frage ich Sie: Welche Realschulen und welche Klassen in Oberfranken befinden sich im Bereich dieser Klassenstärke in diesem Schuljahr?
Verehrte Frau Abgeordnete! Im Regierungsbezirk Oberfranken führen 14 staatliche Realschulen insgesamt 21 Klassen mit mehr als 33 Schülern. Das ist der Stand vom ersten Schultag 2004. Es gibt in Oberfranken 618 Klassen. Die 21 Klassen mit mehr als 33 Schülern entsprechen 3,4 % aller 618 Klassen in Oberfranken. Folgende Schulen – mit Angabe der Jahrgangsstufen – führen derartig große Klassen: Bayreuth I hat eine 7. Klasse mit 35 Schülern, Bayreuth II eine 7. Klasse mit 34 Schülern und eine 8. Klasse mit 34 Schülern, Burgkunstadt eine 5. Klasse mit 34 Schülern und eine 10. Klasse mit 34 Schülern, Ebrach eine 7. Klasse mit 34 Schülern und eine 9. Klasse mit 35 Schülern, Forchheim eine 9. Klasse mit 34 Schülern, Gräfenberg eine 7. Klasse mit 36 Schülern, Helmbrechts eine 9. Klasse mit 35 Schülern und eine 9. Klasse mit 36 Schülern, Hirschaid eine 8. Klasse mit 34 Schülern, Kulmbach eine 8. Klasse mit 34 Schülern, Marktredwitz eine 8. Klasse mit 34 Schülern, eine 9. Klasse mit 34 Schülern, eine 9. Klasse mit 36 Schülern und eine 10. Klasse mit 34 Schülern, Naila eine 7. Klasse mit 34 Schülern, Pegnitz eine 9. Klasse mit 35 Schülern, Scheßlitz eine 10. Klasse mit 36 Schülern und Wunsiedel eine 10. Klasse mit 34 Schülern. In Oberfranken mussten keine Klassen mit 37 Schülern geführt werden.
Herr Staatssekretär, sehen Sie es auch so wie ich, dass Schülerinnen und Schüler wie auch Lehrerinnen und Lehrer in Klassen mit solch hohen Schülerzahlen, auch wenn keine Klasse mit 37 Schülern vorhanden ist, aber die Schülerklassenzahl immerhin bis 36 Schüler geht, wesentlich schlechtere Lern- und Arbeitsbedingungen haben als in Klassen mit Schülern und Schülerinnen unter 30? Wenn Sie das auch so sehen, was hat Ihr Haus vor, um das zu ändern?
Frau Abgeordnete, es ist sicher für jeden Lehrer – ich selbst war auch einer – besser und angenehmer, in einer kleineren Klasse zu unterrichten. Man hat dann zweifellos mehr Zeit, sich da und dort um den einzelnen Schüler zu bemühen. Allerdings haben wissenschaftliche Untersuchungen nachgewiesen, dass die Schülerzahl nicht in unmittelbarem Wechselverhältnis zur Leistungsebene der Klasse steht. Übrigens haben auch Waldorfschulen 35 Schüler und mehr in einer Klasse. Entscheidend für den Unterrichtserfolg sind sicherlich viele Faktoren.
Herr Staatssekretär, Sie können sich sicher vorstellen, dass das der Realschullehrerverband etwas anders sieht und die Eltern der betroffenen Schülerinnen und Schüler sicherlich auch. Meine Frage zielt jetzt noch dahin: Der Realschullehrerverband fordert 300 Stellen mehr für Lehrerinnen und Lehrer. Wie stehen Sie zu dieser Forderung? Sehen Sie eine Möglichkeit, dies in absehbarer Zeit zu verwirklichen?
Ich habe natürlich großes Verständnis dafür, wenn von Lehrer- und Elternseite gefordert wird, dass die Klassenstärken sinken, dass vor allem die großen Klassen minimiert werden. Wir sind auch selbst höchst interessiert daran, dass die Klassenhöchststärken abnehmen. Allerdings muss ich darauf hinweisen, dass es vor allem die schnelle Einführung der R 6, auf die auch die Kommunen gedrängt haben, war, die in kurzer Zeit einen erhöhten Lehrerbedarf an den Realschulen schuf. Wir mussten bis zum heutigen Tag parallel die vierjährige und sechsjährige Realschule führen. Das hat dazu geführt, dass wir an der Realschule einen besonders hohen Bedarf an Lehrkräften hatten und haben. Wir werden aber selbstverständlich darauf hinarbeiten, dass sich die hohen Klassenstärken in den nächsten Jahren senken lassen. Dass ich als Kultusstaatssekretär für jede Planstelle, die unser Haus bekommt, äußerst dankbar bin, liegt auf der Hand, und dass wir bei den Haushaltsverhandlungen sehr intensiv für zusätzliche Lehrerplanstellen kämpfen, kann sich jeder denken.
die Haushaltslage. Solange es die Einnahmensituation nicht zulässt, veranlasst durch die schlechte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung, meine Damen und Herren – –
Meine Damen und Herren, wir haben leider eine Fülle von Unternehmenspleiten auch bei uns im Land, weil die Wirtschaft in Deutschland in einer extrem schwierigen Situation ist. Wir können nicht die Augen verschließen vor den wirklichen Ursachen dessen, was uns die Probleme eingebrockt hat. Es sind katastrophale Fehlentscheidungen einer rot-grünen Bundesregierung. Wenn der Staat eine bessere Einnahmenseite hätte, dann würden wir auch mehr Lehrer einstellen können und wollen.
Man muss diesem Thema schon auf den Grund gehen. Der Grund ist nicht ein Unwille, dass man nicht mehr Lehrer einstellt, sondern eine Haushaltssituation, die ansonsten zulasten der Generation geht, für die Sie vorgeben sprechen zu wollen. Für mich ist es wichtig, dass wir in den nächsten Jahren wieder zusätzliche Planstellen bekommen. Das wird aber sehr davon abhängen, wie die Einnahmenseite des Staates aussehen wird.
Herr Staatssekretär, waren an der Erarbeitung des Beurteilungsheftes durch das ISB, das inzwischen vom Kultusministerium wieder zurückgezogen wurde, auch Pädagogen beteiligt, die noch als aktive Lehrerinnen und Lehrer tätig sind, wenn ja, in welchem Umfang?
Herr Abgeordneter, sowohl der Arbeitskreisleiter als auch die sechs Arbeitskreismitglieder sind ausschließlich aktive Lehrkräfte. Sie waren am Schulversuch beteiligt und verfügen über entsprechende Erfahrungen. Alle arbeiten mit der vollen Stundenzahl.
Herr Staatssekretär, erscheint es Ihnen denn nicht verwunderlich, dass ein Gremium, das aus lauter Praktikern besteht, eine Vorgabe beziehungsweise ein Beurteilungsheft erarbeitet, das sich in der Praxis nicht bewährt und dass das Kultusministerium, wie ich der Homepage des BLLV entnehme, in einen schlanken Leitfaden ändern will?
Herr Abgeordneter, hier steht ein Staatssekretär, der sehr schnell gemerkt hat, dass dies eine Handreichung des ISB ist, die, sollte sie als verbindlich verstanden werden, mit Sicherheit zu großen Irritationen führt. Deswegen haben wir sofort angewiesen, klarzustellen, dass es sich hier um kein verbindliches Schriftstück handelt. Wir werden hier vonseiten des Kultusministeriums – wie schon seit Wochen geplant – einen übersichtlichen und hilfreichen Leitfaden herausgeben, der den Lehrkräften eine Chance gibt, sich in die neue Thematik schnell einzuarbeiten und bei den Beobachtungsbögen und neuen Zeugnissen entsprechend zu handeln.
Ist es für Sie nicht verwunderlich, das Praktiker etwas erarbeiten können, das in der Praxis wohl nicht umsetzbar ist?
Herr Abgeordneter, ich sage nicht, dass die ISB-Handreichung in der Praxis unbrauchbar sei. Die Verfasser haben Teile des Inhalts in ihren Schulen konkret erprobt. Aber so ins Detail zu gehen, wie es an einigen Stellen in der Publikation dargestellt wird, ist sicher oft nicht machbar und auch nicht
nötig. Deswegen auch die klare Erklärung, dass sie unverbindlich ist. Das KM wird in Kürze den Lehrkräften einen Leitfaden an die Hand geben, mit dem relativ unkompliziert und den Alltag nicht unnötig erschwerend gearbeitet werden kann. Das ist unser Ziel. Zweiter Vizepräsident Prof. Dr. Peter Paul Gantzer: Letzte Zusatzfrage: Frau Kollegin Paulig.
Herr Staatssekretär, wäre es nicht sinnvoll, im Sinne der Verwaltungsvereinfachung, einer Deregulierung und eines Vorgehens für mehr Selbstständigkeit für Schulen diesen Beurteilungsleitfaden überhaupt sein zu lassen und stattdessen darauf zu vertrauen, dass Lehrerinnen und Lehrer vor Ort genügend Kompetenz besitzen, bei der Beurteilung der Umsetzung der Ziele eines Lehrplans selbst eine Beurteilung zu treffen; denn sie kennen die Schülerinnen und Schüler und haben eine gewisse Erfahrung, die beim ISB und den Verfassern deutlich zu fehlen scheint?
Frau Abgeordnete, ein Stück weit widersprechen Sie sich, weil es in der Tat Lehrer waren, die diese Handreichung erstellt haben.
Nein, Sie haben den Widerspruch selbst hereingebracht, aber ich möchte auf Folgendes ausdrücklich hinweisen: Selbstverständlich möchten wir, dass an den Schulen viel selbst entschieden wird. Aber wir wissen auch, dass bei Neueinführungen – in diesem Fall: eines neuen Zeugnisses – sehr viele Rückfragen kommen und dass im ganzen Land ein gewisses Maß an Gleichheit bestehen muss. Es geht nicht anders, weil natürlich die eine Schule zum Beispiel mit den Zeugnissen der anderen Schule weiterarbeiten muss. Daher sind wir der Auffassung, es ist wichtig, dass es einen Leitfaden gibt, wie das Ganze zu bewerkstelligen ist, weil sonst die Detailanfragen um ein Vielfaches höher sind als nötig. In jeder Behörde ist es sinnvoll, allen Mitarbeitern wissen zu lassen, was geplant ist, und ihnen für die Umsetzung die nötigen Hilfen zu geben.
Ich rufe die Frage der Frau Kollegin Narnhammer auf. – Ich sehe die Frau Kollegin nicht. Wird ihre Frage von jemandem übernommen? – Dann ist diese Frage verfallen, und kommt die Anfrage des Kollegen Boutter. Bitte schön, Herr Kollege.
Herr Staatssekretär, im Moment wird in Würzburg ein erfolgreiches und gut ausgestattetes, bestens funktionierendes Schulzentrum zerschlagen. Vor diesem Hintergrund frage ich die Bayerische Staatsregierung: Ist die Staatsregierung im Hinblick auf die nun auch von der CSU geforderte Verstaatlichung kommunaler Schulen bereit, die Personalkosten – ich verstehe darunter natürlich auch die Verstaatlichung – für das städtische Berufsbildungszentrum für Hauswirtschaft und Sozialwesen in Würzburg zu übernehmen, um damit drohende Defizite im Ausbildungsangebot, um Schüler– und Perso
naltourismus und um unsinnige Neuinvestitionen zu vermeiden und könnte dies im Rahmen der geplanten Haushaltsansätze geschehen beziehungsweise welche Änderungen dieser Ansätze wären erforderlich?
Herr Abgeordneter, das Berufsbildungszentrum für Hauswirtschaft und Kinderpflege Würzburg besteht aus mehreren Schulen, und zwar aus einer städtischen Berufsschule für Hauswirtschaft, aus städtischen Berufsfachschulen für Hauswirtschaft, Kinderpflege und Sozialpflege, Berufsfachschulen für Altenpflege e. V. und Altenpflegehilfe e. V., einer Fachschule für Altenpflege e. V. sowie einer städtischen Fachakademie für Hauswirtschaft. Eine volle Personalkostenerstattung durch den Freistaat Bayern kommt nicht in Betracht, solange die Stadt Würzburg Dienstherr des Personals ist. Sie kennen ja die einzelnen Paragraphen im Schulfinanzierungsgesetz.
Ob und wann sich für das städtische Berufsbildungszentrum Würzburg im Rahmen der Verstaatlichungsüberlegungen Perspektiven für eine Übernahme einiger oder aller Schulen ergeben, kann gegenwärtig noch nicht gesagt werden. Eine Übernahme aller genannten städtischen Schulen – ohne die privatisierten Schulen für Altenpflege – mit über 400 Schülerinnen und Schülern und über – umgerechnet – 40 vollzeitbeschäftigten Lehrkräften ist keinesfalls im Rahmen der geplanten Haushaltsansätze möglich.
Herr Staatssekretär, ich weiß natürlich, dass dieses Zentrum aus mehreren Schulen besteht. Ich frage Sie nun: Wie beurteilen Sie die Aussage einer sachkundigen Teilnehmerin an einer CSU-Veranstaltung speziell zu diesem Schulzentrum, die sagte, die CSU höhle mit solchen Entscheidungen Bayern aus? Es gäbe – so die Teilnehmerin weiter – keinen Grund für die Verlagerung der Schüler in die Landkreise. Das Schulhaus sei gut modernisiert. Die zu tragenden Fahrtkosten bedeuteten für die meisten Schüler das Aus. Die Teilnehmerin weist darauf hin, dass in Marktheidenfeld und Ochsenfurt die Klassen auf diese Weise mit Sicherheit nicht voll würden.
Herr Abgeordneter, ich bitte um Nachsicht, dass ich mich schwer tue, eine aus dem Zusammenhang der Diskussion genommene Äußerung hier zu beurteilen, ohne die weiteren Diskussionsbeiträge und den Verlauf der Gesamtdiskussion zu kennen.
Ich kann nur insgesamt sagen, dass auch der Staatsregierung und uns sehr wohl bewusst ist, dass viele Kommunen in einer finanziell schwierigen Situation sind, dass es in der Tat bei den Kommunen den verstärkten Willen gibt, bei Schulen lieber auf die Personalhoheit zu verzichten und sie stattdessen in staatliche Hände zu geben. Das ist eine – auch aus Nürnberg – sehr bekannte Überlegung, die durchaus nachvollziehbar ist. Ich weise dabei darauf hin, dass etwa in den Achtzigerjahren der Freistaat Bayern eine Verstaatlichung anbot. In Nürnberg zum Beispiel wurden die Kommunen gebeten, sich zu äußern, ob sie Interesse haben, dass die Schulen verstaatlicht werden. Der damalige SPD-Fraktionsvorsitzende und spätere Ober
bürgermeister Schönlein hatte an alle Schulen einen Brief geschickt, sich doch mit Händen und Füßen dagegen zu wehren, verstaatlicht zu werden, weil man dann Büttel des Staates sei. Das heißt, in Zeiten, in denen manches möglich gewesen wäre, wollten viele Städte nicht auf ihre Schulen verzichten. Aber jetzt sieht es umgekehrt aus, und viele Kommunen würden ihre Schulen gern an den Staat abgeben. Ich weise aber darauf hin, dass mit der Übernahme einer einzigen Schule in dieser Größenordnung sofort 40 Planstellen wegfallen, die wir natürlich für die zusätzliche Unterrichtsversorgung – ich erinnere an die Anfrage Ihrer Kollegin zum Thema „Klassenstärken an den Realschulen“ – sofort vergeben werden.
Wir werden sicherlich darauf hinarbeiten, dass in den nächsten Jahren ein konkreter Einstieg in die Verstaatlichung kommunaler Schulen gelingt. Nicht geben wird es – dafür bitte ich um Verständnis –, dass der Staat alles bezahlt und die Städte alles bestimmen.
Nachdem Sie die Aussage nicht beurteilen können, hilft Ihnen vielleicht ein Bericht der Zeitung. Ich zitiere nur einen Satz: „Dr. Eykmann stimmt ihr ohne Einschränkung zu.“
Ich will aber noch eine Frage an Sie stellen. Die Stadt Würzburg erwägt in Anbetracht der Situation, die ich Ihnen gerade geschildert habe, einen runden Tisch einzuberufen, um vielleicht dieses Berufsschulzentrum noch zu retten. Ist die Staatsregierung bereit, an diesem runden Tisch mitzuwirken?
Mir ist im Augenblick kein entsprechendes Schreiben bekannt, möglicherweise der Ministerin. Aber es ist keine Frage, dass es ein gemeinsames Interesse geben muss, dass man den Schülern bestmögliche Chancen gibt, auch die entsprechenden Fachschulen und Berufsfachschulen zu besuchen. Diese Sicherstellung muss uns, Staat und Stadt, einen. Dabei ist es sicherlich auch wichtig, das Umland von Würzburg einzubeziehen. Die Staatsregierung hat es noch nie verwehrt, zumindest mit Rat zur Seite zu stehen, wenn eine Kommune neue Überlegungen für ihre Schullandschaft anstellt.
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass Kommunen in der letzten Zeit verstärkt auf Sie zugekommen sind. Ist dem Ministerium bekannt und berücksichtigen Sie das auch, dass die Stadt Würzburg bereits 1975 Verstaatlichungsanträge für Berufsschulen gestellt hat?