Ich als Münchner will nicht, dass Sie das hervorragende Nahverkehrssystem der Stadt München dadurch beschädigen, dass Sie ein völlig systemfremdes Fahrzeug einsetzen, das mit nichts kompatibel ist und das in Deutschland nirgendwo mehr nachgebaut wird, wie Herr Huber schon einmal gesagt hat. Herr Kupka, deshalb ist auch Ihr Hinweis auf das Wiedereinkaufen dieser Technologie aus dem Ausland völlig abwegig. Damit liegen Sie absolut neben der Sache.
Zum Schluss möchte ich noch einen kurzen Hinweis geben. Herr Huber, in der letzten Zeit hat es mich immer wieder amüsiert, mit welcher Vehemenz Sie den Transrapid auf die Schiene oder auf das Betonband bringen wollen.
Nein, nicht mit Überzeugung und Begeisterung! Ich habe geglaubt, dass der bayerische Wirtschaftsminister nichts anderes mehr bearbeitet als dieses eine Thema.
Wenn Sie nur die Hälfte der Energie, die Sie für die Verwirklichung des Transrapids aufbringen, für die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs in ganz Bayern verwenden würden, wäre den Menschen in diesem Lande wesentlich mehr gedient.
Die Häufi gkeit der Debatten über den Transrapid in diesem Hohen Hause sollte nicht den falschen Eindruck erwecken, dass sich unser Wirtschafts- und Verkehrsminister mit nichts anderem mehr beschäftigt. Sie aber interessiert offensichtlich nichts anderes als vielleicht noch Büchergeld und Lehrerstellen. Sonst haben wir offensichtlich keine Themen mehr, über die wir in diesem Hohen Hause debattieren müssen.
(Franz Maget (SPD): Doch! – Johanna WernerMuggendorfer (SPD): Wer hat den Transrapid zuletzt zum Thema gemacht? Das waren doch Sie!)
Es ist doch hinreichend bekannt, dass sich die SPD erst mit der Zeit gegen den Transrapid wandte, während die GRÜNEN schon immer gegen diesen Transrapid waren.
Hier wird kleinkariert herumgemäkelt: Den brauchen wir nicht. Er verschandelt die Stadt und verhindert Wohnungsbau. Es sind immer die gleichen Argumente, die gegen Großprojekte vorgebracht werden. Wenn dann aber dennoch die Realisierung erfolgt, sind Sie vielleicht noch nicht beim Spatenstich – aufgrund einer gewissen Schamfrist –, aber spätestens bei der Einweihung vorne dran. Sie stoßen eher diejenigen, die für das Projekt gekämpft haben, von der Rampe runter, damit Sie auch sicher mit dabei sind.
Sie sollten dem Transrapid eine Chance geben, bevor Sie ihn aufs Abstellgleis schieben. Der Transrapid ist für viele Firmen in Bayern eine Chance, weil sie damit ihre Kom
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren uns in diesem Hause immer einig, dass wir eine zusätzliche leistungsfähige ÖPNV-Verbindung zum Flughafen brauchen. Nach dem Beitrag von Herrn Kollegen Dr. Runge bin ich nicht sicher, ob dies immer noch unstrittig ist. Der Transrapid bietet für dieses Verkehrsproblem die ideale Lösung. Darüber haben wir in diesem Hause schon öfter debattiert. Lieber Herr Kollege Dr. Runge, das ist mitnichten verkehrspolitischer Unsinn. Wir brauchen eine Kapazitätserhöhung aufgrund des wachsenden Verkehrsaufkommens zum Flughafen. Diese Erhöhung der Kapazität werden wir mit dem Transrapid bekommen. Wir brauchen eine zusätzliche leistungsfähige, attraktive und vor allem schnelle Verbindung zwischen den beiden großen Verkehrsdrehscheiben in der Landeshauptstadt, das ist zum einen der Hauptbahnhof und zum anderen der Flughafen München.
Nun zu den möglichen Alternativen zum Transrapid. Da gibt es zum Beispiel den MAEX, der von Herrn Ude seit zwei Jahren propagiert wird. Dieses Projekt wird über Jahrzehnte hinaus weder realisierbar noch fi nanzierbar sein. Wir müssen so ehrlich sein und feststellen, dass es allenfalls Skizzen, aber keinerlei konkrete Planungen für ein derartiges alternatives Verkehrsprojekt gibt, das im Übrigen bei Weitem nicht so schnell wie der Transrapid wäre, sondern das je nach Streckenführung 20 bis 25 Minuten unterwegs wäre.
Herr Kollege Volkmann, Sie können schon grinsen, aber die gleichen Widerständler, die Sie gegen den Transrapid mobilisieren, werden dann auch wieder auf der Matte stehen. Ich weiß nicht, ob Sie in Lathen an der Versuchsstrecke waren und einen Lärmvergleich mit eigenen Ohren vorgenommen haben. Es waren auch SPD-Kollegen da, die dabei feststellen konnten, dass der Transrapid wesentlich leiser als ein Rad-Schiene-gebundenes Verkehrsmittel ist. Das sollten Sie endlich einmal zur Kenntnis nehmen. Gegen jedes alternative Verkehrsprojekt wird es ebenfalls Widerstände geben.
Im Übrigen geht es nicht nur um Planungen für eine Alternative, sondern auch um das Problem der Finanzierung. Die Kosten für eine Express-S-Bahn könnten nur aus Nahverkehrsmitteln kommen, die dann für andere Projekte wie die zweite Stammstrecke, den 10-Minuten-Takt auf den Außenästen, die S-Bahn in Nürnberg, den RegioSchienentakt in Augsburg, nahezu alle regionalen Bahnprojekte bayernweit fehlen würden. Die Mittel könnten nur aus diesem Topf genommen werden. Daher bleibt nur die Verwirklichung des Transrapids, bei dem die Mittel nicht aus allgemeinen ÖPNV-Töpfen genommen werden. Hier handelt es sich weder um Regionalisierungsmittel noch um GVFG-Mittel. Hinzu kommt, dass die Bundesmittel nur zur Verfügung gestellt werden, wenn der Transrapid kommt. Wenn nicht, wird sich der Bund zwar ebenfalls an einer möglichen Alternative beteiligen, er wird dieses Geld jedoch nur einmal ausgeben. Dann wird es nicht möglich sein, zugleich die zweite S-Bahn-Stammstrecke zu realisieren, die eine Voraussetzung für die Rentabilität einer Express-S-Bahn ist. Der Bund wird dieses Geld nicht für
Projekte in Nürnberg und in Augsburg ausgeben können. Wir werden vielmehr pro Jahr einen fi xen Betrag erhalten und der Bund wird sagen, dass wir damit machen sollen, was wir wollen.
Wenn wir dieses Geld für die Express-S-Bahn verwenden, besser gesagt verschwenden müssen, obwohl wir eine bessere Alternative haben, wird dadurch der ÖPNV bayernweit, wo immer wir Interesse an Schienenverkehr oder öffentlichem Personennahverkehr haben, nachhaltig geschädigt.
Mich ärgert, dass die meisten Abgeordneten, die zu diesem Thema reden, wissen, dass wir dieselben Gelder nur einmal ausgeben können. Wir werden nur für den Transrapid zusätzliche Mittel bekommen. Auch deshalb werden wir diesen Transrapid, der als sicheres und umweltfreundliches Verkehrsmittel in unsere Zeit passt, nach Möglichkeit umsetzen, und mögen Sie dieses Thema noch so oft zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde oder eines Dringlichkeitsantrags machen.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rotter, Sie haben soeben behauptet, aus den ÖPNVMitteln würde kein Geld in den Transrapid fl ießen. Sie haben bereits 41,7 Millionen Euro aus dem ÖPNV-Topf entnommen. Das sollten Sie den Menschen sagen. Ihr Minister Huber musste die Förderung für den öffentlichen Nahverkehr, insbesondere für Busse, kappen. Er hat damit das Busnetz im öffentlichen Raum ausgedünnt und sich bis heute nicht bereit erklärt, diese Mittel zurückzugeben. Herr Minister Sinner hat behauptet, wir hätten genug Geld. Er sollte dieses Geld zurückgeben. Dann hätten wir im ÖPNV wieder eine Busförderung, die für das fl ache Land dringend erforderlich wäre.
Sie haben die Versorgung der Menschen auf dem fl achen Land kaputt gemacht. Sie haben den Menschen zur Frage der Finanzierung von jeher die Unwahrheit gesagt und bleiben auf dieser Unwahrheit sitzen wie störrische Esel. Herr Kollege Rotter, deshalb müssen wir dieses Thema immer wieder in den Landtag bringen. Wo sollten wir als Parlamentarier dieses Thema sonst diskutieren? Hier zeichnet sich eine Fehlinvestition in einer Höhe ab, die für die meisten Menschen unvorstellbar ist. Wir müssen deshalb darüber immer wieder hier diskutieren, so lange, bis Sie zur Einsicht kommen. Wir hoffen immer noch, dass Sie einsichtsfähig sind. Das gestehen wir Ihnen zu.
Herr Minister Huber wird nachher auch etwas sagen. Vielleicht kann er mir erklären, wie das mit dem Eigentum in Zukunft sein wird, wenn diese 490 Millionen Euro, die der Freistaat Bayern zahlen darf, ausgegeben sind. Sie sagen immer, das sei irgendein Geld. Tatsächlich sind das Gelder der Bürger dieses Landes. Wer wird künftig der
Eigentümer sein? Wird dieses Projekt der Bahn gegeben und anschließend privatisiert? Wer wird der Eigentümer sein? Das ist eine spannende Frage, die ich gerne beantwortet hätte.
Was im Übrigen bei diesem Projekt ebenfalls fehlt, ist eine Ökobilanz. Herr Kollege Kaul, Sie müssten es am besten wissen:
Die Bilanz zum Energieverbrauch wurde in der letzten Enquete-Kommission behandelt. Dazu gibt es Daten und Unterlagen, die auch Ihnen zugänglich sind. Sie sollten einmal nachsehen, wer bei den Sitzplatz-Kilometern am schlechtesten abschneidet. Das ist nicht das Kurzstreckenfl ugzeug, sondern der Transrapid. Darum sollte man nicht herumreden. Diese Bilanz wurde im Übrigen von völlig unverdächtigen Leuten erstellt, nämlich durch Ihre eigenen Sachverständigen, die diese Auskunft gegeben haben. Das können Sie nachlesen.
Sie haben beklagt, die SPD habe nur Themen wie den Verkehr und die Bildung. Herr Kollege Rotter, über was sollen wir denn in diesem Lande reden? Wo bestehen denn die größten Defi zite? In der Bildung. Sie beklagen ferner, dass wir über dieses Nahverkehrssystem reden, das niemand außer Ihnen braucht. Nein, wir brauchen einen vernünftigen ÖPNV in ganz Bayern und nicht nur in München. Das sagt Ihnen ein Münchner. Mich wundert nur, dass sich Ihre Kollegen aus dem ländlichen Raum in dieser Frage so ruhig verhalten. Die genannten 490 Millionen Euro bayerischer Mittel könnten sehr wohl für andere Verkehrsprojekte eingesetzt werden.
Warum sagen Sie nicht dazu, dass dieses Geld der bayerischen Bevölkerung fehlt, und sei es nur beim Schülertransport, der im Übrigen zum Teil von den Schülern selbst gezahlt werden muss? Auch das gehört zur Ehrlichkeit und zur Redlichkeit. Diese Mittel werden im Haushalt fehlen.
Meine Damen und Herren, treiben Sie die Sache bitte nicht auf die Spitze. Sie werden von den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern mit demokratischen Mitteln eines auf die Mütze kriegen – zu unserem großen Vergnügen, wie ich ehrlich zugebe. Wir werden Ihnen beweisen, dass die Menschen in diesem Land dieses Verkehrsmittel nicht wollen, weil andere Verkehrsmittel viel notwendiger sind.
Manchmal habe ich angesichts Ihres Verhaltens zum Thema Transrapid den Eindruck, dass es hier nicht mehr um eine ideologische Frage geht, sondern um das starrsinnige Festhalten an einem Verkehrsmittel, das in die Vergangenheit gehört.
Schauen Sie doch einmal, was der französische Hochgeschwindigkeitszug TGV leistet. Ich freue mich, wenn der TGV demnächst nach München kommt. Wir werden ihn herzlich begrüßen. Das ist Zukunft, das ist eine Technologie der Zukunft; ein Verkehrsmittel, das im Übrigen inzwischen genauso schnell ist wie der Transrapid, aber wesentlich kostengünstiger.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Landeshauptstadt steht im Schnittpunkt europäischer Verkehrstransversalen, nämlich Nord-Süd und Ost-West. Wir brauchen jetzt eine optimale Verknüpfung zum internationalen Luftverkehrsdrehkreuz. Dass auch die EU das so sieht, können Sie daran erkennen, dass die Europäische Union für die Planungsphase bereits 7,5 Millionen Euro bereitgestellt hat. Es ist klar, dass etwas geschehen muss.
Ich wundere mich darüber, was die SPD ständig gegen die Schwebebahntechnologie, gegen den Transrapid vorträgt, wenn ich daran denke, dass sich der ehemalige Bundeskanzler Schröder bei einer entsprechenden Strecke in Shanghai zusammen mit Zhu Rongji, dem Bürgermeister der Stadt Shanghai, hat abbilden lassen. Das ging durch die europäische Presse. Die SPD war stolz auf ihren Bundeskanzler und auf den Umstand, dass er deutsche Technologie im Ausland gepriesen hat. Nichts anderes ist passiert. Wir wissen alle noch, dass Heide Simonis oder Gabriel zusammen mit Ole van Beust 2002 den Antrag gestellt haben, Amsterdam mit Berlin durch einen Transrapid zu verbinden.
Wer heute die „FAZ“ – hören Sie mir einmal zu – gelesen hat, konnte feststellen, dass Ministerpräsident Koch beantragt hat, den Frankfurter Flughafen mit dem Flughafen Frankfurt-Hahn zu verbinden, nicht mit einer RadSchiene-Technologie, sondern mit einer TransrapidTechnologie.
Dieses Verkehrsmittel ist ein Technologiesprung. Es hat einen hohen Innovationsgrad. Sie haben damals, als Franz Josef Strauß die Airbusindustrie hierher bringen wollte – können Sie sich daran erinnern? –, dies als überhöht und wer weiß, als was noch alles angesehen. Heute profi tieren wir davon, dass diese Technologie eingeführt wurde – nicht in Deutschland, sondern in Europa. Beim Transrapid machen Sie wieder den gleichen Fehler und versuchen ihn aufzuhalten. Ich sage Ihnen: Von diesem Verkehrsmittel geht eine technologische Signalwirkung aus, weil es sich um einen Technologiesprung handelt. Wir gehen weg von der Rad-Schiene-Mobilität unter Inkaufnahme von Reibung und Energieverlust, hin zu einer berührungslosen Mobilität mit folgenden Vorteilen für die Umwelt, Frau Kollegin Biedefeld: Der Energieverbrauch pro beförderter Person – Herr Kollege Wörner, hier wären die Zahlen; ich werde einmal eine Gegenüberstel
lung machen und wir werden uns im Umweltausschuss darüber unterhalten – beträgt über 20 Prozent weniger als zum Beispiel bei einem Pkw. Die Luftbewegung eines 350 km/h schnellen Transrapids in einem Meter Abstand entspricht der Luftbewegung eines Fahrradfahrers mit einer Geschwindigkeit von 10 km/h. Das hängt auch mit der Frage der Geräuschentwicklung zusammen. Die Geräusche werden anders wahrgenommen, denn der Transrapid erzeugt lediglich durch Luftverdrängung Geräusche. Dieses Geräusch wird objektiv und subjektiv ganz anders wahrgenommen; jeder kann das nachempfi nden. Dies ist im Emsland möglich; man muss dafür nicht nach Shanghai fahren.
Das bedeutet: Zu dem, was Sie, Herr Kollege Maget bzw. Ihre Genossen, immer über die Lärmbelastung der Münchner Bevölkerung ausführen, sage ich Ihnen: Wenn wir in München alle unsere Straßenbahnen, U-Bahnen und S-Bahnen mit einer Magnetschwebebahntechnologie ausgestattet hätten, hätten wir eine himmlische Ruhe. Das ist defi nitiv so. Aber Sie stellen sich hin und sagen, der Transrapid bringe mehr Lärm. Ich weiß nicht, wo Sie das herholen. Außerdem erzeugt der Transrapid keinerlei Erschütterungen, wie es bei einer S-Bahn, die vor sich hinrumpelt, der Fall ist. Ich verstehe nicht, woher Sie die von Ihnen angeführten Daten haben. Das System ist spurgeführt, es ist sicher und der Transrapid kann nicht entgleisen. Es kann keine Auffahrunfälle, es kann keine Crashs geben, die Transrapidzüge können nicht gegeneinander fahren. Das alles sind Systemvorteile, die der Transrapid gegenüber der Rad-Schiene-Verbindung aufweist.