Höchste Priorität kommt den Anträgen zur Umsetzung investiver Maßnahmen im Bereich des Naturschutzes und der Landschaftspflege zu. Vorrangig sind ferner Anträge zu investiven Maßnahmen, die von Organisationen eingereicht werden, die sich flächendeckend für die Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege einsetzen, das heißt Landschaftspflegeverbände und Naturparkvereine.
Den Trägern der Landschaftspflege- und Naturparkmaßnahmen sollen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel Fördermittel in einer Größenordnung zur Verfügung gestellt werden, die auf jeden Fall ausreichend sind, um Strukturen zu erhalten. Wir müssen immer prüfen, ob Strukturen erhaltenswert sind. Das ist bei den Trägern von Naturparken und Landschaftspflege in Bayern zweifelsohne der Fall. Es muss auch weiter geprüft werden, ob wir Strukturen optimieren können.
Auch das ist eine Aufgabe, der sich die Beteiligten in diesem Jahr annehmen müssen. Letzten Endes aber wollen wir alles daransetzen, dass die nun einmal verfügbaren Mittel so verwendet werden, dass wir über das Jahr kommen, um die Strukturen zu erhalten. Wir werden deshalb, Herr Kollege Hallitzky, die in den vergangenen Jahren gewährten Pauschalförderungen auch 2004 beibehalten. Das heißt, die Naturparke in Bayern können damit rechnen, so wie in den Vorjahren auch 2004 eine Verwaltungskostenpauschale zu erhalten und damit eine Basisförderung zu haben, die für ihren Strukturerhalt von großer Bedeutung ist.
Sie haben es gerade angesprochen: 3 Millionen Euro verbleiben plus maximal 3 Millionen Euro EU-Gelder, die aber nur für investive Maßnahmen zur Verfügung stehen. Deshalb ist meine erste Zusatzfrage: Wie sollen denn künftig nichtinvestive Wiederholungsmaßnahmen der Naturpark- und Landschaftspflegeverbände, wie die Wiesenmahd auf wertvollen FFH-Flächen, die bisher in manchen Landschaftspflegeverbänden bis zu 80 % der Landschaftspflegemittel ausgemacht haben, finanziert werden, und was wird künftig mit diesen Flächen passieren?
Herr Kollege Hallitzky, das noch vorgelagerte Problem ist, dass durch die Haushaltssperre des Jahres 2003 den Trägern nicht alle notwendigen Mittel für das vergangene Jahr ausgezahlt werden konnten, sodass sie jetzt gerade bei den Pflegemaßnahmen in diesem Jahr einen ganz besonderen Engpass haben. Deshalb bemühen wir uns, im Rahmen der Haushaltsreste den Trägern von Landschaftspflege und Naturparken Mittel zur Verfügung zu stellen, um zunächst einmal das, was aus 2003 noch nachzutragen ist, zu erledigen. In 2004 bzw. den Folgejahren wird man sicherlich der Pflege besonderen Stellenwert
geben müssen. Sie wissen, dass die EU-Strukturfonds neu geordnet werden. 2006 wird es neue Förderkulissen, neue Fördertöpfe geben, sodass ohnehin die Frage der Einbindung europäischer Gelder und die dadurch verursachte Akzentsetzung in Richtung investive Maßnahmen entweder wegfällt oder modifiziert wird. Wir sind auf Entscheidungen der EU angewiesen, um eine entsprechende Ausrichtung von Landschaftspflege- und Naturparkmaßnahmen im Freistaat Bayern vornehmen zu können.
Daran anschließend: Welchen Sinn macht es eigentlich, dass nichtinvestive Maßnahmen im Rahmen der Landschaftspflege nicht kofinanziert werden im Gegensatz zu nichtinvestiven Maßnahmen, die beispielsweise über das Kulturlandschaftsprogramm laufen, und was gedenkt die Staatsregierung gerade in Anbetracht der Tatsache, dass es oft wertvolle Flächen sind, die durch die Landschaftspflege erhalten bleiben, dagegen zu tun?
Frau Präsidentin, Herr Kollege Hallitzky! Zunächst denke ich, dass, wenn in einem Jahr oder in zwei Jahren die Pflegemaßnahmen nicht so oder nicht so intensiv wie in den vergangenen Jahren durchgeführt werden können, dadurch nicht ein nicht wieder gut zu machender Schaden entsteht, jedenfalls im Regelfall nicht. Wir werden darauf achten, dass wir bei der notwendigen Prioritätensetzung bei der Mittelausreichung auch hier darauf Rücksicht nehmen, wo die ökologische Wertigkeit eine Pflegemaßnahme in diesen haushaltsknappen Jahren ganz besonders erforderlich macht und wo eine Pflegemaßnahme auch einmal ein bisschen verschoben werden kann, wo eine kurze Pause vorgesehen oder verantwortet werden kann.
Letzten Endes ist die Priorisierung von investiven Maßnahmen nicht ein Anliegen Bayerns, sondern diese Priorisierung kommt aus der Förderrichtlinie der Europäischen Union. Wie schon gesagt: Diese läuft aus, sodass sich die Frage, was Bayern dafür oder dagegen tun könnte, letzten Endes kaum mehr stellt, weil es ab 2006 eine Neuordnung der gesamten Strukturfonds der Europäischen Union geben wird.
Wir hatten letztens im Haushaltsausschuss einen Antrag, der für mich irgendwie befremdlich war. Sinngemäß hieß es darin, die Bayerische Staatsregierung solle – ich weiß jetzt gar nicht mehr, worum es da inhaltlich ging – alles Menschenmögliche unternehmen – das war ein Antrag aus den Reihen der CSU -, damit der Begriff des Investiven möglichst großzügig ausgelegt wird. Ist gerade im Hinblick auf meine erste Frage, was alles betroffen ist, vorgesehen, dass auch in diesem
Bereich versucht wird, den Begriff „investiv“ so großzügig auszulegen, dass möglichst viel darunter passt?
Damit ist diese Frage beantwortet, und ich darf zu Frage Nummer 4 Frau Kollegin Scharfenberg bitten. Bitte schön, Frau Kollegin.
Herr Staatsminister, welche Konsequenzen sind bisher aus dem im Jahre 1999 veröffentlichten „Bericht der Staatsregierung zur sozialen Lage in Bayern“ gezogen worden – wohlgemerkt: zur sozialen Lage -, der unter anderem aufgezeigt hat, dass die Lebenserwartung der Menschen in Teilen von Nord- und Ostbayern deutlich geringer ist als im übrigen Freistaat?
Frau Präsidentin, Frau Kollegin Scharfenberg! Die Bayerische Staatsregierung hat auf den Sozialbericht 1999 reagiert. Nachdem eine vom Bund, und zwar vom Robert-Koch-Institut, zu diesem Thema angekündigte Studie noch immer nicht vorlag, hat sich das seinerzeit zuständige Bayerische Staatsministerium für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz aufgrund der damals bekannten Zahlen an sämtliche Universitäten gewandt mit der Bitte, geeignete Forschungsprojekte vorzuschlagen, mit denen die Ursachen für die höhere Sterblichkeit in Ostbayern ermittelt werden könnten. Ein einziges universitäres Institut hat daraufhin ein entsprechendes Forschungsprojekt eingereicht. Eine eingehende Prüfung durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft ergab jedoch, dass dieses Projekt nicht geeignet sei, die geforderten Ergebnisse zu liefern.
Schwierigkeiten bei der Ursachenforschung bestehen insbesondere darin, dass erstens für die Höhe der Sterblichkeitsrate eine Kombination zahlreicher Einzelfaktoren maßgeblich ist und dass zweitens für die Lebenserwartung der Menschen vielfache Einflüsse aus der Kinder- und Jugendzeit sowie des ganzen Lebens verantwortlich sind, die sich aber natürlich über Jahrzehnte hinweg nicht eindeutig nachvollziehen lassen.
Nun stellt sich die Frage, nachdem ein geeignetes Forschungsprojekt nicht vorliegt: Wie geht es weiter, wie kann es weitergehen? Das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit wertet seinerseits nunmehr die vorliegenden Daten der Statistik noch einmal im Detail aus. Wir rechnen damit, dass das LGL die Ergebnisse etwa Mitte des Jahres vorlegen kann. Ich denke, dass es letzten Endes aber besser ist, den Akzent nicht auf die Ursachenforschung und damit die Vergangenheit zu legen, sondern den Blick nach vorne zu richten, auf eine verstärkte Prävention, auf verstärkte Aufklärung und damit Vorsorgearbeit, sodass gerade auch im ostbaye
Herr Staatsminister, Sie sagten gerade ganz richtig, man müsse auf Prävention setzen und den Blick nach vorne richten. Das hätte man aber schon 1999 machen können. Ich meine, man kann nicht darauf warten, dass geeignete Forschungsprojekte vorgeschlagen werden. Warum ist von Ihnen nichts an Forschungsprojekten eingefordert worden, die in Auftrag gegeben hätten werden können? Die Veröffentlichung des Berichts ist inzwischen fünf Jahre her.
Frau Kollegin, diese Frage habe ich im Prinzip schon beantwortet. Alle Hochschulen wurden aufgefordert, ein entsprechendes Forschungsprojekt vorzulegen. Wie schon ausgeführt, war von allen Hochschulen überhaupt nur ein einziges Projekt eingereicht worden, das aber nach Prüfung nicht irgendeiner Verwaltungsstelle, sondern der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der DFG, als nicht geeignet identifiziert wurde.
Deshalb meine ich, dass dieser Weg letzten Endes mühevoll ist, Zeit kostet und uns nicht wirklich voranbringt. Deshalb sollten wir unsere Kräfte in Richtung zukunftsorientiertes Handeln einsetzen und die Gesundheitsprävention kraftvoll voranbringen.
Herr Staatsminister, Sie und ich, wir beide, sind aus Oberfranken. Wir müssen schon in Sorge geraten, wenn wir uns die bei uns zu Hause signifikant niedrigere Lebenserwartung ansehen. Die lässt sich ja wohl nicht allein mit mangelnder Gesundheitsprävention begründen. Es entsteht die Frage: Wieso leisten die Oberfranken weniger Gesundheitsprävention als der Rest der Bevölkerung des Freistaates? Und wie will man speziell dieses Problem angehen?
Frau Kollegin, ich will mir jetzt nicht den Gesundheitsprophylaxetipp des Kollegen Sinner zu eigen machen. Vielleicht haben Sie nicht gehört, was er gesagt hat. Er sagte: Die Unterfranken nehmen zur Prophylaxe einen Frankenwein zu sich.
Sie und Ihr Nachwuchs und auch sehr viele oberfränkische Familien erfreuen sich ja bester Gesundheit und schätzen den Lebensraum Oberfranken sehr. Hier geht es um vielfältigste Einflussfaktoren. Wir haben es nicht mit einer Monokausalität zu tun. Sicherlich spielen eine Rolle die Industriegeschichte der Region, die härtere Arbeit in Industriebetrieben über Jahrzehnte – vor weit über
100 Jahren ist Oberfranken industrialisiert worden; das war sehr früh – sowie viele andere Faktoren. Ich denke zum Beispiel an Erkrankungen, die in der Vergangenheit durch die starke Luftverschmutzung aus den tschechischen Braunkohlevergasungsanlagen in der Region entstanden waren, und an vieles andere. Es liegt also eine Multikausalität vor. Deshalb ist es mühsam, das Mosaik der Ursachen zu erkunden. Was sich an wesentlichen Ursachen ergibt, wird, wie ich schon ausgeführt habe, vom Landesgesundheitsamt noch einmal herausgearbeitet und dargestellt. Damit ist eine hinreichend präzise Basis vorhanden, um darauf eine Zukunftsstrategie aufzubauen und letzten Endes auch vor Ort Gesundheitsvorsorge weiter voranzutreiben.
Wie Sie sicherlich wissen, war gestern die Bundesgesundheitsministerin in München und hat dabei in einem Gespräch noch einmal deutlich gemacht, dass sie die Gesundheitsprävention von Berlin aus steuern möchte. Ich glaube, es ist besser, regional Schwerpunkte und innerhalb einer Region wie Bayern auch örtliche Schwerpunkte zu setzen. Es sollten also Schwerpunkte der Gesundheitsinitiative in Bayern und somit auch im ostbayerischen Raum, wo diese signifikanten Unterschiede bestehen, gesetzt werden.
Ich meine, dass so etwas weitergeschrieben werden müsste. Die Daten müssten immer wieder neu eruiert werden. Im Grunde sind es ja alte Daten, auf die jetzt aufgebaut wird. Sehen Sie da irgendwo Handlungsbedarf? Müsste jetzt ein neuer Armutsbericht angefordert werden, damit daraus zeitnah Konsequenzen gezogen werden können? Die Daten ändern sich ja.
Ich denke nicht, dass das jetzt das vorrangige Thema ist, vor allem nicht unter der Überschrift „Armutsbericht“.
Frau Kollegin, Sie haben in den Medien sicher mitverfolgt, dass vor wenigen Tagen ein Forschungsbericht der Firma GP vorgestellt worden ist, der im Wesentlichen zu ähnlichen Ergebnissen kam. Die Situation stellt sich also so dar, dass wir historisch bedingte wirtschaftliche und soziale Unterschiede haben. Wir müssen von einer Multikausalität, wie ich sie vorhin angeführt habe, ausgehen. Es gibt eben viele Ursachen.
Ich meine, wir sollten die verfügbaren Mittel zunächst einmal darauf verwenden, ausgehend von den wesentlichen Ursachen aktiv Gesundheitsvorsorge und Prophylaxe zu betreiben, damit Gesundheitsbildung – oder wie immer Sie das nennen wollen, Frau Kollegin -, geschieht. Damit soll ein Beitrag dazu geleistet werden, die Lebensqualität
und die Gesunderhaltung unserer Bevölkerung im gesamten Freistaat auf ein vergleichbares Niveau zu bringen.
Ich rufe nun die Fragen aus dem Bereich des Staatsministeriums für Unterricht und Kultus auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Freller zur Verfügung. Ich darf ihn bitten, die Fragen zu beantworten. Der erste Fragesteller – Frage Nummer 5 – ist Herr Kollege Christ.
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Staatssekretär! Ich frage die Staatsregierung, ob in den nächsten Tagen mit der Entscheidung über die Weiterführung der einjährigen staatlichen Berufsfachschule für IT-Berufe an der staatlichen Berufsschule II in Aschaffenburg gerechnet werden kann, zumal die Auswertung der statistischen Daten abgeschlossen sein sollte, der Stadt Aschaffenburg aber bis zum 1. März 2004 noch keine definitive Genehmigung zur Weiterführung mit immerhin circa 25 Schulabgängern aus der Region Bayerischer Untermain mit mittlerem Schulabschluss vorlag, aber der Einstieg in eine berufliche Erstausbildung auch weiterhin geboten werden sollte?
Herr Abgeordneter, ich darf Ihren Guten-Morgen-Gruß heute besonders herzlich erwidern. Unsererseits ist vorgesehen, die Schule weiterzuführen. Das haben wir dem Finanzministerium mit Schreiben vom 1. März mitgeteilt. Eine positive Antwort des Finanzministeriums hierauf wurde uns telefonisch in Aussicht gestellt.