Erster Punkt: Ökosteuer. Sie stellen sich heute hin und sagen, dass die Ökosteuer abgeschafft werden muss. Haben Sie denn vergessen, dass Ihr Ministerpräsident, als er Kandidaten-Status hatte, gesagt hat: Ich werde die Ökosteuer weiterführen?
Auch er und Sie haben nicht gewusst, wie Sie sonst die Rentenbeiträge auch nur annähernd stabil halten sollen. Zu Änderungen an der Ökosteuer sage ich Folgendes: Wir haben auch einen Fortentwicklungsbedarf – das sage ich ganz offen. Wir denken an die kleinen Handwerksbetriebe und schlagen vor, statt eines Sockels, bis zu dem die volle Steuer bezahlt werden muss und ab dem eine Reduktion einsetzt, einen steuerfreien Sockel einzuführen, weil dieser nämlich den Kleinen nützt, und ab Erreichen dieses Sockels voll zu besteuern. Dies ist unsere Mittelstandspolitik und unsere Politik für das Handwerk.
Ich frage mich schon, was Sie dagegen haben könnten, wenn grenzüberschreitende Flüge mehrwertsteuerpflichtig werden. Ja mein lieber Gott, es ist doch das Normalste auf der Welt, dass der Flugbetrieb besteuert wird, genauso wie der Pendler, der mit dem Auto fährt, eben auch Steuer zahlen muss und die Bahn zumindest dem halben Mehrwertsteuersatz unterliegt. Das ist eine ökologische Komponente, die Sie mittragen sollten.
Nun zu den Rentenbeiträgen. Diesbezüglich muss doch einmal betrachtet werden, wie sich die Struktur entwickelt hat. Von Anfang an war es falsch, die wiedervereinigungsbedingten Kosten hauptsächlich über die Sozialversicherungen abzuwickeln und abzugleichen. Sie hätten steuerfinanziert werden müssen. Sie haben sich aber damals nicht getraut, dies zu tun.
Nun zur Krankenversicherung. Frau Stewens ist jetzt nicht mehr da. Ich habe meinen Ohren nicht getraut, als sie sagte: Wenn die Bundesregierung eine Erhöhung der Kassenbeiträge nicht gestattet, werde ich Jedem und jeder Kasse noch kurz vor Torschluss die Erhöhung der Beiträge genehmigen. Ich habe mir gedacht: Wie denn das? So kann es doch wohl nicht sein. Man muss doch vorher prüfen, ob dies überhaupt gerechtfertigt ist.
Herr Goppel, ich habe es gehört. Ich frage mich: Warum wird denn nicht überprüft, wie es denn um den Verwaltungsaufwand der Krankenkassen steht? Dies könnte man doch auch einmal hinterfragen, und zwar auch als Rechtsaufsicht in Bayern.
Zum Schluss noch zur Eigenheimfinanzierung. Korrekturbedarf ist vorhanden; hier muss man Mitnahmeeffekte ausschalten, hier muss man das Ziel an der Altbausanierung, an Familien mit Kindern orientieren, an denjenigen, die es brauchen, damit nicht auch noch die Zersiedelung der Landschaft gefördert wird.
In diesem Sinne bitte ich Sie, Kolleginnen und Kollegen, endlich einmal über Lösungen zu diskutieren, anstatt immer dieses Schwarze-Peter-Spiel fortzuführen. Dies dient unserem Land und den Menschen nicht.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Minister Wiesheu, Sie haben in Ihrer Rede darauf verwiesen, dass Rot-Grün in Berlin Arbeitsplätze vernichtet. Ich lese gerade einen Zeitungsartikel der „Passauer Neuen Presse“, die uns, also Rot-Grün nicht sehr nahe stehen dürfte. Darin steht heute als Schlagzeile: „Staatsregierung opfert unsere Arbeitsplätze“.
Meine Damen und Herren, wer sich der Tariftreue verweigert, ruiniert mittelständische Arbeitsplätze und mittelständische Unternehmen. Nicht wir, sondern Sie mit Ihrer Verweigerungshaltung, die Sie wegen der Großunternehmer eingenommen haben, sind daran schuld. Sie wollten nämlich keine Schwarzen Listen. Weil Sie die Schwarzen Listen nicht wollten, geraten mittelständische und kleine Unternehmer aufgrund des Lohndumpings in Probleme. Nicht die sich lange abzeichnende Krise hat dazu geführt, dass diese Unternehmen in die Pleite getrieben wurden. Schuld ist vielmehr der Umstand, dass Sie Maßnahmen verhindert haben, die die Bundesregierung ergreifen wollte, um den Mittelstand zu schützen. Das beste Beispiel dafür ist Hauzenberg. Die Staatsregierung ist am Flughafen Erding beteiligt. Der Granit für den Neubau wurde in China gekauft. Warum denn? – Dieser Auftrag hätte genauso gut dem bayerischen Mittelstand erteilt werden können. Da stellt sich schon die Frage, was Ihnen und uns wichtig ist. Wollen Sie die Arbeitsplätze in Bayern oder irgendwo anders?
Man darf sich nicht hierher stellen und heuchlerisch über die schrecklichen Dinge klagen, die gerade passieren. Im Übrigen sind diese Dinge noch nicht einmal beschlossen. Sie reden dieses Land und seine Arbeitsplätze kaputt.
Ausländische Gäste fragen schon, was bei uns los sei. Sie sagen: Ihr redet euch doch selber runter. Ausländische Investoren investieren nach wie vor in erheblichem Maße in dieser Republik. Sie sagen demgegenüber, dass alles immer schlechter werde. Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass den Betrieben die Kapitaldecken ausgehen. Meine Damen und Herren, dieses Spiel wird nicht aufgehen. Ausländische Investoren wissen sehr genau, welch guter Standort Deutschland ist. Diesen Standort lassen wir uns von Ihnen nicht kaputt reden. Sie haben 16 Jahre lang dieses Land in den Dreck gefahren. Wir müssen und wollen es jetzt im Interesse der Menschen, die hier leben, reparieren. Daran lassen wir uns nicht hindern, auch wenn Sie dieses Land niederreden wollen. Sie reden einen Niedergang herbei, den es überhaupt nicht gibt.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich lasse jetzt über die mitberatenden Dringlichkeitsanträge abstimmen, zunächst über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion betreffend „Belastungen für die Wirtschaft stoppen“, Drucksache 14/10796. Wer dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU und Frau Kollegin Grabmair. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine. Der Dringlichkeitsantrag ist damit angenommen.
Nun lasse ich noch über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion betreffend „Baukonjunktur nicht abwürgen – wohnungsbaupolitischen Kahlschlag der Bundesregierung verhindern“, Drucksache 14/10797, abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist wiederum die Fraktion der CSU, Frau Kollegin Grabmair und Herr Kollege Hartenstein. Gibt es Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Stimmenthaltungen? – Das sind zwei Stimmenthaltungen aus den Reihen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Der Dringlichkeitsantrag ist damit angenommen.
Herr Kollege Volkmann möchte noch eine persönliche Erklärung nach § 110 der Geschäftsordnung abgeben.
Herr Kollege, ich finde das sehr interessant, wenn Sie sagen, der Herr Minister habe Wichtigeres zu tun. Wenn wir eine Plenarsitzung haben, haben alle Abgeordneten gemäß § 3 der Geschäftsordnung dieses Landtags die Verpflichtung, anwesend zu sein. Alle Minister – außer Herrn Dr. Schnappauf – sind Abgeordnete. Wenn es um eine Debatte geht, an der sich der Innenminister beteiligt hat, darf ich doch wohl von ihm verlangen, dass er wenigstens anwesend ist.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege Volkmann, bitte geben Sie jetzt Ihre persönliche Erklärung ab.
Frau Präsidentin! Ich bitte um Entschuldigung, der Kollege hat mich geradezu dazu aufgefordert, etwas zu ihm zu sagen. Ich möchte zur Eigenheimförderung Folgendes erklären: Herr Innenminister Dr. Beckstein hat mir eine Aussage unterstellt, die ich nicht gemacht habe. Ich habe lediglich die Frage aufgeworfen, ob es stimmt, was in der „Süddeutschen Zeitung“ über ein Gutachten der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer steht. Ich habe gebeten, das zu klären. Daraus eine Unterstellung zu machen, halte ich nicht für richtig.
Ich habe außerdem zu dem CSU-Antrag auf Drucksache 14/10797 gesprochen und Sie aufgefordert, diesen Antrag zurückzuziehen, weil die CSU im Jahre 1995 genau die Anträge gestellt hat, die sie in diesem Antrag der Bundesregierung vorwirft. Herr Dr. Beckstein hat zu meinem Bedauern daraus den Schluss gezogen, ich hätte die Wohnungsbaupolitik für gut befunden. Ich denke, wir sollten uns abgewöhnen, dem anderen etwas zu unterstellen, was er nicht gesagt hat.
Schließlich möchte ich klarstellen, dass sich der Vorwurf nicht, wie mir das von Herrn Dr. Beckstein unterstellt wurde, auf seine Änderung bei der Eigenheimförderung im sozialen Wohnungsbau bezogen hat. Wir wollten nur erreichen, dass diese nicht so abrupt erfolgt, dass Leute, die darauf vertraut haben, nicht mehr damit rechnen können. Das sind schließlich mehrere hundert Menschen in Bayern.
Einzelplan 07 für den Geschäftsbereich des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie
kurze Anmerkung zu der vorherigen Debatte machen: Herr Kollege Wörner, Sie haben einen Artikel aus der „Passauer Neuen Presse“ zitiert. Da müsste man dazu fragen, ob es sich um Ihre eigene Versammlung gehandelt hat, über die in diesem Artikel berichtet worden ist. Sie haben über die Bestellung von Granit in China gesprochen. Ich erinnere an den letzten Vorgang in der neuen Stadt Riem. Hier gab es Bestellungen durch die Landeshauptstadt München. Die Beschwerden der Granithersteller liegen mir auf dem Tisch. Das betrifft jedoch nicht den Freistaat Bayern, sondern die Landeshauptstadt München. Insgesamt muss ich feststellen, dass die Damen und Herren der Opposition, die heute gesprochen haben, offensichtlich an Realitätsverlust leiden und weder Kommentare in den Zeitungen lesen noch das ernst nehmen, was die Wirtschaftsweisen zu diesem Thema sagen.
Ich möchte jetzt zum Einzelplan 07 Stellung nehmen: Der erreichte Wohlstand, das hohe Beschäftigungsniveau und die Sicherheit der Arbeitsplätze in Bayern haben ihre Grundlage in der Leistungskraft unserer Wirtschaft. Die Unternehmen befinden sich allerdings momentan in einer sehr schwierigen Lage, wie das die vorherige Debatte gezeigt hat. Die konjunkturellen Perspektiven verschlechtern sich. Die Bundesregierung sorgt über eine Politik breitflächiger Steuer– und Abgabeerhöhungen für Zusatzbelastungen für Beschäftigte und Betriebe. Für uns kommt es darauf an, dass wir die landespolitischen Möglichkeiten nutzen, um hier gegenzusteuern. Das ist allerdings nur begrenzt möglich.
Wir werden die positive Grundstimmung, die wir in Bayern nach wie vor haben, erhalten und die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft stärken. Der Einzelplan 07 ist geprägt von der Devise „Sparen und gestalten“. Bei einem Gesamtetat von 1,66 Milliarden Euro waren Einsparungen nicht zu umgehen. Wir konnten aber auch neue Akzente setzen. Der Wirtschaftsetat bleibt ein Etat der Investitionen. Er schafft die Basis dafür, dass wir die erfolgreiche bayerische Doppelstrategie aus Bestandspflege und Innovation auch in schwierigen Zeiten fortsetzen können. Der Haushaltsausschuss hat die Aufstellung des Wirtschaftsetats 2003/2004 konstruktiv beraten und intensiv begleitet. Dafür danke ich seinem Vorsitzenden Manfred Ach und allen Ausschussmitgliedern.