der Luft, die damaligen Düngegaben von 30, 40 kg pro Hektar entsprechen. Es geht also darum, ein Projekt zu starten, dass Bodeninformationen überall und flächendeckend verfügbar sind und für den Landwirt bereitgestellt werden können.
Dann geht es z. B. um den Einsatz von Multicoptern im Wein bau, mit deren Hilfe wir gezielt Pflanzenschutz- und Dünge mittel, gerade in Steillagen, in schwierig zu befahrenden La gen sowie auch bei schwierigen Wetterlagen ausbringen kön nen – hocheffizient und wohldosiert, vor allem punktgenau und damit entsprechend umweltschonend.
Ich nenne weiter die Schlupfwespenausbringung mit Droh nen, um diese punktgenau über die Felder hinweg auszubrin gen, oder den Drohneneinsatz im Bereich der Baumpflege zur Abwehr von Schädlingen, auch von invasiven Schädlingen, Käfern und dergleichen mehr.
Wichtig ist auch die Frage: Wie gehen wir mit dem Tierschutz um? Wie sieht es aus bei der Behandlung von Tieren, von Nutztieren – also in den Ställen –, etwa von Schweinen oder auch von Kühen? Es geht um Sensoren, die dem Bauern, dem Landwirt Aufschluss geben über den Gesundheitszustand, über die Bedürftigkeit, über den Ernährungszustand und mehr.
Ich verweise auch auf ein Projekt, das wir in Hohenheim in Zusammenarbeit mit der dortigen Gartenbauschule durchfüh ren, gemeinsam mit einem weiteren Projekt – der Kollege Schwarz war mit mir im letzten Jahr bei der Firma Lehner – im Bereich Sensortechnik. Dabei werden an Pflanzen Senso ren ausgebracht, die dem Gärtner oder dem Landwirt schon relativ frühzeitig melden, wie der Bedarf an Düngung, an Was serzufuhr und dergleichen ist.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird deut lich, dass wir anhand solcher Projekte – die Entwicklung bleibt ja nicht stehen, sondern schreitet voran – auch für klein teiligere Strukturen, wie es sie in Baden-Württemberg gibt, das Thema Landwirtschaft 4.0 verfügbar machen müssen. Denn wir sind der festen Überzeugung, dass wir uns damit im Wettbewerb prinzipiell besser aufstellen können und dass wir darüber hinaus auch die regionale Wertschöpfung – das ist ja unser Anliegen – aus der Landwirtschaft und mit der Land wirtschaft deutlich erhöhen können.
Herr Minister, Sie haben jetzt einige Beispiele genannt, wie man auch kleine landwirtschaftliche Betriebe mit einbindet. Ich habe in mei ner Rede vorhin drei Fragen aufgeworfen. Können Sie dazu noch etwas sagen?
Zum einen hat Ihr Kollege, Minister Wissing, frühzeitig eine Ressortvereinbarung zur gebührenfreien Weitergabe von Geobasisdaten an landwirtschaftliche Betriebe und Erzeuger gruppen getroffen. Wie schaut es hierzu in Baden-Württem berg aus? Das würde mich noch interessieren.
Zweitens habe ich angesprochen: Der Freistaat Bayern macht bei Maschinenringen projektbezogene Förderungen. Wie schaut es hier aus? Ist in dieser Hinsicht etwas angedacht?
Und zum Schluss vielleicht noch zwei Worte zum Daten schutz, denn der Landwirt wird technisch auf Schritt und Tritt kontrollierbar. Wie wird diese Spezifität im Datenschutz be rücksichtigt?
Zum Ersten: Es geht bei der Frage der Weiter gabe von Vermessungen nicht um eine Vereinbarung, weil das in unserem Ressort angesiedelt ist. Wir sind gerade dabei, die Kosten zu erheben. Ziel dabei ist es, dass wir die entsprechend digitalisierten Daten den Landwirten kostenlos zur Verfügung stellen.
Das ist die Zielsetzung, und dazu kann ich dann Anfang nächs ten Jahres mehr berichten – im Zweifelsfall bereits den Voll zug.
Zum Zweiten: Thema Datenschutz. Das beschäftigt uns sehr. Der Datenschutz ist zunächst einmal individuell. Die Land wirte müssen Vorsorge treffen, dass keine Fremddaten einge speist werden können oder dass Betriebsabläufe nicht gestört werden können. Hierzu gibt es Programme. Da muss der Landwirt Eigenvorsorge treffen. Das ist ganz klar. Hier wird das Land nicht behilflich sein können. Wir werden allerdings Mindeststandards erwarten und diese auch einfordern.
Auf die Maschinenringe und deren Förderung. Alle neuen Verfahren unterliegen der Förderung durch das Land.
Die überbetrieblichen. Dort, wo wir dürfen, fördern wir auch Maschinenringe. Wir fördern sie deshalb in manchen Berei chen nicht, weil andere Länder die Förderung von Maschi nenringen in der Gemeinschaftsaufgabe ausgeschlossen ha ben. Das ist nicht der böse Wille Baden-Württembergs oder Bayerns, sondern es handelt sich um das Problem, dass vor allem die Nordländer die Maschinenringe als Konkurrenz zu landwirtschaftlichen Unternehmen und Dienstleistern sehen und deshalb Maschinenringe ausgeschlossen haben.
Das halte ich für Blödsinn. Bei uns haben sich Maschinenrin ge etabliert. Dieses Nebeneinander von Maschinenringen und landwirtschaftlichen Dienstleistern funktioniert gut und stellt kein Problem dar. Deshalb fördern wir – soweit wir es dürfen – allen und jeglichen überbetrieblichen Einsatz. Das ist klar, denn es lohnt sich nicht, einen solchen Striegel bei der Soja ernte nur in einem Betrieb mit 20 ha einzusetzen. Er ist zwar vielleicht nicht auf Tausenden, aber im Zweifelsfall auf eini gen Hundert Hektar einsetzbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Landwirtschaft 4.0 bedeutet heutzutage eine intelligente, eine vernetzte, eine di gitale Landwirtschaft. Die Planung ist IT-unterstützt, und die Dokumentation erfolgt automatisch. Es gibt in Echtzeit mo bilen Zugriff auf Daten von Maschinen und Produkten.
Natürlich gibt es auch einen Zugriff auf Daten außerhalb der Landwirtschaft. Ich denke hierbei an meteorologische Daten, die extrem wichtig sind. Auf dem Augustenberg findet derzeit die Entwicklung einer App statt, die meteorologische Daten mit betrieblichen Daten aus der Landwirtschaft verknüpft. Es geht hier nicht um die Bereitstellung von Daten, denn diese sind bereits abrufbar, sondern um die Verknüpfung der Daten.
Dann werden auch Services – die vorhandenen Technologien – eingebunden, die bei der Umsetzung letztendlich helfen. Viele Lösungen sind im Einzelfall bereits verfügbar. Aber nicht alle sind billig, und nicht alle sind auch sinnvoll einsetz bar. Deshalb ist es die Aufgabe der landwirtschaftlichen An stalten – das sind, wenn man so will, kleine Technologietrans ferzentren –, die wissenschaftlichen Erfolge für die mittelstän
dischen landwirtschaftlichen Betriebe nutzbar zu machen. Das wollen wir an den landwirtschaftlichen Anstalten zunächst einmal testen und dann der Landwirtschaft im Prinzip verfüg bar machen.
In der Summe bedeutet Landwirtschaft 4.0 bzw. Smart Far ming mehr Artenschutz, mehr Tierschutz, mehr Umweltschutz generell, eine bessere Ernährung, und am Ende geht es allen Menschen – den Produzenten gleichermaßen wie den Konsu menten – besser.
Ich will mich herzlich bedanken für die Unterstützung dafür, dass wir uns in dieser Legislaturperiode und in diesem Jahr den Zielen mit Siebenmeilenschritten nähern. Ich glaube, es ist schon etwas wert, wenn es uns gelingt, in unserer relativ kleinteiligen, kleinräumigen Landwirtschaft in Baden-Würt temberg, die von außen oftmals als etwas rückständig be schrieben wird und belächelt wird nach dem Motto: „Was bringt ihr denn hin?“, diese Techniken und Technologien den Landwirten verfügbar zu machen. Das ist eine Riesenheraus forderung, aber es ist machbar und umsetzbar. Herzlichen Dank Ihnen für die Unterstützung.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/2154. Der Antrag ist ein reiner Be richtsantrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stim men zu.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregie rung – Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Ver sorgungsbezügen in Baden-Württemberg 2017/2018 (BVAnpGBW 2017/2018) – Drucksache 16/2230
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Wir haben den vorliegenden Gesetzentwurf bereits im Juli hier beraten. Bereits bei dieser Ersten Beratung hat sich gezeigt, dass die im März getroffenen Vereinbarungen mit dem Beamtenbund und dem Verein der Richter und Staats anwälte ein gutes, ein ausgewogenes Verhandlungsergebnis sind, mit dem alle Seiten sehr gut leben können.
Mit attraktiven Besoldungsmodellen bei den Landesbeamten geht das Bundesland Baden-Württemberg auch in Zukunft mit guten Karten in den Wettstreit um qualifizierte und motivier te Mitarbeiter. Wir machen damit den öffentlichen Dienst auch weiterhin attraktiv für Berufseinsteiger. Wir wollen, dass sich junge Menschen auch in Zukunft für einen Berufsweg als Po lizistin, als Lehrer oder als Finanzbeamtin entscheiden.