Sie haben die großen Betriebe angesprochen. Natürlich haben die großen Betriebe damit kein Problem, weil sie eine gewisse Struktur brauchen. Schädlich ist aber, dass Sie in den kleinen Betrieben zwischen Mitarbeiter und Unternehmer jemanden einsetzen, der von der Gnade der Gewerkschaften abhängig ist.
Ich habe gehört, dass es beim DGB schon Listen von Betrieben gibt, in denen keine Gewerkschaftsmitglieder sind.
Der Bundeskanzler hat sich nach der Steuerreform im Lob der Vertreter großer Aktiengesellschaften und mancher Verbandsvertreter der Wirtschaft gesonnt. All denen, die ihm nicht nach dem Mund geredet haben, wie beispielsweise der Handwerkspräsident Philipp, der deutlich gemacht hat, was die Steuergesetzgebung für den Mittelstand bedeutet, wurde angedroht, nicht mehr zum Bündnis für Arbeit eingeladen zu werden, wenn die Kritik nicht eingestellt werde.
Der Mittelstand zahlt mehr Steuern, weil nur 60% der Öko-Steuer zur Absenkung der Sozialbeiträge verwendet werden. Rund 40% gehen in den Topf, aus dem versicherungsfremde Leistungen bezahlt werden. Das wissen Sie auch, Herr Dr. Scholz.
Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung machen. Die Abschreibungssätze, die Sie verändert haben, tragen zu einem ungeheuer hohen Steueraufkommen bei. Es sind Milliarden, die dem Mittelstand abgenommen werden. Das ist die Realität. Sie reden immer von Geschenken, die Sie gemacht hätten, in Wirklichkeit kassieren Sie hinterrücks wieder ab.
Wir beklagen beim Mitbestimmungsgesetz nicht allein die Kosten; ich beklage vielmehr die Verzögerung von Entscheidungen, die mit dem Mitbestimmungsgesetz einhergeht.
Ein starkes Stück ist für mich, dass die Unternehmer darum gebeten haben, dass dieses Thema im Bündnis für Arbeit behandelt wird.
Sie sagen: Zerredet. Alles, was Sie sagen, ist geredet, was andere sagen, ist zerredet. Wenn die Unternehmensvertreter Charakter haben, dann bleiben sie dem Bündnis für Arbeit fern, wenn sie in der Weise behandelt werden, wie es der Bundeskanzler getan hat.
Man kann davon ausgehen, dass die Unternehmervertreter, die ich meine, nicht mehr auf das joviale Schulterklopfen des Bundeskanzlers hereinfallen und sich nicht mehr vom Armani-Anzug beeindrucken lassen.
Ich hoffe, dass sie wieder klar und deutlich auch die Vertretung der Wirtschaft übernehmen. Dann werden wir zu einer ausgewogenen Diskussion und auch zu besseren Gesetzen kommen.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Die Aktuelle Stunde ist beendet. Ich lasse nun über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion, betreffend „Die geplante Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes nicht verwirklichen“, Drucksache 14/5760, abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Eine Stimmenthaltung von Herrn Kollegen Hartenstein. Der Dringlichkeitsantrag ist damit angenommen. Der Tagesordnungspunkt 3 ist erledigt.
Staatsvertrag über die Bildung einer gemeinsamen Einrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 7 des Abfallverbringungsgesetzes (Drucksache 14/4118)
Es ist mir mitgeteilt worden, dass auf die Aussprache verzichtet wird. Wir kommen zur Abstimmung. Der Abstimmung zugrunde liegen der Staatsvertrag auf der Drucksache 14/4118 und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Landesent
wicklung und Umweltfragen auf der Drucksache 14/5678. Gemäß § 61 der Geschäftsordnung kann die Abstimmung nur über den gesamten Staatsvertrag erfolgen.
Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen empfiehlt Zustimmung. Wer dem Staatsvertrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist das gesamte Hohe Haus.
Gemäß § 60 der Geschäftsordnung treten wir unmittelbar in die Schlussabstimmung ein. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht. Wer dem Staatsvertrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Das ist das gesamte Hohe Haus. Dem Staatsvertrag ist damit zugestimmt worden.
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung unzulässiger staatlicher Einflussnahme seitens bayerischer Amtsträger auf die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Karlheinz Schreiber, Max Josef Strauß, Dr. Ludwig-Holger Pfahls, Dieter Holzer, Dr. Walther Leisler Kiep, Jürgen Maßmann, Winfried Haastert und Dr. Erich Riedl (Drucksache 14/5501)
Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit beträgt 15 Minuten pro Fraktion. Der erste Redner ist Herr Kollege Güller.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen der Ermittlungen, die schwerpunktmäßig von der Augsburger Staatsanwaltschaft gegen Schreiber, Kiep, Max Strauß, Holger Pfahls, Dr. Erich Riedl und andere geführt worden sind, gab es eine Vielzahl von Ungereimtheiten, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Auf der einen Seite haben wir die Beschuldigten Schreiber, Riedl und Max Strauß, die offensichtlich vor der Durchsuchung ihrer Räume informiert waren. Wir haben einen Max Strauß, der nachts über die Terrasse von Riedl kommt und dessen Frau warnt, sie solle aufräumen, weil am nächsten Tag eine Hausdurchsuchung stattfinde. Wir haben eine Festplatte von Max Strauß,
welche wie durch ein Wunder einen Tag, bevor sie beschlagnahmt werden sollte, durch ein Virus befallen wird. Wir haben ein Landeskriminalamt, das diese Festplatte untersuchen soll, sich aber völlig desinteressiert an der Sache zeigt. Schließlich haben wir keine Festplatte mehr, Herr Kollege Herrmann, weil diese auf wun
Wir haben einen Oberstaatsanwalt in Augsburg, der sich gezwungen sieht, nach oben etwas anderes zu berichten, als er nach unten anordnet. Er will nämlich die Daten der Festplatte wieder sichtbar machen, auf der anderen Seite aber berichtet er nach oben, dass nichts Derartiges veranlasst sei, wohl weil er befürchtet, dass ihm sonst Sand ins Getriebe gestreut wird.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Güller, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Herbert Müller?
Herr Kollege Güller, wie beurteilen Sie die Situation, dass bei dieser wichtigen Angelegenheit auf der Regierungsbank nicht ein einziges Regierungsmitglied vertreten ist? Ich persönlich halte dies in Anbetracht der Problematik, über die wir reden, für einen unglaublichen Stil gegenüber diesem Hause.
Herr Kollege Müller, ich halte das genauso wie Sie für unerhört. Ich werde in meiner Rede auch noch auf eine Äußerung des Kollegen Merkl eingehen, der erklärte, er habe großes Interesse an einer Aufklärung. Persönlich glaube ich ihm das auch, offensichtlich ist das aber bei der Staatsregierung, die schon seit Monaten Zeit gehabt hätte, etwas zu tun, nicht der Fall.
(Herbert Müller (SPD): Von den zuständigen Ministern ist niemand da! Das geht doch nicht! – Kränzle (CSU): Wir sind doch da! – Dr. Kaiser (SPD): Die Ehemaligen sind da!)
Es gibt einen Haftbefehl gegen Herrn Pfahls, der im April 1999 vorerst nicht vollzogen wurde. Die Folge ist, dass sich Herr Pfahls noch heute auf der Flucht befindet.