Herr Minister, stimmen Sie mir zu, dass jeglicher Anstieg der Straftaten in diesem Bereich Anlass zur Besorgnis ist, und gibt es im Innenministerium Erkenntnisse über die Ursachen des Anstiegs der Straftaten, egal in welcher Höhe, die über das geänderte Anzeigeverhalten hinausgehen?
Staatsminister Dr. Beckstein (Innenministerium) : Wenn man die Gewalttaten betrachtet, so ist es eindeutig, dass die fremdenfeindlichen Gewalttaten zugenommen haben. Die Zahl stieg von 31 auf 45. Wie bekannt ist, habe ich einen Zusammenhang zwischen den Skinheads einerseits und dem Versuch des politischen Zugriffs der NPD auf die Skinheads andererseits als Ursache hergestellt. Eine weitere Ursache ist sicher die insgesamt steigende Gewaltbereitschaft bei einem Teil der jungen Menschen. Wir versuchen mit umfangreichen Präventions- und Repressionsmaßnahmen gegenzusteuern.
Es ist völlig eindeutig – darüber gibt es für mich keinen Zweifel –, dass jede einzelne dieser Gewalttaten nicht nur eine Verletzung der körperlichen Unversehrtheit eines anderen Menschen darstellt, sondern gleichzeitig auch einen Angriff auf die Menschenwürde und auf das System, nach dem jeder das Recht hat, in Sicherheit und körperlich unversehrt zu leben. Deswegen versuchen wir, wenn nötig, mit Sonderkommissionen die Täter aufzuspüren, wenn sie nicht schon von vornherein bekannt sind. Ich glaube, dass wir mit jedem anderen Land mithalten können, was die Heftigkeit der Verfolgung von Straftaten angeht.
Bei den sonstigen Straftaten handelt es sich in aller Regel um Propagandadelikte. Hierzu gibt es zunächst unterschiedliche Meinungen. Darüber führen wir zur Zeit auch eine Auseinandersetzung mit Mecklenburg-Vorpommern. Wenn zum Beispiel ein Hakenkreuz gemalt wird, dann wird diese Tat nach unseren Kriterien grundsätzlich als rechtsextremistische Tat eingestuft, während in Mecklenburg-Vorpommern und auch in anderen Ländern immer danach gefragt wird, ob dabei eine politische Gesinnung zum Ausdruck kommt. Dabei gibt es natürlich manche Auslegungen, die zweifelhaft sind. Wir meinen, dass immer davon auszugehen ist, dass eine extremistische Gesinnung zum Ausdruck kommt, es sei denn, das Gegenteil ist völlig eindeutig bewiesen, z. B. wenn es
Die Zunahme der Propagandadelikte hängt mit einem völlig veränderten Anzeigeverhalten zusammen. Wenn zum Beispiel früher auf eine beschlagene Busfensterscheibe ein Hakenkreuz gemalt worden ist, hat es ein anderer wieder weggewischt. Jetzt wird so etwas zur Anzeige gebracht. Alle Anweisungen besagen auch, dass so etwas nicht als Kleinigkeit beiseite geschoben werden darf. Jeder dieser Vorfälle ist anzuzeigen. Ich bestreite aber auch nicht, dass im Zusammenhang mit der Diskussion über Rechtsextremismus und NPD-Verbot mehr derartige Propagandadelikte begangen werden. Wenn solche Auseinandersetzungen geführt werden, werden auch die Extremisten mit Propaganda aktiver. Über diese Ursachen bestand in den vergangenen Tagen zwischen mir und dem Bundesinnenminister völlige Übereinstimmung.
Herr Minister, damit sind Sie am Ende der an Sie gerichteten Frage. Ich bedanke mich. Die nächsten Fragen beantwortet der Staatsminister für Wirtschaft, Verkehr und Technologie, Herr Dr. Wiesheu. Ich bitte Sie ans Rednerpult. Erster Fragesteller ist Herr Kollege Nentwig.
Herr Minister, ab wann kommen auf der Bahnstrecke Nürnberg – Neukirchen – Sulzbach/Rosenberg – Amberg – Schwandorf die neuen Neigetechnikgarnituren zum Einsatz, nachdem in einer Blitzaktion alle bisherigen Neigetechnikzüge – Pendolinos, wie sie genannt wurden – aus dem Verkehr gezogen wurden und seitdem der Betrieb teilweise mit Uraltwaggons – vielfach auch mit Verspätungen – aufrecht erhalten wird?
Staatsmininister Dr. Wiesheu (Wirtschaftsministe- rium) : Als Ersatz für die alten Pendolino-Züge sollen ab dem Fahrplanwechsel zum 10. Juni 2001 zumindest zweistündlich die neuen Neigetechnikgarnituren VT 612 zum Einsatz kommen, und zwar jeweils in der Stunde, in der in Neukirchen in Richtung Weiden geflügelt wird. Damit sind wieder schnelle und umsteigefreie Verbindungen von Nürnberg nach Schwandorf und nach Weiden möglich. Für eine stündliche Bedienung dieser Strecke reichen die Fahrzeuge, die im Übrigen größtenteils für andere Strecken beschafft wurden, nicht aus. Stündliche Neigetechnikverbindungen von Nürnberg in die Oberpfalz sind erst wieder möglich, wenn die alten Pendolino-Züge wieder verfügbar sind. Dies wird nach Angaben der Bahn zum Jahresende der Fall sein. Ich mache hier ausdrücklich den Vorbehalt, nach Angaben der Bahn, weil die Reparatur dieser Fahrzeuge nicht ganz einfach ist. Deswegen mache ich heute ganz bewusst diesen Vorbehalt.
Querdiagonale von Nürnberg über Amberg nach Schwandorf gutes Wagenmaterial und nicht die Uraltwaggons einsetzen, um keine Verspätungen zu bekommen, nachdem schon auf der Strecke, um die wir derzeit gemeinsam kämpfen, nämlich auf der Strecke München – Regensburg – Schwandorf – Hof das Angebot ab dem neuen Fahrplan ausgedünnt werden soll? Die Menschen sind dann nämlich gezwungen, über Nürnberg zu fahren, und dazu müssen sie die Anschlusszüge bekommen. Teilweise herrscht derzeit in diesem Bereich ein Chaos.
Natürlich ist das notwendig, und deswegen drängen wir bei der Bahn darauf, dass auch für die Zeiten, zu denen keine Neigetechnikzüge fahren, gutes Wagenmaterial eingesetzt wird. Die Bahn verfügt aber nach ihren eigenen Angaben nicht über dieses Wagenmaterial. Wir haben auch einen Ausgleich dafür verlangt, dass die S-Bahn-Wägen, die längst in München fahren sollten, zum Teil immer noch in Hannover fahren. Die Bahn hat nur gesagt, dass sie sich diesbezüglich bemühen wolle. Weiter sind wir noch nicht gekommen. Ich gebe Ihnen recht, der jetzige Zustand ist – um es vornehm auszudrücken – ärgerlich. Auf Bayerisch würde ich sagen, es ist ein Saustall.
Sehen Sie nicht auch die Gefahr, dass die Strecke von Nürnberg über Amberg nach Schwandorf gegenüber anderen Strecken, die auch auf die neuen Garnituren warten, benachteiligt werden könnte?
Von Benachteiligung würde ich nicht reden. Es werden auf dieser Strecke sogar Fahrzeuge eingesetzt, die dafür gar nicht vorgesehen waren. Dadurch wird ein gewisser Ausgleich dafür geschaffen, dass der Pendolino wegfällt. Eine Benachteiligung liegt nicht vor, weil auf dieser Strecke zum Teil neue Fahrzeuge zum Einsatz kommen, die für andere Bereiche vorgesehen waren.
Ist schon absehbar, wann die alten Garnituren, die instand gesetzt werden, wieder fertig sind? Schließlich gab es einen Achsbruch und Risse im Rahmen der Wägen. Wann werden diese Wägen wieder kommen und kommen sie überhaupt noch?
Die alten Pendolinos haben technische Probleme. An der Schlinger-Dämpfer-Aufhängung sind Schäden auf
getreten. An einem Fahrzeug trat angeblich ein Achsbruch auf, an einem anderen Fahrzeug gab es Risse etc. Das stand auch in den Medien. Die Bahn sagt, dass diese Fahrzeuge Ende 2001 wieder kommen sollen. Ich sage ganz bewusst, dass dies die Bahn sagt, denn ich persönlich habe meine Zweifel, ob es so läuft. Ich bin kein Techniker. Die Bahn muss es wissen. Ich setze jedoch schon heute bewusst ein Fragezeichen hinter diese Aussage, weil ich persönlich nicht daran glaube.
Herr Staatsminister, an wen richtete die Staatsregierung das Angebot zur Übernahme des Defizits der Interregiolinie 25 in Höhe von 6 Millionen DM pro Jahr und wie lautete dieses Angebot genau? Ich stelle die Frage deshalb, weil Herr Graf von der Schulenburg sagte, von einem solchen Angebot durch den Freistaat sei ihm nichts bekannt. So stand es in „Der neue Tag“ am 02. Februar 2001.
Wenn Herr von der Schulenburg sagt, dieses Angebot sei ihm nicht bekannt, sagt das noch lange nicht, dass es das Angebot nicht gegeben hat. Herr von der Schulenberg war nämlich bei den Verhandlungen zum größten Teil gar nicht dabei. Wir haben im letzten Jahr mit Herrn Mehdorn eine Reihe von Gesprächen über die Interregioverbindungen geführt. Die Interregioverbindungen waren auch Thema der Verkehrsministerkonferenz in Frankfurt. Am 27. Oktober habe ich in Berlin mit Herrn Dr. Franz und Herrn Leuschel von der Bahn AG drei Stunden lang über dieses Thema gesprochen. Am 01. Dezember haben wir diese Gespräche beim mir im Büro über mehrere Stunden hinweg fortgesetzt. Am 18. Dezember und am 22. Dezember wurden ebenfalls Gespräche geführt. Diese letzten Verhandlungen fielen relativ kurzfristig aufeinander, weil wir zu einem Ergebnis kommen wollten.
Die Bahn hatte damals gesagt, dass sie den Interregio auf alle Fälle einstellt, während wir darauf gedrängt haben, dass der Interregio und damit ein Fernverkehrsangebot aufrecht erhalten bleibt. Es macht wenig Sinn, das Fernverkehrsangebot durch ein Nahverkehrsangebot zu ersetzen. Daraufhin machte die Bahn das Angebot, dass man einen Neigetechnikzug einführen könnte. Damit würde zwar eine qualitative Verbesserung erreicht, die aber noch nicht so gut ist, wie die Fernverkehrsverbindung, weil der Neigetechnikzugbetrieb nur ab Regensburg fährt. Natürlich muss ich diese Fakten zur Kenntnis nehmen, und wenn sich die Situation durch eine solche Maßnahme verbessern lässt, kann man auch darüber reden.
Aber das ist nur dann ein brauchbares Angebot, wenn die Neigetechnik auch eingesetzt werden kann. Voraussetzung dafür ist, dass man über die entsprechenden Fahrzeuge verfügt und die Strecke neigetechniktauglich
ist. Das ist sie zwischen Marktredwitz und Hof; das gilt auch für die Querverbindungen, die Sie genannt haben, nicht aber für die Strecke Regensburg – Marktredwitz. Nach ersten Angaben der Bahn kostet die Sanierung der Strecke rund 50 Millionen DM, deren Umrüstung für die Neigetechnik zusätzlich 12 bis 15 Millionen DM. Also muss man etwa 65 Millionen DM investieren.
Angesichts dessen habe ich gesagt: Man kann nicht in diesem Jahr den Interregiobetrieb einstellen und stattdessen auf die Neigetechnik setzen, wenn die Infrastruktur dafür fehlt. Zunächst muss der Einsatz der Neigetechnik möglich gemacht werden. Dann kann man damit arbeiten. Übergangsweise sollte der Interregiobetrieb aufrechterhalten werden. Bei dem erwähnten Gespräch in Berlin habe ich angeboten, übergangsweise die Hälfte des Defizits in Höhe von 6 Millionen DM zu übernehmen. Das hat die Bahn abgelehnt.
Im Rahmen der weiteren Verhandlungen – ich glaube, es war am 18. Dezember – habe ich gefragt: Wie wäre es, wenn wir das gesamte Defizit des IR-Verkehrs in Höhe von 6 Millionen übernehmen, bis die in Rede stehende Strecke neigetechniktauglich ist und die entsprechenden Fahrzeuge zur Verfügung stehen? Herr Dr. Franz konnte bei diesen Verhandlungen nicht sagen, bis wann die Angelegenheit geregelt sein würde. Ich meine, es hat keinen Sinn, dort Pendolinos einzusetzen, wenn die Strecke nicht neigetechniktauglich ist. So habe ich mich für eine Übergangsregelung ausgesprochen. Diese hat Herr Dr. Franz mit dem Argument abgelehnt, die Bahn wolle die Interregios nicht mehr, sie wolle die alten Züge, die Wartungsarbeiten und das ganze System loswerden. – Herr von der Schulenburg war nicht dabei, als seitens der Bahn erklärt wurde: Da machen wir nicht mit.
Am 22. Dezember habe ich zu Herrn Dr. Franz gesagt, er müsse uns einen fixen Zeitpunkt für die Umstellung auf die Neigetechnik nennen; ansonsten habe eine Übergangsregelung keinen Sinn. Er konnte nicht zusagen, wann in die Strecke investiert werden wird. Ohne eine solche Zusage hat es aber keinen Sinn, den Pendolino auf dieser Strecke einzusetzen. Solange sie nämlich nicht entsprechend ausgebaut ist, kann ein solcher Zug dort nur wie ein Nahverkehrszug fahren; Nahverkehrszüge stehen uns aber in ausreichender Zahl zur Verfügung. An dem Punkt sind die Verhandlungen gescheitert.
Herr Dr. Franz hat mir noch schriftlich bestätigt, dass er sich bei der DB Netz AG für eine rasche Realisierung einsetzen werde. Ich habe ihm klargemacht, dass ich damit nichts anfangen kann. Was die Zusage bedeutet, sich entsprechend einzusetzen, erleben wir seit Jahren in Schwaben bzw. im Allgäu: Trotz entsprechender Vereinbarungen ist dort in den letzten sechs Jahren nichts passiert. Wenn sich die Bahn nicht dazu verpflichtet, Termine festzulegen, die veranschlagten Kosten zu übernehmen und auf Vorstandsbeschlüsse zur Durchführung der erforderlichen Maßnahmen herbeizuführen, machen wir das Spielchen nicht mehr mit. Das ist die Situation.
Herr Minister, die Verhandlungsstrategie mit Blick auf eine Übergangszeit halte ich für sehr gut. Meine Frage dazu: Bis wann kann man, vorausgesetzt, dass die Bahn dabei mitspielt, die Strecke neigetechniktauglich herrichten? Es wäre von Vorteil, weil die Strecke wesentlich schneller befahren werden könnte –, wie lange also würde es dauern, bis der Ausbau abgeschlossen ist?
Herr Kollege Nentwig, genau darum geht es mir. Ich wollte, dass die Bahn mir besagten Zeitpunkt nennt und zusichert, dass die Strecke saniert und neigetechniktauglich ausgebaut wird. Doch hat sich die Bahn geweigert, sich auf einen bestimmten Zeitpunkt festzulegen. Daher bin ich in den Verhandlungen mit Herrn Dr. Franz nicht weitergekommen und möchte in der nächsten Runde mit Herrn Mehdorn verhandeln, der dazu einen Vertreter der DB Netz AG mitbringen muss. Die DB Netz muss sich festlegen; ansonsten kommen wir nicht weiter. Wie schon dargestellt: Wir haben nicht die Absicht, Ersatzverkehre mit dem Interregio zu bestellen, solange uns keine verbindliche Aussage zur Strecke vorliegt; denn sonst riskieren wir, den Interregio in den nächsten sechs bis acht Jahren im Nahverkehr einsetzen zu müssen. Im Allgäu haben wir genügend einschlägige Erfahrungen sammeln können. 1995 wurde zugesichert, im Jahr 2000 werde alles funktionieren. Jetzt haben wir das Jahr 2001, und nichts läuft.
Herr Minister, ich frage Sie, ob die verkehrliche Aufgabenstellung einer S-Bahn-Direktverbindung Flughafen München II – Messe München für zirka. 30 „Großmessetage“ inzwischen erfolgt ist, bis wann die Planung hinsichtlich erforderlicher Infrastrukturmaßnahmen und Investitionskosten durch die DB Netz AG abgeschlossen sein wird und bis wann die Staatsregierung mit einer Realisierung der Maßnahme rechnet.
Die verkehrliche Aufgabenstellung, die von der DB Regio AG in Abstimmung mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft und dem MVV erarbeitet wird, liegt derzeit noch nicht vor. Mit ihrer Vorlage rechne ich aber in Kürze. Es ist vereinbart, dass die DB Netz AG im Anschluss daran unverzüglich beginnt, auf dieser Basis die erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen und die Höhe der dafür nötigen Aufwendungen zu ermitteln. Eine verlässliche Aussage darüber, wann das anschließend durchzuführende Planfeststellungsverfahren abgeschlossen sein wird, ist naturgemäß derzeit noch nicht möglich. Ich hoffe, dass alles relativ zügig vonstatten gehen wird. Doch erfahrungsgemäß nehmen solche Verfahren mehrere Jahre in Anspruch.
Herr Minister, trifft es zu, dass in Ihrem Hause die Planungen zur Express-S-Bahn eingestellt wurden, und ist in der in Rede stehenden Maßnahme, die jetzt vorbereitet wird, ein Ausweichmanöver zu sehen? Schließlich wird die Transrapidstrecke Flughafen – München-West von Ihrem Hause favorisiert.
Das hat nichts damit zu tun. Die Planungen für eine Express-S-Bahn wurden nicht eingestellt, im Gegenteil. Es gibt hier eine Art „Light-Modell„, das ich gerne einmal dem Wirtschaftsausschuss vorstellen würde, weil ich glaube, dass falsche Vorstellungen hinsichtlich der Möglichkeiten bestehen.
Wenn man eine Express-S-Bahn auf der Strecke der jetzigen S 1 betreiben will – ich füge hinzu: unter erschwerten Bedingungen –, ist es notwendig, in die Infrastruktur an bestimmten Streckenabschnitten 50 Millionen DM zu investieren. Wir haben die Bahn gebeten, entsprechende Maßnahmen vorzubereiten und durchzuführen. Dies ist auch mit Blick auf die Abwicklung der sonstigen Verkehre vonnöten. Hierfür stehen übrigens gewisse Mittel zur Verfügung, nachdem der Ausbau der Strecke der S 1 zum Flughafen weniger gekostet hat, als seinerzeit geplant. Dieses Projekt läuft und wird auch weiterverfolgt, weil derzeit niemand definitiv weiß, ob der Transrapid nun kommen wird oder nicht. Allerdings wollen wir keine Zeit verlieren. Sollte es hier keine Transrapidstrecke geben, brauchen wir eine Express-S-Bahn.
Es besteht bereits ein Gleis zur Messe, das zur Anlieferung von Gütern für entsprechende Veranstaltungen genutzt wird. Hierüber könnten wir die im Osten verlaufende Linie der Flughafen-S-Bahn über eine „Daglfinger Kurve“ und den Rangierbahnhof mit dem Messegelände verbinden. Wenn das möglich wäre, wäre dies sehr attraktiv. Daher untersuchen wir diese Variante.