Herr Hofmann, es tut mir leid, aber meine Zeit ist mir davongelaufen. Ich würde Sie jetzt wirklich sehr herzlich um eine Kurzintervention bitten, denn Sie wissen, dass ich mich mit Ihnen immer sehr gerne auseinandersetze.
Eine kurze Anmerkung, nachdem mich die Kollegin sehr freundlich darauf hingewiesen hat, während ihrer Rede nicht unterbrochen werden zu wollen. Frau Kollegin Kellner, Sie haben mich insoweit missverstanden, als Sie vermutet haben, ich hätte mich zu Wort gemeldet, um dem Bayerischen Ministerpräsidenten – wie Sie gesagt haben – aus der Patsche zu helfen. Erstens hat er das nicht nötig, zweitens sitzt er nicht in der Patsche, und selbst wenn er in der Patsche sitzen würde, würde er sich selber helfen.
Frau Kollegin Kellner, ich habe mich deswegen gemeldet, weil ich darauf hinweisen wollte, dass Ihre Ausführungen zu den Ausgaben der CSU und der Staatsregierung im Agrarhaushalt nicht zutreffend sind. Sie haben hier behauptet, die Staatsregierung und die CSU hätten im Zusammenhang mit der Förderung des ökologischen Landbaues nicht genügend getan. Ich mache Sie mit dieser Zwischenbemerkung darauf aufmerksam, dass es in der Bundesrepublik Deutschland kein Land gibt – auch kein rot-grün-regiertes –, welches den ökologischen Landbau so sehr unterstützt und fördert wie der Freistaat Bayern. In Hessen, in Niedersachsen und in Schleswig-Holstein gibt es keinen Anspruch für die Bauern darauf, dass der Übergang zur ökologischen Landwirtschaft so gefördert wird wie in Bayern. In Teilbereichen wird dies jetzt nachgeholt, bei der Förderung des ökologischen Landbaus war Bayern bisher aber Spitzenreiter. Ich bitte, das freundlicherweise zur Kenntnis zu nehmen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Mit der Regierungserklärung greift die Bayerische Staatsregierung die Sorgen der Menschen um Gesundheit und sichere Lebensmittel auf. Ich will ein paar Gedanken einbringen, die mir als Bäuerin in Bezug auf Produktion und gesunde Ernährung sehr wichtig sind. Die Verbraucher können nichts dafür, wenn sie aufgrund von Horrormeldungen total verunsichert sind. Nicht wenige Mitbürgerinnen und Mitbürger fragen, was darf ich überhaupt noch essen, um gesund zu bleiben. Verängstigte Mütter fragen, was kann und darf ich meinem Kind geben. Diese Sorgen, die in der Gesellschaft vorhanden sind, müssen wir sehr ernst nehmen. Wir müssen es schaffen, dass der überzogenen Hysterie nüchterne Überlegungen entgegengesetzt werden. Als Antwort auf die Verunsicherung brauchen wir die vorbehaltlose Transparenz für die gesamte Nahrungsmittelkette von der Produktion bis hin zur Ladentheke.
Die Bauern bejahen die gläserne Nahrungsmittelkette, denn sie haben nichts, aber auch gar nichts zu verbergen. Die Forderung nach Transparenz muss allerdings auch für importierte Lebensmittel gelten. Um dies zu erreichen, wird die Macht der Verbraucher mehr als dringend gebraucht. Europäische und weltweite Vorschriften müssen geändert werden. Eine sehr wichtige Rolle spielt in diesem Zusammenhang die Wissenschaft. Sie muss nachvollziehbare Kriterien liefern. Es ist uns nicht gedient mit allgemeinen Hinweisen und Vermutungen. Diese helfen uns ganz bestimmt nicht weiter.
Die gegenwärtige Gegenüberstellung von ökologischem Landbau als edel und gut und traditioneller Landwirtschaft als verdächtig ist nicht nur eine Diffamierung der Landwirte, sondern in der Sache schlicht falsch.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man die gläserne Produktion will, dann müssen auf dem Etikett der Produkte die deutsche Sprache und verständliche Begriffe verwendet werden. Politik für den Verbraucher bedeutet auch, dass Werbung und Produkt auf Richtigkeit und gesundheitlichen Wert überprüft werden. Wie viele Irreführungen der Verbraucher sind längst auf dem Markt: Zum Beispiel gibt es die „Milchschnitte“, deren Milchwerte fehlen. Es gibt die „Fruchtzwerge“, die keine sind. Wenn die gläserne Produktion verlangt wird, dann soll sich das auf alle Produkte beziehen.
Es darf auch nicht vergessen werden, bäuerliche Familien sind selbst Verbraucher. Grund und Boden sowie die Tiere sind wichtige Existenzgrundlagen. Verantwortungsvoll und nachhaltig wirtschaftend wird damit umgegangen. Wegen einzelner schwarzer Schafe, die es übrigens in jedem Berufsstand gibt, darf nicht ein ganzer Berufsstand verteufelt werden.
Ich meine, die Feriengäste, die über viele Jahre oder gar Jahrzehnte hinweg immer wieder auf die Höfe kommen, wissen am allerbesten, was auf den Betrieben vor sich geht und wie produziert wird. Sie erleben das hautnah. Sie kommen, und sie kommen immer wieder. Dieses Vertrauen spricht Bände.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Politik für den Verbraucher bedarf auch der Verbraucherberatung. Die Arbeitsgruppe der CSU-Frauen fordert aus der Verantwortung heraus, die 30 eingesparten Planstellen der Ernährungsberatung im Rahmen der Neuschaffung von Stellen wieder zur Verfügung zu stellen. Insgesamt 90 Planstellen braucht Bayern, um seine Aufgaben in der Ernährungs- und Verbraucherberatung erfüllen zu können. Es muss ein Weg gefunden werden, damit auch in den Jahren 2001 und 2002 Mittel für diese Personalausgaben zur Verfügung stehen.
Die Ernährungsberatung wird in Zukunft einen ganz neuen und großen Stellenwert erhalten. Dieses Feld dürfen wir nicht Propheten, Weltverbesserern und Ideologen überlassen. Es heißt, wachsam zu sein. In unseren Schulküchen wird Erwachsenenbildung angeboten. Regionale Produkte werden verarbeitet. Ich bitte herzlich darum: Erhalten wir unsere Schulküchen und nutzen wir die Möglichkeit, damit der Umgang mit hochwertigen Lebensmitteln trotz Berufstätigkeit der Frauen wieder erlernt werden kann. Ich bitte darum, dies bei der Umstrukturierung zu bedenken.
Politik für den Verbraucher verlangt eine höhere Wertschätzung hauswirtschaftlicher Qualifikation. Hauswirtschaftliche Grundkenntnisse zu erwerben, ist beileibe nicht das Letzte von gestern, sondern unverzichtbar für morgen. Wer es gelernt hat, tut sich leichter, wenn er es schaffen will, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.
Ein neues Verbraucherbewusstsein kann nämlich die Chance sein, die bäuerliche Landwirtschaft und den ländlichen Raum zu erhalten. Wir brauchen die Erkenntnis vonseiten der Verbraucher, dass Qualität ihren Preis haben muss und dass niemand aus der Gesellschaft erwarten kann, dass die billigsten Nahrungsmittel immer die gesündesten sind.
Wer will, dass es allen Berufsständen gut geht, der muss sich vor allem mit der jungen Generation von Bäuerinnen und Bauern solidarisch zeigen. Die Diskriminierung durch die Gesellschaft und die Sorge um die Existenz können sonst nicht mehr ertragen werden. Es darf nicht so bleiben, wie es derzeit ist: Alle lieben etwas von den Bauern, nur die Bauern selbst liebt man nicht.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hofmann, Sie haben Recht, nach diesem leidenschaftlichen Plädoyer für mehr Erkenntnisse bei den Verbrauchern – so habe ich es verstanden – fällt es natürlich schwer, in die Niederungen der Gesetzesberatung zurückzufinden.
Dennoch darf ich Ihr Interesse darauf lenken, dass wir heute in dieser Diskussion die Zweite Lesung zum Gesetz über die Zuständigkeiten in der Gesundheit, in der Ernährung und im Verbraucherschutz beraten. Dazu möchte ich noch ein paar Worte verlieren.
Ich habe bei der Ersten Lesung gesagt, dass dieser Gesetzentwurf ein in Gesetzesform gegossenes Chaos sei. Das ist vermutlich etwas untertrieben, denn bei der Beratung in den Ausschüssen hat sich gezeigt, dass das Chaos kein kreatives Chaos ist, das durchaus zu Innovationen führen könnte, sondern dass es ein Chaos ist, das rückwärts gewandt ist und das keinerlei neue Perspektiven eröffnet.
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetzentwurf über die neue Zuständigkeit der verschiedenen Ministerien ist etwas auseinandergerissen worden, was zusammengehört. Das, was nicht zusammengehört, ist neu zusammengefügt worden. Es ist sehr viel Geld – davon war heute verschiedentlich die Rede – für ein neues Ministerium verpulvert worden. Es war die Rede von zwischen 36 Millionen und 47 Millionen DM. Ganz genau wird man das nur ermitteln können, wenn man gegenrechnet, was auf der einen Seite eingespart worden und was auf der anderen Seite hinzugekommen ist.
Entscheidend ist, dass die Chance vertan worden ist, verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Dieses Vertrauen hat nicht irgendwer verloren, meine Damen und Herren von Seiten der CSU. Dieses Vertrauen hat vor allem die Bayerische Staatsregierung durch ihre Landwirtschaftspolitik, durch ihre nicht vorhandene Verbraucherpolitik verspielt. Jetzt ist sie dabei, mit viel Geld etwas zurückgewinnen zu wollen, obwohl sie schon auf verlorenem Posten sitzt.
Meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt wimmelt von Personalstellen, die von der einen Seite zur anderen geschoben werden. Es kommt aber auch eine Menge hinzu. Heute war schon vom „Wasserkopf“ die Rede. Wahrscheinlich ist auch das eine Untertreibung, denn bei dem neuen Ministerium wird eine Vielzahl neuer Stellen geschaffen, die nach unten kaum Wirkung entfalten können. Wo Not am Mann und Not an der Frau ist, den Verbraucherschutz in die Tat umzusetzen und mehr und Neues zu tun – in den Überschriften zur Begründung der einzelnen Haushaltstitel steht manches Bedenkenswerte drin –, kommt nichts an. Es steht viel über Bürgermitwirkung usw., was alles durchaus sinnvoll ist. Die einzelnen Haushaltstitel sehen aber anders aus.
Für die Förderung der Verbraucheraufklärung sind gerade mal 5,2 Millionen DM vorgesehen, im nächsten Jahr nur 2,7 Millionen DM. Das ist nicht nur keine Erhöhung gegenüber dem früheren Zustand, sondern das ist eine Verschlechterung. Sie betreiben Etikettenschwindel, indem Sie behaupten, Sie schafften ein neues Ministerium für Verbraucherschutz und würden etwas mehr für den Verbraucherschutz tun. Im Grunde ist es ein neues Ministerium für Personalvermehrung und nichts anderes.
Meine Damen und Herren, nicht anders sieht es bei der Gesundheitshilfe und der Gesundheitsvorsorge aus. Das sind ganz wichtige Themen. Das neue Ministerium heißt unter anderem „Gesundheitsministerium“. Bei der Ersten Lesung habe ich gesagt, dass wir kein Gesundheitsministerium mehr hätten, sondern nur noch zwei halbe. Man kann jetzt schon mit Händen greifen, dass sich niemand mehr in Bayern für die Gesundheitspolitik verantwortlich fühlt. Niemand formuliert die Gesundheitspolitik, und niemand sorgt dafür, dass die Defizite, die mit Händen greifbar sind, angepackt und einer Lösung zugeführt werden.
Noch einmal: Gesundheitshilfe und Gesundheitsvorsorge sind im Jahr 2001 im Nachtragshaushalt mit mageren 2,5 Millionen DM ausgewiesen. Nicht anders im Jahr 2002. Das ist zu wenig. Damit setzen Sie keine neuen Zeichen, sondern damit dokumentieren Sie einen Stillstand, der nicht nur in der Verbraucherpolitik seinen Widerhall findet, sondern – ich sagte es schon – auch bei der Gesundheitspolitik. Das ist besonders bedenklich.
Diese Gesundheitspolitik sieht beim bisher zuständigen Sozialministerium tiefe Einschnitte vor, ebenso wie bei dem neuen Gesundheitsministerium. Wir haben zum Beispiel bei der Psychiatrie verschiedentlich darauf hingewiesen. Es geht aber nicht nur um die Zuständigkeiten. Ich habe weder von der neuen Sozialministerin, Frau Stewens, noch vom neuen Minister, Herrn Sinner, gehört, wie es mit der Psychiatrie weitergehen soll. Im Landtag haben sich alle Fraktionen sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt und übereinstimmend festgestellt, dass es in Bayern erhebliche Defizite gibt, wir – Herr Gesundheits-, nicht nur Verbraucherminister – ein neues Psychiatriegesetz und die Fortschreibung des Psychiatrieplans, der mehr als zehn Jahre alt ist, bräuchten. Was erleben wir? – Fehlanzeige.
Das Haus der Frau Stamm hat für dieses Frühjahr einen neuen Gesetzentwurf angekündigt. Bisher Fehlanzeige. Frau Stewens hat vor kurzem – im Februar – ein neues Programm in Sachen Forensik angekündigt. Auch das ist ein Thema, mit dem sich der Landtag sehr intensiv beschäftigt und die Defizite aufgezeigt hat. Sie können fast täglich in der Zeitung lesen: Überfülle Bezirkskliniken, Zunahme von Fällen von Entweichungen, und eine geordnete Psychiatrie, die diesen Namen auch verdient, sei überhaupt nicht mehr möglich.
Was passiert? – Es wird ein großes Programm angekündigt, und der Nachtragshaushalt ist eine Fehlanzeige. Es wird etwas umgeschichtet, von dem man nicht weiß, ob es umgesetzt wird. Heute war schon einmal die Rede von der „Ankündigungspolitik der Staatsregierung“. Hier
Vor etwas mehr als einem Jahr hat Frau Stamm an dieser Stelle ein neues Aktionsprogramm Pflege angekündigt. Das ist auch ein Thema, das uns alle täglich beschäftigt. Was ist von diesem Programm übrig geblieben? – Nichts als eine Ankündigung. Nichts als ein Programmsatz. Nichts, außer dass die neue Ministerin erklärt, sie sei auf der Suche nach neuen Pflegekräften. Wo sie die hernehmen will, hat sie bisher noch nicht sagen können. Sie ist genauso ratlos, wie ihre Vorgängerin. Es geschieht nichts. Es gibt kein Zeichen einer Besserung und kein Zeichen einer Innovation. Es gibt nur den Ausdruck des Stillstands. Das ist die Politik der Staatsregierung, die wir an dieser wichtigen Weichenstellung, die Sie heute so euphorisch beschrieben haben, feststellen müssen.
Meine Damen und Herren, wir haben vor gar nicht langer Zeit einen umfangreichen Sozialbericht behandelt, der eine Reihe von Defiziten in der Gesundheit, der Ausbildung, der Bildung und was den Arbeitsmarkt angeht, aufgezeigt hat. Die neuen Arbeitsmarktdaten stellen eine sehr unterschiedliche Aussage über den Arbeitsmarkt in Bayern dar. Im Arbeitsamtsbezirk Freising gibt es Vollbeschäftigung. Aber in den Arbeitsamtsbezirken Hof und Bayreuth gibt es nach wie vor die höchste Arbeitslosigkeit in Bayern. Was ist die Antwort der Staatsregierung? – Man muss sagen, sie ist kläglich. Nicht einmal bei der Ausbildung sind Sie zu überzeugenden Lösungen gekommen, sondern Sie wollen die Auszubildenden von Oberfranken nach München karren, um sie hier auszubilden.
Damit bluten Sie diesen ober- und mittelfränkischen Raum aus. Sie schaffen nicht mehr, sondern weniger. Meine Damen und Herren, auch hier gibt es im Grunde genommen nur Defizite.
Herr Staatsminister Sinner, das Eigentliche, was ich Ihrer heutigen Rede entnommen habe, war hochinteressant. Sie können offensichtlich Englisch lesen, im Gegensatz zu Ihrer Vorgängerin. Die hat immer gesagt, da der EU-Bericht immer auf Englisch verfasst worden ist, setze sie sich damit nicht auseinander.
Aber Sie erinnern sich: Der bayerische Ministerpräsident hat an dieser Stelle damals, als er ein neues Programm lauthals verkündete, ausführlich, Punkt für Punkt dargestellt, dass dieser EU-Bericht falsch sei, dass er an Bayern abpralle, dass alles falsche Verdächtigungen seien. Sie haben heute immerhin so viel Sensibilität bewiesen, dass Sie erstens zu erkennen gegeben haben, sich mit dem Bericht auseinandergesetzt zu haben. Zweitens haben Sie – nur hätten Sie es etwas lauter und deutlicher formulieren sollen – scheibchenweise zugegeben, dass es auch in Bayern, man höre und staune, Fehler gegeben habe, dass es Defizite gebe und die Feststellungen im EU-Bericht, in dem sogenannten Draft-Bericht, zutreffen. Nur, Herr Staatsminister, wir haben hier in schöner Eintracht im Bayerischen Landtag einen Beschluss gefasst, mit dem die Staatsregierung aufgefordert wird, über diese Defizite zu berichten und daraus die entsprechenden Lehren zu ziehen. Aber wie es so
schön heißt: Auf den Bericht der Staatsregierung wartet das Parlament noch heute. Er ist aber – das will ich hinzufügen – angekündigt.
Meine Damen und Herren, was gilt nun eigentlich in der Formulierung der neuen Verbraucherpolitik? Ist dies ein Fortschreiben dessen, was wir bisher im Landwirtschaftsressort, zum Teil im Sozialressort hatten? Werden die Verbraucher denn wirklich die Position bekommen, die Sie ihnen immer vorgaukeln? Dazu würde ja gehören, dass – auch das haben wir gefordert – eine Verbraucherpolitik formuliert wird, die Unabhängigkeit garantiert, das heißt Verbraucherschutz losgelöst von einer Interessenpolitik seitens der Agrarlobby; aber ich füge hinzu: losgelöst von der Interessenpolitik, wie wir sie in der Vergangenheit vom Landwirtschaftsministerium und wie wir sie sattsam genug auch von einem Sozialministerium kennen gelernt haben.
Wir brauchen eine Verbraucherpolitik, in der sich die Verbraucher wiederfinden, in der sie wieder Vertrauen schöpfen können. Das kann man nur durch Staatsferne und Lobbyferne. Herr Staatsminister, es wäre angezeigt gewesen, wenn Sie dazu heute außer ein paar Überschriften etwas mehr gesagt hätten. Wir unterstützen Sie gern darin, wenn Sie hier heute erklären, dass Verbraucherpolitik in Bayern – das wäre ein echt innovativer Ansatz – unabhängig formuliert wird und nicht nur eine neue Jobmaschine für ein Landesamt darstellt, das aus mehreren Ämtern zusammengefügt wird.
In diesem Sinne hoffe ich, dass Sie sich dieser Diskussion stellen und dass Sie die Chance, die Sie zu drei Vierteln schon vertan haben, vielleicht noch in einem Zipfel nutzen. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen viel Erfolg.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wahnschaffe, Sie haben mich veranlasst, kurz ans Rednerpult zu gehen. Was Sie eben dargestellt haben, ist wenig hilfreich. Ich gehe auf drei Aspekte ein, die Sie eben erwähnt haben: Erstens Forensik, zweitens Pflege, drittens Ausbildung.