... nein, Herr Staatssekretär; das kommt sicher noch. – Entschuldigung, das war eine freud sche Fehlleistung. Das war nicht beabsichtigt.
(Vereinzelt Heiterkeit und Beifall – Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Seiner Zeit voraus! – Abg. Thomas Blenke CDU: Der Mann macht Karriere! – Weitere Zurufe)
Herr Staatssekretär – Verzeihung –, um noch einmal auf das Eingangsthema zu sprechen zu kommen: So sinnvoll auch die Personalabfrage bei vorhersehbaren Schichtausfällen erscheint, so unpraktikabel ist sie aber doch bei diesen kurzfristig auf tretenden Ausfällen, wenn eben ganz schnell etwas besetzt werden muss, wenn ein Notarzteinsatzfahrzeug besetzt wer den muss.
In dem Schreiben, das aus Ihrem Haus kam – ich habe es Ih nen ja schon vorab gegeben, damit Sie wissen, wovon ich sprechen würde –, steht eindeutig:
bei anderen im Bereich einsetzbaren Leistungsträgern und privaten Anbietern (gegebenenfalls auch aus benach barten Rettungsdienstbereichen) anzufragen.
Dies bedeutet doch, dass, wenn ein Mitarbeiter vom Notarzt einsatzfahrzeug ausfällt, dieses Fahrzeug stillsteht, solange ir gendjemand das Telefon in die Hand nimmt und versucht, Per sonal von anderen Organisationen oder anderen Rettungs dienstbezirken zu bekommen. So lange steht das Fahrzeug still – wenn man das wirklich so auslegt, wie Sie es schreiben. Das ist wertvolle Zeit. Hingegen könnte das Fahrzeug aber von einem erfahrenen Rettungssanitäter sofort besetzt wer den.
Deshalb möchte ich Sie noch einmal fragen: Können Sie sich vorstellen, dass Sie gerade in diesem Bereich der Kurzfristig keit – es geht also um all das, was in Abschnitt III steht – Ih re Position überarbeiten, sodass dann eben kurzfristig, ohne dass erst telefoniert werden muss, dieses Fahrzeug sofort wie der besetzt werden kann und sofort wieder klar zum Einsatz ist?
Ich denke, das ist unser al ler Ziel. Natürlich möchten wir, dass die Fahrzeuge so schnell wie möglich wieder besetzt werden können. Aber ich sage noch einmal: Das traue ich den Rettungsdiensten jetzt einfach zu. Ja, ich traue ihnen zu, dass sie hier schnelle, flexible Lö sungen finden.
Ich sage noch einmal: Ich kann auch die Besatzungen tauschen – sprich RTW gegen NEF –, wenn die Qualifikation entspre chend da ist. Das wissen wir hier aber alle nicht; das ist situ
Lieber Kollege Glück, ich sage es einmal ganz vorsichtig: Wir haben das nicht umsonst so formuliert, bis hin zu „privaten Rettungsdienstanbietern“; denn – wem sage ich das? – gera de Ihre Fraktion steht in engem Kontakt mit diesen Anbietern. Sie glauben doch nicht, dass wir unter Hinnahme von Quali tätseinbußen irgendetwas tolerieren, bei dem wir möglicher weise hinterher einen Vorwurf hören, nur weil irgendjemand in der Nachbarschaft herumgeschwirrt ist und im Nachhinein kommt und sagt: Ich wäre bereit gewesen, das innerhalb kür zester Zeit zu übernehmen.
Ich sage es noch einmal: Ich setze auf die Rettungsdienste vor Ort. Diese sind flexibel genug, hier auch kurzfristig Lösungen zu finden. Wir haben das nicht umsonst so geschrieben. Denn leider haben wir – ich will aber nicht alle über einen Kamm scheren – unter 34 Rettungsdienstbereichen auch einige, die meinen, das könnte dann ein Dauerzustand über mehrere Ta ge hinweg werden. – Sie verstehen mich.
Ich habe noch Wortmeldun gen, zum einen von Herrn Abg. Filius und danach von Herrn Abg. Hinderer, sofern wir dies zeitlich noch schaffen.
Wir haben es vorhin noch ein mal angesprochen. Es geht um die Möglichkeiten eines Neu baus. Die Debatte in meinem Wahlkreis ist da relativ querlie gend. Man fragt, ob es nicht noch Möglichkeiten gäbe, Zah lungen zu erhalten.
Jetzt ist ja bekannt, dass die Mittel endlich sind. Wir sind der Haushaltsgesetzgeber. Frage: Denken Sie, dass die Mittel, die bislang eingestellt worden sind, auskömmlich sind, oder ist aus Ihrer Sicht Nachholbedarf gegeben?
Wir haben nach wie vor Nachholbedarf, zumindest was die 3 Millionen € betrifft. Nun ist Ulm ein Spezialfall. Wir haben dem Oberbürgermeister schon geschrieben, dass es für diese Wache leider nichts gibt. Da gibt es von Ulmer Seite noch ein anderes Anliegen; das ist kein ganz alltägliches Konstrukt. Die Wache wird in Bayern, in Neu-Ulm, gebaut, ist aber auch für Ulm auf der baden-würt tembergischen Seite zuständig.
Jetzt gibt es die Überlegung von städtischer Seite, inwieweit nicht auch eine Kommune Zuwendungsempfänger sein könn te. Wir haben Ulm auf dem Schirm und schauen, was dort ge gebenenfalls im Rahmen von Förderrichtlinien usw. geändert werden kann. Ich kann nichts zusagen, aber für das konkrete Anliegen reichen auch die 6 Millionen € im Nachtragshaus halt nicht, um auch noch dieses Projekt aufzunehmen.
Herr Staatsekretär Klenk, ich möchte zurückkommen auf Ihre Antwort zu meiner ersten Fra ge zur Aufnahmebereitschaft der Kliniken. Ich bin ganz bei Ihnen, wenn Sie sagen, dass Sie kein Verständnis dafür haben, dass der Notarzt, wenn er auf der Straße ist, noch telefonie ren muss, um herauszufinden, wo er den Patienten unterbe kommt.
Ihre Aussage – da schließe ich mich Frau Kollegin Krebs an –, dass es besser sei, die nächste Klinik anzufahren, anstatt den Patienten im Rettungswagen oder im Hubschrauber zu versorgen, halte ich doch für zumindest gewagt. Ich kenne Kliniken, bei denen ich als Patient lieber im Rettungswagen von einem guten Notarzt versorgt werden möchte statt in die ser Klinik. Das hat jetzt aber etwas mit der Kliniklandschaft zu tun.
Da sind wir zumindest ein Stück weit gemeinsam unterwegs, um möglichst viele gute statt möglichst viele kleine Kliniken zu haben.
Trotzdem noch einmal die Frage: Sehen Sie an dieser Stelle einen Regelungsbedarf auf gesetzlicher Ebene oder auf dem Verordnungsweg?
Wenn ich schon bei Gesetzen bin, noch die abschließende Fra ge: Wann dürfen wir mit einem ersten Entwurf des neuen Ret tungsdienstgesetzes rechnen? Kommt in diesem Jahr noch et was oder nicht?
In diesem Jahr mit Sicher heit nicht. Wir sind gerade dabei und wollen künftig eine lan desweite Planung durchführen – also nicht mehr die 34 Be reiche für sich allein, sondern das Ganze landesweit. Dassel be gilt für den Bereich der Leitstellen. Dazu brauchen wir möglicherweise ein Leitstellengesetz, das die Strukturen be schreibt, die Qualifikationen usw. Dann werden wir – ich sa ge es ganz vorsichtig – irgendwann im Laufe des nächsten Jahres eventuell mit einem Entwurf hier aufschlagen. Ob ei ne Änderung des Rettungsdienstgesetzes notwendig ist, wer den wir zu gegebener Zeit sehen.
Wenn Sie nachts einen Pa tienten im Rettungswagen haben, wenn Sie beispielsweise in Heilbronn einen Notfall haben und herumtelefonieren, nutzt es nichts, wenn dann die Auskunft kommt, man solle – wie Frau Kollegin Krebs gesagt hat – den Patienten mit dieser be stimmten Erkrankung oder Verletzung noch 100 km transpor tieren, um die für diesen konkreten Fall wirklich geeignete Klinik zu finden.
Da sage ich: Dann lieber zur Stabilisierung und zur weiteren Diagnostik – man weiß ja nicht, ob es sich beispielsweise aus
schließlich um ein Schädel-Hirn-Trauma handelt; es kann ja auch noch ein akutes Abdomen dabei sein – in die nächste Kli nik, statt wegen des Schädel-Hirn-Traumas eine Stunde lang draußen auf der Straße zu bleiben, während man auf der an deren Seite einen hohen Blutverlust aufgrund einer Leberrup tur oder Ähnlichem hat. Dann ist eine Klinik immer vorzuzie hen.
Ich habe mich immer aufgeregt, wenn in der Zeitung stand, ein Rettungswagen oder ein Hubschrauber stand eine Stunde lang – wir sprechen nicht von fünf Minuten – irgendwo an der Notfallstelle und hat vergeblich versucht, irgendwo ein Bett zu finden. Da möchte ich aber keiner Klinik einen Vorwurf machen. Wenn es sich um einen Tag handelt, an dem viele Be atmungspatienten oder Patienten mit Schädel-Hirn-Trauma eingeliefert werden, kann auch die Klinik nichts dafür. Dann müssen wir schauen, wie wir damit klarkommen.
Herr Staatssekretär, sind Sie an einer gemeinsamen Zusammenarbeit dahin gehend inter essiert, dass ich zu dem gerade gegebenen Statement aus ärzt licher Sicht sage, dass es absolut richtig ist, was Sie gesagt haben,...
Bei diesem sind Sie mir leider ein kleines bisschen ausgewi chen. Sie haben auf Ihrer Aussage bestanden, der Rettungs dienst sei in der Lage, schnell und kurzfristig praktikable Lö sungen zu finden. Diese Einstellung teile ich übrigens. Aber es ist genau Ihr Schreiben, das herausging, worin schwarz auf weiß steht, dass sie es nicht dürfen. Sehen Sie diese Diskre panz, und haben Sie ein Interesse daran, diese Diskrepanz auf zulösen?
Vielen Dank. – Damit sind die 30 Minuten für dieses Thema vorbei und ist das Thema für heute beendet.