Häufig fehlt dieses Verantwortungsbewusstsein, weil Beteiligte blind vor Ehrgeiz und daher für die Notwendigkeiten einer langfristigen soliden Unternehmenspolitik unzugänglich sind. 500 Millionen DM wurden in den Sand gesetzt, die zum Teil auf Kosten wertvoller Steuergelder gehen, die man gut für andere Projekte hätte einsetzen können. Man muss sich noch einmal verdeutlichen: 600 Millionen DM zur Bewältigung der BSE-Krise, 15% Haushaltssperre, aber hier werden eben einmal en passent 500 Millionen DM in den Sand gesetzt. Dazu muss ich Ihnen sagen: Das macht bitter, wenn man gleichzeitig sieht, wo überall in der Bildungs-, in der Gesundheits-, Sozial- und auch in der Kulturpolitik Handlungsbedarf besteht.
Ich möchte auf die Ausführungen meiner Kollegin Emma Kellner verweisen, so wie Herr Glück ja auch auf die Ausführungen von Herrn Bernhard verweist, was mir zeigt: Er war genauso wenig im Untersuchungsausschuss wie ich. Das eint uns. Sie könnten letztendlich genauso wenig dazu sagen.
Wie sich jetzt herausstellt, waren die Antworten geschönt; zum Teil wurde sogar schlichtweg gelogen. Es waren Gefälligkeitsantworten; denn die Linie „Die LWS ist gesund oder zumindest auf dem Weg der Besserung“ war von der Politik bereits vorgegeben. Ich frage mich schon, welche Verwaltung wir haben, wenn wir davon ausgehen müssen, dass die Antworten – wir haben ja viele Berichtsanträge gestellt – keine Fakten, sondern Ideologien beinhalten. Meines Erachtens wäre es wirklich fatal, sollte sich bewahrheiten, dass man die politische Seite nur mit dem Finger zu schnippen braucht – und nicht einmal das; es gibt ja auch den vorauseilenden Gehorsam –, und dann wird etwas abgeliefert, von dem man glaubt, dass man es hören will. Wahrscheinlich kann man gar nichts anderes erwarten, wenn man sich ansieht, wie viele Parteigänger in entsprechenden Positionen untergebracht sind.
Der Witz ist ja auch, dass sich diese Vorgehensweise bis in Wirtschaftsunternehmen hineinzieht, bei denen der Freistaat, um nicht zu sagen: die CSU, über Staatsbeteiligungen die Finger im Spiel hat. Von dort bekommt man dann nicht nur Gefälligkeitsantworten, sondern dort tauscht man auch schon einmal gefälligkeitshalber Aktien, auch wenn es sich um heikle Finanztransaktionen handelt – siehe den DASA-Tausch. In der „Abendzeitung“ war, ich glaube, am Montag zu lesen, dass sich ein bekannter Unternehmensberater, der Chef der HypoVereinsbank und der Chef von e.on für einen Kanzlerkandidaten Stoiber stark machen, und das, obwohl sich diese drei Herren nach dem Ergebnis des Untersuchungsausschusses eigentlich hätten klar machen müssen, dass hier jemand eine sehr riskante Geschäftspolitik betrieben hat. Ich frage mich: Wie sieht es denn mit den Managementqualitäten aus, die diese Herren glauben, bescheinigen zu können? Ich sage: Management
Aus Unternehmersicht müsste man sich von dem Ganzen doch ganz schnell mit Grausen abwenden; denn in der Firma ist eine Mischung aus Inkompetenz und Selbstüberschätzung zugange gewesen, die diese Firma in die Pleite getrieben hat.
Ich nehme an, dass diese drei Herren ihre ganz persönlichen Gründe hatten, weshalb sie den Ministerpräsidenten gerne als Bundeskanzler sehen wollen.
Meine Herren und Damen, wer nach Dorfhelferinnen, Rotem Kreuz, Schreiber, LWS, BSE, Schweinemastskandal noch glaubt, dieser Ministerpräsident und seine Staatsregierung seien auch nur ansatzweise in der Lage, mit der Spezlwirtschaft aufzuräumen und ihren Kontroll- und Aufsichtspflichten nachzukommen, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.
Man ist unfähig, selbst Verantwortung zu übernehmen, verlangt aber gleichzeitig von anderen, sich bedingungslos zu unterwerfen. Deswegen erleben wir in den letzten beiden Jahren eine Peinlichkeit nach der anderen. Das Sündenbock-Prinzip à la Sauter ist gescheitert, und zwar so nachhaltig, dass Entlassungen dort, wo sie notwendig werden, überhaupt nicht mehr vorgenommen werden können. Ich denke hier an den Landwirtschaftsminister Miller. Sie finden nicht mehr statt, weil man sich das eben nicht mehr traut. Seit dem Sauter-Desaster sind dem Ministerpräsidenten bei der Personalpolitik schlicht und einfach die Hände gebunden, und es schaut nicht mehr gut aus. Einen zweiten unsicheren Kandidaten aus Schwaben kann sich die komplizierte Regionalarithmetik eines CSU-Kabinetts nicht mehr leisten; denn es geht tatsächlich nach Arithmetik und nicht nach Leistung. Alles, was die CSU-Fraktion bei diesem Schönwetter-Ministerpräsidenten mit schlechtem Führungsstil aufzubieten hat, ist eine Sonderredezeit für den Kollegen Sauter. Wenn Ihnen das reicht, dann Glückwunsch; dann sind Sie sehr unempfindlich, kann ich nur mutmaßen. Mir persönlich wäre diese kurze Redezeit, die einer Rehabilitierung in keiner Weise nahe kommt, zu wenig.
Nehmen Sie am Schluss noch einen kostenlosen Rat von mir an: Lassen Sie den Ministerpräsidenten in Krisensituationen niemals allein mit einem Telefon, schirmen Sie ihn in Krisensituationen ab, und retten Sie Bayern vor sich selbst;
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich will nicht mehr lange sprechen, sondern nach dieser Diskussion aus meiner Sicht noch ein paar Bemerkungen machen.
Zunächst einmal zum Selbstverständnis, Herr Kollege Maget. Ich glaube schon – ich denke, dass das von den meisten Kollegen, die im Untersuchungsausschuss saßen, anerkannt wird –, dass wir uns in diesem Ausschuss ganz objektiv und offen um die Wahrheitsfindung bemüht haben. Das nehme ich für mich in Anspruch, und das lassen wir uns nicht nehmen, auch nicht von Ihnen.
Ich denke auch, dass das Ergebnis, wenn man sich einmal die Reaktionen der verschiedenen Seiten ansieht, die damit zu tun hatten, eine unabhängige Bewertung der Vorgänge ist.
Wir haben nicht die Aussagen des ORH zu Herrn Kollegen Sauter übernommen. Wir haben uns vielmehr unsere eigene Meinung gebildet. Wir haben keinen einzigen Beweisantrag abgelehnt, alle Akten angefordert und alle Punkte offen untersucht. Wir sollten uns in diesem Hause nichts Gegenteiliges unterstellen. Andernfalls würden wir das Instrument des Untersuchungsausschusses wertlos machen. Dafür haben wir viel zu viel Zeit in diesem Ausschuss verbracht.
Das Einzige, was Ihnen bei der Bewertung nicht passt, ist der Umstand, dass der Ministerpräsident nicht so dargestellt oder bewertet wird, wie Sie das gerne hätten. Ich glaube, Sie haben von Anfang an zu große Erwartungen geweckt. Sie haben geglaubt, aus einer Affäre politisches Kapital schlagen zu können. Dieses Kapital ist Ihnen in den Händen zerronnen, weil sich Ihre Vermutungen, dass der Ministerpräsident in dieses Geschäft involviert gewesen sei, auf die LWS Einfluss genommen und überall mitgeschaltet und mitgewaltet hätte, als falsch herausgestellt haben. Das haben wir festgestellt.
Es kann doch nicht sein, dass ein sanierungsbedürftiges Unternehmen keinen neuen Geschäftszweck bekommen kann. In diesem Fall müsste man alle Unternehmen, die sich in keiner rosigen Lage befinden, von vornherein zusperren. Das tut kein Mensch. Vielmehr wurde hier einem Unternehmen ein neuer Geschäftszweck gegeben, um es zu sanieren. Der Geschäftszweck und die Geschäftsstrategie waren bereits festgelegt, als der damalige Innenminister Dr. Stoiber diese Strategie bestätigt hat. Der Beschluss des Aufsichtsrates wurde ein Jahr früher gefasst. Diese Bestätigung war alles, was der Ministerpräsident getan hat. Es ist deshalb abwegig, dem Ministerpräsidenten den ganzen Mist, der dann kam, ans Bein binden zu wollen. Herr Kollege Maget, Sie sollten das einsehen.
Herr Kollege Prof. Dr. Gantzer, ich schätze Sie zwar sehr, aber Ihre Machtkampftheorie ist sehr weit hergeholt. Ich werde Ihnen dazu gleich noch einige Dinge im Detail sagen. Fakt ist: Ihre Illusionen sind geplatzt. Die politische Waffe, die Sie in der Hand zu haben glaubten, hat sich als untauglich erwiesen. Sie sollten deshalb keine polemischen Vorwürfe erheben, sondern diesen Umstand zur Kenntnis nehmen. Herr Kollege Maget, Sie haben gefragt, wo die Unwahrheiten seien. Ich nenne als Beispiel dafür nur die Art und Weise, wie Sie das Thema „Tausch“ behandelt haben. Ich fände es interessant, wenn sich die betroffene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft das Protokoll beschaffen würde. Sie unterstellen dieser Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Gefälligkeitsgutachten abgegeben zu haben. Im Übrigen haben zwei Gesellschaften unabhängig voneinander Gutachten erarbeitet. Ich halte die Art und Weise, wie Sie operieren, für eine Ungeheuerlichkeit. Sie können diesen Gesellschaften vorwerfen, dass sie sich bei der Einschätzung der Geschäftstätigkeit der LWS getäuscht haben. Es ist geradezu unglaublich, wenn Sie behaupten, diese Gesellschaft hätte bewusst ein falsches Gutachten abgegeben.
Tatsache ist, dass damals alle geglaubt haben, dass dies die wirtschaftliche Situation der LWS ist. Sie sollten hier nichts anderes behaupten. Auch der Staatsregierung war nichts anderes bekannt. Sie ist von diesen beiden wertgleichen Gutachten ausgegangen. Auf dieser Basis ist der Tausch vorgenommen worden. Natürlich sind im Vorfeld alle möglichen Vermutungen in die Welt gesetzt worden. Auch von einem „Privatisierungsrausch“ war die Rede. Das ist Quatsch. Diese Privatisierung war notwendig, um die DASA-Beteiligung loszuwerden. Das war das Problem. Sie behaupten, dies wäre aufgrund eines Privatisierungsrausches geschehen. Das ist falsch und abwegig. Wenn Sie sich genau mit den Ergebnissen der Beweisaufnahme auseinander gesetzt hätten, hätten Sie gesehen, dass alle Seiten – zum Beispiel die LfA und die Staatsregierung – diese Privatisierung für notwendig gehalten haben.
Über das Thema „Aufsichtsrat“ wurde in der Öffentlichkeit und auch von Ihnen eine völlig schräge Diskussion geführt. Was haben wir hierzu in dem Bericht festgestellt? Wir haben festgestellt, dass die Kontrolleffizienz und die Kontrolldichte aus heutiger Sicht ungenügend waren. Dies gilt nach wie vor. Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie behaupten, wir hätten irgendjemanden schonen wollen. Im Hinblick auf den Aufsichtsrat muss man die Vorgänge, die sich im Laufe der Jahre ereignet haben, sehr differenziert beurteilen. Einige Vorfälle ziehen sich allerdings durch die gesamte Amtsperiode, die wir untersucht haben.
Wir haben festgestellt, dass die Maßnahmen, die der Aufsichtsrat unternommen hat, leider fehlgeschlagen sind, dass die Personen nicht geeignet waren und dass der Aufsichtsrat – als die Schieflage erkannt wurde – nicht in der Lage war, sie ohne die eingetretenen Folgen zu beseitigen oder in eine andere Richtung zu lenken. Insofern ist die Diskussion, die Sie führen, für mich nicht
verständlich. Dies gilt auch für den Vorwurf, die CSUFraktion hätte behauptet, der Aufsichtsrat hätte keinerlei Verschulden oder Verantwortung. Dies entspricht nicht den Ergebnissen des Untersuchungsausschusses. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.
Mir steht es nicht zu, über die Entlassung des Kollegen Sauter zu urteilen. Aus meiner Sicht spielt sich diese Entlassung auf einer völlig anderen Ebene ab. Hier ging es um das Vertrauen des Ministerpräsidenten zu seinem Justizminister. Dieses gestörte Vertrauensverhältnis hat meines Erachtens zur Entlassung des Justizministers geführt. Dabei ging es nicht um die Frage, wie groß die Verantwortung von Herrn Sauter im einzelnen war. Dies war damals noch nicht übersehbar. Wenn Sie Regierungschef würden – was Gott verhüten möge –, würden Sie diese Vorgänge auch nicht anders beurteilen. Als politisch Verantwortlicher hätten Sie vermutlich auch nicht anders reagiert. Sie sollten deshalb die damalige Entscheidung des Ministerpräsidenten nicht in dieser Form kritisieren.
Zum Ministerratsbeschluss wurde heute gesagt, dass dieser zur Kenntnis zu nehmen sei. Der Originalwortlaut liegt mir jetzt leider nicht vor. In der Ministerratsvorlage und in dem Beschluss steht nicht nur, dass der Bericht des Finanzministers zur Kenntnis genommen wird, sondern auch, was zu geschehen habe. Dort steht, dass keine Spekulationsgeschäfte stattfinden sollten und dass der Trägerbau zurückzuführen sei. Hierzu gab es eine zustimmende Kenntnisnahme des Ministerrats. Dies ist doch eine Verpflichtung und eine Anweisung für diejenigen, die in der LWS Verantwortung tragen. Sie hätten diesem Beschluss Rechnung tragen und den Trägerbau zurückfahren müssen. Warum bestreiten Sie die klare inhaltliche Aussage und Festlegung dieses Ministerratsbeschlusses?
Noch eine Bemerkung zum Haushaltsausschuss: Sie haben diesen Nebenkriegsschauplatz sehr spät entdeckt. Herr Kollege Sauter hat vorhin aus seinem Bericht zitiert. Er hat damals von einer „prekären Situation“ und von „großen Schwierigkeiten“ gesprochen.
Sie haben diesen Vorwurf sehr spät erhoben. Man kann sich natürlich über die Einschätzungen streiten. Unternehmensberatungsgesellschaften und Wirtschaftsprüfer haben damals gesagt, es herrsche eine schwierige Lage, aber die Gesellschaft könne gesunden und saniert werden. Ich möchte Herrn Kollegen Zeller ausdrücklich in Schutz nehmen, weil er immer wieder genannt worden ist. Herr Kollege Zeller hat zur inhaltlichen Perspektive der LWS in dieser Ausschusssitzung nichts gesagt. Dies muss der Richtigkeit halber hier gesagt werden. Natürlich gab es Fehleinschätzungen. Es wurde jedoch nicht versucht, das Parlament zu täuschen. Ich saß damals auch im Haushaltsausschuss. Ich habe darauf vertraut, dass sich die Schwierigkeiten erledigen werden, wenn die Geschäftsführung ausgewechselt wird. Ich dachte mir, mit dieser Maßnahme könnten die Schwierigkeiten bewältigt werden.
So war die Stimmungslage, und so war letztlich auch die Stimmungslage des Ministerpräsidenten nach dem Brief des Kollegen Sauter im Jahr 1997.
Über die Frage, wie Untersuchungsausschüsse arbeiten, kann man sich durchaus Gedanken machen. Ich will nur noch eines feststellen, Herr Kollege Sauter: Ich glaube, dass die Möglichkeit, die Vorgänge aus deiner Sicht bei der Vernehmung im Ausschuss umfassend darzustellen, ausreichend war. Man kann nicht sagen, im Untersuchungsausschuss wären deine Möglichkeiten beschnitten gewesen.
Ich will abschließend feststellen, dass die Hoffnung der Opposition, aus dem Vorgang LWS, so tragisch er ist – ich will auch die 500 Millionen DM nicht bagatellisieren, das war ein schwerer Verlust, der hier produziert worden ist –, politisches Kapital zu schlagen und dem Ministerpräsidenten Fehler zuzurechnen, unerfüllt geblieben ist. Das Ergebnis der Untersuchungen hat dies wirklich in keiner Weise bestätigt. Insofern ist es auch richtig, dass wir aus dieser Untersuchung Konsequenzen ziehen – eine Reihe von Konsequenzen ist ja bereits gezogen worden –, was die Kontrolle der Beteiligungen anlangt, dass Sie aber nicht versuchen sollten, völlig ungerechtfertigt daraus Kapital zu schlagen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ganz kurz noch drei Anmerkungen, die erste zur Comeback-Rede von Herrn Sauter. Er hat immer aus dem Protokoll zitiert, und Sie, Herr Bernhard, haben die Zitate ungeprüft übernommen. Deswegen möchte ich das noch einmal im Protokoll haben, weil es für die Geschichte ganz interessant sein kann, was Herr Sauter damals tatsächlich gesagt hat, jedenfalls laut Protokoll. Ich zitiere jetzt die wesentlichsten Aussagen von ihm, denn er hat immer nur die Hälfte zitiert.