Herbert Müller

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß es nicht genau, gehe aber davon aus, dass die in der Presse veröffentlichten unterschiedlichen Reaktionen der Bayerischen Staatsregierung ein Grund der GRÜNEN war, diesen Punkt heute in der Aktuellen Stunde zu thematisieren. Es gab eine Haltung – ich gebe sie wieder, wie ich sie der Presse entnommen habe –, die nicht hieß: Es gibt noch Verhandlungsspielraum, wir müssen weiter verhandeln; denn wir in Bayern sind im Grunde genommen eher dagegen – ich will jetzt gar nicht überlegen, aus welchen Motiven, zum Beispiel weil der Chor aller anderen – SPD, CDU und viele andere Parteien und Persönlichkeiten – in unserem Lande in der Gesamtbetrachtung eher ein positives Bild gezeichnet hat.

Herr Bocklet, Sie haben durchaus Recht, dass man nachbessern muss. Tatsächlich müssen einige Fragen weiter diskutiert werden, und es ist notwendig, in der noch verbleibenden Zeit die Interessen Bayerns oder auch anderer Länder einzubinden. Da haben Sie vollkommen Recht. Nur so, wie Sie es aufgehängt haben, vermittelt das den Eindruck, als ob es hier in Bayern ein CSU-Bollwerk gegen das gäbe, was es an Vernunft, Chancen und Hoffnungen in Europa gibt.

Wie ich Sie kenne, meinen Sie das auch nicht so. Aber der Transport über den Ministerpräsidenten und CSU

Vorsitzenden geschah in dem bekannten Strickmuster: Es wird versucht, im Schielen nach Wählerstimmen einen Konflikt heraufzubeschwören, den es gar nicht gibt. Wir wissen nämlich, dass das mit dem Veto im Grunde nur ein Kasperltheater ist. Man will doch etwas erreichen, und das ist in der Sache auch begründet, aber es geht nicht mit solchen Spekulationen.

Wie geschmeidig und anpassungsfähig die CSU ist – eigentlich hatte ich erwartet, Herr Bocklet, dass das von Ihnen noch kommt –, kann man im Folgenden sehen. Eines der wichtigsten Ziele war das Klagerecht der Regionen. Ich habe erwartet, dass Sie sagen würden, man müsse bis zum letzten Atemzug für das Klagerecht der Regionen kämpfen. Aber was lesen wir nun in der Zeitung? – Ein Lob für Herrn Teufel dafür, dass er das Klagerecht für den Bundesrat durchgesetzt hat. Vom Klagerecht der Regionen ist überhaupt keine Rede mehr.

Ich will dies in der Sache jetzt nicht weiter diskutieren, sondern lediglich darauf hinweisen, wie geschmeidig die CSU sein kann, wenn sie Niederlagen in Siege zu verwandeln versucht. Ich sage Ihnen jetzt auch ganz ernsthaft, was mich am meisten an Ihrer Politik ärgert. Ich kenne Ihre Motive und weiß die handelnden Personen richtig einzuschätzen. Aber was Sie in den letzten Tagen gemacht haben, spekuliert im Grunde darauf, Ängste zu schüren und Bedenken in den Vordergrund zu stellen, nicht aber die Sorgen der Menschen. Damit nützt man Europa nicht. Wir müssen mutiger in die Zukunft vorangehen.

Lassen Sie mich abschließend noch eine kurze Geschichte darüber erzählen, wie ich das einordne, was Sie hier machen. Ähnlichkeit mit lebenden Personen sind rein zufällig. Hören Sie einmal gut zu. Ein Kind ist auf einem zugefrorenen Weiher eingebrochen. In der Familie gibt es einen Opa, den ich einmal Edi nennen will. Darüber hinaus gibt es Kinder, nämlich Elmar, Ingo und Reinhold. Alle diese Kinder helfen mit – beim Reinhold weiß ich das allerdings nicht so ganz genau –, dass das eingebrochene Kind nicht ertrinkt. Das Kind wird aus dem Wasser geholt, die Rettungsaktion gelingt. Die Retter kommen mit dem Kind, das etwas unterkühlt ist und sich in einem schwierigen Zustand befindet, nach Hause. Alle freuen sich und sagen: Herrschaft, wir haben es geschafft. Das Kind bleibt am Leben. Wir tun alles, damit es wieder gut wird. Aber hinten in der Ecke sitzt der Opa Edi und fragt: Und wo ist die schwarze Socke? Bei der Rettungsaktion ist leider eine schwarze Socke verlustig gegangen.

Natürlich hat der Opa Recht, wenn er feststellt, dass eine schwarze Socke fehlt und dass man sie vielleicht suchen und dies und jenes machen sollte. Aber das allein kann es nicht sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Helfen Sie doch mit, dass dieses Kind, dass dieses Europa zum Laufen kommt.

Ich weiß, Herr Bocklet, dass Sie durchaus zu denjenigen gehören, die Europa auf die Beine bringen wollen. Sie haben eine so tolle Landesvertretung, so groß, so mächtig und so viele Menschen darin. Es ist doch schade, diese Menschen nur mit schwarzen Socken zu beschäftigen. Lassen Sie diese Menschen an die Zukunft von Europa denken.

Herr Kollege Dinglreiter, Sie sprachen von Technologiefeindlichkeit. Ist Ihnen bekannt, dass die CSU an der Spitze der Verweigerer gestanden hat, als vor knapp 30 Jahren die Versuchsstrecke in Bayern geplant war, nämlich in Schwaben?

Dinglreiter: (CSU): Ich kann mich nicht erinnern, dass an der Spitze die CSU gestanden hat. Ich kann mich daran erinnern, dass an der Spitze die Region gestanden hat, die das Projekt nicht haben wollte. Ich kann mich daran erinnern, dass die Umweltschützer dagegen waren, weil man das Gelände dafür nicht nutzen wollte. Wir sind seit 15 Jahren klar und eindeutig für den Transrapid. Sie können unsere Informationen, die wir dazu abgegeben haben, nachlesen. Wir brauchen von Ihnen keine Belehrung. Sie sollten jetzt endlich schlauer sein. Das wäre etwas, was uns weiterhelfen würde.

Wir sollten endlich der Welt beweisen, dass wir zu unseren hochtechnologischen Entwicklungen stehen. Das wäre notwendig, damit die Welt wieder daran glaubt, dass Deutschland innovationsfähig ist. Man glaubt uns nichts mehr; man glaubt nicht mehr an uns. Diejenigen, die früher einmal gemeint haben, Deutschland sei ein Land, auf das man schauen müsse, von dessen Wirtschaft man lernen könne, an dem man sich orientieren könne, die schauen längst weg, weil sie verzweifelt über das sind, was wir hier bieten. Deshalb ist der Transrapid ein wichtiges Projekt. Damit können wir der Welt beweisen, dass wir immer noch fähig sind, neue Technologie umzusetzen.

Nun lassen Sie mich zu den Anträgen kommen. Ich habe der SPD schon ein Angebot gemacht.

Weil natürlich Regionalisierungsmittel wie in Nordrhein-Westfalen auch für die Planfeststellung eingesetzt werden. Deswegen kann man Regionalisierungsmittel nicht generell ausschließen. Sie können sich das noch einmal überlegen.

Den Antrag der GRÜNEN werden wir deswegen ablehnen, weil er ganz eindeutig tendenziell ist.

Wir haben auch eine Meinung, und deshalb werden wir ihren Antrag ablehnen.

Wir lassen Ihnen Ihre Meinung, aber wir sagen auch, dass wir eine andere Meinung haben, und das habe ich damit ausgedrückt.

Was den Antrag der CSU betrifft, so stellen wir fest, dass wir eine bessere Anbindung des Flughafens München mit Massenverkehrsmitteln oder mit einer schnellen Shuttle-Verbindung zwischen Hauptbahnhof und Flughafen dringend brauchen. Wir sagen auch: Der Bayerische Landtag begrüßt und unterstützt die Planungen sowie die Verhandlungen der Bayerischen Staatsregierung zur schnellstmöglichen Realisierung einer Transrapidstrecke zwischen dem Flughafen und dem Hauptbahnhof München mit Anbindung an den Schienenpersonennah- und fernverkehr; denn wir glauben, dass die

ses Projekt für ganz Bayern wichtig ist, für alle, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Flughafen anreisen. Ich sage noch einmal: Es ist besser, mit schnellen Zügen zum Hauptbahnhof zu kommen und innerhalb von 10 Minuten zum Flughafen zu gelangen, als mit aufwendigen Geldern eine Fernverkehrsanbindung zu schaffen, die nur Umwege macht, die weniger attraktiv ist und vor allem höhere Kosten verursacht.

Wir fordern in unserem Antrag: Der Landtag stellt weiter fest, dass diese Lösung gegenüber einer so genannten Express-S-Bahn maßgebliche verkehrliche und wirtschaftliche Vorteile mit sich bringt, ein größeres Fahrgastpotenzial als eine Express-S-Bahn erschließt und industrie- und standortpolitisch dringend geboten ist.

Frau Präsidentin, meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu diesem Antrag stehen mir leider nur noch einige wenige Minuten zur Verfügung. Am Anfang habe ich mir überlegt, dies ist natürlich hinsichtlich der Bedeutung des Themas nicht angemessen. Jetzt komme ich zu dem Ergebnis, dass eigentlich die paar Minuten schon reichen müssen. Ich werde mich kurz, präzise und verletzend äußern, was in dieser Zeit auch so notwendig ist.

Erstens habe ich mir Gedanken gemacht, warum stellen Sie den Antrag heute? Hat das einen besonderen Grund? Der Kollege Zeller hat hinsichtlich des Grundes natürlich schon ein bisschen was gesagt.

Aber ich glaube, es gibt noch einen anderen Grund. Stellen Sie sich einmal vor, Sie hätten den Antrag vor zwei Monaten gestellt. Dann hätte Herr Stoiber seinen Wahlkampf abbrechen müssen, weil das, was er an Schulden im Wahlkampf versprochen und an Wahlversprechungen gemacht hat, die Stabilitätskriterien in jedem Falle dramatisch überschritten hätte, und zwar weitaus stärker als das, was die SPD zu verantworten hat. Deshalb also.

Stellen Sie sich nur einmal vor – ich weiß nicht, ob Sie sich noch daran erinnern, der 22.09. ist ja schon eine Weile her –, Fachleute gehen davon aus, dass die Wahlversprechungen von Herrn Stoiber etwa zwischen 30 und 60 Milliarden Euro ausgemacht hätten. Oder denken Sie noch weiter: Wollte er nicht die Kosten der Flutkatastrophe doch eigentlich auf Pump zusätzlich finanzieren, also noch zusätzlich Schulden machen zu dem, was er eh schon alles vorhatte? Das ist eine Frage, die in der Kürze der Zeit intellektuell nicht mehr darstellbar ist. Das hat selbst die CDU begriffen, dass die Finanzierung der Beseitigung der Schäden der Flutkatastrophe eine echte Verschuldung, also ein Abwälzen auf Pump gewesen wäre. Dieses Modell geht halt nicht mehr, und deshalb bin ich heilfroh, dass wir diese Probleme, die wir jetzt haben, nicht unter Ihrer Regierung haben. Deshalb war der 22. September ein guter Tag, auch was die Stabilität der Währung in Europa angeht, weil die ungeprüften Versprechungen, die Sie im Wahlkampf gemacht haben, jeden Finanzrahmen gesprengt hätten.

Zweitens. Es gibt heute in der „Süddeutschen Zeitung“ einen Artikel – dezent hat Herr Kollege Zeller schon darauf hingewiesen –, der sich mit diesem Thema befasst. Jetzt in allem Ernst: Wenn ich den Artikel und die Meldungen richtig verstanden habe, dann heißt es, dass diese Bundesregierung und Hans Eichel nicht mehr gegen den Blauen Brief intervenieren,

Langsam, jetzt müssen Sie aufpassen: Und zwar aus folgendem Grund, um damit die Stabilitätskriterien in

Europa eben gerade nicht aufzuweichen, und zwar auch nicht in der Zukunft. Die Stabilität des Euro hat nach wie vor Vorrang. Das ist der entscheidende Punkt.

Ich muss sagen, ich bin ganz froh darüber, was heute in der Zeitung steht.

Zum Abschluss und zum Dritten. Wie gesagt, ich habe nur ganz wenig Zeit. Ich möchte Ihnen Folgendes sagen, Herr Dr. Bernhard: wir haben im letzten Wahlkampf zum Beispiel über die Frage der Nettozahler in Europa und über die Agrarausgaben diskutiert. Es ist Politik, diese Zahlen zu senken, sowohl die Nettobeitragszahlungen der Bundesrepublik Deutschland als auch die Agrarausgaben im Zusammenhang mit der Osterweiterung. Wer fährt im Wahlkampf dennoch nach Frankreich zu Herrn Chirac? Und das Erste, was er dort macht, ist, deutsche Interessen zu verkaufen. Es war der Herr Stoiber, der im Wahlkampf gesagt hat: Okay, da können wir ohne Weiteres zumachen.

Die Einzigen, die im Moment blockieren, die beabsichtigen, den Stabilitätspakt aufzuweichen, das heißt vielmehr, die daran beteiligt sind – lesen Sie es heute in der „Süddeutschen Zeitung“ nach – das soll mein Schlusswort sein – das ist doch Chirac in Frankreich. Dazu würde ich meinen, Herr Stoiber soll wirklich noch einmal nachfragen und sagen, er soll diesen Blödsinn sein lassen. Das wäre viel intelligenter als bei dieser Frage etwas anzusprechen, was im Grunde mit der Realität nichts zu tun hat und wo Sie, meine Damen und Herren von der CSU eines der schlechtesten Beispiele gegeben hatten, wie man mit Versprechungen Wahlkampf macht, die man nie hätte bezahlen können. Sie sind letztlich froh, dass Sie nicht an die Regierung kamen, und das ist auch gut so.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Frau Kellner.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Antrag lebt davon, dass ihn in der Öffentlichkeit niemand zur Kenntnis nimmt. Ich meine, im Grunde genommen ist das auch das Beste, was man mit diesem Antrag machen kann.

Das nehme ich gern zur Kenntnis. Trotz alledem: Wenn in einem Antrag der CSU

davon gesprochen wird, dass es um deutsche Interessen geht, dann erwarte ich, dass erstens Sie alle da sind und zweitens auch der Ministerpräsident da ist, der aber gerade einen netten Aufenthalt in Frankreich hinter sich gebracht hat. Ich habe aufmerksam die Zeitung gelesen, meine Damen und Herren. Von dem wichtigen Problem, das Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, hat er nicht ein einziges Wort gesagt. Über das, was er gesagt hat, werde ich nachher noch reden.

Die Situation ist doch geradezu peinlich. Offensichtlich hat der ansonsten doch sehr brave Ausschuss für Bundes – und Europaangelegenheiten den Auftrag bekommen – ich weiß nicht, von welcher Kanzlei –: Jetzt tut endlich etwas für den Bundestagswahlkampf.

Aber da muss ich schon sagen, Herr Kollege Zeller: Sie wären gut beraten gewesen, bei dem ersten Teil Ihrer Rede zu bleiben. Das waren nette Girlanden für Europa. Aber das, was Sie hier zu unterstellen versuchen, ist peinlich und unangemessen. Wenn Sie dazu eine Zwischenfrage haben, bin ich jederzeit bereit, Sie zuzulassen.

Jetzt zwingen Sie mich fast, eine Beurteilung abzugeben. Aber ich unterstelle, dass Sie ein von Ihrer Partei völlig unabhängiger Abgeordneter sind oder Ihre Partei völlig unabhängig von Ihnen ist. Ich bringe das gerade ein bisschen durcheinander. Ich kenne die schwäbische Szene und weiß, wie problematisch gerade diese Ausführungen sind.

Sie fordern in Ihrem Antrag eine detaillierte Kompetenzabgrenzung. Das ist ein sehr präziser Begriff. Ich danke Ihnen dafür. Ich nehme einmal die Drucksache mit der Bundesratsentscheidung und lese Ihnen vor, was da beschlossen worden ist, wo Sie ja die Mehrheit haben:

Der Bundesrat unterstreicht, dass eine bessere Kompetenzzuordnung zwischen Europäischer Union und Mitgliedstaaten auch im Sinne der Region ist.

Ich muss Ihnen sagen, aus dem Bessermachenwollen nach dem olympischen Prinzip – ich möchte jetzt nicht den Bundesrat kritisieren; wir wollen alles auf der Welt besser haben – abzuleiten, dass der Kreis, in dem Sie die Mehrheit haben, eine detaillierte Kompetenzzuordnung beschlossen habe, ist schlichtweg falsch und

geschummelt. Das sage ich zu Ihrer Unabhängigkeit. Aber ich nehme an, das kommt nicht von Ihnen; Ihnen wäre es sicher aufgefallen.

Nach unserer Auffassung ist es so, dass wir ein System der Kompetenzzuweisung, und zwar in differenzierter Form, haben wollen. Es gibt Bereiche, wo sich das bewährt hat, und es gibt Bereiche, wo in der Zukunft das Augenmerk stärker auf die Kompetenzzuordnung gelegt werden muss.

Das alles hat etwas mit Subsidiarität zu tun. Subsidiarität, Herr Kollege, ist keine Einbahnstraße. Es wird Bereiche geben – da stimmen wir überein –, wo wir wieder Kompetenzen in der Region brauchen. Wer aber Subsidiarität sagt, sagt automatisch auch: Es wird Bereiche geben, wo es sinnvoll ist, bestimmte Dinge auf höherer, europäischer Ebene zu regeln, zum Beispiel die Sicherheits-, Wirtschafts- und Steuerpolitik. Ich brauche das alles gar nicht aufzuzählen.

Ich stelle fest, Frau Schweder: Wir haben in diesen Dingen im Grunde genommen einen Konsens. Darum überrascht es, dass Sie ein paar Wochen vor der Wahl mit so einem Zeug ankommen und versuchen, etwas zu konstruieren, was mit der Sache nichts zu tun hat.

Jetzt lassen Sie mich ganz kurz noch etwas sagen. Schauen wir einmal auf die Daten. Der Antrag der CSU ist am 25. Juni eingereicht worden. Am 19. Juni, also sechs Tage vorher, gab es die gemeinsame – also auch von der SPD getragene – Bundesratsentschließung. Innerhalb dieser sechs Tage stellten Sie fest: Die Bundesregierung hat nicht gehandelt und hat deutsche Interessen nicht wahrgenommen. Das ist doch geradezu lächerlich, was Sie da machen.

Wenn ich das alles etwas ernster nähme, würde ich zum Beispiel die Rede lesen, die Herr Bocklet im April dieses Jahres gehalten hat, also nach Beginn der Konventsarbeit. Herr Kollege Zeller, da haben wir doch gemeinsam den Bericht gehört. Ich habe mir die ganze Rede noch einmal durchgelesen. Was da stand, habe ich zwar schon einmal gehört und das war auch spannend, aber ich dachte, ich sollte mir einmal diese Abwechslung gönnen und die Rede noch einmal lesen. Sie haben ja darauf hingewiesen, dass die Bundesregierung für deutsche Interessen spurt. Diese Stelle habe ich dann nachgelesen, aber nichts gefunden. Dann habe ich sie ein zweites Mal gelesen und abermals nichts gefunden.

Aber wenn der Notstand so groß ist, dass Sie davon sprechen, dass die Bundesregierung und Herr Schröder deutsche Interessen, wenn es um die Region geht, nicht vertreten, dann hätte doch Ihr Minister seinen Mund aufmachen müssen. Er hätte einen Ton sagen können. Das fällt Ihnen erst ein paar Tage vor der Wahl ein, wo nur noch Polemik und sonst nichts gemacht wird.

Ich habe dann dummerweise – ich habe es Ihnen gerade erklärt – die Rede von Herrn Bocklet noch weiter gelesen. Das war heute Nacht. Dabei ist mir etwas aufgefallen. Passen Sie jetzt einmal gut auf! – Herr Hofmann,

aufpassen! – Ich zitiere wörtlich, was Herr Bocklet gesagt hat:

Hinzu kommen das Interesse der deutschen Landwirte an einer Fortführung der Direktbeihilfen und das Interesse der neuen Länder an einer Fortsetzung der Strukturtransfers und nicht zuletzt das Interesse der Nettozahler an einer Begrenzung der finanziellen Lasten und damit an schnellen Reformen von Agrar- und Strukturpolitik noch vor dem Beitritt.

Meine Damen und Herren, ich wollte, es säßen ein paar Leute aus der Landwirtschaft hier, die davon etwas verstehen. Aber es ist niemand da.

Ich muss Ihnen sagen: Die Kapriolen, die gestern Propeller-Edi in Frankreich vollführt hat, indem er den Kurs Ihrer eigenen Regierung auf den Kopf gestellt hat, haben auch Sie vernommen. Aber Sie sitzen stumm da und halten den Mund. Ich höre von Ihnen keinen Protest. Noch vor vier Wochen haben Sie genau das Gegenteil von dem gesagt, was Propeller-Edi jetzt sagt.

Zum Abschluss noch etwas zur Wahrung deutscher Interessen. Ich möchte Ihnen sagen, ich erinnere mich an Kohl. Überall, wo der hingefahren ist, ist es hinterher sehr teuer geworden. Es ist billig, deutsche Interessen so zu vertreten. Deutsche Interessen vertritt man auch dann, wenn es einmal schwierig wird und wenn man sagen muss, dass man auf die Bürger im eigenen Land und auf die Landwirtschaft zu achten hat. Das ist der entscheidende Punkt. Ihr Herr Ministerpräsident Stoiber ist schon jetzt im Wahlkampf. Da knickt er ein, um sich hinterher einen Orden umhängen zu lassen und um sich dann in fließendem Französisch – „I’m proud“ – bedanken zu können. Herzlichen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Das war eine ausgesprochen sanfte Rede des Herrn Staatsministers. So erlebt man Sie selten. Warum war dies wohl der Fall? Sie wollten damit zum Ausdruck bringen, dass Sie, sonst ein Meister der Polemik und der Diffamierung, sich jetzt entsprechend absetzen.

Ich weiß sehr genau, was ich da sage. Herr Huber, Sie waren früher Generalsekretär. Ich nehme Ihnen das gar nicht übel. Sie kennen ja auch die Debatten in diesem Haus. Nur eines nehme ich Ihnen übel: Warum lesen Sie nicht den Antrag, ehe Sie ans Rednerpult gehen?

Bei diesem Antrag – das habe ich auch Kollegen Zeller gesagt – geht es doch nicht darum, eine Debatte zu provozieren, in der wir uns darüber Gedanken machen, wie wir in der Zukunft mit den Kompetenzen, mit Subsidiarität, mit Europa der Regionen umgehen. Diesbezüglich gibt es in diesem Haus eine große Übereinstimmung. Da gibt es auch als Parlament gegenüber anderen eine große Übereinstimmung. Das ist doch nicht das Thema dieses Antrags. In diesem Antrag steht, dass Sie eine detaillierte Kompetenzabgrenzung wollen. Frau Gote ist gerade näher auf das Thema eingegangen, sodass ich das nicht nochmals zu tun brauche.

Und dann heißt es: „Der Landtag stellt fest:“ Wir sollen also per Mehrheit feststellen – im Antrag, nicht einmal in der Begründung! –, dass die Bundesregierung mit ihrem bisherigen Verhalten im Prozess der Erarbeitung eines Verfassungsvertrages ihrer diesbezüglichen Verantwortung gegenüber den Regionen nicht nachkomme.

Das ist ein unverschämter Angriff, zu dem ich Ihnen sage: Es wäre besser, über so einen unverschämten Angriff überhaupt nicht zu reden. Kein Mensch von Ihnen wird zur Kenntnis nehmen, was da gemacht wird. Nur, es ist unredlich. Sie bringen einen Antrag ein, und sechs Tage später stellen Sie fest, die Bundesregierung habe nicht deutsche Interessen vertreten und habe nicht entsprechend gehandelt. Das ist sehr peinlich und lächerlich. So dummes Zeug sollten Sie nicht machen.

Das ist der Punkt, Herr Huber. Wenn Sie mit uns eine Debatte über die Frage führen wollen, wie wir in Zukunft mit Subsidiarität umgehen, dann sind wir sehr nahe bei

einander. Das wissen Sie. Wenn Sie aber einen Antrag zum Anlass nehmen, um die Gemeinsamkeiten zu instrumentalisieren, und überlegen, wie Sie vom Europaausschuss der CSU auch noch ein bisschen Wahlkampf machen können – und das ist nichts anderes als läppischer, blöder Wahlkampf –, dann muss ich sagen, im Grunde genommen ist es schade um diese Dinge.

Drei Punkte zum Abschluss:

Erstens. Wie bereits angesprochen wurde, ist eine Arbeitsgruppe zur Subsidiarität eingerichtet worden. Ich darf Ihnen einige der Mitglieder nennen. Drei sind aus Deutschland. Einer davon ist Herr Teufel, ein zweiter ist Herr Brok, beide CDU. Ich habe von beiden Vorwürfe dieser Art bis zum heutigen Tage nicht gehört. Sie sollten sich einmal mit diesen Leuten in Verbindung setzen.

Zweitens. Wo liegt denn der eigentliche Konflikt, wenn es um Kompetenzabgrenzung und um Subsidiarität geht? Er liegt doch nicht zwischen uns, sondern er liegt zum Beispiel zwischen Deutschland und Frankreich. Ich will auch deutlich machen, dass das mit unterschiedlichen Traditionen zu tun hat. Europa wird auch davon leben, dass es unterschiedliche Traditionen und Historien gibt. In Frankreich wird nun einmal der Staat und die Zentralität anders gesehen als bei uns. Es wird auch nicht so sein, dass die Bundesregierung alle Positionen wird durchsetzen können, sondern es wird einen vernünftigen Kompromiss geben und Frankreich wird einer der härtesten Brocken sein, die uns daran hindern, das Ganze so zu realisieren, wie wir es vielleicht gerne hätten.

Drittens – auch das ist ein wichtiger Punkt –. Sie reden – und das ist typisch für Sie im Zusammenhang mit Europa – immer nur von den Regierungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich warte darauf, dass wir endlich mehr von den Parlamenten reden, die in den Prozess Europas einbezogen werden müssen.

Und zum Vierten darf ich Ihnen ein Zitat bringen. Vielleicht kann Ihnen das etwas weiterhelfen, Herr Huber. Der Vertreter der Bundesregierung, Herr Glotz, hat am 1. Juli auf einer Konferenz in Berlin Folgendes gesagt: „Ein wesentliches Anliegen der Bundesregierung ist eine deutliche Klärung der Aufgabenverteilung und Kompetenzen in der EU im Sinne des Subsidiaritätsprinzips.“

Solche Positionen der Bundesregierung kann man doch nicht als Verkauf deutscher Interessen diffamieren. Das ist doch ausgesprochen jämmerlich.

Herr Merkel – Entschuldigung – Frau Christiansen – – Nein, auch nicht Christiansen – –

Herr Huber, teilen Sie den Umrechnungskurs von Herrn Stoiber, wenn es um Euro und DM geht?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! An diesem Wochenende und am Montag stand in den Zeitungen eine für den Landkreis Unterallgäu – ich denke auch darüber hinaus – sehr schockierende Nachricht. Die Schneider Technologies AG, ein Unternehmen der Unterhaltungselektronik, in Türkheim angesiedelt, mit circa 650 Arbeitsplätzen und 50 Arbeitsplätzen in Gera muss Insolvenzantrag stellen. Diese Nachricht hat bei uns für große Unruhe gesorgt. Ich möchte am Anfang deutlich machen, dass wir selbstverständlich – sofern wir es in der Hand haben – alles dafür tun werden, dass diese Arbeitsplätze in Türkheim so weit wie möglich erhalten werden. Wir werden alles unternehmen, was in unserer Kraft steht, um das zu erreichen.

Im Zusammenhang mit diesem Insolvenzantrag stellt sich eine ganze Reihe von Fragen. Ich muss Ihnen sagen: Je länger die Bekanntgabe der Nachricht zurückliegt, desto kritischer werden die Fragen, die von einer ganzen Reihe von Personen, auch aus dem Betrieb und dem Betriebsrat, gestellt werden. Wir bitten deshalb darum, dass so schnell wie möglich – das wollen wir mit unserem Dringlichkeitsantrag erreichen – ein Bericht gegeben wird, der vor allem auf das finanzielle und personalpolitische Engagement des Freistaates Bayern, der Landesförderbank Bayern und der Bayerischen Forschungsstiftung eingehen soll. Die Konsequenzen der aktuellen Lage sollen offen gelegt werden.

Ich will zehn weitere Fragen ergänzen, die wir gern in diesem Bericht beantwortet hätten: Warum ist zum Beispiel der Vorschlag der Unternehmensberatungsgesellschaft Berger, der eine Umstrukturierung vorgesehen hat, nicht aufgegriffen worden? Man ist davon ausgegangen, dass dieser Betrieb bis 2003 in die Gewinnzone kommt. Dieses überrascht, weil Herr Berger zu den herausgehobenen Wirtschaftskapitänen gehört, die bei der Bayerischen Staatsregierung in der Regel Gehör finden.

Die zweite Frage, die uns in diesem Zusammenhang interessiert, lautet: Die Landesanstalt für Aufbaufinanzierung, LfA, ist der Hauptaktionär. Diese Landesanstalt ist im Besitz des bayerischen Staates. Sie hält knapp 20% der Anteile. Gerade vor diesem Hintergrund ist es doppelt überraschend, wie die Entwicklung war. Ohne Vorwarnung soll dieser Betrieb stillgelegt werden.

Drittens. Der jetzige Vorstandsvorsitzende Adam war vorher bei der LfA beschäftigt. Wenn man seinen Lebenslauf studiert, dann stellt man fest, dass er nicht nur bei der LfA war. Er kommt aus der Staatsverwaltung. Er soll im Finanzministerium und in der Staatskanzlei beschäftigt gewesen sein.

Dies ist insofern wichtig, weil damit deutlich wird, dass es eine enge Verbindung zwischen der Staatsregierung und dem jetzigen Vorstandsvorsitzenden gibt. Ich habe das in der Kürze der Zeit selbst nicht überprüfen können. Deshalb formuliere ich das als Frage. In der „Financial Times“ Deutschland soll vor kurzem ausgeführt gewesen sein, Staatsminister Dr. Wiesheu habe gesagt, er habe keine enge Verbindung zu diesem Betrieb. Wenn die Aussagen bezüglich der Person Adam stimmen, dann gehe ich davon aus, dass es sehr wohl enge und gute

Kontakte gibt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand, der von einer Bank in den Aufsichtsrat geschickt wurde und erst vor einem Vierteljahr zum Vorstandsvorsitzenden gewählt wurde, keine Kontakte zur Bank und zur Bayerischen Staatsregierung gehabt hat.

Daraus ergibt sich die vierte Frage: Warum lässt gerade die LfA Schneider Technologies hängen? Sie lässt nicht nur Schneider hängen, sondern auch die dort beschäftigten Arbeiter.

Fünftens. Was passiert mit der Abteilung Lasertechnik? Es gibt nicht nur Schneider Technologies. Der sehr viel interessantere Aspekt ist der Forschungsbereich. Das sind die zwei Sparten im Bereich Lasertechnik. Was passiert mit denen? Die Arbeitsplätze in der Forschung sind in Thüringen angesiedelt. Im Stammwerk in Türkheim wartet man auf diesen Anwendungsbereich, der dann in Türkheim angesiedelt werden könnte.

Die Lasertechnologie wurde auf vielen Präsentationen vorgestellt. Unter Mitwirkung der Staatsregierung ist ein dreistelliger Millionenbetrag investiert worden, allein von der Forschungsstiftung aus Bayern ein Betrag von 9 Millionen Euro.

Die sechste Frage: Stimmt es, dass noch im Januar dieses Jahres gegenüber den Aktionären von keinen Liquiditätsengpässen gesprochen wurde? Diese Frage wird uns möglicherweise noch länger beschäftigen. Ich bitte, diese Frage zu beantworten. Wenn es der Fall wäre, dass noch in diesem Monat gegenüber den Aktionären behauptet wurde, es gebe keine Liquidationsengpässe

Liquiditätsengpässe! – , dann wird es in der Tat eine ganze Reihe von Fragen in diese Richtung geben.

Siebte Frage: Welche Aktionen hat Herr Dr. Wiesheu zur Rettung von Schneider unternommen? Das interessiert uns; dafür werden Sie Verständnis haben. Gab es Kooperationen bzw. Kooperationsvermittlungen zwischen Grundig und Schneider? Auch das würde uns interessieren, insbesondere nachdem Sie auch bei Grundig sehr engagiert waren. Welche Verbindungen gab es, und welche Chancen hätten sich daraus entwickeln können?

Achte Frage: Ich komme auf einen Artikel in der heutigen „Augsburger Allgemeinen“ zu sprechen. Dort heißt es:

Auf ungewöhnlich deutliche Weise hatten das Ministerium und die LfA die unterbliebenen Sanierungsanstrengungen bei Schneider kritisiert.

Ich habe Ihnen eben die Beteiligung des Staates in Form der Beteiligung der LfA mit immerhin fast 20% deutlich gemacht und frage Sie: Warum wurde hier nur kritisiert? Warum wurde, wenn das der Schlüssel zum Erfolg sein sollte, nichts umgesetzt? Die Einflussmöglichkeiten wären selbstverständlich gegeben gewesen.

Neunte Frage. Hier zitiere ich ebenfalls noch einmal aus dem Artikel der „Augsburger Allgemeinen“ von heute:

Für den Erhalt zumindest der Lasersparte in Gera will sich das Land Thüringen ins Zeug legen.

Meine Frage: Warum will sich das Land Thüringen ins Zeug legen, und warum will sich nicht das Land Bayern für diese Arbeitsplätze ins Zeug legen? Diese Frage muss man in diesem Zusammenhang stellen.

Zehnte Frage: Warum wurde unter Herrn Niemeyer, dem Vorgänger von Herrn Adam, noch im Herbst vergangenen Jahres Personal aufgestockt? Hier drängt sich die weitere Frage auf: War diese Strategie nicht auch mit der LfA abgesprochen, sprich, war davon nicht auch die Staatsregierung informiert?

Meine Damen und Herren, Sie sehen, dass sich in einer relativ kurzen Zeit eine Reihe von Fragen auftürmt. Wir bitten, dass diese Fragen so schnell wie möglich angemessen beantwortet werden. Denn auch bei der CSUFraktion ist ein ehrliches Interesse vorhanden, diese Arbeitsplätze zu erhalten, wie ich dem nachgereichten Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion entnehmen kann.

Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal auf die „Augsburger Allgemeine“ und die „SZ“ eingehen. Die „Augsburger Allgemeine“ titelt: „Wer hilft Schneider: Schröder oder Stoiber?“ und die „Süddeutsche Zeitung“ titelt: „Schneider, Stoiber, Bombardier“.

Wissen Sie, was mich etwas überrascht hat? – Überrascht hat mich der Untertitel der „Augsburger Allgemeinen“: „CSU-Politiker rufen den Kanzler zu Hilfe“. Ich will darüber gar nicht weiter nachdenken, denn ich kann verstehen, dass man sich besser an den Schmied wendet, wenn die Not groß ist.

Ich gebe gern diese Zwischenrufe an den Landrat Haisch weiter, der einen Brief an Herrn Schröder geschrieben hat und ihn gebeten hat zu helfen. Außerdem hat der Bundestagsabgeordnete Rossmanith geschrieben, über den heute auch in der Zeitung berichtet wird. Dort heißt es, dass Schröder endlich helfen solle.

Das ist in Ordnung.

Das ist ja auch nicht die Frage. Ich empfehle, ihn im September zu wählen und ihn nicht nur in der Not anzurufen.

Wenn so viele Leute von der CSU nach Herrn Schröder rufen, darf ich daran erinnern, dass es doch eine Bayerische Staatsregierung und einen Herrn Stoiber gibt, die hier als erstes gefragt sind, etwas zu tun, um die Arbeitsplätze zu sichern.

Ganz so abwegig ist es doch nicht, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CSU, dass die CSU, wenn es einem Betrieb in Bayern schlecht geht, sofort versucht, mit staatsintervenistischen Mitteln einzugreifen. Da sind mir noch Grundig und auch Kirch gut im Gedächtnis, denen mit Staatsmitteln geholfen wurde. Und mir ist natürlich auch im Gedächtnis, mit welcher Häme die gleichen Abgeordneten, die jetzt Briefe an Herrn Schröder schreiben, die Aktivitäten Schröders bei Holzmann und auch bei Bombardier kritisiert haben.

Eines nur geht, meine Damen und Herren. Entweder sind Sie dafür, oder Sie sind dagegen. Aber man kann nicht einerseits nach Schröder schreien und andererseits sagen, der Staat soll die Finger davon lassen.

Ja; da kann ich inzwischen einen Schluck Wasser trinken.

Also, Frau Merkel – –

Entschuldigung, Herr Goppel. Das war ein Versprecher. Sie haben mich gerade mit Ihrer Frage dermaßen irritiert, dass ich die ganze Hierarchie innerhalb der CDU und CSU durcheinandergebracht habe.

Ich werde versuchen, Ihre Frage zu beantworten. Über diese Frage würde ich ganz gern dann mit Ihnen reden, wenn wir wissen, was bei Schneider herausgekommen ist. Lassen Sie uns zunächst gemeinsam überlegen, was wir tun müssen, und dann reden wir darüber, ob hinterher mehr oder weniger Arbeitsplätze da sind. Entscheidend ist, dass sich die Bayerische Staatsregierung mit Herrn Stoiber an der Spitze engagiert. Ich hätte nichts dagegen, wenn Herr Stoiber heute da wäre, weil es um 650 Arbeitsplätze geht.

Ich kenne einen Bundeskanzler, der seinen Terminkalender ändert, wenn es um Betriebe mit weniger Leuten geht.

Ich freue mich selbstverständlich, dass der Wirtschaftsminister da ist. Das ist klar.

Sehr gut, Herr Müller, jetzt ist die Katze aus dem Sack. Ich weiß nicht, ob Sie es alle gehört haben. Herr Müller sagte gerade, in Sachsen-Anhalt ist Wahl. Aber in Bayern gehen Arbeitsplätze verloren, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist mir in der Tat allemal wichtiger.

Ich frage mich, wo sind die, die bei Grundig, Kirch oder bei der Maxhütte einsteigen, und wo sind sie, wenn es um die Arbeitsplätze bei Schneider geht. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt heute, dass die Bayerische Staatsregierung Schneider bereits habe fallen lassen. Ich hoffe, das ist nicht der Fall.

Die Fragen, die wir in unserem Antrag unter den Nummern 1 bis 10 gestellt haben, möchten wir gern so schnell wie möglich – möglichst heute – beantwortet bekommen. Wenn das nicht in vollem Umfang möglich ist, werden wir den Rest im Ausschuss beraten. Ich denke, dass wir in diesem Hohen Hause gemeinsam alles tun müssen, um unsere Probleme in Bayern in voller Verantwortung zu lösen. Es gibt weiß Gott eine Menge von Verquickungen zwischen der Bayerischen Staatsregierung und dem Hauptaktionär bezüglich der Arbeitsplätze. Ich denke, wir müssen zu deren Rettung gemeinsam antreten. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag.

Herr Kollege Güller, wie beurteilen Sie die Situation, dass bei dieser wichtigen Angelegenheit auf der Regierungsbank nicht ein einziges Regierungsmitglied vertreten ist? Ich persönlich halte dies in Anbetracht der Problematik, über die wir reden, für einen unglaublichen Stil gegenüber diesem Hause.

Eben nicht nur.

Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Anschließend an das, was Kollege Zeller gesagt hat, habe ich mich ganz bewusst zu Wort gemeldet – Sie haben das gerade moniert –, weil ich meine, es ist wichtig, dass man hier das Wort ergreift und zu dem Thema etwas sagt aus Sicht einer Region, die in der Tat betroffen ist. Ich werde darauf noch näher zurückkommen.

Ich muss Ihnen zunächst sagen, dass ich diese Debatte sehr aufmerksam verfolge und auch verfolge, wo man die Probleme sieht, wo man auch eigene Verantwortung spürt und wo man sie auch wahrnehmen kann.

Lassen Sie mich als Vorbemerkung in aller Deutlichkeit sagen, dass ich der Meinung bin, dass es sehr viel schöner ist, im Parlament darüber zu reden, dass wir in einer Situation sind, in der man darüber nachdenken und auch handeln kann, bei der Bundeswehr einzusparen, weil sich die Rahmenbedingungen in Europa und insgesamt verbessert haben. Das ist etwas, worüber ich – ich formuliere es einmal so – glücklich bin.

Dass es Schwierigkeiten gibt, ist doch gar keine Frage, da brauchen wir uns doch nicht in die Tasche zu lügen. Aber es ist angenehmer, im Parlament darüber zu diskutieren, dass wir insgesamt in eine weniger bedrohlichen Lage sind als vor zehn Jahren. Das ist doch etwas Positives für alle, und da sollten wir nicht dem einen oder anderen etwas in die Schuhe schieben, was da nicht hingehört.

Also, ich sage ein klares Ja auch dazu, dass wir die Chance haben, aufgrund der Sicherheitslage darüber nachzudenken und zu verhandeln, dass reduziert wird. Und ich sage auch: Das muss alle Bundesländer treffen!

Und es muss dabei auch in Bayern fair und gerecht zugehen. Das ist es, worauf ich abheben möchte.

Ihren Antrag habe ich mir – das dürfen Sie mir glauben – sehr genau angesehen, weil Sie und andere auch wissen, wie ich mich in der Öffentlichkeit geäußert habe und auch weiter äußern werde – um das auch deutlich zu sagen.

Ich habe ihn mir sehr genau angesehen. Eines hat mir bei diesem Antrag überhaupt nicht gefallen: So, wie Sie ihn eingebracht haben, ist er für Sie die Erklärung dafür, Ihre Verantwortung in Bayern nicht mehr anzunehmen und nicht mehr wahrzunehmen.

Das ist es nämlich, was dahintersteht.

Ich möchte Ihnen das an Hand einiger Fakten erklären.

Vorab aber noch etwas, was wohl der Herr Huber nicht gehört hat und auch andere nicht gehört haben; ich habe es gehört und bin darüber froh: Der Redner der SPDFraktion, Prof. Gantzer, hat ausdrücklich gesagt, dass es bei der Situation, die Schwaben betrifft, Nachverhandlungen gibt und dass wir Informationen darüber haben, dass es einen „Schwaben-Tisch“ gibt. Ich werde das Problem jetzt näher erläutern, warum ich zu diesem Schluss komme, ohne einem Sankt-Florians-Prinzip Vorschub leisten zu wollen. Aber da möchte ich Ihnen die Fakten nennen, die Kollege Zeller zum Teil bereits angesprochen hat. Es wurde uns zugesagt, dass es den Schwaben-Tisch gibt.

Ich sage natürlich auch dazu, dass ich nicht nur an einen Tisch möchte, sondern ich möchte auch etwas zu essen bekommen. Das sage ich auch.

Diesen Schwaben-Tisch hat uns die Bundesregierung zugesagt, und ich glaube, dass die Argumente, die wir vorgebracht haben, Argumente sind, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sie hier im Parlament nicht einfach auf die Seite schieben sollten.

Und jetzt komme ich zu den Fakten. Es wird allgemein gesagt, dass Bayern am meisten betroffen ist. Da bitte ich um etwas Differenzierung. Doch, da bitte ich um Differenzierung!

Herr Huber, gehen Sie mit mir einmal folgende Rechnung durch: Wenn wir den Regierungsbezirk Schwaben ausnehmen, dann liegt der Rest Bayerns dramatisch unter dem Bundesdurchschnitt.

Oder ich sage es einmal umgekehrt in derselben Deutlichkeit: Ich kann nicht nachvollziehen – und es scheint in Berlin gehört worden zu sein –

dass wir in Schwaben, wenn ich das, was übrig bleibt, auf alle Regierungsbezirke in Bayern aufteilen würde, 300% mehr an Schließungen zu verkraften haben als die anderen.

Dazu sage ich in aller Deutlichkeit: Ich sehe keine Begründung dafür, dass in Schwaben mehr, und zwar drastisch, dramatisch mehr als in anderen Regierungsbezirken, aber auch in anderen vergleichbaren Regionen Deutschlands abgebaut wird. Ich habe vorher deutlich gemacht: Ich bin dafür, dass auch in Schwaben in dem Maße, wie es notwendig und vertretbar ist, reduziert wird, aber ich kann nicht nachvollziehen, dass es bei uns so exorbitant mehr sein muss.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Müller?

Aufgrund der Namensgleichheit allemal.

Ich werde Ihre Zwischenfrage beantworten, indem ich weitermache in meinem Konzept, wobei ich genau auf diese Frage komme.

Herr Huber, Sie haben – das hat mich bei Ihnen sehr überrascht – zu dem innerbayerischen Ausgleich, der doch für Sie genauso problematisch sein muss, gar nichts gesagt. Sie können doch als CSU in Bayern nicht einfach sagen: Uns ist vollkommen wurscht, dass in Schwaben überproportional abgebaut wird. Das muss doch etwas sein, was auch Ihnen der Redlichkeit halber auffallen muss, und da würde ich Ihnen doch empfehlen, dieses Problem genau so zu sehen wie wir.

Jetzt sage ich noch etwas: Es gibt doch auch die Möglichkeit, darüber nachzudenken, wie wir die Probleme innerbayerisch mit Vorschlägen bereichern können. Ich wäre sehr interessiert zu hören, was für Vorschläge es von Ihrer Seite aus gibt. Nur zu sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CSU, wir sind gegen jegliche Schließung, und deshalb drückt uns dieses Problem nicht, das ist weder schwäbisch noch der Sache angemessen gelöst. Das muss ich Ihnen deutlich sagen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Dr. Fickler?

Da fange ich gleich beim Letzten an. Sie sollten jeden Tag die Memminger Zeitung lesen, dann hätten Sie es nachvollziehen können: Das von Rudolf Scharping zugesagte Gespräch hat am selben Tag stattgefunden wie das Gespräch des Ministerpräsidenten Stoiber mit Herrn Scharping; eine Delegation von Memmingen war nämlich in Fürstenfeldbruck.

Ich habe im Übrigen die Meinung, dass die Argumente, die für Memmingen sprechen, in Memmingen gut sind, aber in Fürstenfeldbruck genauso gut. Deshalb hatte ich überhaupt kein Problem, dieses Gespräch dort zu führen. Dieses Gespräch mit Scharping haben wir geführt. Er hat dieses Angebot gemacht. Wenn ich richtig informiert bin, war das der einzige Standort, wo er überhaupt bereit war, im Vorfeld so ein Gespräch zu führen. Dieses Gespräch hat er geführt.

Es war ein Gespräch, das sehr lange gedauert hat. Es ging in dem Gespräch darum, dass Alternativen zu Memmingen geprüft werden und auch die Situation in Schwaben überprüft wird. Das waren die Gegenstände des Gesprächs. Ich muss sagen, ich war froh, dass Scharping – ich bedanke mich bei Ihnen, dass ich es noch einmal sagen kann – sein Wort eingehalten hat,

das er uns gegeben hat, und zwar der SPD gegeben hat, mit ihm zu reden.

Das ist also absolut unstrittig.

(Zuruf des Abg. Miller (CSU)

Ich weiß nicht, Herr Kollege Miller, was Scharping Ihnen zugesagt hat. Aber ich kann sagen, was er mir zugesagt hat, und dieses Wort hat er gehalten, und dieses Gespräch hat stattgefunden. Sie könnten bestenfalls sagen: Gebracht hat es nicht viel. Da sage ich Ihnen als Antwort auf Ihre Frage, Frau Fickler: Ich bin der Meinung, dass das Angebot der Bundesregierung, noch einmal über die Situation in Schwaben zu reden, mir

wesentlich angenehmer ist, als mit einer CSU zu diskutieren, die sagt: Schwaben ist uns vollkommen wurscht.

Verstehen Sie, das kann ich nicht begreifen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Zeitler?

Ich habe den Hinweis bekommen, dass die Zeit abläuft. Ich möchte also in aller Kürze abschließend noch etwas sagen. In Memmingen wurde demonstriert. Ich war bei jeder Demonstration dabei. Bei der Demonstration vor 14 Tagen habe ich nur einen CSU-Stadtrat gesehen. Vor wenigen Tagen habe ich bei der Demonstration mit dem Oberbürgermeister von Memmingen nur den Landrat gesehen. Von der CSU war sonst niemand da. Ich kenne aber einen CSU-Stadtrat – er war früher Fraktionsvorsitzender –, der an der vordersten Spitze steht, den Standort zu schließen. So sieht es vor Ort aus.

Herr Freiherr von Rotenhan, die Strukturprobleme in Schwaben gibt es nicht nur wegen der Bundeswehr, sondern weil die Strukturpolitik in Bayern so gestaltet ist, dass durch die Bundeswehr die Probleme verstärkt werden. Räumen Sie den eigenen Stall aus, damit endlich erkannt wird, was in der Rhön und nicht nur da notwendig ist.

Wir werden dafür kämpfen, dass der „Schwabentisch“ eingerichtet wird.

Ich würde mich freuen, wenn zum Beispiel die Oberbayern erkennen, dass es besser wäre, den Fliegerhorst in Memmingen zu erhalten und dafür ein oberbayerischer Standort im Sinne der fairen Behandlung der einzelnen Regierungsbezirke gestrichen wird. Das hielte ich für eine vernünftige Geschichte.

Ich bespreche das mit jedem, auch mit Ihnen!)

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Herr Kollege Winter.

Herr Präsident, verehrte Frau stellvertretende Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe überhaupt keinen Anlass, auf meine Rede zu verzichten, denn wir liegen sehr gut in der Zeit. Es ist bis 17 Uhr geladen, sodass ich denke, ich kann sogar noch etwas länger reden, als ich es ursprünglich vorhatte. Wir wollen doch der guten Ordnung halber die Tagesordnung bis zum Schluss abwickeln.

Es ist guter Brauch, dass der Vertreter der größten Oppositionsfraktion zum Abschluss des Jahres vor Weihnachten eine Rede hält. Ich möchte mich sicher im Namen von Ihnen allen ganz herzlich bei unseren Reinemachefrauen, den Offizianten, der Polizei und dem Stenographischen Dienst bedanken. Der Stenographische Dienst hat es sicher nicht einfach, wenn man die Vielfalt des bayerischen Dialektschatzes in Rechnung stellt. Gerade heute bei der Diskussion haben mancher Kollege und manche Kollegin in einem sehr ausgeprägten heimischen Dialekt Zwischenrufe gemacht. Wenn das alles gut in einem Protokoll untergebracht ist, verdient das besondere Anerkennung.

Wichtiger Platz der Kommunikation in einem Parlament ist nicht nur der Plenarsaal, sondern auch die Gaststätte. Ich darf mich bei allen, die dort tätig sind, um der Kommunikation zu dienen, ganz herzlich bedanken. Nachdem es um Kommunikation geht, danke ich an dieser Stelle auch dem Friseur und den dort Beschäftigten.

Ich möchte mich auch bei all denen bedanken, die uns in diesem Jahr geholfen haben und für uns wichtige Arbeit geleistet haben. Der Dank richtet sich auch an die Vertreter der Medien, die wohl zum Teil an den Lautsprechern dieser Rede zum Jahresschluss lauschen werden. Ich darf mich bei Ihnen bedanken und bitte Sie, uns weiterhin in bewährt kritischer Weise zu begleiten.

Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an dieser Stelle auch an all diejenigen denken, die zur Zeit krank sind. Ich denke, wir alle wünschen ihnen beste Genesung.

An dieser Stelle ist es auch üblich, ein wenig über das zu reden, was mit dem Selbstbewusstsein des Parlaments zu tun hat. Das Selbstbewusstsein hat sich heuer in ganz besonderer Weise an einer bestimmten Sache festgemacht. Darüber möchte ich reden, wobei ich Ihnen gleich verrate, dass ich meine persönliche Meinung zu dem Thema überhaupt nicht zum Ausdruck bringen will. Ich hoffe, es gelingt mir.

Die Frage unseres Selbstverständnisses hat sich manifestiert in der Debatte zum Thema: „Wie soll der Plenarsaal in Zukunft aussehen?“. Die Debatte ist hochspannend. Wenn man sieht, dass dieser Raum zwar ehrwürdig aussieht, aber nicht die Arbeitsmöglichkeiten bietet, die man von einem Parlament erwarten kann, ist die Diskussion von großer Bedeutung. Als wir noch in der Situation waren, dass wir uns Gedanken gemacht haben, wie man diesen Raum gestalten kann, kam ein großartiger architektonischer Entwurf von einer Münchner Boulevardzeitung. Ich weiß nicht, ob das Erscheinungsdatum vor dem 1. April oder nach dem 1. April war. Das kann ich nicht mehr genau feststellen. Der großartige architektonische Entwurf zeigte eine Kuppel über dem Maximilianeum. Der Minister des einschlägigen Ministeriums hat sich auch gleich sehr positiv dazu geäußert.

Es war mir bis dato unbekannt, dass das das Justizministerium war. Herr Minister Leeb hat sich sofort sehr engagiert zu dem Kuppelbau geäußert.

Minister Weiß. Wenn man es weiß, ist es gut.

Nach diesem wichtigen Ereignis gab es einen Architektenwettbewerb. Nach der Glaskuppel wurde eine Glaskiste auf dem Dach des Maximilianeums vorgeschlagen. Ich möchte heute der Versuchung widerstehen, der architektonischen Frage nachzugehen, aber ich stelle die Frage, ob das wichtige Element eines Parlaments, nämlich die Transparenz, in erster Linie in dem Material, das das Parlament umgibt, zum Ausdruck kommt.

Es gibt auch noch andere Dinge, um die Transparenz des Parlaments zum Ausdruck zu bringen. Ich möchte sie nicht aufzählen. Wenn ich aber an Glas und Glashaus denke, dann fällt mir ein, dass man, wenn man im Glashaus sitzt, nicht mit Steinen werfen soll. Die Freude der Abgeordneten kennend, dies mitunter gern zu tun, stelle ich die Frage: Schafft dieses Material eine für uns geeignete Umgebung?

Was die Transparenz hingegen deutlich machen könnte, das sind die Verhältnisse in diesem Haus. Glas würde sie vielleicht sichtbar machen. Wenn der alte Grundsatz „Willst du etwas gelten, dann mach‚ dich selten“ gelten würde und wenn dies der Ausdruck hoher Wertschätzung wäre, dann muss ich auch namens der Oppositionsfraktion sagen, dass sich die Bayerische Staatsregierung in diesem Hause größter Hochachtung erfreut.

Die Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus werden von den Wählerinnen und Wählern bestimmt. Es wäre aber ein Trugschluss, hieraus zu folgern, die Mehrheit sei automatisch und unabhängig von der körperlichen Anwesenheit vorhanden. Solange wir noch keinen virtuellen Parlamentsbetrieb haben, ist es unerlässlich, dass die Mehrheit durch die zahlenmäßige Demonstration des Sitzfleisches unter Beweis gestellt wird. Dieser physische Beweis der Anwesenheit ist wesentlich leichter zu

führen als jener, dass bei den Abstimmungen auch der Kopf beteiligt ist. Der Gerechtigkeit halber muss ich allerdings hinzufügen, dass die Opposition in diesem Hause serienweise Abstimmungssiege erringen könnte, wenn sie das, was sie von der Regierung und der Regierungsfraktion zu Recht fordert, selbst beherzigen würde.

Die Präsenz im Landtag ist ein vielschichtiges und komplexes Thema. Trotzdem sei es mir gestattet, darüber nachzudenken, warum das Parlament bei der Eröffnung und bei den namentlichen Abstimmungen, bei denen es um 80 DM geht – unabhängig davon, wie wichtig der Anlass ist –, am stärksten gefüllt ist. Auch hier müssten wir uns einen Spiegel vorhalten lassen. Wir müssen überlegen, welche Dinge wir wichtig nehmen und wann wir im Parlament sind.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist auch Tradition, sich noch einige Gedanken zu dem Ereignis zu machen, das in zehn Tagen auf uns zukommt. Ich gestatte mir, ganz kurz von einem Ereignis aus meiner Heimatstadt zu berichten. In Memmingen wurde in diesem Jahr eines Ereignisses gedacht, das vor 475 Jahren stattgefunden hat. In Memmingen wurden von den ärmsten Menschen, die es damals gab, von abhängigen Bauern, die zwölf Bauernartikel niedergeschrieben. Diese zwölf Artikel sind das erste Dokument, in dem die Würde des Menschen, Freiheitsrechte und Gerechtigkeit niedergeschrieben wurden, und zwar auf dem Evangelium basierend. Das war eine hochpolitische Angelegenheit. Diese Gedanken und die Grundlagen, die damals erstmals formuliert wurden, fanden ihren Niederschlag in der Französischen Revolution, in der Unabhängigkeitserklärung der Amerikaner, in unserer Verfassung, im Grundgesetz und in der Europäischen Charta.

Im ersten Artikel unseres Grundgesetzes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. In der Rede, die Bundespräsident Johannes Rau anlässlich dieses Ereignisses in Memmingen gehalten hat, sagte er in Anlehnung an diesen Satz auf der Kanzel von St. Martin, wo diese Artikel proklamiert wurden, dass im Grundgesetz nicht steht, die Würde des Deutschen ist unantastbar, sondern: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Besondere daran ist – und deshalb hat die Geschichte etwas mit Weihnachten, so wie ich es verstehe, zu tun: In der Weihnachtsbotschaft sind wie in unserer Verfassung die Grundlagen für das Zusammenleben der Menschen von Anfang an weder nationalisiert noch regionalisiert. Wenn Sie so wollen, können Sie sagen: Die erste globalisierte Botschaft der Erde ist die Botschaft von Weihnachten.

Aus diesem Grund denke ich, es ist wert, darüber nachzudenken, dass in der Weihnachtsbotschaft alle Menschen gemeint sind, und zwar unabhängig von der Frage nach Herkunft, Hautfarbe oder Nationalität. Das ist eine wichtige Grundlage, und diese wichtige Grundlage könnte Christen in diesem Lande im Übrigen so frei machen, dass sie voller Selbstsicherheit auch mit Menschen anderen Glaubens umgehen können. Wenn man etwas von dieser Idee spürt und wenn etwas von dem, was in den zwölf Bauernartikeln stand, umgesetzt wer

den kann, wenn dies in die Organisation menschlichen Zusammenlebens einfließt, dann ist das Politik. Wenn uns dies gelingt, können wir dazu beitragen, dass sich die Idee durchsetzt, weil die Grundlagen gut sind, und dass etwas davon auch für andere Menschen zur Wahrheit wird, was man in folgendem Schlusssatz zusammenfassen kann: Ihnen allen und Ihren Angehörigen frohe Weihnacht. Damit möchte ich schließen.

Herr Staatsminister, kann die Bayerische Staatsregierung bestätigen, dass die Mehrbelastung für einen Arbeitnehmer, die im Jahr bei 20000 km und einem Verbrauch von 8 Litern pro 100 Kilometern jährlich zirka 192 DM beträgt, die Entlastung durch die Senkung des Rentenbeitrages bei einem Jahresbruttoeinkommen von 50000 DM gleichzeitig 250 DM für den Arbeitnehmer und 250 DM für den Arbeitgeber beträgt?

Stimmen Sie mir zu, dass zweimal 250 DM mehr Entlastung sind als einmal 192 DM plus Mehrwertsteuer insgesamt? Meine Berechnungen und meine Fragen beziehen sich auf dieses Jahr, in dem ich zu dieser Rechnung komme; Sie haben bei 192 DM die Mehrwertsteuer noch miteingerechnet.

Ich habe mich gerade sehr bemüht, eine präzise Frage zur gegenwärtigen Situation zu stellen. Ich habe jetzt eine Antwort bekommen, die sich nicht darauf bezieht. Deshalb darf ich Sie zum Schluss fragen, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, und zwar bezogen auf das Jahr 2000, dass 500 DM mehr sind als 192 DM.

Respekt! Das ist eine – – Aber jetzt darf ich überhaupt nichts mehr sagen.