Liebe Kolleginnen und Kollegen, 750 Beschäftige der Maxhütte und ihre Familien sind betroffen. Weitere 1500 Arbeitsplätze sind in anderen Betrieben der Region gefährdet. Sie alle sind Opfer einer verfehlten Wirtschaftspolitik.
Da waren keine Macher, sondern Kracher am Werk. Ich gehe davon aus, dass die Spende von Max Aicher in Höhe von 40000 DM an die CSU nichts mit der Maxhütte zu tun hat. Es zwingt sich aber die Frage auf, warum der Wechsel von Max Aicher zu Jürgen Grossmann nicht stattgefunden hatte, obwohl sich der Herr Ministerpräsident Stoiber doch höchstpersönlich darum kümmern wollte. Das wurde in der Öffentlichkeit zumindest so verbreitet. Der Ministerpräsident hat versagt, und damit ließ er den Totengräbern der Maxhütte freie Hand.
Nichts blieb von der Aussage übrig, die Ministerpräsident Stoiber vor zwei Jahren vollmundig verkündete. Ich zitiere:
Immer dann, wenn in Bayern in Zukunft von positiver Wirtschaftsentwicklung gesprochen wird, wird der Name Maxhütte fallen.
Pustekuchen. Das Einzige, was blieb, ist der Verzicht der Kolleginnen und Kollegen der Maxhütte auf Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld und das verspätete In-Kraft-Treten der Tariferhöhungen für sie. Das heißt, die Beschäftigten kämpften, und sie investierten in die Maxhütte und in ihre Arbeitsplätze.
Es fehlte ihnen aber die qualifizierte politische Unterstützung der Staatsregierung. Das erinnert mich sehr stark an die Geschichte der letzten Jahren des Grundig Konzerns. Auch dort haben die Beschäftigen über drei Jahre zusätzliche finanzielle Leistungen erbracht mit dem Ergebnis, dass die politisch Verantwortlichen mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze die Verlagerung der Fernsehproduktion nach Österreich unterstützten.
Nachdem jetzt meine Redezeit zu Ende ist, lasse ich einige wichtige Aussagen weg. Eines kann ich mir allerdings nicht sparen: Die Wirtschaftspolitik des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Edmund Stoiber enthält Widersprüche wie: Schein und Sein, Anspruch und Wirklichkeit, Kompetenz und keine Ahnung.
Der Wirtschaftskompetenzbetrieb Bayerische Staatsregierung muss den geistigen Konkurs anmelden. Diese Erkenntnis ist ärgerlich, aber sie entspricht der Realität.
(Beifall bei der SPD – Freiherr von Rotenhan (CSU): Der hat noch eine große Karriere vor sich! – Heiterkeit bei der CSU – Gegenruf der Frau Abgeordneten Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Der sitzt weiter vorn als Sie!)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Schließung der Maxhütte ist sicherlich ein schwerer Schlag für die Stadt, für unseren Landkreis und
für die Region. Es hilft nichts, darüber zu diskutieren und Schulzuweisungen zu machen. Denn diese Schuldzuweisung, Herr Hoderlein, wird auf dem Rücken der Arbeitnehmer ausgetragen. Das haben Gott sei Dank auch einige inzwischen erkannt. Diese Schuldzuweisung ist auch eine Belastung für die Region. Ich sage Ihnen offen und deutlich – ich bin auch Kreisrat und zu dieser Erkenntnis sind alle gekommen, der jetzige Landrat ebenso wie der Bürgermeister –, der Strukturwandel würde sich wesentlich schlimmer auswirken, wenn bisher nicht schon einige Leistungen vollbracht worden wären. Doch mit Ihrer Schuldzuweisung werden diese Leistungen abgewertet.
Deshalb muss in dieser Aktuellen Stunde gesagt werden, dass alles versucht wurde um die Maxhütte fortzuführen, um beiden Möglichkeiten offen zu lassen und, dass man auch versucht hat, neue Arbeitsplätze zu schaffen. Jetzt, wo das Ende gegeben ist, muss man versuchen mit einer neuen Konzeption weiterzumachen. In der Zeitung stand: „Geld ist nötig, jetzt sind aber auch Ideen und Konzepte wichtig“. In der Zeitung stand auch die Frage, wofür das Geld künftig eingesetzt wird. Auch das wird gelesen. Deshalb sind wir dankbar, wenn Ideen, Strategien und Folgekonzepte überlegt und Lösungen angedacht werden. Deshalb hilft es auch nichts, hier durch Schuldzuweisungen abzulenken, denn wir brauchen politische Lösungen. Wir sind deshalb gemeinsam gefordert. Wenn wir helfen wollen, müssen wir gemeinsam über Ideen und verschiedene Möglichkeiten nachdenken.
Uns wurde heute vorgeworfen, dass wir über neue Wege nicht nachgedacht haben. Wir haben das ATZ EVUS und damit haben wir bereits neue Technologiebereiche eingebaut. Ich denke auch an die Biomasse und daran, dass sie dort, wo es das Fernwärmenetz gibt, noch besser integriert werden kann.
Ich möchte es klipp und klar sagen: Hier wurden neue Wege eingeleitet, und sie können noch fortgeführt werden. Und da tun Sie so, als ob bisher nichts gemacht wurde.
Deshalb lautet unser Vorschlag – dies ist bereits vorgegeben worden und nicht erst in dem heutigen Dringlichkeitsantrag enthalten –, dass wir im Technologiebereich und vielleicht auch bei der Energie zusätzliche neue Wege mit gehen. Vielleicht kann man aus der Stahlregion eine Region für regenerative Energien und für Umwelttechnik machen. Denn die Fachhochschule ist ja bereits in Sachen Umwelttechnik tätig. Allerdings kann dies nur eine von vielen Möglichkeiten sein.
Ich glaube auch, dass bezüglich dieser Problematik die gesamte Region eingezogen werden muss. Landkreis und Stadt haben gemeinsam gesagt: Es darf nicht zu lange dauern, bis man zum Ende kommt; denn es kann nicht sein, dass weitere Mittel für bestimmte Leute reserviert werden.
Herr Appel, Sie wissen auch, dass es ganz schwierig ist, in dieser Region zusätzliche Arbeitskräfte zu bekommen, weil die Struktur nicht unbedingt positiv ist, wenn es um bestimmte Organisationen geht. Auch deshalb wird vieles erschwert. Das möchte ich in diesem Zusammenhang auch einmal sagen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Die SPD hat eine Aktuelle Stunde zum Thema wirtschaftspolitische Versäumnisse der CSU am Beispiel Maxhütte beantragt. Herr Minister Wiesheu hat uns dargestellt, dass es jetzt gilt, zu retten, was zu retten ist. Er hat ein paar weitere Bemerkungen zu allgemeinen Wirtschaftsthemen, um nicht zu sagen: einen Rundumschlag in Richtung Bundesregierung gemacht.
(Zuruf von der CSU: Der war auch notwendig! – Willi Müller (CSU): Herr Hoderlein hat das eingeleitet!)
Ich bin anderer Meinung, aber zu den Themen Steuer, Mittelstand und vielen weiteren reden wir ein anderes Mal. Ich möchte jetzt einen Bereich ansprechen, den wir als wirtschaftspolitisches Versäumnis der Landesregierung bezeichnen. Das ist das Thema Fachkräfte. Die wissensbasierte Wirtschaft setzt auf Fachkräfte, braucht sie. Fachkräfte sind für sie das A und O. Damit ist Bildungspolitik gleichzeitig Wirtschaftspolitik.
Ich darf Ihnen ein Zitat aus einem Gutachten vorhalten. Dieses Gutachten wurde 1985 im Auftrag der Bayerischen Staatsregierung, sprich vom Wirtschaftsministerium erstellt. Dabei ging es um strukturelle Defizite in ausgewählten Industriegebieten. Ergebnis war unter anderem, dass es als Defizit zu bezeichnen ist, dass in diesen Gebieten hoch qualifizierte Fachkräfte fehlen und offensichtlich auch nicht herangebildet werden. Deutlicher und ganz aktuell kann ich diese Aussage mit einem Artikel der „Straubinger Zeitung“ belegen, in dem es heißt, die Wirtschaft beklage schwere Bildungsmängel und ein schwaches Niveau bei Schulabgängern. Das ist eine ganz konkrete Aussage. Offensichtlich ist es für die Wirtschaft höchst unbefriedigend, dass die Fachkräfte nicht vorhanden sind.
Noch ein paar Zahlen, die diese Aussage untermauern: Bayern investiert im Vergleich zum Bundesdurchschnitt und im Vergleich zu den Ländern der Pisa-Studie entschieden weniger. In Bayern werden 2,53% des Bruttoinlandprodukts für Bildung ausgegeben, der Bundesdurchschnitt liegt bei 2,79%.
Das ist exakt das Thema. Wenn wir nicht mehr in Bildung investieren, fehlen die Fachkräfte, und wenn die
(Beifall bei der SPD und der Frau Abgeordneten Christine Stahl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zehetmair (CSU): Warten Sie einmal die Pisa-Ergebnisse ab!)
Ich warte sie ab, aber, Herr Minister Zehetmair, Sie werden mir zugestehen müssen, dass diese Zahlen unbestritten sind.
Wir beklagen des Weiteren – auch dies wird immer mehr bestätigt –, dass Bayern die geringste Abiturientenquote hat. Auch das wirkt sich aus, wenn wir Fachkräfte brauchen.
Das Thema ist so weit gefasst, dass ich auch zu diesen Fragen reden darf. Der Herr Minister hat auch noch zu ganz anderen Fragen geredet.
Frau Kronawitter, Ihnen steht nur noch eine Minute Redezeit zur Verfügung. Deswegen sollten Sie sich nicht in Diskussionen einlassen.
Sie haben Recht. Vielen Dank, Herr Präsident. – Ein letztes Argument, warum wir meinen, dass im Hinblick auf Bildung deutlich mehr getan werden muss: Bayern braucht 16,65% aller Hochschulabsolventen, es werden aber nur 14,15% in Bayern ausgebildet. Somit brauchen wir einen Zufluss aus anderen Ländern. Ich kann nur sagen: Herr Wirtschaftsminister – er ist nicht da, ich sage es dennoch deutlich –: Kümmern Sie sich auch um bildungspolitische Fragen; denn die bayerische Wirtschaft braucht ausreichend gut qualifizierte Fachkräfte.
Ich weiß, dass es schmerzhaft ist. – Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit der Rede der Staatsregierung hat diese bewiesen, dass sie weder soziale noch wirtschaftliche Kompetenz besitzt. Wer wie der Herr Minister einen Betriebsrat, der ein Leben lang