nicht Sozialpolitikerin –, dass Sie immer dann, wenn es etwas zu regeln gibt, Sie aber nichts regeln wollen, immer sagen: „Selbstverwaltung, wir können nichts tun, es herrscht ja Selbstverwaltung. Ich weise das weit von mir.“
Jetzt plötzlich sagen Sie: Die Selbstverwaltung interessiert mich nicht, weil ich einen Schlagabtausch brauche. Die CSU kommt mit dem Kollegen Konrad Kobler als Fahnenträger der bayerischen Kurorte daher und dann wird die Selbstverwaltung in einem Dringlichkeitsantrag der CSU ad acta gelegt, in dem es heißt, es müsse mit Nachdruck darauf hingewirkt werden, dass... Ich frage Sie: Wie schaut denn Ihr Nachdruck aus? Welche rechtlichen Handlungsmöglichkeiten haben Sie denn? Sie wissen doch genau, wie es aussieht. Sie können einen Brief schreiben und Ihr Einsatz für die Kuren kostet Sie dann maximal das Porto. Dann laden Sie noch zu einem Runden Tisch ein.
Frau Staatsministerin, ich erwarte, dass hier bei diesem Problem wirklich etwas geschieht. Das Problem besteht, weil die Mütter, die diese Kuren in Anspruch nehmen, diese dringend brauchen. Sie brauchen sie deshalb dringend, weil darüber hinaus viel zu wenig für die Familien getan wird. Gerade die Frauen, die diese Kuren mehrheitlich in Anspruch nehmen, bräuchten auch vorher schon Ihre Unterstützung, und zwar bei der Kinderbetreuung, der Beratung und Unterstützung in oft schwierigen Familienverhältnissen. Da kneifen Sie und ziehen sich auf Ihr heiles Familienbild zurück. So kann es nicht gehen. Aus diesem Grunde werden wir bei der Abstimmung Ihren Antrag ablehnen und wir fordern Sie auf, unserem Antrag zuzustimmen.
Wenn ich mir die Diskussion vergegenwärtige, kann ich nur feststellen, dass wir Sie mit unserem Antrag offensichtlich total im Nerv getroffen haben.
Es geht – Sie haben da nicht die nötige Courage – in erster Linie gegen einen der Hauptverantwortlichen, der AOK in Bayern, der auch in Berlin mitbestimmen kann.
Ich würde Sie bitten: Gehen Sie doch her, Herr Kollege Wahnschaffe, und formulieren bzw. ergänzen Sie Ihren Antrag so, dass die Öffentlichkeit weiß, was Sie wollen und an wen Sie sich wenden. Es ist doch unseriös, hier zu sagen, man möchte in der nächsten Legislaturperiode
möglicherweise in Berlin irgendetwas unternehmen. Das geht nicht. Im September ist ja Wahl und wir hoffen dann auf eine entsprechende Wende. Wir können die Leute nicht so lange hinhalten. Die Sache muss jetzt geregelt werden. Ich kann Ihnen nur sagen: Es besteht kein Anlass, an unserem Antrag irgendwie herumzudeuten.
Unsere aufrichtige Bitte ist, dass die Staatsregierung, die in anderen Fällen – ob bei der Maxhütte oder auch sonst – tätig geworden ist, als Verhandlungspartner auftritt. Wir bitten darum – wie es im Antrag festgelegt ist –, in weiteren Gesprächen mit der AOK mit Nachdruck darauf hinzuwirken. Das ist das eine. Ich würde darum bitten: Haben Sie doch den Mut – auch Rot und Grün in diesem Hause –: Schreiben Sie doch in Ihren Antrag hinein, gegen wen er sich richtet. Schreiben Sie hinein, dass die AOK gemeint ist. Es gibt keine andere gesetzliche Krankenversicherung in Bayern, die eine Erhöhung der Eigenbelastung in diesem Ausmaß und in diesem Schnellverfahren wie die AOK durchgeführt hat.
Ich darf ankündigen: Es besteht kein Anlass, an unserem Antrag etwas zu deuteln oder an ihm zu rütteln. Deshalb verlangen wir, darüber namentlich und somit schriftlich abzustimmen.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Vielen Dank, Herr Kollege. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Ich lasse zunächst über den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion betreffend Erhalt der Mütter/Väter-KindKuren, Drucksache 14/9226, in namentlicher Form abstimmen. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt: die Ja-Urne auf der Seite der CSU-Fraktion, die Nein-Urne auf der Oppositionsseite und die Urne für Stimmenthaltungen wie immer auf dem Stenografentisch. Es kann nun begonnen werden.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Wir führen nun die namentliche Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion betreffend „Fortbestand der Mutter-Kind-Kuren und Mütterkuren“, Drucksache 14/9227, durch. Die Ja-Urne befindet sich auf der Oppositionsseite, die Nein-Urne im Bereich der CSU-Fraktion. Die Urne für Stimmenthaltungen steht wie immer auf dem Stenografentisch. Mit der Abstimmung kann nun begonnen werden.
Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über den Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN betreffend „Erhalt der Mutter-Kind-Kuren und der Mütterkuren“, Drucksache 14/9246. Die Urnen sind wie bei den vorherigen Abstimmungen bereit gestellt. Sie haben fünf Minuten Zeit, Ihre Stimme abzugeben.
Die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt und später bekannt gegeben.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Christine Stahl, Dr. Dürr, Elisabeth Köhler und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Erhalt der muttersprachlichen Beratungsstellen bei den Wohlfahrtsverbänden in Bayern (Drucksache 14/9228)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Maget, Radermacher, Werner-Muggendorfer, Hirschmann und Fraktion (SPD)
Erhalt der Sozialberatungsstellen für ausländische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und ihre Familien (Drucksache 14/9243)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Frau Kollegin Elisabeth Köhler hat sich zu Wort gemeldet, bitte.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die Politik der Bayerischen Staatsregierung in Sachen Integration ist an Doppelbödigkeit kaum zu überbieten.
Da zieht man durch die Lande und propagiert ganz großspurig, für wie wichtig man die Integration hält, und gleichzeitig werden dringend notwendige Mittel für Integrationsmaßnahmen in Bayern, zum Beispiel für die Sozialberatung für Migranten bei den Wohlfahrtsverbänden, nicht zur Verfügung gestellt. Zur Bedeutung der Integration sagte Herr Stoiber in der „Süddeutschen Zeitung“ vom 1. März 2002: „Ich betone die Notwendigkeit einer besseren Integration.“ Was er aber dafür tun will, sagt er natürlich nicht. Laut einer Pressemitteilung vom 5. März 2002 stellt sich Herr Beckstein zur Integration wie folgt:
Die Bayerische Staatsregierung unterstütze die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger dabei mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket insbesondere zum Erlernen der deutschen Sprache.
Meine Damen und Herren, wo ist dieses umfangreiche Maßnahmenpaket zur Integration in Bayern, und wer – so frage ich Sie – finanziert denn die außerschulischen Sprachkurse und die Kurse „Mama lernt Deutsch“, für welche die Staatsregierung mit einer eigenen Informationskampagne wirbt? Diese außerschulischen Sprachkurse finanziert der Bund über den Sprachenverband in Mainz. Die Kurse „Mama lernt Deutsch“ zahlt ebenfalls der Sprachenverband, oder es zahlen die Wohlfahrtsverbände und die Kommunen. Der Freistaat gibt dafür keinen müden Euro aus.
Eine weitere Säule der Integration stellt die Sozialberatung für Migranten bei den Wohlfahrtsverbänden dar. Wenn sich die Staatsregierung weiterhin stur weigert, ihren Anteil bis auf den des Bundes zu erhöhen, wird sie massiv zurückgefahren werden müssen. In einer Pressemitteilung vom 26. März 2002 schlägt deshalb die Arbeiterwohlfahrt Bayern zu Recht Alarm. Da heißt es:
Die Arbeiterwohlfahrt muss die Dienste für Migrantinnen und Migranten aus der Türkei und aus dem früheren Jugoslawien wegen zu geringer Zuschüsse des Freistaates Bayern schließen. Allein in Schwaben sind davon die Dienste in Augsburg, Neu-Ulm und Kempten betroffen. In Memmingen wurde diese Sozialberatung schon vor einiger Zeit beschlossen.
befasste sich der Vorstand der Bayerischen Arbeiterwohlfahrt am Freitag, dem 22. März 2002, mit dem Thema Integration von Zuwanderern. Allerdings ging es dabei um eine äußerst unerfreuliche Situation.