dentlichen Gewinn davon, dass die Freiwilligen, die dort ih ren Dienst tun, ihre Expertise, die sie beispielsweise in ihrem beruflichen Leben erworben haben, auf vielfältigste Art und Weise in diesen Dienst einbringen. Im Grunde genommen fin det hier eine moderne Art der „Industriespionage“ statt, weil das, was im bürgerlichen Erwerbsberuf an Kenntnissen erwor ben wird, wieder sozusagen kostenfrei für die staatliche Auf gabe bei der Polizei zur Verfügung gestellt wird.
Zu Ihrer zweiten Frage: Ja, 50 Jahre Erfolgsgeschichte des Freiwilligen Polizeidienstes. Andere Länder erfinden solche Einrichtungen im Moment, schaffen sie neu. Wenn ich sage: „Das ist eine Erfolgsgeschichte gewesen“, dann deshalb, weil die Probleme, die Sie angesprochen haben, Gott sei Dank nicht eingetreten sind. Insofern teile ich die Auffassung der CDU-Landtagsfraktion in beiden Punkten.
Herr Innenminister, Sie spra chen in Ihren einleitenden Sätzen von zunehmender Gewalt „bei“ der Polizei. Zunehmende Gewalt gegen die Polizei ist mir bekannt. Über zunehmende Gewalt bei der Polizei kön nen Sie mich vielleicht aufklären. Oder war das ein Missver ständnis?
Frau Präsidentin! Herr Minister, Sie sind wie ich ein Freund von Zahlen, Daten, Fakten. Was kön nen wir im Freiwilligen Polizeidienst Ende dieses Jahres an Zahlen erwarten? Was ist Ihre Planung bzw. Ihre Erwartungs haltung für Ende 2019? Ich denke, das interessiert die Bürger durchaus. Präsenz auf der Straße ist wichtig – jeden Tag mehr.
Herr Abg. Dürr, ich kann Ihnen im Augenblick lediglich die Antwort geben, dass wir den Freiwilligen Poli zeidienst auf unverändertem finanziellen Niveau fortführen. So sind auch die Haushaltsansätze, die der Landtag von Ba den-Württemberg Gott sei Dank beschlossen hat. Es wäre jetzt nicht in Ordnung, wenn ich einzelne Überlegungen, einzelne Punkte, die es durchaus gibt, wie wir den Freiwilligen Poli zeidienst fortentwickeln und auf eine neue Grundlage stellen
wollen, hier herauspicken würde. Wir haben noch kein finali siertes, konsistentes Gesamtkonzept. Ein solches würde ich gern dem Landtag zu gegebener Zeit präsentieren. Im Augen blick arbeiten wir noch daran. Wir werden aber am Ende des Tages – da bin ich ganz sicher – ein gutes Konzept vorlegen, das die Vorteile, die der Freiwillige Polizeidienst seit 50 Jah ren für die Sicherheit in diesem Land generiert, auch in Zu kunft sicherstellt.
Vielen Dank. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Thema. Damit ist dieses Thema erledigt. – Vielen Dank, Herr Minister.
W e i t e r e n t w i c k l u n g d e r N a c h h a l t i g k e i t s s t r a t e g i e B a d e n - W ü r t t e m b e r g
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Nachhaltig keitsstrategie des Landes Baden-Württemberg ist erfreulicher weise zurzeit in der Fortschreibung. Sie soll weiterentwickelt werden. Ich frage deshalb die Landesregierung, was die Schwer punkte und die Highlights dieser fortgeschriebenen oder wei terentwickelten Nachhaltigkeitsstrategie sein werden.
Vielen Dank. – Für die Lan desregierung erteile ich das Wort Herrn Umweltminister Un tersteller, wobei ich Sie darauf hinweisen muss, dass wir nur noch sieben Minuten Zeit haben.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Herzlichen Dank für die Frage. Vorweg eine kurze Bemerkung: In diesem Jahr feiert die Nachhaltigkeitsstrategie Baden-Württemberg ihr zehnjähri ges Bestehen.
Wir sind im Jubiläumsjahr. Ende dieser Woche findet aus die sem Anlass ein großer Kongress statt, und wir haben hierzu über 900 Anmeldungen.
Sie haben bereits die Frage der Weiterentwicklung der Nach haltigkeitsstrategie angesprochen. Wir haben im Koalitions vertrag festgelegt, dass wir die Nachhaltigkeitsstrategie wei terentwickeln wollen. Das Kabinett hat sich in der letzten Wo che mit diesem Thema befasst; u. a. haben wir entschieden, dass wir den strategischen Rahmen der Nachhaltigkeitsstra tegie auch in Zukunft weiterführen und fortentwickeln wol len.
Was gehört hier beispielsweise dazu? Dazu gehört, dass die Ministerien angehalten sind, eigene Nachhaltigkeitsberichte in ihrem Zuständigkeitsbereich zu erstellen. Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode den Indikatorenbericht erstellt
und haben hierzu entsprechende Monitoringverfahren entwi ckelt. Wir haben den Nachhaltigkeitscheck entwickelt. All das sind Instrumente, die wir auch in Zukunft weiterentwickeln wollen und die wir natürlich auch anwenden wollen – bis hin zum Thema „Zertifizierung der Ministerien“ im Hinblick auf Ökoauditierung, aber auch auf das Energiemanagement. Bei dieser Zertifizierung sind wir, glaube ich, so weit wie kein an deres Bundesland; in den letzten Jahren wurden Stück um Stück auch nachgeordnete Behörden in diesen Bereichen zer tifiziert.
Wir haben beschlossen, uns auch bei der Weiterführung der Nachhaltigkeitsstrategie wieder Schwerpunktthemen zu ge ben; ich nenne etwa das Thema „Energie und Klima“ oder das Thema „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Zudem haben wir uns als neues Thema die Frage des nachhaltigen Konsums gegeben; ich glaube, dies ist auch richtig. Einen weiteren Schwerpunkt setzen wir mit dem Thema „Urbanes Leben – Leben im ländlichen Raum“; auch dies wollen wir in der näch sten Zeit im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie bearbeiten. Es obliegt dann dem Beirat für nachhaltige Entwicklung – am kommenden Freitag wird es eine Sitzung geben –, hierzu ent sprechende Arbeitsgruppen einzusetzen.
Wir haben uns auch dafür entschieden, die – jedenfalls nach meinem Dafürhalten – erfolgreichen Plattformen – ich nenne die Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit; ich nenne die kom munale Initiative Nachhaltigkeit, aber auch die Jugendinitia tive – weiterzuführen. Wenn wir einmal schauen, was in den letzten Jahren hier an Aktivitäten entwickelt wurde, dann kön nen wir, meine ich, wirklich stolz sein.
Ich will aus Zeitgründen nur ein Beispiel herausgreifen, und zwar die Entwicklung der sogenannten WIN-Charta, die von der Wirtschaftsinitiative Nachhaltigkeit entwickelt wurde: ein Nachhaltigkeitsmanagementsystem für kleine und mittlere Unternehmen, die hier in Baden-Württemberg bekannterma ßen den Schwerpunkt und das Rückgrat unserer Wirtschaft bilden. Das ist ein sehr schlankes System, das den Unterneh men ermöglicht, systematisch das Thema Nachhaltigkeit in ihrer täglichen Arbeit zu realisieren. Ich habe den Eindruck, dass es hieran mittlerweile ein wachsendes Interesse gibt. Der zeit haben bereits fast 150 Unternehmen hier gezeichnet.
Andere Bundesländer – das sage ich ganz offen – beneiden uns um dieses Instrument, und ich glaube, die Aufmerksam keit wird eher noch steigen. Warum? Weil wir mit der Zeich nung und der Beteiligung an der WIN-Charta der Unterneh men die Chance haben und die Möglichkeit nutzen können – das haben wir uns mittlerweile auch aus Brüssel versichern lassen –, die Anforderungen durch die CSR-Richtlinie zu er füllen. Das ist für die Unternehmen natürlich eine sehr schlan ke Möglichkeit, die Anforderungen vonseiten der EU zu er füllen. Gleichzeitig liegt darin die Chance, das Thema „Nach haltige Entwicklung“ auch in den Unternehmen in unserem Land immer stärker zu verankern.
Dabei will ich ausdrücklich hinzufügen – das sind jedenfalls meine Erfahrungen der letzten Jahre –, dass viele der kleinen und mittleren Unternehmen, insbesondere der familienge führten Unternehmen, dem Thema Nachhaltigkeit und dessen Aspekten auch schon in der Vergangenheit sehr große Auf merksamkeit gewidmet haben.
Das sind einige Punkte, die ich nennen will. Wir haben uns zudem vorgenommen, in den nächsten Jahren die Nachhaltig keitsstrategie auch einmal von Externen evaluieren zu lassen. Wie wollen wir das machen? Auch das soll sehr schlank ge schehen. Wir haben uns darauf verständigt, dass wir ein PeerReview machen wollen, sprich, dass wir deutschlandweit, aber auch über die Grenzen hinaus Expertinnen und Experten an fragen wollen, dass sie einen externen Blick darauf werfen, was wir hier in Baden-Württemberg im Rahmen der Nachhal tigkeitsstrategie umgesetzt haben und umsetzen, uns einmal Empfehlungen geben, wo wir gegebenenfalls Korrekturen an bringen können und gegebenenfalls auch neue Aspekte auf nehmen können.
Alles in allem, glaube ich, kann sich das sehr gut sehen las sen, insbesondere wenn man dann noch die Aktivitäten sieht, die wir Jahr für Jahr im Rahmen der Nachhaltigkeitstage ha ben. Auch in diesem Jahr werden wir wieder zwischen dem – wenn ich es richtig im Kopf habe – 8. und dem 10. Juni die Nachhaltigkeitstage in Baden-Württemberg durchführen. Im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass wir hier wirklich einen großen Erfolg hatten. Es gab im Land 1 400 Aktionen, Veranstal tungen, Diskussionen.
Wenn man das mit Aktivitäten im Rahmen der Europäischen Nachhaltigkeitswoche in Frankreich vergleicht, muss man sa gen: Wir haben allein in Baden-Württemberg erheblich mehr Aktivitäten als in ganz Frankreich. Sprich: Wir nehmen hier europaweit wirklich eine Spitzenposition ein, was die Betei ligung der Öffentlichkeit, der gesellschaftlichen Gruppen, der Unternehmen, der Kirchen, von Vereinen, aber auch von Schu len im Rahmen der Nachhaltigkeitsstrategie betrifft. Ich sage Ihnen ganz offen: Auf eine so hohe Beteiligung ist die Lan desregierung sehr stolz.
Vielen Dank, Herr Minister. – Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Es war eine Punkt landung. Die für die Regierungsbefragung vorgesehene Zeit ist um.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Rechtsanwaltsversorgungsge setzes – Drucksache 16/3620
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat festgelegt, dass in der Zweiten Beratung auf die Aussprache verzichtet wird.
Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 16/3620. Ab stimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Stän digen Ausschusses, Drucksache 16/3751. Der Ausschuss emp fiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
mit den Nummern 1 und 2. Ich schlage Ihnen vor, dass ich Ar tikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit ein verstanden. Vielen Dank.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 ein stimmig zugestimmt. Vielen Dank.