Protokoll der Sitzung vom 30.06.2016

Wenn die Männer mehr bräuchten – glauben Sie mir, seit tausend Jahren stünden drei Männer- und ein Frauenwa gen auf jedem Volksfest.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU)

In der zweiten Runde erteile ich Frau Abg. Wölfle das Wort. Bitte fassen Sie sich sehr kurz. Sie haben sehr wenig Zeit.

Vielleicht nur noch einmal zur Klarstellung: Wir haben heute keine Debatte zum Gender Pay Gap gemacht; das habe ich zu Beginn meiner Ausführungen auch gesagt. Es geht vielmehr um das Beispiel: Anna und Pe ter, gleiche Ausbildung, gleiche Qualifikation, ungleicher Lohn. In der Debatte wurde dieses Thema leider etwas verfehlt.

Frau Staatssekretärin Mielich, ich weiß, wir sind da einer Mei nung. Aber wir haben die heutige Aktuelle Debatte deswegen beantragt, weil Sie auf Ihren Koalitionspartner Einfluss neh men können, dass der Gesetzentwurf aus dem Bundeskanz leramt endlich rechtzeitig in das parlamentarische Verfahren geht.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Andreas Deuschle CDU)

Für die CDU-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Gramling das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir, ehrlich gesagt, nicht träumen lassen, dass ich als neu gewählter Abgeordne ter so schnell vor Ihnen im Hohen Haus sprechen darf: in der 8. Sitzung des 16. Landtags von Baden-Württemberg.

(Zuruf der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE)

Dafür möchte ich mich von ganzem Herzen bei Ihnen bedan ken, insbesondere bei der SPD, die diese Debatte erst ermög licht hat.

(Abg. Wolfgang Drexler SPD: So sind wir! – Zuruf von der SPD: So kollegial sind wir! – Heiterkeit)

Mal schauen, ob Sie das am Ende auch noch sagen.

„Gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer endlich auch in Baden-Württemberg durchsetzen“ ist das von der SPD beantragte Thema. Auf der einen Seite habe ich mich gefreut, auf der anderen Seite war ich über die Formulierung „endlich auch in Baden-Württemberg“ etwas verwundert. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wer saß denn in den letzten fünf Jahren auf der Regierungsbank? Ich muss

Sie schon fragen: Was haben Sie in den letzten fünf Jahren ge macht?

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der AfD)

Aber wir brauchen uns auch nicht in die Tasche zu lügen. Wir wissen ganz genau, warum diese Debatte von der SPD bean tragt wurde. Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat sich vor wenigen Tagen empört, dass in Deutschland im Jahr 2015 Frauen immer noch 21 % weniger verdienten als Männer.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Zu Recht empört!)

Das ist auf den ersten Blick gesellschaftspolitisch ein Skan dal.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Richtig!)

Aber richtigerweise hat bereits in der letzten Legislaturperio de die heutige Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch diese Zahl als „Kampfzahl“ bezeichnet.

(Zuruf: Ja!)

Denn diese Zahl soll suggerieren, dass man Äpfel mit Birnen vergleichen kann. Wie heute bereits mehrfach erwähnt, be gründet sich die unbereinigte Lohnlücke im Wesentlichen aus den nicht berücksichtigten Faktoren der Teilzeitarbeit, der Ar beit in geringfügiger Beschäftigung und der Arbeit in Bran chen mit niedrigen Einkünften.

Auch bei der vom Statistischen Bundesamt angeführten Zahl von 7 %, welche auch Frau Wehinger bereits genannt hat, ist u. a. die Erwerbsunterbrechung, das heißt die Pause in der be ruflichen Laufbahn, nicht berücksichtigt.

Mit solchen Zahlen zu argumentieren, welche das tatsächli che Bild verzerren, das ist weder zielführend noch anständig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP)

Aber in der Tat besteht aktuell eine Lohnlücke, welche – um all diese Faktoren bereinigt – laut dem Weltwirtschaftsinsti tut im Jahr 2015 2,3 % betragen haben soll. Über diese 2,3 % gilt es hier zu diskutieren. Denn eines ist ganz klar: Für glei che Arbeit muss der gleiche Lohn bezahlt werden.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Also, dann braucht man sich ja nicht so zu ereifern!)

Festzuhalten ist, dass die Lohnlücke rückläufig ist. Im Koali tionsvertrag haben wir Maßnahmen festgehalten,

(Zuruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE)

um die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und insbesondere Pflege weiter zu verbessern; der Kollege Teufel hat es bereits ausgeführt.

Interessant bei dieser Diskussion ist aber auch, einmal einen Blick zu wagen, wie überhaupt junge Frauen diese Thematik sehen. In meinem Studium war ich in einem Kurs mit einem Frauenanteil von über 80 %.

(Abg. Sascha Binder SPD: Sehr gut!)

Wie Sie sich vorstellen können, war das eine sehr lehrreiche Zeit für mich.

(Abg. Sascha Binder SPD: Das glaube ich gleich! – Heiterkeit)

Ich kann Ihnen sagen: Die jungen Frauen sind heutzutage selbstbewusst, sie wissen um ihr Können, sie wissen um ihre Fähigkeiten,

(Zuruf von der SPD)

sie wissen um ihre Qualifikation.

(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)

Heutzutage kennen Frauen ihren Stellenwert beim Kampf der Unternehmen um die besten Köpfe, und dieser Kampf ist nicht erst seit gestern eröffnet.

Lassen Sie uns deswegen bitte mit zeitgemäßen Rahmenbe dingungen zur Durchsetzung der Lohngleichheit beitragen. Das ist unsere Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP)

Abschließend möchte ich eine Bitte an die SPD richten: Ge hen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, auf Ihre Bundesfa milienministerin zu und bitten sie darum, ihren Gesetzentwurf auf der Basis des Koalitionsvertrags im Bund zu formulieren. Das dient zwar weniger dem bevorstehenden Wahlkampf, aber es dient am Ende des Tages den Menschen, auch hier in Ba den-Württemberg.

Recht herzlichen Dank.

(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Bravo!)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Baron.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Kurz nach der letzten Bundes tagswahl 2013 beherrschte eine besorgniserregende Meldung die Schlagzeilen der Presse, wonach Frauen im Schnitt 22 % weniger verdienten als Männer. Wie kann das nur sein? Gro ße Empörung wurde laut. Alice Schwarzer wollte wieder in den Kampf ziehen.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)

Auch die Bundesregierung stieß sofort in dasselbe Horn: 22 % Unterschied, das ist ein Gefälle, welches die Große Koalition auf der Stelle einebnen möchte. Laut Statistik macht das also rund ein Fünftel weniger Verdienst für Frauen aus – ein Um stand, der in einer gleichberechtigten Gesellschaft so nicht mehr hinnehmbar sei.

Doch damit nicht genug. Das Unheil wurde immer größer. Laut einer Meldung des FOCUS vom 28. September 2014 ist die Gerechtigkeitslücke sogar auf sage und schreibe 23 % an gewachsen.